Helden des Tages: Die Schafe von Sanssouci

Saftig grüne Wiesen, der Rasen immer liebevoll gestutzt – das ist das Gelände hinter dem Schloss Sanssouci, der ehemaligen Sommerresidenz von Friedrich dem Großen (1712 bis 1786). Bis 2018 wurde der heilige Rasen von Sanssouci (französisch = ohne Sorgen) von Gärtnern mit Maschinen gepflegt – Dieselgeruch durchwaberte den Vorplatz der Königsresidenz. Dann kam man bei der preußischen Schlösserverwaltung auf eine uralte, aber immer noch moderne Idee: Schafe.

Schäferin Hannah Becker ließ ihre Tiere ausschwärmen und schaffte, was noch keinem vorher so erfolgreich gelungen war: eine dreifache win-win-win-Situation. Die Besucher haben was zum Gucken, die Schafe haben was zu Fressen und der Rasen wird perfekt gepflegt. Mehr geht nicht! Ein Hoch auf die neuen Helden – die Schafe von Sanssouci.

Politologen übernehmen das Zepter der Juristen

Von Björn Harms

Der Verfassungsschutz setzt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorübergehend aus. Ein Sieg ist dies für die AfD nicht, denn inhaltlich ist die Abgabe einer „Stillhaltezusage“ vor Gericht unbedeutend, es handelt sich vielmehr um eine Verfahrensfrage. Nun heißt es: warten auf ein Gerichtsurteil, das sich noch Monate hinziehen könnte.

Doch der Skandal wird dadurch nicht gemildert: Noch immer ist das rund 1.100-seitige Gutachten, das die Einstufung der AfD begründen soll, außerhalb der Kölner Behörde nur ausgewählten Journalisten bekannt. Ein unfassbarer Vorgang, vor allem wenn man bedenkt, wie schwachbrüstig die durchgestochenen „Beweise“ bislang sind – eine schnöde Aneinanderreihung von öffentlich getätigten Äußerungen.

Das wirkliche Grundübel jedoch, das sich bei der Arbeit des Verfassungsschutzes zeigt, ist ein Kulturwandel, der sich durch die gesamte Bürokratie zieht. Politologen mit ihren weichen Begriffen haben das Zepter von den Juristen übernommen, die eine deutlich präzisere Sprache pflegten. Die Zitatesammlung des Inlandsgeheimdienstes ist lachhaft, so geschmacklos die Äußerungen auch sein mögen. Die Äußerungen der AfD-Politiker benötigen stets der subjektiven Auslegung, um daraus überhaupt Extremismus ableiten zu können. Ein weiteres Beispiel für die Politologenherrschaft: Im Verfassungsschutzgesetz sind Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ oder „Verdachtsfall“ gar nicht enthalten.

Die Parteienbeobachtung gerät zunehmend außer Kontrolle, was nur einen Schluss zulässt: Der Verfassungsschutz, ohnehin ein europäischer Sonderweg, gehört endgültig abgeschafft.

Zurückweisung an den Grenzen: Schöne und geschönte Statistiken werden niemanden überzeugen

Von Ralf Schuler

Das Problem beginnt schon bei der Wortwahl: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle „Asylsuchende“ an den deutschen Grenzen zurückweisen, schreibt selbst die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wer an den deutschen Grenzen ankommt, muss allerdings kein Asyl mehr suchen, denn er ist bereits sicher und müsste laut Dublin-Regeln sein Asyl bereits im ersten EU-Einreiseland gefunden haben. Im Grund will Dobrindt also keine „Asylsuchenden“, sondern „nach-Deutschland-Wollende“ zurückweisen.

Doch in der harten Realität geht es nicht um Wortklaubereien, sondern um überlastete Kommunen, Wohnungsnot, Milliardenkosten für Migranten, Kriminalität und kaum noch integrierbare Migrantenmilieus.

Für die Union ist die Migrationspolitik DAS zentrale Politikfeld, auf dem sie viel versprochen (Merz: „Ich werde am ersten Tag im Amt…“) hat, spürbar liefern muss und gleichzeitig Rücksicht auf den migrationsfreundlichen Koalitionspartner SPD und moderate linksliberale Wähler nehmen muss, die sie noch zu erreichen hofft.

Intern hoffen sie in der Union, mit hartem Durchgriff an den Grenzen, die Zahlen drastisch zu senken, Entlastung und Fakten zu schaffen, ohne die links-grünen Migrationsfreunde auf die Barrikaden zu treiben. Ein hermetisches Grenzregime am ersten Amtstag zu erwarten, wäre da sicherlich unrealistisch.

Mittelfristig wird das Grenzregime allerdings im Alltag spürbar Entlastung bringen müssen. Schöne und geschönte Statistiken überzeugen längst niemanden mehr.

Ein Attentäter spricht

Von Alexander Kissler

Der Syrer wollte nach Deutschland. Dort lebt ein Teil seiner Familie. Stattdessen kam der junge Syrer 2018 als Asylbewerber nach Österreich, wo sich ein Bruder aufhielt.

Dort stach er in diesem Februar auf mehrere Menschen ein und tötete einen 14-jährigen blonden Jungen. Am Tattag war der Islamist 23 Jahre alt. Die in Graz erscheinende „Kleine Zeitung“ gab nun einen Einblick in die Verhörprotokolle. Demnach war der Anschlag von Villach der Endpunkt einer Islamisierung, wie sie sich so oder so ähnlich auch schon in Deutschland ereignet hat und vermutlich weiterhin ereignen wird können.

Der Syrer, ausgestattet mit den Sozialstaatsleistungen für anerkannte Asylbewerber, radikalisierte sich demnach über das Internet. Ihm sagten die Lehren des „Islamischen Staates“ zu. Vier Tage vor der Tat habe ihn ein Video entscheidend motiviert. Er kaufte sich ein Klappmesser. Am Tattag ging er damit auf den Villacher Hauptmarkt, sättigte sich an einem Kebab-Stand, wartete, bis er sich „stark“ genug fühlte: „Eiskalt hat er dann das Messer aufgeklappt und auf seine Opfer eingestochen. An diese habe er keine Erinnerungen mehr, gab der Mann zu Protokoll.“

Er habe gehofft, von der Polizei erschossen zu werden, um als „Märtyrer“ in den islamischen Himmel zu kommen. Villach ist leider überall, wo ein Land seine Pforten allzu weit öffnet für allzu viele Menschen aus allzu problematischen Regionen.

Fuck around, find nix out

Von Pauline Voss

Im Streit mit Kolumbien um die Rücknahme von Migranten postete US-Präsident Trump im Januar das Akronym FAFO. Es steht für „Fuck around, find out“ – und beschreibt die Methode Trump ziemlich treffend: Erstmal gegen alle aggressiv ins Feld ziehen und dann schauen, welche Machtoption und Verhandlungsmasse sich daraus ergibt.

Wenn die Politik von Trump mitunter erratisch erscheint, so ist das Verhalten von Friedrich Merz bloß wirr. Keiner weiß so genau, was eigentlich gerade an den deutschen Grenzen los ist.

Erst lässt er seinen Innenminister Alexander Dobrindt als Grenz-Zar auftreten, dann steht er mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk vor den Kameras und will plötzlich alle Maßnahmen mit den Nachbarstaaten absprechen.

Am Donnerstag sorgte die Grenzfrage erneut für Verwirrung: Die Welt berichtete, die Botschafter der Nachbarstaaten seien im Innenministerium gebrieft worden, dass Deutschland die nationale Notlage ausrufen wolle, die mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglicht. Kurz darauf dann das Dementi der Regierung gegenüber NIUS und anderen Medien.

Merz verstolpert seinen Regierungsstart ähnlich wie seine Kandidatur. Anders als Trump stärkt er seine Position durch seinen Zickzackkurs nicht, sondern steht eher wie ein Dilettant da.

Das „fuck around“ hat Merz sich von Trump abgeschaut. Nur findet er dabei leider nichts heraus.

Rückzieher des Verfassungsschutzes: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Von Julian Reichelt

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.

Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen.

1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim.

2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss „ausgeschaltet“ werden.

3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen.

4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann.

5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten nicht sehen dürfen, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist. Auch der Slogan "Alice für Deutschland" wird im Geheimdossier als Beleg geführt.

All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.

Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.

Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich – in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise – bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen: Man lösche die Behauptung jetzt erstmal. Das wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist.

So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich.

Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als „üblichen Vorgang“ betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür.

NIUS Live: Amerikaner Robert Prevost ist neuer Papst!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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