Held des Tages: Polens Außenminister Sikorski

Das hat sich noch keiner getraut. Polens Außenminister hat in einem Interview erklärt, dass Polen keine Garantie dafür geben könne, dass ein Flugzeug mit Wladimir Putin an Bord ungehindert den polnischen Luftraum durchqueren könne. „Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben“, sagte Sikorski am Dienstag dem Sender Radio Rodzina.

US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin wollen in Budapest erneut über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Bulgarien kündigte an, Putin den eigentlich für russische Maschinen gesperrten Luftraum zu gewähren. Das hat Polen nicht getan.

Weil ein tapferer Außenminister sich dagegenstemmt, was er als ungerecht empfindet. Er sagt es in wunderbaren diplomatischen Floskeln. Aber er sagt es – Polens neuer Held Radoslaw Sikorski.

Aktuell sieht es so aus, als würde es nicht zu dem Treffen Trump-Putin kommen. Vielleicht hat die Mutige Aussage des polnischen Außenministers dabei eine Rolle gespielt.

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Wolfram Weimer setzt auf Attacke

Von Alexander Kissler

Der Kulturstaatsminister dürfte sich sein Amt ganz anders vorgestellt haben. Kaum berufen, warfen Linke Wolfram Weimer vor, ein beinharter rechter Kulturkämpfer zu sein. Alte Zitate aus vergriffenen Büchern sollten den ehemaligen Publizisten entlarven. Der Versuch misslang.

Nun sieht Weimer, eine Personalie des Kanzlers, sich schwereren Vorwürfen ausgesetzt. Das von seiner Firma geleitete Debattenportal „The European“ hat im großen Stil Texte von Prominenten veröffentlicht und diese Prominenten als Autoren ausgewiesen, auch wenn es sich um Zweitverwertungen aus allgemein zugänglichen Quellen handelte. Keineswegs immer wurden die Autoren in Kenntnis gesetzt.

Weimers Unternehmen hat also in der Vergangenheit zuweilen einen ähnlich laxen Umgang mit geistigem Eigentum gepflegt wie die von Weimer nun derb gescholtenen US-Konzerne.

Derart in die Defensive getrieben, weicht der Minister keineswegs zurück. Er verschärft vielmehr seine Attacken und erklärte nun im Bundeskanzleramt bei einem Treffen mit Vertretern der sogenannten Kreativ- und Kulturwirtschaft: „Derzeit erleben wir, wie sich KI-Unternehmen Texte, Bilder und Musik aneignen, ohne die Urheber zu beteiligen. Diesen Raubzug gegen die Kreativen in Deutschland und Europa wollen wir stoppen. Unser Ziel ist es, Kreativität als Wettbewerbsfaktor zu sichern und zugleich fair zu vergüten.“

Außerdem fordert Weimer laut NTV eine zügige „Digitalabgabe“ für „Big Tech“, um gegen den „systematischen, historischen Raubzug“ der Konzerne vorzugehen.

Da richtet sich aber eine Frage ans Glashaus: Hat Weimers Medienunternehmen die „Urheber“ von Texten, die bei „The European“ erschienen sind, immer angemessen beteiligt? Ganz offensichtlich nicht. Zumal es sich nicht ausschließlich um Autoren aus dem politischen Bereich handelte, die – so die Verteidigungslinie – doch froh sein müssten, wenn ihre Botschaften Verbreitung finden.

Wie man es dreht und wendet: Geistiges Eigentum führt zu Eigentumsrechten. In dieser Hinsicht darf ein Staatsminister, der sich als Anwalt der „Kreativwirtschaft“ begreift, keinen Zweifel lassen, weder theoretisch noch praktisch.

Zurückbleiben an der Bahnsteigkante: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir springt auf jeden Zug auf

Von Ralf Schuler 

„Insbesondere Frauen haben nachts Angst aus dem Haus zu gehen. Damit haben wir uns zu beschäftigen“, sagt der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Er pflichtet Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte bei und spricht von „unerträglichen Zuständen“, die „quasi ein Wahlaufruf für die AfD“ seien.

Das ist „fein beobachtet“, wie Loriot sagen würde und deckt sich mit den unschönen Erlebnissen von Özdemirs Tochter, über die er schon in der FAZ geschrieben hat. Um es klar zu sagen: Özdemir hat Recht mit seiner Analyse und doch muss vor dieser Art der Bigotterie gewarnt werden. Gerade Özdemir ist ein Meister im Erschaffen Potemkin‘scher Bürgerlichkeit.

Die Grünen als Partei grenzenloser, ungeregelter Migration und naiver Multikultur rufen jetzt: Haltet den Dieb, wenn es darum geht, im bürgerlichen Ländle Punkte beim Wähler zu sammeln.

Es war Katrin Göring-Eckhardt, die sich darauf freute, dass sich das Land durch Migration verändern werde. Es war Özdemir, der mit raffinierter Dialektik erklärte, der deutschen Automobilindustrie durch strengere Klima-Auflagen und einen Pfad zur Elektromobilität die Zukunftsfähigkeit sichern zu wollen. Es waren die Grünen, die ihre Schmalspur-Energiepolitik damit verbrämten, dass Deutschland angeblich den Wettlauf mit dem Rest der Welt um die Spitzenposition bei den Erneuerbaren gewinnen müsse.

Wann immer Grüne den Eindruck zu erwecken versuchen, eigentlich die besseren Bürgerlichen, die klügeren Konservativen zu sein, ist höchste Warnstufe angesagt.

Jetzt, als Spitzenkandidat entdeckt Özdemir den Kampf gegen das Verbrenner-Verbot, weil er im Auto-Land punkten will. Seine Partei hat genau diese Politik immer vorangetrieben und hält bis heute daran fest. Özdemir fordert ein „republikanisches Jahr“, weil alle Welt gerade von Wehrdienst und sozialem Jahr spricht. Seine Partei will das nicht.

Chamäleon, dein Name Özdemir. Die Grünen sind leidenschaftliche Bahnfahrer. Vor Leuten, die auf jeden Zug aufspringen, muss gewarnt werden. Achtung, Grün-Populisten: Zurückbleiben an der Bahnsteigkante! Ein paar Jahre Denkpause in der Opposition tun beiden gut: den Grünen und dem Land.

Es gibt kein mulmigeres Gefühl in der Demokratie, als von Narren regiert zu werden

Von Julian Reichelt

Leider spricht der Bundeskanzler Friedrich Merz Wahrheiten immer nur unkontrolliert und aus Versehen aus. Durchdacht, vorbereitet und ausformuliert hätte er niemals den Mut dazu, zum Beispiel zu einer wirklich harten migrationspolitischen Rede im Bundestag. Politischer Mut ist bei Merz keine Eigenschaft, sondern ein unkontrollierter Impuls. Das führt dazu, dass er immer wieder apodiktische Formulierungen wählt, die seinem Amt nicht gerecht werden. Der Gedanke Stadtbild ist zu groß und zu emotional, um ihn einfach mal auf einer spontanen Pressekonferenz rauszuballern. Message Control braucht durchdachte Formulierungen. „Stadtbild“ kann man natürlich so verstehen, wie es wohl gemeint war, nämlich dass unsere Städte plötzlich dominiert sind von Shisha-Bars und jungen Araber-Gruppen. Es gibt aber eben auch ganze Stadtteile, die geprägt sind von der türkischen Arbeitseinwanderung, die ein historisches Vorbild der Integration ist.

Als Bundeskanzler kann man nicht einfach mal so sagen, dass man nach Augenschein abschieben will, zumal Abschiebung in Deutschland so katastrophal schlecht funktioniert, dass wir Lichtjahre davon entfernt sind, dadurch irgendwas am Stadtbild zu verändern. Emotional hat Merz Recht, aber politisch trifft er mit seiner Aussage natürlich auch Millionen bestens integrierte Menschen, die Jahrzehnte lang für Deutschland gebuckelt haben.

Wenn Merz den Mut hätte, die wichtigsten Themen und Wahrheiten des Landes in harten, aber wohlformulierten Reden auszusprechen, statt im Bundestag immer wieder unkonsumierbares Staatspolitische-Verantwortung-EU-Technokratie-Gemöhre abzuliefern, dann würde sich in ihm nicht immer wieder dieser Frust aufstauen, der dann plötzlich aus ihm herauspoltert und ihm Probleme bereitet. Von Merz bleiben immer nur kurze Ausbrüche, aber nie kluge Reden in Erinnerung. Wer die Wahrheit nur aus Versehen ausspricht, dem fehlt die intellektuelle Kraft zu wahrer Gestaltung. Niemand ist von den Debatten, die Friedrich Merz anstößt, jedes Mal so überrascht wie Friedrich Merz.

Es gibt kein mulmigeres Gefühl in der Demokratie, als von Narren regiert zu werden, die sich offenkundig in ihre eigene Welt verabschiedet haben. Wenn Sie in einem Bus sitzen und auf einen Abgrund zurasen, ist es eine sehr schlechte Nachricht, wenn der Busfahrer glaubt, er könnte fliegen.

Diese Bundesregierung ist längst in ihre eigene Welt geflüchtet. Friedrich Merz sieht Adenauer gegen sich verblassen und sich selbst als historische Figur, während man ihn beim Gaza-Friedensgipfel in die hinterste Reihe neben die Topfpflanze setzt. Lars Klingbeil gibt sich als Investitionsminister aus, während Deutschland das Geld ausgeht. Die neue deutsche Großmannssucht hat einen Namen: Friedrich, der Kleine.

NIUS Live: EU will deutsche Kraftwerke verbieten

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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