Wo die Ampel besser war als ihr Ruf

Außerdem: Eine Odyssee an der Packstation

Held des Jahres: Ahmed al Ahmed

Er ist der Mann, über den die ganze Welt spricht: Ahmed al Ahmed. Er sprang einen der islamistischen Attentäter am Bondi Beach in Sydney von hinten an, entwaffnete ihn – und rettete so viele Menschenleben. Er selbst wurde angeschossen und musste operiert werden.

Der Held ist 43 Jahre alt, Besitzer eines Obst- und Gemüseladens. Er ist Vater von zwei Kindern, berichtet der australische Sender 7News.

Was treibt einen Vater von zwei Kindern an, einem Killer die Waffe zu entreißen, während fast alle anderen Menschen versuchten, sich selbst zu retten?

Er tat es, davon können wir ausgehen, weil er weitere Morde verhindern wollte. Er tat es, obwohl er wusste, dass er sein eigenes Leben riskierte für andere, die er gar nicht kannte. 

Im Talmud, der neben der Thora die Grundlage des Judentums bildet, heißt es: „Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die ganze Welt.“ Ahmed al Ahmed hat gehandelt wie „a Mensch“, wie es im Jiddischen heißt. Er hat jüdische Männer, Frauen und Kinder geschützt. Vor diesem Mann dürfen wir uns verneigen.

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Ifo-Studie zum Bundeshaushalt: Wo die Ampel besser war als ihr Ruf und warum man der Politik das Geld wegnehmen muss

Wenn sich Wissenschaftler über die Werke der Politik beugen, kommen mitunter unangenehme Dinge zum Vorschein.

Was Journalisten gern in Kommentaren grob bewerten, bekommt eine andere Gewichtigkeit, wenn sich Volkswirtschaftler zum Beispiel in aller Ruhe und bis in den letzten Etat-Titel mit dem Bundeshaushalt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschäftigen.

Emilie Höslinger vom Münchner Ifo-Institut hat den letzten Bundeshaushalt der Ampel-Regierung mit dem 2025er-Etat von Merz verglichen. Ihre 19-seitige Studie bestätigt die unguten Vorahnungen vieler Ökonomen und der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.

In ihrem Fazit schreibt Höslinger: „Während Sozial- und Verteidigungsausgaben im schwarz-roten Entwurf stark ausgeweitet werden, erfahren die Ausgaben für Infrastruktur im Kernhaushalt spürbare Kürzungen. Gleichzeitig steigt der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben erheblich.“ Eigentlich wollte Merz den Sozialstaat zurückschneiden, begrenzen und zielgenauer machen, nicht ausbauen.

Schöne Worte mit großer Dramatik: Emilie Höslinger vom Münchner Ifo-Institut

„Mit Blick auf die Lastenverteilung zwischen den Generationen fällt auf, dass langfristige Investitionen aus dem Kernhaushalt verdrängt werden. Besonders betroffen sind Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte wie Breitbandausbau, Schienenwege und Autobahnbrücken. All dies sind Maßnahmen, die für zukünftige Generationen hohe Produktivitätsgewinne versprechen könnten, wenn sie nicht den Kosten für den Schuldendienst gegenüberstehen würden, sondern aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert würden“, schreibt Höslinger.

Mit anderen Worten: Sinnvolle Investitionen werden ineffektiv, weil die Erträge durch die Kreditzinsen aufgefressen werden.

Außerdem wird trotz der Milliarden-Kredite zu wenig investiert. „Parallel dazu werden konsumtive Sozialausgaben deutlich erhöht. Höhere Ansätze für Bürgergeld, Heizkostenbeihilfen und kurzfristige Transfers erhöhen den Ausgabendruck, ohne strukturelle Probleme zu adressieren. Die Streichung der Kapitalstockzuführung zur Rentenversicherung schwächt die langfristige Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente und erhöht zukünftige Zuschussbedarfe. Auch die neuen Darlehen an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung verschleiern strukturellen Reformbedarf: Sie entlasten kurzfristig, müssen aber langfristig über die Einnahmeseite der Sozialversicherungen – sprich aus den Beiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – refinanziert werden und verschieben damit die Rückzahlungsverantwortung auf zukünftige Beitragszahler.“

Besonders bedrohlich für die Steuerzahler ist vor allem die Langzeitwirkung der Haushaltspolitik von Merz und Klingbeil, so die Studie. 

„Wenn wir den heutigen Haushalt als Ausgangspunkt für die zukünftige Ausgabenentwicklung betrachten, stellt sich die Frage, wie eine Konsolidierung des Haushalts in Zukunft möglich wäre. Wer Ausgabenspielraum durch Verschuldung zugunsten von Sozialausgaben schafft, vergrößert die strukturelle Lücke, die in zukünftigen Haushalten, die auf zusätzliche Kreditaufnahme verzichten, geschlossen werden müsste.“

Dabei wird in der öffentlichen Debatte allerdings übersehen, dass die Zinslast für die öffentlichen Haushalte in Zukunft nicht nur wächst, weil mehr Kredite aufgenommen wurden, analysiert Höslinger, sondern auch, weil die Kreditgeber weniger Vertrauen in den Sparwillen der Politik haben: „Der höhere Schuldendienst ergibt sich nicht nur aus dem gestiegenen Schuldenstand, sondern auch aus sinkender Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln. Dies ist beispielsweise sichtbar in den Renditeaufschlägen nach Ankündigung des Sondervermögens und der Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025. Damit wird der finanzielle Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen spürbar eingeengt.“

Im Vergleich zum letzten Ampel-Haushalt, wirtschaften Merz und Klingbeil also nicht etwa solider, sondern im Gegenteil: „Im Vergleich zum Ampel-Entwurf wird damit deutlich, dass die schwarz-rote Koalition ihre Prioritäten zugunsten sozial- und sicherheitspolitischer Maßnahmen verschoben hat. Gleichzeitig wurden investive Zukunftsausgaben im Haushaltsentwurf gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert. Während der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition noch einige wenige Aspekte der langfristigen Vorsorge beinhaltete – etwa durch den Rentenkapitalstock – legt der schwarz-rote Haushaltsentwurf den Schwerpunkt auf konsumtive Ausgaben und eine Ausweitung kreditfinanzierter Titel.“

In wissenschaftlicher Nüchternheit klingt die finale Schlussfolgerung der Ifo-Wissenschaftlerin allerdings viel weniger dramatisch, als sie ihrem Kern nach ist: Die Haushalte „zeigen zudem, wie abhängig Politiker von bindenden Regeln sind, was die Ausgabendisziplin angeht, und dass sie mehr und mehr auf zusätzliche Finanzmittel angewiesen sind, um den dringenden strukturellen Reformbedarf zu verschleiern.“

Im Klartext: Man kann der Politik beim Geldausgeben gar nicht genug Fesseln anlegen und Schranken setzen, weil sie durch zusätzliches Geld dingende Reformen verschleiern und verschieben und sich einen schlanken Fuß auf Steuerzahlerkosten machen.

Oder anders gesagt: Nehmt den Politikern das Geld weg! Aber das würden Wissenschaftler natürlich nie so drastisch formulieren.

Eine Odyssee an der Packstation

An Weihnachten scheut man keine Mühe, um die Lieben zu beschenken. So auch ich. Ich ging das Risiko ein, ein Geschenk online zu bestellen, und kam dem Paket sogar wirklich nahe. Aber der Reihe nach.

Einige Tage, nachdem ich das Geschenk im Netz bestellt hatte, bekam ich eine Mail. Das Paket befinde sich in einer Packstation in der Nähe. „Nähe“ bedeutete fünfzehn Minuten Fußweg, obwohl direkt neben meiner Wohnung zahlreiche Paket-Annahmestellen zur Verfügung stehen. Ich ließ mir die Laune nicht verderben und begab mich an die in der Mail genannte Adresse, an der ich jedoch nichts vorfand außer einer verrammelten Sportsbar und einem Verrückten, der mich euphorisch auf einen Kaffee einlud, was ich ablehnte.

So schnell wollte ich mich nicht geschlagen geben. Einige Tage später suchte ich die nahegelegene Postfiliale auf. Dort erklärte man mir, die Packstation befinde sich in einem Hausdurchgang. Erleichtert begab ich mich im beginnenden Nieselregen dorthin und stieß tatsächlich auf eine Graffiti-besprühte Packstation, deren Bildschirm mich leuchtend empfing. Allerdings verlangte die Packstation die Vorlage einer Benachrichtigungskarte, die ich nicht dabei hatte. Zu Hause stellte sich heraus, dass ich nicht im Besitz einer solchen Karte war, weil der Bote sich anscheinend dagegen entschieden hatte, sie in meinen Briefkasten zu legen.

Kurz spielte ich mit dem Gedanken, aufzugeben. Dann googelte ich eine Weile und stellte fest, dass ich auch ohne Karte an mein Paket kommen könne. Ich müsse nur die App entsprechend freischalten. Zunächst verifizierte ich mich mit meinem Ausweis, gab dann diverse weitere Codes ein, bis ich schließlich einen Strichcode aufrufen konnte.

Mittlerweile lief mir die Zeit davon. In einer Mail wurde ich gewarnt, dass das Paket nur noch zwei Tage in der Packstation gelagert werde. Tatsächlich hatte ich mich der Angelegenheit wegen beruflicher Verpflichtungen nicht ganz so engagiert widmen können, wie es der Deutschen Post wohl angemessen erschien. Optimistisch und zielstrebig begab ich mich heute Mittag, am letztmöglichen Tag, erneut zur Packstation, um das Näheverhältnis zwischen mir und meinem Paket endlich in eine echte Beziehung zu verwandeln.

An der Packstation angekommen, stellte ich fest, dass die Internetverbindung im Durchgang denkbar schlecht war. Auch vor dem Haus musste ich einige Minuten in der Kälte warten, bis ich die App aufrufen konnte, und einige weitere Minuten, bis ich mich erneut angemeldet hatte, denn ich war zu meiner eigenen Sicherheit ausgeloggt worden. Schließlich konnte ich den Strichcode abrufen und hielt ihn unter den blinkenden Scanner der Packstation, die jedoch hysterisch zu piepen begann und mir vorwarf, den falschen Code verwendet zu haben. Ich probierte es noch mehrmals, stets mit demselben Ergebnis.

Ich war viel zu oft enttäuscht worden, um noch Wut verspüren zu können.

Ich dachte daran, dass ich am Abend das Geschenk noch einmal würde bestellen müssen, und ich fragte mich, wo es diesmal landen würde, und dann kamen mir Friedrich Merz und seine Modernisierungsagenda in den Sinn und ich lief nach Hause.

Die Hauptschülerin Bas mit den Milliarden

Hätte es in einem entscheidenden Moment der deutschen Geschichte am richtigen Ort eine Damentoilette gegeben, wäre uns Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin wohl erspart geblieben.

Auf Social Media erzählt Bärbel Bas folgende rührselige Geschichte: „Eigentlich wollte ich technische Zeichnerin werden. Aber das erwies sich als unmöglich, weil ich eine Frau war. 80 Bewerbungen habe ich damals geschrieben, niemand hat mich genommen. Es hieß in den Absagen, es gebe keine Toiletten für Frauen.“

Wir wissen natürlich nicht, ob diese Geschichte stimmt. Sie klingt ein bisschen zu fantastisch, um wahr zu sein. Erstaunlicherweise passiert Politikern in ihrem Leben immer genau das, was perfekt zu ihren politischen Ansichten und ihrem Weltbild passt. Wenn die Eltern von linken Politikern im Krankenhaus liegen, werden sie immer und ausschließlich von Pflegern gepflegt, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Bärbel Bas hat den Hauptschulabschluss. Es ist also durchaus möglich, dass diejenigen, die sie damals ablehnten, sie schlichtweg für nicht ausreichend qualifiziert hielten. Aber Qualifikation, Exzellenz und Kompetenz scheinen linken Politikern heute geradezu abwegige, ja, obszöne Kriterien zu sein. Sie leben in der tiefen Selbstgewissheit, dass Staat und Steuergeld ihnen zustehen.

Nehmen wir mal an, Bärbel Bas erzählt die Wahrheit und sie fand wirklich keinen Ausbildungsplatz, weil es kein Frauenklo gab, weil sie eine Frau war – dann muss man sich wünschen, es hätte diesen sanitären Missstand damals nicht gegeben. Bärbel Bas würde heute irgendwo glücklich und erfüllt vor sich hinzeichnen, statt die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Umverteilungsideen zu ruinieren. So banal kann das Schicksal eines ganzen Landes sein.

Die nächsten Donnerschläge aus Amerika für Deutschland

Die Aufregung um Donald Trumps neue nationale Sicherheitsstrategie hat sich noch nicht gelegt, da folgt die nächste scharfe Intervention aus den Vereinigten Staaten. Ihr Absender ist Alex Karp, der schillernde Gründer der Softwarefirma Palantir.

Karp hat deutsche Wurzeln. Er studierte in Frankfurt am Main bei Jürgen Habermas und wurde dort promoviert. Sein Deutsch ist so gut, dass er nun zwei Stunden mit dem „Handelsblatt“ auf Deutsch reden konnte. Das Interview ist ebenso undiplomatisch wie spektakulär. Da spricht ein Selfmade-Milliardär über seine alte, enttäuschte Liebe über Deutschland.

Er wolle, sagt Karp, „nicht in einer Welt leben, in der Deutschland schwach ist und politisch unwichtig.“ Beides aber drohe. „Niemand“, so Karp, „spricht mehr über Deutschland, weder im Nahen Osten noch in Asien noch in Amerika. 100 Jahre lang hat die Welt die deutsche Technik bewundert, davon ist nichts mehr übrig. Das Land verliert technologisch den Anschluss.“

Und wie hat es dazu kommen können? Zwei Antworten hält Karp bereit: „Wer in Deutschland ein besonderes Talent hat, der wird zurechtgestutzt.“ Auf diese Weise kommen nicht die Besten nach oben, sondern die Mittelmäßigen. Vor allem aber stört den Sohn eines jüdischen Kinderarztes und einer schwarzen Künstlerin die deutsche Migrationspolitik.

Sein Ratschlag ist drastisch: „Grenzen zu.“

Wenn er in Deutschland zu entscheiden hätte, würde er „allen, die ohne Pass hier leben, die auch nur auf die entfernteste Art mit Kriminalität zu tun haben, sagen: Hier ist das Flugticket. Ihr habt vier Wochen Zeit, das Land zu verlassen, danach wird es nicht nett für euch.“

Solche einschneidenden Maßnahmen hält Karp für bitter notwendig – aufgrund der Kriminalität, die die Zuwanderung mit sich gebracht hat: „Jeden Tag kann ein Terroranschlag passieren. Sogar auf die Weihnachtsmärkte muss man aufpassen.“ Speziell für Juden sei die Situation unerträglich geworden: „Die Hauptgefahr für die Juden ist die uneingeschränkte Einwanderung.“

Deutschlands Migrationspolitik sei „die dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde.“

Das „Handelsblatt“ versah das Interview mit einem Beipackzettel. „Das Weltbild, das Karp im Interview offenbart,“ sei „verstörend“. Es handele sich um „rechte Thesen“. Wahr aber ist: Aus den USA klopfen Donnerschläge der Wahrheit an die Pforten einer schlingernden Bundesrepublik.

NIUS Live: Traumstrand-Terror gegen Juden

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann sowie NIUS Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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