Heldin des Tages: Gisèle Pelicot

Sie ging an die Öffentlichkeit, obwohl dazu ungeheurer Mut gehört – die Französin Gisèle Pelicot. Ihr Ex-Mann Dominique hatte sie jahrelang unter Drogen gesetzt und sie so für andere Männer zur Vergewaltigung gefügig gemacht. Der „Teufel von Avignon“ wurde wegen schwerer Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, der maximalen Strafe nach französischem Recht. Ein ganzes Land hat mit ihr gelitten – Gisèle Pelicot, Frankreichs neue Heldin.

Gericht entlarvt die „Methode Böhmermann“

Von Julius Böhm

Jan Böhmermann hat vor Gericht verloren. Der ZDF-Satiriker wollte Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit verleumderischen Vorwürfen über angebliche Kontakte zum russischen Geheimdienst öffentlich vernichten – statt sich vor ihren Beamten zu stellen, warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm nach Böhmermanns Sendung raus.

Zu Unrecht, wie sich nun zeigt! Das Landgericht München hat weite Teile von Böhmermanns Sendung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ bezeichnet und vier Aussagen verboten. Dabei entlarvte das Gericht die Methode Böhmermann, der sich immer wieder hinter dem Schutzschild „Satire“ versteckt, wenn er in seinen teils vernichtenden Vorträgen heftige Vorwürfe erhebt.

„Auch eine satirische Äußerung müsse sich an den Maßstäben der Meinungsfreiheit messen lassen, wenn es um den Tatsachenkern der Aussage gehe“, hieß es wörtlich in der Pressemitteilung des Gerichts.

Heißt übersetzt: Auch Böhmermann darf nicht einfach Unsinn verbreiten wie im Falle Schönbohm – noch nicht einmal unter dem Deckmantel „Satire“.

Wie die Grünen ihr Vorfeld finanzieren

Von Björn Harms

Seit geraumer Zeit betrachten die Grünen es als selbstverständlich, ihr eigenes „zivilgesellschaftliches“ Vorfeld mit Millionen Euro auszustatten. Natürlich nicht mit ihrem eigenen Geld: Finanzieren darf die linken Vereine stets der Steuerzahler, dem auch im aktuellen Wahlprogramm der Grünen versichert wird: „Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur.“ Der „Schutz der Demokratie“ sei schließlich „eine zentrale Aufgabe des Staates“. Hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbirgt sich ein gigantischer NGO-Apparat, der darauf ausgerichtet ist, den politischen Gegner zu bekämpfen und das bunte Vielfaltsdogma am Leben zu erhalten.

Und so lässt auch eine weitere Stelle im Wahlprogramm aufhorchen: „Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.“ Die Grünen wollen ihrem Vorfeld also noch mehr Macht verschaffen. Trotz klarer linker Schlagseite sollen sie steuerliche Vorteile erhalten, auch wenn sie politisch agitieren.

Deutschland spart. Ganz Deutschland? Nicht ganz.

Von Ralf Schuler

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) leistet sich im Präsidialbereich der Nebendienststelle einen neuen Teppichboden für knapp 22.000 Euro. Die sprichwörtlichen Peanuts, könnte man sagen, wenn der ganze Vorgang nicht so beispielhaft wäre für den Umgang von Behörden mit dem Geld der Steuerzahler.

Der alte Teppich ist nicht wirklich alt, um die zwei Jahre, allein der Geruch des verwendeten Klebers stieß offenbar nicht überall auf Wohlwollen. Ein Missstand, der mit der Zeit im wahrsten Sinne des Wortes verfliegt. Bezeichnend ist der Vorgang allerdings in verschiedener Hinsicht dennoch.

Während der CDU-geführte Berliner Senat Millionen einsparen muss und bei Kitas und Kultur kürzt, wird im alltäglichen Umgang der Behörden weiter mit großzügiger Hand das Geld anderer Leute ausgegeben.

Eine landeseigene Firma schlägt dabei noch großzügig zwanzig Prozent für „Unvorhergesehenes“ auf den Preis obendrauf. Man darf bezweifeln, dass die Zuständigen eine solche Rechnung akzeptiert hätten, wenn es ihr eigenes Geld gewesen wäre.

Dass diese Großzügigkeit ausgerechnet im Amt für Flüchtlingsfragen herrscht, ist ebenfalls bezeichnend, weil im Bereich Unterbringung, Versorgung, Bewachung etc. in Deutschland inzwischen eine regelrechte Industrie entstanden ist, die so gut von den Migranten lebt wie ehedem die Maskenhändler und Teststellenbetreiber von Corona. Und weil gerade auf dieser Ebene viele (beamtete) Hände sich gegenseitig waschen, und zudem niemand ernsthafte politische Debatten über die Kosten der Migration lostreten will – im Wahlkampf schon gar nicht –, wird diese Art der Verschwendung auch weiter unterhalb des Radars der Rechnungsprüfer und Controller bleiben. Und das nicht nur in der Hauptstadt.

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Die „Letzte Generation“ ist gescheitert

Von Alexander Kissler

Schon der Name klang nach Alarm, Panik, Hysterie und so gar nicht nach jener ruhigen Wissenschaft, in der die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ zu reden vorgab. Die oft, aber nicht immer jugendlichen Aktivisten entwickelten sich zu Extremisten im Namen der vermeintlich guten Sache.

Sie besetzten Flughäfen, legten den Verkehr lahm, schütteten Farbe auf Gebäude. Auch vor dem Brandenburger Tor schreckten die Fanatiker nicht zurück und beschmierten es. Sie ermächtigten sich selbst zu Gesetzesbrüchen und nahmen Haftstrafen in Kauf.

Nun wollen die Extremisten sich umbenennen. Die Klimaerwärmung sei derart rasch fortgeschritten, dass man „nicht mehr sicher“ die letzte Generation vor den Kipppunkten sei. Aus den bestehenden Strukturen solle aber etwas Neues, Großes entstehen.

Wer’s glaubt. Die Zeit und die Wirklichkeit gingen über die Klimaextremisten hinweg. Die beabsichtigte Umbenennung läutet das letzte Kapitel ein. Erreicht hat die Letzte Generation nichts als Verdruss, Abwehr und Ärger. Sie forderte den Rechtsstaat heraus und gab sich pikiert, als dieser sich nicht alles gefallen ließ. Nun ist die Geschichte einer Verblendung auserzählt. Glücklicherweise.

Lanz startet Jahresrückblick mit Robert Habeck und stellt keine einzige kritische Frage

Von Julian Reichelt

Alles, was Sie über die deutsche Medienlandschaft wissen müssen, können wir aus den vergangenen 24 Stunden ablesen.

1. Washington-Korrespondent Elmar Theveßen vom ZDF ist der schlechteste Amerika-Experte der Welt. Nur Tage vor dem Sturz von Joe Biden sagte Theveßen, Biden sitze fest im Sattel. Nur Stunden vor dem Wahlsieg von Donald Trump, tief in der Wahlnacht, prophezeite er, Kamala Harris könnte noch gewinnen. Genau dieser Elmar Theveßen war der häufigste Talkshow-Gast im Jahr 2024. Nichts haben wir also häufiger gehört als Unsinn.

2. Jan Böhmermann, Deutschlands schlimmster öffentlich-rechtlicher Hetzer hat vor Gericht gegen den früheren Behörden-Chef Arne Schönbohm verloren, dessen Karriere er mit gebührenfinanzierten Falschinformationen im ZDF vernichtet hat. Schönbohm hat zwar gewonnen – aber den Anwalt von Böhmermann hat er mit seinen Gebühren bezahlt.

3. ARD und ZDF laden den gescheiterten Olaf Scholz zum TV-Duell mit Friedrich Merz, aber nicht Alice Weidel, die auf Platz 2 hinter Merz liegt. Und das, obwohl es bei der letzten Wahl noch extra ein Triell gab, um auch die Grünen einladen zu können. ARD und ZDF träumen noch von der Trendwende – bis gestern Abend die eigene Wahlprognose bei Scholz und der SPD noch mal zwei Punkte runter rauscht.

4. Markus Lanz eröffnet seinen Jahresrückblick mit „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck, ohne ihm eine einzige kritische Frage zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu stellen, die er verantwortet. Neben ihm sitzt, kein Witz, Elmar Theveßen.

In der Geschichte der Menschheit hat noch kein Volk so viel Geld (10 Milliarden Euro) dafür ausgegeben, sich so dermaßen verar…en zu lassen.

NIUS Live am Freitag (19.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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