Heldinnen des Tages: 20 Millionen Mütter in Deutschland

Es gibt 20,3 Millionen Mütter in Deutschland – sie sind zwischen 15 und 75 Jahre alt. Das ist die Statistik, weltweit gibt es keine gesicherten Zahlen. Aber es gibt Millionen Blumensträuße, die gestern verschenkt wurden.

Wenigstens einmal im Jahr derer gedenken, die nicht immer die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient hätten. Es gibt viele kluge Aphorismen, die Mütter ehren. Ich finde diesen aus dem Volksmund am schönsten: „Eine Mutter ist der einzige Mensch auf der Welt, der dich schon liebt, bevor er dich kennt.“

20 Millionen Mütter – unsere stillen Heldinnen.

Wer die Regierung kritisiert, wird in Deutschland wieder verfolgt

Von Pauline Voss

Am Freitag veröffentlichten der ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann und die Zeit eine gemeinsame Recherche über einen Youtuber namens Clownie. Sein Vergehen? Er kritisiert die Regierung.

Die Zeit führt als Beweise der falschen Gesinnung von Clownie seine „merkwürdigen Einstellungen“ an: So sei er der Meinung, dass die Warnungen vor dem Klimawandel Panikmache, dass transsexuelle Menschen krank seien, dass Frauen sich um Kinder, Küche und Haus kümmern sollten – und überhaupt kritisiere Clownie „häufig Fernsehsendungen der öffentlich-rechtlichen Programme oder die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung.“ ZDF und Zeit nennen den Vornamen des anonymem Youtubers und beschreiben seinen Wohnort.

Doch damit nicht genug. So erfährt man in der Zeit, dass der Verfassungsschutz Niedersachsen „die Szene“ beobachte: „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von Zeit Online mit, dass es sich bei Clownswelt um eine ‚rechtspopulistische Plattform‘ mit ‚Ansätzen neurechten Denkens‘ handle.“ Auch hier kein konkreter Beleg für Extremismus, sondern bloß eine Einstellung, die den Behörden nicht genehm ist: Clownie ist „rechts“.

Die Allianz linker sowie zwangsfinanzierter Medien mit dem Geheimdienst dient dem Ziel, den Meinungskorridor zu verengen. Alles, was nicht links ist, soll unter Verdacht geraten. An Clownie soll ein Exempel statuiert werden, um die Furcht vor dem Staat und seinen Behörden tief in jedem Einzelnen einzupflanzen. Wer die Regierung kritisiert, der wird in Deutschland wieder staatlich und gesellschaftlich geächtet.

Schneeballsystem Rente

Von Julius Böhm

Als Schneeballsystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen, einem den Hang hinabrollenden und dabei stetig anwachsenden Schneeball gleichend.

Diese Definition ist mir durch den Kopf geschossen, als die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit dem Plan um die Ecke gekommen ist, das Rentensystem zu stützen, indem man Beamte, Abgeordnete und Selbstständige auch zur Kasse bittet. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte sie.

Klingt doch exakt nach einem Schneeballsystem, oder?

Statt sich an eine echte Reform zu trauen, etwa die Sozialkassen von einem Umlagesystem zu einem großen Geldtopf umzugestalten, der zusammen mit der Weltwirtschaft am Kapitalmarkt wachsen kann – wie es unsere skandinavischen Freunde höchst erfolgreich machen – kommt Bas mit diesem x-fach durchgekauten Vorschlag um die Ecke, irgendwie für mehr Einzahler zu sorgen.

Und der hinkt allein schon an der Stelle, dass die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen dann natürlich auch Anspruch auf eine Rente hätten und in der Regel besser verdienen als der „einfache Arbeiter“ und man das Problem als nur in die Zukunft verlagern bzw. sogar verschlimmern würde.

Die ausbleibende Rentenreform – das Wegschieben des Problems an eine Kommission, die Vorschläge entwickeln soll – ist die größte Enttäuschung im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Denn sie zeigt: Die Lasten der jungen, meiner Generation sind dieser Regierung einigermaßen egal.

Das Fachkräfteproblem konnten Zuwanderer nicht lösen

Von Björn Harms

Nichts verdeutlicht den kinderfeindlichen Geist der Alten-Republik eindringlicher als dieser Satz aus dem Koalitionspapier: „Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen.“ Seit 2005 sind fast neun Millionen Ausländer ins Land eingewandert, der Großteil ohne jegliche Qualifikation. Das Fachkräfteproblem konnten die Zuwanderer nicht lösen – und trotzdem macht die Politik einfach weiter. Auch die Union will die Einwanderung vorantreiben, die kulturellen Folgen und ethnischen Verwerfungen sind ihnen offenbar egal.

Wer aber ist heute noch so einfältig und glaubt, die nächsten neun Millionen Einwanderer werden alles spezialisierte Fachkräfte sein? Niemand. Und selbst wenn sie es wären: Warum muss man es eigentlich akzeptieren, künftig nur noch in einer transformatorischen und multiethnischen Wirtschaftszone zu leben und nicht mehr in Deutschland unter mehrheitlich Deutschen?

Nein, der primäre Fokus einer jeden Regierung für das demographische Problem sollte ein anderer sein. Der richtige Satz lautet: Als alternde Gesellschaft sind wir zwingend auf Kinder angewiesen! Aber dieser Satz findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Das Denken in Generationen, das Denken in Jahrzehnten, wurde den Deutschen gründlich verlernt.

Als Staatsziel braucht es keine Klimaversprechungen, sondern höchstens das Bestreben die Fertilitätsrate wieder über 2,1 zu bekommen, damit die Deutschen nicht langsam aussterben. Alle anderen Probleme sind dem demographischen Problem nachrangig.

Regeln als Machtmittel

Von Ralf Schuler

Wenn man sich fragt, warum sich das politische Klima heute international, aber eben auch in Deutschland zuspitzt, warum die Debatten immer unversöhnlicher und der Kampfmodus allgegenwärtig wird, dann hilft eine interessante Beobachtung: Ehemals für unverrückbar gehaltene Regeln gelten nicht mehr. Der amerikanische Politologe John Mearsheimer erklärte dieser Tage in der Neuen Zürcher Zeitung, er hätte die Ukraine schon viel früher überfallen als Putin. Wie bitte?

Mearsheimer betrachtet Politik ohne moralischen Zuckerguss. Putin habe seit 2008 immer wieder klargemacht, dass der Westen, vor allem die Nato, die Finger von der Ukraine lassen solle. Der Westen wiederum ging davon aus, dass Putin sich nach Völkerrecht, vertraglichen Verpflichtungen und internationalen Spielregeln unverletzlicher Grenzen richten werde. Ein Fehlschluss, den man hätte vermeiden können, wenn man dem Kreml-Herrscher besser zugehört hätte.

Bei seiner, alles in allem noch sehr pro westlichen und pro europäischen Rede 2002 im Berliner Reichstag sagte Putin:

Ich habe in den Folgejahren bei Treffen von Angela Merkel mit Putin beobachten können, wie bei ihm nicht nur die Verachtung für den gesellschaftspolitisch aus seiner Sicht degenerierten, verweichlichten Westen wuchs, sondern auch die Erkenntnis, dass er nach den Regeln des Westens bei G8, dem Nato-Russland-Rat oder Konsultationen mit der EU immer werde am Katzentisch sitzen müssen. Im wirtschaftlichen Wettbewerb würde er auf alle Zeit allenfalls Zweiter oder eine Art Gnaden-Gast bleiben.

Seine Schlussfolgerung: Wenn Regeln stets den Erfolg der anderen sichern, mache ich meine eigenen, handfesten, brutalen. Der Rest ist Geschichte.

Interessant ist dieser Vorgang, weil wir auch im Innern westlicher Demokratien Tendenzen beobachten, demokratische Regeln und Gepflogenheiten, Rechte der Opposition bis hin zum Einsatz des Verfassungsschutzes in Deutschland zu verschieben, um den Vormarsch so genannter Populisten zu stoppen. Ausgerechnet die Verfechter des Rechtsstaats mit seinen Regeln höhlen diese aus oder werfen sie ganz über den Haufen, wenn sie ihnen nicht mehr und den vermeintlich Falschen nützen.

Die bittere Wahrheit ist auf Seiten von John Mearsheimer: Regeln verficht, wem sie nützen. Da sind „gefestigte Demokratien“ oft nicht fester als jene Schurken, über die sie sich allzu gern erheben.

Die Linke disqualifiziert sich selbst

Von Alexander Kissler

Am Dienstag machten CDU und CSU einen Bückling vor dem linken Rand. Man ging auf die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ zu, um sicherzustellen, dass auf jeden Fall die Stimmen der AfD nicht nötig sein werden, damit das Parlament am selben Tag ein zweites Mal über den Kanzler abstimmen darf. Der linke Rand ist der Union lieber als die rechte Opposition von der AfD. Die Union hat die umbenannte SED damit faktisch zu ihrem Partner gemacht – ein historischer Fehler.

Der Bundesparteitag der Linken in Chemnitz zeigte in aller Klarheit die hässliche Fratze des Linksradikalismus. Zwischen Israelhass und brachialem Antikapitalismus, Umsturzphantasien inklusive, tobte sich der linke Narrensaum aus. Auf diesen aber wollen Teile der Union weiter zugehen. Schließlich will man das Grundgesetz in Sachen Schuldenbremse ein weiteres Mal ändern.

Auch da erscheint der ehemals rechten Union die rechte AfD schlimmer als die radikale Linke.

An diesem Montag wird der dank der Linken gewählte neue Bundeskanzler den israelischen Staatspräsidenten Herzog in Berlin treffen. Merz sollte sich auf kritische Nachfragen zum Chemnitzer Ereignis gefasst machen. „Die Linke“ hat nämlich eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, Israel begehe Kriegsverbrechen. Und weiter: „Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen.“ Außerdem will „Die Linke“, dass der „Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs“ gegen Benjamin Netanjahu vollstreckt wird.

CDU und CSU haben sich am Dienstag mit der antiisraelischen, antikapitalistischen Linken in ein Boot gesetzt. Dieses Boot ist am Wochenende gekentert. Was nun, Herr Merz?

Nein, Merz und Macron haben kein Koks-Problem

Von Julian Reichelt

Seit gestern wird X geflutet von einem Video, das Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Rückweg ihrer ungeheuer wichtigen Reise nach Kiew in einem Zugabteil zeigt.

Emmanuel Macron, so heißt es, versteckt auf dem Video rasch ein Beutelchen Kokain vor dem Kameras, der Sauerländer Merz einen Kokslöffel. Das Video geht seit gestern viral und belegt in manchen Kreisen, dass Europa in den Händen durchgeknallter Drogenabhängiger ist, die im Rausch mit Krieg und Frieden spielen.

Pressefotos belegen sehr eindeutig, dass es sich in Wahrheit um ein benutztes Taschentuch und eines dieser Bambusstäbchen handelt, mit denen man einen Drink umrührt.

Die ganze Geschichte ist vollkommen absurd. Glaubt ernsthaft jemand, dass Friedrich Merz kokst und Emmanuel Macron sein Drogenpäckchen auf den Tisch wirft, wenn jederzeit ein Fotograf das Abteil betreten kann? Bitter an dieser Anekdote ist, wie viele Menschen bereit sind, all das zu glauben.

Der Grund dafür ist leider: Allein das Wort Ukraine, die nun einmal von Russland überfallen wurde, löst bei zu vielen in einem seltsam autoritären Wutreflex die Bereitschaft aus, noch jeden Unsinn zu glauben. Das ist nicht gut, gar nicht gut.

NIUS Live: Der Renten-Hammer der SPD

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Sportreporter Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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