Wenn die Industrie vor Wut in den Tisch beißt

Außerdem: Wie Außenminister Johann Wadephul die eigene Partei gegen sich aufbringt

Held des Tages: Rentner rettet Mädchen vor Messer-Attentäter

Er ist der Held von England: Als ein Messermann in Huntingdon (England) durch den Zug lief und wahllos auf Fahrgäste einstach, warf sich der Rentner schützend vor ein junges Mädchen, wie Augenzeugen berichten.

In der Grafschaft Cambridgeshire wurden mehrere Menschen niedergestochen, die in einem Zug von Doncester nach London unterwegs waren. Bilanz: elf Verletzte, neun Menschen in Lebensgefahr. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Ein Mann stellte sich einem der Angreifer in den Weg und rette so das Leben eines jungen Mädchens.

Stunden später sicherten Beamte noch Spuren der Horror-Tat

Augenzeuge Olly Foster: „Der ältere Mann hat den Stich mit seinem Kopf abgeblockt.“ Er habe sich dabei Stichwunden am Kopf und am Hals zugezogen. Er ist der Held von England.

Wir geben Ihrer Stimme eine Mehrheit

Jetzt NIUS-Insider werden und von zahlreichen Vorteilen profitieren.

Wenn die Industrie vor Wut in den Tisch beißt

Die Anlagen des Chemieunternehmens SKW Stickstoffwerke Piesteritz

Das Grauen hat drei Buchstaben: ETS. Dieser Zusammenhang stimmt zumindest dann, wenn es sich um ein ökonomisches Grauen handelt und wann man den betroffenen Unternehmen Glauben schenkt. Auch in den Medien sickert langsam die Erkenntnis durch, dass der Emissionshandel der EU, das „Emissions Trading Systems“ (ETS), Deutschland schadet und dem Klima nichts nützt. Mit dem ETS hat die Europäische Union einen künstlichen Markt geschaffen, den Handel mit CO2-Zertifikaten, mit künstlichen Preisen, die von den Unternehmen aber ganz real zu zahlen sind.

Der Kollaps dieses vermeintlich marktwirtschaftlichen Instruments droht und mit ihm der Ruin ganzer Branchen: „Wenn sich an den jetzigen Rahmenbedingungen nichts ändert, wird es für die gesamte energieintensive Industrie hier keine Zukunft geben.“ So steht es – nachdem NIUS ausführlich darüber berichtete – in einem Artikel über den Emissionshandel als „Existenzfrage“. Das Zitat stammt von einem Manager des Chemieunternehmens Ineos in Köln.

Grund für diese und viele vergleichbare Alarmrufe: Im kommenden Jahr wird die Zahl der von der EU kostenlos an die Unternehmen verteilten Zertifikate sinken, 2034 soll es keine kostenlosen mehr geben. Schon jetzt müssen zahlreiche Unternehmen Zertifikate hinzukaufen. Diese werden künftig mehr kosten.

Zwei Zahlenbeispiele liefert die „Wirtschaftswoche“: Beim Kölner Ableger des britischen Konzerns Ineos erzielte man 2023 rund 63 Millionen Euro Gewinn – in diesem Jahr schlägt allein der Kauf von CO2-Zertifikaten mit 83 Millionen Euro zu Buche.

In Sachsen-Anhalt, bei Deutschlands größtem Gasverbraucher SKW Piesteritz, einem Produzenten von Ammoniak und Harnstoff, geht es auch um gewaltige Summen. Aktuell zahlt das Unternehmen 40 Millionen Euro jährlich für die Zertifikate, bald könnten es mehrere Hundert Millionen Euro sein. Der Jahresumsatz von SKW Piesteritz beträgt nur 800 Millionen Euro.

Kein Wunder, dass der Geschäftsführer sagt: „Das wäre nicht mehr zu stemmen, dann werden wir hier geordnet schließen.“ Er könne nur vor Wut in den Tisch beißen.

Da steht er nicht allein. Unter dem Banner des „Klimaschutzes“ – und mit der Zustimmung deutscher Politiker – droht ein wirtschaftlicher Flächenbrand. Man hätte es sich denken können: Wer Marktwirtschaft simuliert, gibt sie preis.

Mr. Fettnapf der Bundesregierung: Wie Außenminister Johann Wadephul die eigene Partei gegen sich aufbringt

Eigentlich sollte er im Verbund mit dem „Außenkanzler“ und seinem Amt Außenpolitik aus einem Guss machen. Doch seit Amtsantritt macht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eher Politik für den Ausguss. Die Scherze, die sie in der Union über den Außenminister machen, werden immer bitterer und böser.

Nannte man den aus Schleswig-Holstein stammenden Politiker in den eigenen Reihen bisher beim verhunzten Nachnamen „what a fool“ (engl.: was für ein Narr!), so hat Wadephuls jüngster Fauxpas vor allem bei der CSU das Fass zum Überlaufen gebracht. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte Wadephul während seiner Syrien-Reise bei der Besichtigung zerstörter Stadtviertel und lieferte damit ministerielle Expertise allen deutschen Verwaltungsgerichten frei Haus, die jetzt oder demnächst über die Rückkehr syrischer Migranten zu entscheiden haben.

Im Hause von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) herrschte Fassungslosigkeit, als die ersten Meldungen mit dem Zitat über die Agenturen liefen. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte während seines Türkei-Besuchs mit Präsident Erdogan über die Rückkehr deutscher Syrien-Flüchtlinge gesprochen.

„Ganz gleich, wo man auf der Welt einen Fettnapf aufstellt“, grantelt einer aus der CSU-Spitze, „Wadephul fliegt hin und tritt hinein“. Um den Streit aus dem Kabinett herauszuhalten, ließ Dobrindt CSU-Generalsekretär Martin Huber auf den Außenminister in Bild antworten und die Dinge wieder geraderücken: „Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren.“

Fakt ist, dass Wadephul für die Bundesregierung immer mehr zum Problem wird. Im Juli plauderte er unabgesprochen bei einer Auslandsreise aus, dass Deutschland mittelfristig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung ausgeben werde und provozierte damit den Koalitionspartner SPD, mit der die Sache noch nicht abgesprochen war. Wadephul stellte im Alleingang wegen der Lage in Gaza die Waffenlieferungen an Israel infrage, bevor Kanzler und Koalition dazu überhaupt gesprochen hatten. 

Wadephul gratulierte seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) euphorisch per X zum Antritt ihres neuen UN-Jobs in New York, sodass sich viele in der Union fragten, ob der Minister etwa die grünen Jubel-Beamten von Baerbock übernommen habe. Mit einer feinen Nase für falsches Timing kritisierte er kurz vor der US-Reise des Kanzlers den Stil der Trump-Regierung als „irritierend“ und „gewöhnungsbedürftig“ und sprang mit China erst kürzlich so rüde und undiplomatisch um, dass man ihn in Peking einfach auflaufen ließ und er seinen geplanten Besuch mangels Gesprächspartnern absagen musste.

Dass die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor dem Außenminister auf den Fotos aus Syrien über die Schulter blickt, habe mit der Meinungsbildung des Außenministers sicher nichts zu tun, heißt es in der Unionsfraktion, mit resignierendem Unterton, der das Gegenteil nahelegen soll. Während die Union zu Hause an der Migrationswende arbeitet, arbeitet der Außenminister von unterwegs in die Gegenrichtung. Läuft.

Die fünfte Kolonne Moskaus

„Das Herz der CDU schlug mal ähnlich wie das von Alice Weidel heute“, beteuert Richard David Precht.

Viele CDUler erregen sich über diese (tatsächlich sehr vereinfachte) Aussage von Richard David Precht mit dem Argument, die CDU sei nie „die fünfte Kolonne Moskaus“ gewesen und stehe bedingungslos für die Würde des Menschen.

Beides ist falsch: Unter Angela Merkel betrieb die CDU über ein Jahrzehnt lang eine Politik, die komplett dem Kreml diente. Putin konnte Mordaufträge in Sichtweite des Kanzleramts erteilen, ohne dass Merkel intervenierte. Merkels Politik wirkte geradezu wie aus Moskau gesteuert.

Und die Grundrechte erlebten in der Pandemie unter Angela Merkel einen historisch einzigartigen Angriff. Für unzählige Menschen bestand „die Würde des Menschen“ nur noch auf dem Papier, ebenso die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nichts, was Alice Weidel je gefordert hat, ist so grundlegend Russland-freundlich und Grundrechte-feindlich wie Angela Merkel gehandelt hat.

NIUS Live: Jetzt droht Klima-Arbeitslosigkeit!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann sowie die NIUS-Reporter Julius Böhm und Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!

Impressum VIUS SE & Co. KGaA
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin Deutschland (Sitzland)
Telefon: +49 (0)30 - 2000443-00
E-Mail: [email protected]

Die VIUS SE & Co. KGaA wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin VIUS Management SE, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 245682 B), diese vertreten durch ihre geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz, Julian Reichelt und Vera Regensburger.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P)
Julian Reichelt

Mitglieder der Chefredaktion
Ute Oelker

Handelsregister
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 247426 B

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE357951080

Verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV
Julian Reichelt
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin

Zuständige Regulierungsbehörde:
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Zuständiger Jugendschutzbeauftragter:
Philippe Fischer

Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Reply

or to participate.