Warum Symbole in der Politik oft das Gegenteil von Tatkraft sind

Außerdem: Was die „taz“ kann, was NIUS fehlt

Held des Tages: Kapitän David Skarosi

Skarosi im Gespräch mit NIUS-Reporter Philippe Fischer

Er trägt Verantwortung für mehr als 4.500 Seeleute – Kapitän David Skarosi ist Chef an Bord der USS Gerald R. Ford. Es ist das größte Kriegsschiff der Welt, welches mehr als 75 Kampfjets beherbergt. Der 100.000-Tonnen-Koloss wird von zwei Atomreaktoren mit Energie versorgt. Zusammengeschaltet liefern die Kraftwerke mehr als 300.000 PS sowie 250 Megawatt emissionsfreien Strom, erklärt der Kapitän NIUS in einem Gespräch an Bord.

Und unser Held sieht für sein Schiff vor allem die Vorteile. „Atomkraft ist wirklich ein sehr, sehr, sehr sicheres Geschäft“, sagt er. „Gerade zukünftig erschließen sich für uns zahlreiche Möglichkeiten – auch für humanitäre Zwecke. Überschussstrom ist etwas, dass jeder gerne hätte. Wir könnten etwa vor Ort im Katastrophenfall mit dem Schiff ein Stromnetz an Land aufrechterhalten.“

Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme

Was die „taz“ kann, was NIUS fehlt

Julia Klöckner bei ihrer Rede in Koblenz, die NIUS jede Menge Reichweite bescherte

Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die „taz“ mit NIUS ins Verhältnis gesetzt hatte, ging bundesweit durch die Medien und entfachte heftigstes Gepolter gegen Klöckner – bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Vielen Dank für die kostenlose NIUS-Werbung an dieser Stelle.

Ich will Ihnen aber nicht verraten, was NIUS und die „taz“ gemeinsam haben, ich will Ihnen den wichtigsten Unterschied nennen:

Die „taz“ sucht sich sehr penibel aus, mit wem sie spricht, von wem sie Positionen und Antworten erwarten kann, die ins eigene Narrativ und in das Weltbild der eigenen Leser passen. Da wird’s beim Seeheimer Kreis der SPD schon eng. Die Angst vor Andersdenkenden ist zu groß, der Glaube an „Kontaktschuld“ und „Falschen eine Bühne bieten“ zu mächtig.

Bei NIUS ist das anders: Hier darf jeder kommen, sprechen und seine Positionen darlegen – egal ob Heidi Reichinnek von den Linken, Alice Weidel von der AfD oder alle dazwischen. Nur: Es kommt nicht jeder. Es traut sich offenbar niemand, und zwar aus denselben Motiven wie bei der „taz“.

Die taz zeigte natürlich Empörung über Klöckners Vergleich. „Die Politik“ springt der Zeitung aus der eigenen Sicht zur Seite

Die Angst vor Widerspruch ist zu groß, denn den wird es im Zweifel geben. Die Sorge, nicht die eigene parteipolitisch oder ideologisch gefärbte Haltung ungestört kundtun zu können, schreckt die Allermeisten links von Wolfgang Kubicki ab.

Dabei ist das eigentlich der Kern der Demokratie: unterschiedliche Positionen und Argumente im respektvollen Streit in der Öffentlichkeit austragen – nicht Meinungsapartheid, wie sie SPD, Grüne, Linke und auch Teile von FDP und Union zum Usus in Deutschland gemacht haben. Und wie sie die „taz“ publizistisch lebt.

Deshalb: Ihr Kinderlein von SPD, Grünen, Linken, kommet zu NIUS! Und alle anderen auch!

Wunsch und Wirklichkeit: Warum Symbole in der Politik oft das Gegenteil von Tatkraft sind

Ortswechsel: Am heutigen Mittwoch tagt die Regierung außerordentlich im Verteidigungsministerium, nicht im Kanzleramt (Foto)

Eines muss man ihnen lassen: Symbole können sie.

Das Bundeskabinett tagt heute im Verteidigungsministerium, um ein Zeichen zu setzen für die neue Wehrhaftigkeit und vor allem, um das neue Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu verabschieden, wonach künftig eine Art Fernmusterung eingeführt werden soll. Junge Männer bekommen demnach einen Fragebogen zu ihrer Wehrtauglichkeit, den sie ausfüllen sollen, um sich mit dem Gedanken an einen Dienst bei der Bundeswehr zu beschäftigen und im besten Falle anzufreunden.

Auch dieses Gesetz ist im Grunde eher Symbolik so ähnlich wie das Dosenpfand: Man wollte die Leute vom Kauf von Einwegverpackungen abhalten und führte ein Pfand ein, das bis heute allerdings das ganze Gegenteil bewirkt und Einwegflaschen so attraktiv gemacht hat wie nie zuvor.

Bei den Wehr-Fragebögen scheut sich die Politik ebenfalls direkten Zwang auf die jungen Leute auszuüben und hofft, durch das Formular ein paar mehr Freiwillige beim Wehrdienst auf den Geschmack zu bringen. Symbole werden in der Politik immer wichtig, wenn man in Wahrheit nicht kann oder will. Wenn die europäischen Regierungschefs gemeinsam bei US-Präsident Donald Trump anreisen, ist es auch ein schönes Symbol, dass sie alle das Gleiche wollen. Nur können tun sie halt genauso wenig wie vorher. Sonst bräuchten sie ja Trump nicht und könnten Russlands Präsident Putin selbst drohen.

Demnächst soll dann das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden, und auch das Habeck‘sche Heizungsgesetz soll unter anderem Namen und womöglich abgespeckter Förderung für Wärmepumpen weiterlaufen. Symbole können sie in der Bundesregierung.

Flucht in die Außenpolitik

Bundeskanzler Merz verbringt seine Zeit lieber im Ausland als in Deutschland

Am heutigen Mittwoch feiert die Republik Moldau ihre Unabhängigkeit. Das kleine Land mit den hervorragenden Weinen vollzog am 27. August 1991 offiziell die Trennung von der untergegangenen Sowjetunion. Das ist 34 Jahre her. Für den deutschen Bundeskanzler ist der Anlass wichtig genug, um in die moldauische Hauptstadt Chisinau zu fliegen.

Am Freitag wird Merz ins französische Toulon reisen. Er wird dort, wie schon in Chisinau, auf den französischen Staatspräsidenten Macron treffen. Gemeinsam will man dem deutsch-französischen Ministerrat vorstehen. Am Montag machte bereits Finanzminister Lars Klingbeil der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Aufwartung. Im Gepäck hatte er eine Zusage: Aus deutschen Steuermitteln soll die Ukraine künftig neun Milliarden Euro jährlich erhalten.

Auch der Trip des Kanzlers nach Moldau soll ein Zeichen setzen – gegen Putin, für die europäische Werte- und Verteidigungsgemeinschaft. Dennoch geht von der Häufung solcher Auslandsreisen ein zwiespältiges Signal aus.

Ein Finanzminister muss auch dann nicht ins bedrängte Kiew fahren, wenn er zugleich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler ist. Ein Bundeskanzler muss auch dann nicht zum 34. Jahrestag der moldauischen Unabhängigkeitserklärung nach Chisinau fliegen, wenn das Land einen neuen russischen Dominanzanspruch fürchtet.

Kanzler und Vizekanzler leisten dem fatalen Eindruck Vorschub, sie investierten Geld und Zeit lieber im Ausland als im Inland. Eine Republik im wirtschaftlichen Abwärtstrend sollte die erste Baustelle für den Regierungschef und seinen Finanzminister sein. Wer zu viel um die Welt jettet, verliert die Bodenhaftung daheim.

Wir sind bei NIUS Radio für Sie da!

Der Tag beginnt mit NIUS: Diese Woche ist NIUS Live in der Sommerpause. Unser Morning-Man Alex Purrucker begrüßt Sie jedoch gerne ab 7 Uhr live im NIUS Radio. An seiner Seite diskutiert am heutigen Dienstagmorgen Ralf Schuler.

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