Warum die Haushaltspolitik der Bundesregierung wenig Hoffnung macht

Trumps Rede in New York: „Die Vereinten Nationen waren nicht da für uns. Sie waren nicht da“

Held des Tages: Silber

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Heute empfehlen wir: Reden Sie, soviel Sie können. Denn der Silber-Preis stieg auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Der Preis für eine Unze beträgt jetzt 44 Dollar. Edelmetalle wie Silber profitieren von einem Marktumfeld mit sinkenden Zinsen, analysiert das Handelsblatt. In diesem Umfeld verlieren andere Anlagen wie etwa Staatsanleihen an Attraktivität.

Gold und Silber, bei denen keine laufenden Erträge ausgeschüttet werden, sind für Investoren interessanter. Laienhaft gesagt: Der steigende Goldpreis treibt auch den Silberwert in die Höhe. Und der Goldpreis – so erwartet Goldman Sachs – könnte auf 5000 Dollar pro Unze steigen, wenn nur ein Prozent der privat gehaltenen US-Staatsanleihen in Gold umgeschichtet würden.

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Warum die Haushaltspolitik der Bundesregierung wenig Hoffnung macht

Ökonom Jens Südekum

Beim Blick in die Finanzen des Bundes kann einem angst und bange werden. Es beginnt bei den Milliarden-Schulden, die nicht für Investitionen in die Geld- und Wissensquellen der Zukunft verwendet werden, sondern für die Reparatur der maroden Infrastruktur. Arbeitsplätze im Baugewerbe sind sicher, tragen aber keinen Konjunkturaufschwung. Die Rentenkasse wird in aller Stille geplündert, und wenn man dem Chef-Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dem Ökonomen Jens Südekum (beide SPD) zuhört, kann einem ganz schwummerig werden.

Zusätzlich zu den Mega-Schulden will Südekum den Spitzensteuersatz (42 Prozent) anheben und damit auch gleich die sogenannte Reichensteuer (45 Prozent) mit nach oben schieben, sagte er dem Tagesspiegel. Das Bundesverfassungsgericht hatte Steuern oberhalb von 50 Prozent mal als „konfiskatorisch“ bezeichnet und verboten, aber sei’s drum.

Bei der Vokabel „aufkommensneutrale Steuerreform“ zuckt der geübte Steuerzahler bereits angstvoll zusammen. Noch hat er die „aufkommensneutrale“ Reform der Grundsteuer nicht verdaut, bei der kaum jemand jemanden kennt, der weniger zahlt.

Die Erbschaftssteuer möchte Südekum ebenfalls „reformieren“ und dabei gerade die Firmen-Erben stärker rankriegen. Die waren aber vom Gesetzgeber bewusst mit Auflagen (z.B. zehn Jahre Beschäftigungsgarantie u.a.) geschont worden, weil es wenig Sinn hat, wenn Unternehmen verkauft oder zerschlagen werden müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Das demografische Problem möchte Südekum durch Einwanderung lösen, wobei „netto“ 430.000 oder gar eine halbe Million Migranten kommen sollen. Mal abgesehen davon, dass man sich eine Gesellschaft weder wünschen noch auf dem Reißbrett entwerfen kann, gibt es wenige Länder auf dem Globus, die davon ausgehen, dass der Rest Welt ein nicht mehr funktionierendes Lebensmodell repariert.

Und weil der Ökonom gerade beim Wunschzettel-Schreiben ist, sollen Frauen und Ältere mehr arbeiten, wozu es mehr Betreuung (wer soll das machen? Migranten?) und Pflegekräfte braucht. Einsparungen kommen in dem Szenario nicht vor. Irgendwie ist alles unverzichtbar, außer die Wünsche der CSU.

Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass von dieser Koalition vor allem leere Kassen und jede Menge Schulden übrigbleiben werden. Das allerdings im Dienste der Zukunft und künftiger Generation. Darauf immerhin kann man sich verlassen. Schulden verschwinden nur ganz selten von allein.

Die nächste SPD-Quote

Verwechslungsgefahr: Kai Wegner ist für die Union, nicht für die SPD, Oberbürgermeister der Hauptstadt.

Für die SPD ist alles eine Gerechtigkeitsfrage. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass sich die SPD immer für Gerechtigkeit einsetzt. Die Sozialdemokraten wollen wahrgenommen werden als Apostel der Gerechtigkeit, auch wenn sie zu ganz ungerechten Methoden greifen. Es ist Marketing.

Das zeigt sich nun in Berlin, wo eine wie überall sieche Sozialdemokratie an der Seite des linken Christdemokraten Kai Wegner regieren darf. Zugleich wird sie von der umbenannten SED bedrängt, die als „Die Linke“ das Tief der Umfragen hinter sich gelassen hat. In dieser Situation beteiligt sich die SPD am sozialistischen Überbietungswettbewerb und fordert nun die nächste Quote.

Wie die „B.Z.“ berichtet, wollen Berlins Sozialdemokraten auch private Wohnungsvermieter verpflichten, einen gewissen Prozentsatz ihres Bestands dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Quote steht noch nicht fest. Wohl aber will die SPD drastisch in den Markt eingreifen. Mit „Wohnberechtigungsschein“ (WBS) soll die Gerechtigkeit siegen. „Die Linke“ fordert bereits eine WBS-Quote von 50 Prozent.

Wo linke Parteien das Sagen hat, sinkt das Maß der individuellen Freiheit. In Berlin ist darüber hinaus zu besichtigen: Bürgerlich war die SPD nur in vergangenen Tagen.

„Die Vereinten Nationen waren nicht da für uns. Sie waren nicht da“

Donald Trump bei seiner Rede am Dienstag in New York City

Donald Trump hat am gestrigen Dienstag eine der besten politischen Common-Sense-Reden aller Zeiten gehalten. Er hat so gesprochen, dass jeder Mensch auf der Welt seine Worte, Botschaften und Argumente verstanden hat. Das waren die besten Aussagen von Trump:

  • „Ich habe ich gemerkt: Die Vereinten Nationen waren nicht da für uns. Sie waren nicht da. Das eröffnet das Thema: Was ist der Zweck der Vereinten Nationen? Die UN hat so großes Potenzial – das habe ich immer gesagt, aber sie kommen nicht mal im Ansatz an diese Möglichkeiten heran. Es sind leere Worte. Und leere Worte beenden keine Kriege.“

  • „Das einzige, was ich von den Vereinten Nationen bekommen haben, ist eine defekte Rolltreppe. Wäre meine Firstlady nicht so gut in Form, wäre sie herausgefallen. Aber sie ist in einer guten Form, wir beide sind es. Und dann ein nicht funktionierender Teleprompter. Das sind die beiden Dinge, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe: eine schlechte Rolltreppe. Vielen Dank dafür!“

  • „Die UN lösen nicht nur zu selten die Probleme, die sie lösen sollten, sondern schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagte er. Unter anderem machte er die Organisation für unkontrollierte Immigration verantwortlich. „Die UN unterstützen Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, und dann müssen wir sie wieder herausholen.“

  • „Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden. Es muss sofort beendet werden“, sagte Trump. „Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem“.

Kein Polit-Geschwurbel, das nur Diplomaten und sogenannte Hauptstadtjournalisten verstehen und dann für ihr Publikum „einordnen“.

Trump zeigt den Menschen, dass sie sich nicht der Allmacht der Polit-Sprache unterwerfen müssen, wenn es doch um ihr Leben geht.

Nahezu alles, was er gesagt hat, würde jeder vernünftige Mensch in jedem Winkel der Welt unterschreiben. Darin liegt seine Macht.

Und das ist der Grund, warum die Eliten ihn fürchten. Er entlarvt, dass ihre Geheimsprache den Aufstieg schrecklich zerstörerischer Ideen erst ermöglicht hat, dass sie verantwortlich sind für die Verwerfungen von illegaler Massenmigration und suizidaler „Klimapolitik“.

Karma is a bitch, Annalena!

Annalena Baerbock, die ehemalige Außenministerin und heutige Vorsitzende der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hatte gestern keinen guten Tag. Sie musste still und artig der 58-minütigen Rede von US-Präsident Donald Trump beiwohnen, sie mit professioneller Miene hinnehmen und Trump zudem noch freundlich begrüßen und verabschieden.

Dabei hatte Trump so ziemlich mit allem abgerechnet, was das Weltbild von Annalena Baerbock zusammenhält.

  • Die illegale Massenmigration sei eine Gefahr für Europa.

  • Die grüne Energiewende habe Deutschland bankrott werden lassen.

  • Der CO₂-Fußabdruck sei Betrug und die europäische Solidarität mit der Ukraine Heuchelei, denn Europa kaufe weiterhin fleißig Öl und Gas bei den Russen und finanziere damit den Krieg gegen sich selbst.

Das waren nur ein paar Punkte, die Trump in unnachahmlicher Art und Weise vorgetragen hatte. Und Baerbock musste das alles ertragen.

Das dürfte die Rache des Schicksals gewesen sein. Denn Baerbock hat sich – ganz die Feministin – in den Job bei der UN hineingeputscht. Eigentlich war die erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Diplomatin Helga Schmid für den Job vorgesehen.

Aber nein: Wenn Annalena Baerbock diesen Job will, dann bekommt sie ihn. Dann bekommt Baerbock ihr Taxi- und Bagel-Leben im Big Apple, das sich so herrlich auf Instagram verwerten lässt. Dann darf aber auch Trump ihre Welt rhetorisch vernichten.

Karma is a bitch!

NIUS Live: Neuer Umfrage-Hammer! AfD zieht Union davon

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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