Warum es lohnt, über Verfassungsrichter zu streiten

Außerdem: Konstantin von Notz und sein Verschwörungswahn

Helden des Tages: Hunde, die Geld erschnüffeln

Geldspürhunde Cody (l) und Habbo (r). Quelle: Polizei Osnabrück

Mit Kleingeld geben sich diese beiden Supernasen gar nicht erst ab: „Cody“ (8) und „Habbo“ (5) sind Geldspürhunde der Polizei Osnabrück – und zwei Helden in ihrer seltenen Branche.

Insgesamt haben die beiden bereits eine halbe Million Euro verstecktes Bargeld erschnüffelt. Mit ihren feinen Nasen (über 220 Millionen Riechzellen) entdecken die beiden Schäferhund-Rüden jedes noch so geheime Gelddepot. Zwei Jahre dauert nach Angaben der Polizei Osnabrück die Ausbildung eines Schutzhundes, weitere zweieinhalb Monate die Spezialfortbildung zum Rauschgift– und Banknoten-Spürhund.

Polizeisprecherin Laura-Christin Brinkmann: „Schätzungen zufolge weisen rund 70 bis 80 Prozent aller im Umlauf befindlichen Geldscheine Spuren von Rauschgift auf.“

Das also ist das Geheimnis unserer beiden Helden-Hunde: Geld riecht nicht, aber Rauschgift.

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Warum es lohnt, über Verfassungsrichter zu streiten

Was immer die aktuelle Politik anpackt, es kommen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte zum Vorschein und es zeigt, dass auch die scheinbar eingespielten politischen Mechanismen nicht mehr funktionieren. Und so wächst auch die Debatte über die mögliche Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (FBG) weit über sich selbst hinaus.

Denn unabhängig von der Frage der Eignung der konkreten Person müsste normalerweise auch der Entsendungsmechanismus nach einem überkommenen Parteienproporz dringend reformiert werden.

Und das nicht nur, weil die SPD längst nicht mehr in der angenommenen gleichrangigen Stärke der Union in der Politik präsent ist, sondern vor allem, weil neue Kräfte wie die AfD nicht repräsentiert sind. Es dürfte für die AfD zwar nicht leicht sein, Juristen zu finden, die sich von ihr aufstellen ließen und von den anderen Parteien mitgewählt werden, in einer repräsentativen Demokratie kann es aber nicht sein, dass relevante Gruppen eben nicht repräsentiert sind.

Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold lehrt derzeit in München. Quelle: LMU

Und ganz nebenbei verdeckt die Aufregung um FBG, dass die zweite von der SPD nominierte Juristin Ann-Katrin Kaufhold – nun ja – auch nicht ganz unumstritten ist, in der Vergangenheit für Enteignungen von Wohnungsunternehmen Gutachten schrieb und als Klimaschutzaktivistin gelten kann. All das ist zulässig und erlaubt, könnte aber auch eine Debatte inspirieren, welche Auswirkungen es auf den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland hat, wenn künftig mit drakonischen Klima-Urteilen zu rechnen ist.

So intensiv wie etwa über die Nominierung von Brett Kavanaugh ehedem in den USA bei uns diskutiert wurde, könnte man durchaus auch über die Zukunft des eigenen höchsten Gerichts öffentlich streiten, ohne dass es zum Eklat kommt. Könnte.

Free Jan A. Karon!

Meinungsäußerungen, die ihm nicht passen, zeigt er an: der Queerbeauftragte des Berliner Senats Alfonso Pantisano

Vor genau zwei Jahren stellte Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano wegen der NIUS-Dokumentation „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Und seit nunmehr zwei Jahren dauern deshalb die Ermittlungen der Behörden an, wie mir die Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag bestätigte – unter anderem auch gegen meinen Kollegen Jan A. Karon.

NIUS-Reporter Jan Karon bei NIUS Live

Ich hoffe, mein Freund und Kollege kann nachts ruhig schlafen, während der Staat seit 731 Tagen versucht, ihn dingfest zu machen. In diesem Sinne: Free Jan A. Karon!

Konstantin von Notz und sein Verschwörungswahn

Wer mal in Diktaturen gearbeitet oder auch nur „Das Leben der Anderen“ gesehen hat, erkennt es sofort: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, ist in seinem totalitären Geraune und seinem Verschwörungswahn in der DDR angekommen.

Auf X äußerte von Notz den Verdacht, dass die Kritk an der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf eine vom Ausland finanzierte Schmutzkampagne sei

Wer nicht parieren will, den nennt er „demokratiezersetzend“. Wer nicht seiner Meinung sein will, ist wohl von ausländischen finsteren Mächten gesteuert.

Unbequemen Medien will er die Geheimdienste an den Hals hetzen, die er kontrolliert („muss untersucht werden“). Es gibt wirklich keine einzige Diktatur in der Geschichte, die nicht im Wortlaut so spricht und „argumentiert“ wie von Notz.

Weil er gerne Tweed trägt, wurde von Notz oft für bürgerlich gehalten. Das ist er nicht. In seinem gefährlichen Weltbild gehören alle überwacht und unterdrückt, die nicht vor seiner links-grünen Ideologie namens „Unsere Demokratie“ und „Demokratische Mitte“ salutieren wollen.

Notz ist der elegante Ungeist der Deutschen Demokratischen Mitte (DDM).

551 Fragen – NIUS vergisst nicht!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, NIUS-Reporterin Pauline Voss sowie NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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