Held des Tages: Harald Schmidt

Bisher kannten wir ihn als witzigen und schlagfertigen Entertainer und Fernseh-Moderator. Jetzt hat Harald Schmidt in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ gezeigt, dass er zu den Weisen des Landes gehört. Er sagte: „Die Zeiten sind wie immer. Der Blick aus meinem Fenster sagt mir: Alles wie gehabt. Man muss sich nur mal die Rückblicke der letzten 30 oder 50 Jahre anschauen, wo überall der Weltuntergang vorausgesagt wurde. Tatsache ist, es ist alles sehr schnell vergessen. Es geht alles seinen Gang.“

Er, Schmidt, sei ein „selbsternannter Stoiker“. Nichts bringe ihn aus der Fassung. Katholiken wie er dächten „mindestens in Jahrtausenden, wenn nicht in Ewigkeiten.“ Derart gelassen, will Schmidt auch die SPD wählen – aber nur, damit die Sozialdemokraten stark genug werden, um in einer Zweierkoalition Friedrich Merz die Macht zu sichern.

Über Donald Trump sagt er: „Die Präsidentschaft von Trump ist in meinem Job etwa so, als ob ich im Garten Seltene Erden gefunden hätte: unbezahlbar.“ Harald Schmidt – ein Held souveräner Gelassenheit.

Der grüne Traum von Schwarz-Grün lebt

Von Julius Böhm

Es kann einem schon schwindelig werden, wenn man den Aussagen des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und seiner Partei lauscht, ob denn nun ein schwarz-grünes Bündnis denkbar ist – oder angesichts der Abstimmung mit der AfD nicht.

Als CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Messer-Angriff von Aschaffenburg ankündigt hatte, über seinen 5-Punkte-Plan zur Not auch mit der AfD stimmen zu wollen, war Schwarz-Grün sehr schnell abgesagt, um dann doch wieder in den Bereich des Möglichen zu rücken. Kurze Zeit später drohten die Grünen jedoch, man schließe eine Merz-Koalition kategorisch aus, wenn die Union mit der AfD stimmt.

Obwohl genau das geschehen ist, macht nun Cem Özdemir mit dem Hin-und-Her weiter, um die kleine Flamme, die „Hoffnung auf Schwarz-Grün“ heißt, am Leben zu erhalten: „Das, was er (Friedrich Merz) da gemacht hat, das hat uns nicht geholfen, das hat der Demokratie und seinen eigenen politischen Farben Schaden zugefügt. Aber es ist nie zu spät. Man kann immer noch umkehren, man kann immer noch sagen, wir reden miteinander und finden gemeinsam eine Lösung“, sagte der grüne Landwirtschafts- und Bildungsminister der Rest-Ampel im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

Die Botschaft ist klar: Noch ist Schwarz-Grün nicht verloren, obwohl das CSU-Chef Markus Söder anders sehen dürfte …

Wüsts „Allianz der Mitte“ existiert nicht

Von Björn Harms

In anderen Ländern gehen die Bürger gegen die Regierung auf die Straße. In Deutschland gehen die Menschen gegen die Opposition auf die Straße. Das Land bleibt in einer kollektiven Massenpsychose gefangen, die unter dem Slogan „Kampf gegen Rechts“ allerlei Absurditäten produziert.

Als sich nach der Correctiv-Lüge im Januar 2024 die Straßen füllten, wollte an vielen Orten auch die CDU ganz vorne mit dabei sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine „Allianz der Mitte“.

Nur ein Jahr später wird seine Partei mit der harten Realität konfrontiert, aus dem linken Herrschaftsdiskurs der „demokratischen Mitte“ ausgeschlossen, öffentlich diffamiert und angegriffen. Ob die Parteioberen nun verstehen, dass sie niemals dazugehören sollten?

Die „demokratische Mitte“ ist nicht bei den Grünen, sondern bei den Mehrheiten der Wähler

Von Ralf Schuler

„Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte“, fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zusammen mit ihrer Co-Fraktionschefin Katharina Dröge in einem Interview mit der „Rheinische Post“. Es gehört zu den großen Missverständnissen dieser Tage, dass sich dezidiert linke Parteien für die Mitte halten und gewissermaßen die Markenrechte von „Demokratie“ und „Mitte“ für sich patentieren lassen wollen.

In Wahrheit ist die „demokratische Mitte“ längst ebenso zu einem parteipolitischen Kampfbegriff geworden wie die Selbstbeschreibung als „demokratische Parteien“. Wenn es derzeit überhaupt Ansätze für eine Abschaffung der Demokratie, für das Ziel einer anderen Staatsform, gibt, dann noch am ehesten im linken Spektrum, wo staatssozialistische Ideen durch die Programme spuken.

Man kann die „demokratische Mitte“ soziologisch (zum Beispiel anhand der Medianeinkommen oder -vermögen) definieren oder politikwissenschaftlich-theoretisch nach „extremen inhaltlichen Programmpunkten, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung vorschlägt. Letzteres ist sinnlos, weil sich dieser Ansatz besserwisserisch über den Wähler stellt. Am Ende beschreiben Mehrheiten am sinnvollsten und vor allem am demokratischsten, wo oder wer die Mitte ist.

Mit anderen Worten: Wenn rund die Hälfte der Wähler sich bei Union und AfD verorten, dann ist dort die „demokratische Mitte“ und eben nicht bei den 13-Prozent-Grünen.

Und ja: Wenn in Thüringen knapp 33 Prozent der Menschen die AfD wählen, dann ist dort zumindest ein relevanter Teil der „demokratischen Mitte“ und eben nicht bei den Gegendemonstranten, die derzeit in und nahe CDU-Geschäftsstellen randalieren. Eine bittere Lektion für Frau Haßelmann und Co., die zu lernen ein wirklicher Ausweis demokratischer Gesinnung wäre.

Ein Ring, sie zu knechten

Von Alexander Kissler

Das ökonomische Grauen hat einen Namen. Es heißt Green Deal. Alle Maßnahmen, die die EU unter dieser Überschrift den Unternehmen in Europa aufzwingt, schaden der europäischen Wirtschaft. Die „Wirtschaftswoche“ listet nun in einer langen Geschichte auf, wie sehr der zentralistische Green Deal Firmen auch in Deutschland knebelt.

Da muss im Rahmen des Nachhaltigkeitsberichts ein Chemiebetrieb aus Niedersachsen 1157 „Datenpunkte“ liefern, also Fragen beantworten. Die EU verlangt etwa, dass die Firma den „Bedrohungsstatus von Tierarten“ entlang der Lieferkette misst. Auch „Daten zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben“ der Mitarbeiter müssen erhoben werden. Ein Pumpenhersteller aus Bayern wiederum muss mitteilen, „ob in zehn Jahren noch genügend Grundwasser für unsere Standorte vorhanden sind“.

Die EU bürdet den Firmen hohe Zusatzkosten und einen massiven bürokratischen Mehraufwand auf. Einer komplett falsch verstandenen „Nachhaltigkeit“ soll so gedient werden. Tatsächlich nutzt der Green Deal nur einer einzigen Partei: der nicht-europäischen Konkurrenz.

Verhindert die Brandmauer eine Minderheitsregierung?

Von Pauline Voss

Der mutmaßliche Sieger der Bundestagswahl, Friedrich Merz, könnte nach dem 23. Februar ohne Machtoptionen dastehen: mit der AfD will der CDU-Chef nicht koalieren, einem Bündnis mit SPD und Grünen steht sein 5-Punkte-Plan zur Migration im Weg, den er zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Findet Merz keine Partner, bleibt die Option einer Minderheitsregierung – die Wunsch-Konstellation mancher Konservativer, weil die CDU alle Ministerposten bekäme.

Doch auch diesem Szenario könnte die Brandmauer zum Verhängnis werden, denn Merz braucht erst einmal eine parlamentarische Mehrheit, die ihn zum Kanzler wählt. Dabei auf die Stimmen der AfD zu setzen, schloss Merz am Freitag im Bundestag aus. SPD und Grüne wiederum werden Merz wohl kaum zum Kanzler machen, solange er in Betracht zieht, einzelne Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen.

Schließlich müssten sich die linken Parteien dann selbst der Beihilfe zur Brandmauer-Zerstörung bezichtigen.

Die einzige Lösung läge aus Sicht der CDU darin, die Brandmauer neu und weniger streng zu definieren, worauf Merz sich in der vergangenen Woche bereits eingelassen hatte: auf einmal war es für die Union in Ordnung, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Vielleicht könnten eine überwältigende parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte und die migrationskritische Stimmung in der Bevölkerung Merz nach der Wahl auch in der Frage zum Umdenken bringen, ob die AfD ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen darf.

Wer die Grünen als „demokratische Mitte“ bezeichnet, relativiert ihre Gewalt

Von Julian Reichelt

In diesen umkämpften Tagen, in denen es um Deutungshoheit und Macht geht, beschwören die Grünen sich selbst als „demokratische Mitte“ und werfen nicht nur der AfD, sondern auch der CDU vor, diese „demokratische Mitte“ verlassen zu haben.

Journalisten verfallen wie in einer Psychose in genau diese Sprache. Deswegen ist es wichtig, noch einmal an die Fakten zu erinnern: Die Grünen waren noch nie die „demokratische Mitte“ und werden es niemals sein. Wenn sie ihren politischen Willen nicht kriegen, greifen sie zur Gewalt. Das war immer so, das wird immer so sein.

Fackelaufmärsche, Schützengräben, Brandsätze, Pflastersteine, ermordete Polizisten – all das hat immer zum Kern der Grünen Partei gehört, zur Identität. Das ist kein hässlicher Zufall, auf diese Tradition sind Grüne stolz, von Startbahn West bis Lützi ist das ihr gewalttätiger Charakter. Keine Partei stand der RAF näher als die Grünen. Die Entfesselung des Mobs gegen alle, die sich grüner Ideologie entgegenstellen, ist für Grüne ein politisches Konzept. Die Macht der Grünen Partei war immer die Mobilisierung.

Mit dieser Einschüchterungsmethode haben Grüne Dinge erzwungen, die dumm, gefährlich, ideologisch und demokratisch wie volkswirtschaftlich wahnwitzig waren, vom Atomausstieg bis zur „Brandmauer“. Wer die Grünen als „demokratische Mitte“ bezeichnet, relativiert ihre lange Geschichte (und Gegenwart) der Gewalt.

NIUS Live am Montag (03.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir NIUS-Reporter Julius Böhm und Sportreporter-Legende Waldi Hartmann zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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