Unterbringung von Migranten: Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Außerdem: Warum Politik manchmal wie Wurstmachen ist

Held des Tages: TUI-Chef Sebastian Ebel

Wieder hat sich ein großer deutscher Unternehmenslenker zu Wort gemeldet – zum Donnerwort.

Sebastian Ebel, Chef des größten Touristikunternehmens der Welt, sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich habe den Eindruck, wir sind auf der Titanic, die Tanzkapelle spielt auf, alle feiern mit, aber das Schiff ist schon umgekippt, und keiner tut etwas.“

Weiter kritisierte er, dass „wir in Deutschland sehr schwierige Standortbedingungen haben. Man muss sich nur die staatlichen Abgaben für Flüge anschauen, die sich binnen weniger Jahre verdoppelt haben.“ Außerdem spricht der TUI-Chef von einem „schwer erträglichen Ausmaß“ an Bürokratie.

Sebastian Ebel – ein Mann vieler kluger Worte. Und jedes sitzt.

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Unterbringung von Migranten: Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Während Deutschland in eine wirtschaftliche Katastrophe geht, weil Millionen Deutsche unter den gewaltigen Sozialleistungen ächzen, die sie unter anderem für die Syrer in Deutschland aufbringen müssen, während es wegen der illegalen Massenmigration nicht mehr ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Deutsche gibt, sagt der Außenminister, die Syrer müssten hier bleiben, weil die wirtschaftliche Lage in Syrien nicht gut ist und es nicht ausreichend Wohnraum gibt.

Es tut mir leid, aber als Deutscher kann man sich von diesen Leuten doch nur noch verachtet fühlen.

Apropos Wohnraum: die zuständige Ministerin von der SPD, Bauministerin Verena Hubertz, postet derweil ein Video auf Social Media, in dem sie sich selbst beklatscht.

Dazu schreibt sie: „Applaus an mich selbst, weil ich die Geduld nicht verliere, bis der Bau-Turbo endlich starten kann.“ Ministerin Hubertz beklatscht sich also selbst dafür, dass sie bisher rein gar nichts geleistet hat.

Ein Bundeskanzler, der so etwas einfach geschehen lässt, hat vollkommen die Kontrolle verloren.

Unzählige Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, wohnen hier inzwischen deutlich besser als junge deutsche Familien, in denen Vater und Mutter jeden Tag zur Arbeit gehen. Dafür wurden in den letzten Jahren überall im Land herrliche moderne Wohnsiedlungen mit Fußbodenheizung, bodentiefen Fenstern, Balkonen und Begrünung geschaffen. 350 Milliarden Euro haben uns Unterbringung plus Sozialleistungen in den letzten zehn Jahren gekostet. Jedes Mal, wenn ich von solchen Projekten überall im Land lese, wundere ich mich, dass die AfD nicht bei 38 Prozent steht. Man kann den Bürgern ja kaum mehr ins Gesicht schlagen.

Warum Politik manchmal wie Wurstmachen ist

Mit Politik ist es mitunter wie beim Wurstmachen: Der Appetit wächst nicht zwingend, je näher man dabei ist.

In Sitzungswochen des Bundestags (wie dieser) tritt dieser Effekt immer öfter ein. Derzeit zum Beispiel wird zwischen Union und SPD darüber in höflicher Härte gestritten, ob und wie es möglich sein könnte, 300.000 junge Männer pro Jahr zu für einen möglichen Wehrdienst zu mustern.

Eigentlich sollte der neue freiwillige Wehrdienst schon am 1. Januar 2026 starten, aber die Bundeswehr ist angeblich nicht in der Lage mehr als eine Handvoll Leute zu mustern. Deshalb soll zunächst mal freiwillig dazu aufgefordert werden, einen Fragebogen auszufüllen. Vielleicht reicht das ja schon.

Deutschland will laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) die „stärkste konventionelle Armee Europas“ haben, kriegt aber keine Musterung auf die Reihe.

Ein anderes Thema, das in den Hinterzimmern derzeit heftig diskutiert wird, ist die „Rückführung“ syrischer Flüchtlinge. Geht das überhaupt, wollen sie in der SPD-Fraktion wissen? Brauchen wir nicht Fachkräfte und die 7000 syrischen Ärzte, die derzeit in Deutschland arbeiten? Hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seiner Bemerkung nicht recht, dass Syrien derzeit zu kaputt ist, um dorthin abzuschieben? Eine Million Syrer sind aus den Nachbarländern zurückgekehrt, aber aus Deutschland sollte es nicht möglich sein. Rund 500.000 Syrer beziehen in Deutschland derzeit Bürgergeld, rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor und verweist darauf, dass die Idee des „subsidiären Schutzes“ gerade darin besteht, dass nicht dauerhafte Einwanderung, sondern kurzfristige Aufnahme in der Not gewährt wird. Mittelfristige Rückkehr inklusive.

Debatten, die immer wiederkehren, die zäh sind und sich oft über Monate hinziehen. Andere Debatten dämmern langsam herauf, werden aber noch nicht ernstgenommen, weil vermeintlich noch Zeit ist. Dass mehrere Vorstandschefs großer deutscher Unternehmen vor der Einführung des verschärften Handels mit CO2-Verschmutzungszertifikaten und einem weiteren Todesstoß für die Wirtschaft warnen, spielt allenfalls in den Augenwinkeln der Bundesregierung eine Rolle. Motto: Erst einmal die Weltklima-Konferenz in Brasilien absolvieren, dann sehen wir weiter. In der CSU bereiten sie allerdings schon mal einen Rückzugsweg vor. Wenn international keiner mitmacht, können wir das in Deutschland nicht wie geplant umsetzen, heißt es.

Aber nicht zu viele Baustellen gleichzeitig aufmachen. Mit Politik ist es wie mit dem Wurstmachen…

Der Kanzler sucht sich noch

Es war das Gipfeltreffen zweier lahmer Enten: Der Bundeskanzler traf sich mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Friedrich Merz kämpft mit katastrophalen persönlichen Zustimmungswerten und einem demoskopischen Dauertief für seine Union.

Manuela Schwesig wiederum will bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr eine Trendumkehr bewirken, die sich nirgends abzeichnet. Aktuell erreicht ihre SPD desaströse 19 Prozent – das ist weniger als die Hälfte des Ergebnisses von 2021. Turmhoch führt die AfD mit 38 Prozent.

Wenn es einsam um einen wird, rückt man zusammen. Doch weder Merz noch Schwesig konnten von der Stippvisite zehren. Merz bekannte in Schwerin stolz, es sei sein zehnter Antrittsbesuch als Kanzler in den Ländern – gerade so aber bekräftigt er den Eindruck, noch immer nicht im Amt angekommen zu sein. Man weiß nicht: Sagt da einer Hello oder Goodbye?

Ansonsten verkündete er im Brustton widerlegter Überzeugung: „Wir arbeiten ja in der Koalition in Berlin wirklich sehr konzentriert daran, die Wettbewerbsbedingungen für unser ganzes Land zu verbessern.“ Die „ersten Entscheidungen“ seien getroffen, weitere würden folgen.

Friedrich Merz ist seit bald 200 Tagen Kanzler. Deutschland steckt in einer Rezession an der Schwelle zur Depression. Kein Tag vergeht ohne Brandbriefe und Hilferufe, sei es von Unternehmen, sei es von Kommunen und Kreisen. Merz aber verkündigt „erste Entscheidungen“.

Ganz offensichtlich geht der Kanzler davon aus, er regiere noch viele, viele Jahre. Und er unterschätzt den Ernst der Lage.

Mit „ersten Entscheidungen“ nach einem halben Jahr Schwarz-Rot wird das Land seine ökonomische Stärke nicht zurückgewinnen – und die Politik nicht das Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenz.

Kein Anstand!

Der zerstörte BMW X3 von Dr. Bernd Baumann und weitere beschädigte Fahrzeuge des Brandanschlags

Dem AfD-Politiker Bernd Baumann ist – offenbar zum wiederholten Mal – das Auto direkt vor seinem Wohnhaus in Hamburg abgefackelt worden. Linksextreme bekennen sich zu dem Anschlag. Und niemand aus der sogenannten „demokratischen Mitte“ bekommt es hin, ein paar Worte der Anteilnahme oder der Verurteilung dieser Tat über die Lippen zu bringen.

Ich will es so sagen, wie es ist: Das ist traurig.

Egal wen politische Angriffe, Attacken oder gar Anschläge treffen – nichts davon gehört sich in einer freiheitlichen Demokratie. Wenn die gewalttätige Einschüchterung zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird (und durch Nicht-Verurteilung bei den „richtigen Opfern“ akzeptiert wird), können wir einpacken.

Eine Demokratie ohne freien, offenen, gewaltfreien Streit ist nämlich keine.

Wem es wirklich um das politische Miteinander geht, wer wirklich Anstand hat, verurteilt jeden solchen Angriff und jeden Anschlag – wer das nur tut, wenn es politisch opportun ist und „die Richtigen“ die Täter oder Opfer sind, der instrumentalisiert politische Gewalt. Und das ist widerlich.

NIUS Live: TUI-Chef über Wirtschaftsflaute

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Jan Karon zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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