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Die Union gewinnt – und schämt sich
Außerdem: Haseloff will nicht mehr

Held des Tages: das iPhone

Der Apple-Konzern hat im vergangenen Quartal so viele Exemplare seines mit Abstand wichtigsten Produkts verkauft wie noch nie zuvor. Die iPhone-Umsätze stiegen demnach im Jahresvergleich um mehr als 13 Prozent auf 44,6 Milliarden Dollar. Einen so starken Zuwachs hatte es seit Jahren nicht gegeben, meldet das Handelsblatt.
Gewinn-Treiber ist das iPhone 16e, welches seit Februar auf dem Markt ist. Mit einem Preis von 699 Euro ist es deutlich teurer als sein Vorgänger, das iPhone SE (529 Euro), traf aber offenbar einen Nerv. „Es fällt schwer, sich eine Welt ohne iPhone vorzustellen“, sagte Apple-Chef Tim Cook.
Was das iPhone angeht, hat er recht. Man kann ohne Übertreibung sagen – es ist der Held unter den Mobiltelefonen.
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Die Union gewinnt – und schämt sich

Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück
Von Julius Böhm
Frauke Brosius-Gersdorf hat zurückgezogen, sie tritt nicht mehr als Kandidatin für das Amt als Richterin beim Bundesverfassungsgericht an. CDU und CSU haben bekommen, was sie wollten: Die Kandidatin, die viele in der Fraktion aus ethischen oder Gewissensgründen ablehnen, wird nicht Richterin.
Und was hört man? Nichts!
CDU und CSU scheinen sogar ein schlechtes Gewissen zu haben, weil sie einmal den Kulturkampf gegen die links-grüne Hegemonie in Deutschland aufgenommen und auch noch gewonnen haben. Keine Freude, keine Selbstbestätigung, nichts.
Im Gegenteil: Fraktionschef Jens Spahn entschuldigt sich beinahe dafür, dass die Kandidatin, die große Teile seiner Fraktion ablehnen, nun nicht Verfassungsrichterin wird: „Jenseits der sachlichen Auseinandersetzung gab es herabsetzende und beleidigende Kritik, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erdulden musste. Diese verurteilen wir ausdrücklich. Das habe ich ihr auch persönlich im Namen der Unionsfraktion gesagt.“
Die Union scheint vom eigenen Eifer geschockt zu sein. Vom eigenen Erfolg übermannt.
Ich weiß, man ist nicht gewohnt, solche Debatten zu gewinnen – zu oft hat man den Schwanz eingezogen, ruderte – vom konzertierten Shitstorm beeinflusst – schnell zurück. Wenn die Union nicht versteht, dass sie einen Erfolg gelandet hat, dass ihre Wähler und ihre Basis dies goutieren und daraus ableitet, dass es sich lohnt, den Kulturkampf offensiv und mit Freude zu führen, wird sie ihn verlieren.
Die andere Seite jedenfalls ist zu allem bereit.
Haseloff will nicht mehr

Fahl und blass verkündete Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein politisches Vermächtnis. „Sie kennen mein Alter“, sagte Reiner Haseloff, und begründete nun damit seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im September kommenden Jahres.
Statt des seit 2011 regierenden 71-Jährigen soll es der 1979 geborene Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt richten, Sven Schulze. Es wird ein enges Rennen gegen eine kraftstrotzende AfD.
Haseloff stellte seinen Verzicht als konsequent dar. Schon vor den Wahlen 2021 habe er gesagt, dass die dritte seine letzte Legislaturperiode als Ministerpräsident sein werde: „Das, was gesagt war, besteht auch fort als Botschaft.“ Es komme nun zum angekündigten Generationenwechsel, zur „Staffelstabübergabe“ an seinen Wirtschaftsminister Schulze.
Im Kern aber des politischen Vermächtnisses stand ein Versprechen, das auch Schulze eine Verpflichtung sein werde: die „ganz klare Abgrenzung zur AfD, weil die AfD und die von ihr angestrebte Regierungsverantwortung für dieses Land eine Katastrophe wäre.“ Haseloff packte seine stockend vorgetragene Mahnung in ein seltsam verschachteltes Deutsch. Doch es war ihm bitterernst: Es gelte als CDU, diesen Kampf geschlossen zu führen, denn „es muss immer eine demokratische Mehrheit geben, und zwar aus der Mitte heraus“. In Sachsen-Anhalt erfolge eine „politische Weichenstellung“ für die Republik durch die „2200 Einwohnerinnen und Einwohner“ seines Bundeslandes.
Es sind 2,2 Millionen Einwohner. Der Versprecher belegt, welch enormen Druck Haseloff seiner Partei und nicht zuletzt sich selbst auferlegt. Er könnte in die Geschichte eingehen als jener Ministerpräsident, der der AfD das Amt übergab. Das soll Schulze verhindern. Ob es ihm gelingt, ist fraglich. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist bekannter, charismatischer und nicht mit den Niederlagen des Haseloff-Kabinetts belastet, zuletzt der gescheiterten Ansiedlung von Intel.
Auch könnte eine CDU, die ohne den Bonus des Amtsinhabers einen Lagerwahlkampf an der Brandmauer betreibt, vom Wähler böse abgestraft werden. Die AfD dürfte frohlocken. Der Wahlausgang ist offen. Die CDU ist nicht mehr Favorit.
Mitmach-Partei Union: Wie CDU/CSU durch Opportunismus ihre Zukunft verspielen

Von Ralf Schuler
Die Union verschärft ein Problem, das seit Jahren schleichend zu ihrem Niedergang führt und bei der Bundestagswahl nur magere 28,5 Prozent beschert hat: Sie macht mit.
Mit der Zustimmung zum Einfrieren der Rente und dem Tariftreuegesetz trägt sie gegen die eigenen Überzeugungen lupenreine SPD-Politik mit, die dazu führen wird, die Krise des Rentensystems weiter zu verschärfen.
Das Tariftreuegesetz zwingt künftig Firmen, die sich aus guten Gründen keinen Tarifverträgen anschließen, weil der harte Wettbewerb und der Markt es einfach nicht hergeben, mehr Geld für weniger Arbeitsstunden zu zahlen und tarifliche Zusatzleistungen anzubieten, wenn sie staatliche Aufträge bekommen möchten.
Der Staat nutzt mitten in der Konjunkturkrise seine Marktmacht, Konditionen zu erzwingen, die kleine und mittlere Firmen in der Existenz gefährden oder von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das Problem der Union: Sie hält diesen Weg für falsch und trägt ihn dennoch mit.
Schon heute kämpfen CDU/CSU mit einer Vertrauenskrise, weil sie bei allem, was in diesem Land schiefläuft, dabei gewesen oder sogar regiert haben. Von Aussetzung der Wehrpflicht bis Ausstieg aus der Atomkraft, Mindestlohn, Frauenquoten, Bürgergeld bis öffentlich-rechtlicher Rundfunk – die Union hat es beschlossen, mitgetragen oder sitzt in den Aufsichtsgremien.
Bei den beiden jetzt beschlossenen Gesetzen verzichtet die Union auch noch auf kritische Kommentierung, sondern verbreitet fröhliche Kacheln zur vermeintlich sicheren Rente. Es nützt den Konservativen auch nichts, wenn sie im Wahlkampf etwas anderes versprochen und damit gezeigt haben, dass sie die Probleme erkannt haben. Es nützt ehrlichen Vertretern wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Ende nichts, dass sie sich innerhalb der Koalition und innerhalb ihrer Partei ernsthaft als Stimmen des Kurshaltens profilieren, wenn die Wähler der Truppe am Ende nicht mehr vertrauen. Ganz nach dem Motto: Wer Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte, nur etwas später.
Diese Methode, die auf die Vergesslichkeit und endlose Geduld der Wähler setzt, funktioniert mit den immer tieferen Krisensymptomen einfach nicht mehr. Der Merkelismus mit seiner Philosophie des allen wohl und keinem weh, läuft in diesen Tagen aus.
Anders als Friedrich Merz (CDU) es versprochen hat, ist Links keineswegs zu Ende, der Weg der Union könnte es absehbar durchaus sein. Parteien, die für nichts stehen, braucht kein Mensch. „Stehen“ ist das Schlüsselwort.
NIUS Live: Alles zum Rückzug der Richter-Kandidatin
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Jan Karon und Björn Harms zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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