Held des Tages: die Bürgerinitiative Westend

Eine Gruppe engagierter Bürger aus dem Berliner Stadtteil Westend, nicht parteipolitisch organisiert. Die Frauen und Männer kämpfen gegen eine Massenunterkunft in der City mit 1500 geplanten Plätzen. Ihr Vorwurf: Die Immobilie ist zu teuer, so viele Menschen können nicht integriert werden, es gibt zu wenig Betreuung, zu wenige Kitas, zu wenige Ärzte. Alles vernünftige Argumente. Wie es aussieht, wird die Unterkunft trotzdem gebaut, vielleicht ein bisschen kleiner. Menschen, die sich für wichtige Lebensfragen aufopfern, können auch mal verlieren. Helden sind sie trotzdem.

Kai Wegners „harte Hand“ in der Migrationspolitik

Von Björn Harms

Während die Union eine Wende in der Migrationspolitik verspricht, verdeutlicht das Beispiel Berlin, wie ernst es die Partei wirklich meint, wenn sie in Regierungsverantwortung ist.

Denn auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte vor der Berlin-Wahl im Februar 2023 nach rechts geblinkt und in der Migrationspolitik eine harte Hand versprochen. Geändert hat sich in der Hauptstadt seitdem wenig. Im Gegenteil: Vier Tage vor der Bundestagswahl pflanzt der Senat eine der größten Asylunterkünfte des Landes in den Ortsteil Westend.

950 Personen sollen hier zum 1. Januar 2026 einziehen, der Mietvertrag läuft über zehn Jahre. 118 Millionen Euro aus Steuermitteln wandern so mehrheitlich an Aroundtown, einen von Israelis geführten Konzern, der seinen Sitz in Luxemburg hat und bei dem Kai Wegners alte CDU-Parteifreundin Christina Schwarzer eine Führungsposition bekleidet.

Deutsches Steuergeld wird ins Ausland verschoben, aus dem Ausland kommen dafür Syrer, Afghanen oder Iraker nach Westend, die das Viertel sicherlich bereichern werden. In Berlin wird das Vertrauen in die Politik bereits ganz offen verspielt. Sollte Friedrich Merz nach dem 23. Februar seine Versprechen in der Migrationspolitik auch auf Bundesebene nicht einhalten – und derzeit sieht alles danach aus, denn mit wem will er diese Versprechen umsetzen? – stünde der nächste Wortbruch im Raum.

Trump bremst Europa aus. Womit? Mit Macht.

Von Ralf Schuler

Noch haben sich die Europäer von der Kopfwäsche von US-Vizepräsident J.D. Vance in Sachen Meinungsfreiheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht ganz erholt, da präsentiert ihnen Donald Trump schon die nächste Rechnung: die Abrechnung mit der politischen, militärischen und inzwischen mehr und mehr auch wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit Europas bei der Beendigung des Ukraine-Krieges.

Seit Jahren sprechen die Europäer von Brüssel bis Berlin davon, dass der Kontinent eigenständiger, machtvoller und vor allem wehrhafter werden müsse. Nur geschehen ist halt nichts. Wenn es eine Demonstration dieser Machtlosigkeit bedurft hätte, wäre sie beim Sondergipfel zum Ukraine-Krieg am Montag in Paris geliefert worden, wo sich die Regierungschefs nicht einmal im Angesicht des amerikanischen Alleingangs bei den Gesprächen mit Russlands Präsident Putin auf eine kraftvolle Antwort verständigen konnten.

Drei Jahre moralische Dampfplauderei zur Ukraine, keine eigene Aufrüstung, Waffenlieferungen im Zöger-Modus, reichlich Ansprachen von Wolodymyr Selenskyj und wirkungslose Sanktionen gegen Russland. Von einer Strategie keine Spur. Was jetzt bleibt, ist eine Diskussion darüber, ob die Europäer womöglich eine Friedenstruppe in der Ukraine stellen könnten.

Doch die wahre Lektion haben die meisten politischen Akteure noch immer nicht gelernt: Weltpolitik ist kalte Machtpolitik, es ist nichts anderes und war auch nie etwas anderes. Dass Europa ein großer Binnenmarkt ist, ist kein Ersatz für den Willen zur Dominanz – Trump hat es vorgemacht. Wer langsam lernt, kommt zu spät. Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Allah habe ihm den München-Terror befohlen

Von Julius Böhm

Wer noch Zweifel daran hatte, dass Farhad Noori, der Attentäter von München, ein islamistischer Terrorist ist, muss wissen, wie sich der 25-Jährige in Untersuchungshaft verhält.

Allah sitze neben ihm, wenn er betet. Allah habe ihm den Auftrag gegeben, den Mini Cooper in die Menge zu steuern und eine Mutter und ihr Kind zu töten, sagte Noori im Gefängnis.

Als Polizeikreisen erfuhr NIUS, dass der Afghane die Gefängniswärter aggressiv dazu aufforderte, seine Zelle zu putzen, „da die vor ihm untergebrachten Jesuiten alles beschmutzt hätten“.

Mit Jesuiten ist die christliche, deutsche Mehrheitsgesellschaft gemeint. Es sind unfassbare Einblicke in das Verhalten eines radikalen Muslims, der keinerlei Reue zeigt und Merkmale eines religiösen, islamistischen Wahns aufweist.

Deshalb empfehle ich Ihnen die ganze Recherche meines Kollegen Jan Karon.

„Migrationswende“: Merz beerdigt seine Ambitionen

Von Julian Reichelt

Einer der schönsten Sätze des amerikanischen Schriftstellers Truman Capote lautet: „Über nichts werden so viele Tränen vergossen wie über erhörte Gebete.“ In der Politik müsste dieser Satz lauten: „Über nichts werden so viele Tränen vergossen wie über unbeantwortete Fragen.“

Beim Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz wurde die wichtigste Frage fürs Land nur ausweichend beantwortet. Vorbildlich hartnäckig fragte Moderatorin und BILD-Chefredakteurin Marion Horn Friedrich Merz, ob er seinen 5-Punkte-Plan zur Migration (Zurückweisung ALLER illegalen Einwanderer) zur Bedingung für eine Koalition machen würde. Die Antwort von Friedrich Merz war lang, umständlich und nicht ansatzweise so klar, wie er sie eigentlich schon mal gegeben hat, nämlich: Ja.

Am Ende sagte Merz, ein Koalitionsvertrag müsse eine „Migrationswende“ beinhalten, eine schwammige Formulierung, die am Ende Auslegungssache sein wird. Merz beerdigt gerade seine richtigen, mutigen und kompromisslosen Ambitionen in der Migrationspolitik, um eine linke Koalition bauen zu können. Ein Fehler, über den noch Tränen vergossen werden.

Plakate gegen die AfD

Von Alexander Kissler

Es ist rührend, es ist bizarr, und es wird vermutlich keinen Einfluss auf das Wahlsystem haben: Eine neue Plakatkampagne warnt vor der AfD. So langsam wird es eng im Überlandbus der Besorgten, die sich längst zum Chor versammelt haben und der Alternative für Deutschland ganz schrill alles Böses unterstellen. Doch in der letzten Reihe war noch ein Plätzchen frei, und dort hat nun das linke Portal „Volksverpetzer“ Platz genommen.

Der „Volksverpetzer“, der lustigerweise von sich behauptet, gegen „Hass, Hetze, Fake News und Verschwörungsmythen in Social Media“ vorzugehen, hat die Kampagne „Stell dir vor“ lanciert. Die linken Kulturkrieger vermarkten schon bisher Produkte mit der Brachiallosung „FCK NZS“ oder dem Motto „Lebe stets so, dass die AfD etwas dagegen hat“.

Mit „Stell dir vor“ soll an bisher 23 Plakatorten in deutschen Großstädten verkündet werden: Die AfD werde von „mächtigen Medienkonzernen“ unterstützt, sie habe „etliche Kontakte zu rechten Terrorgruppen und Terrorverdächtigen“, und sie sei schlecht für die Altersvorsorge: Migration stabilisiere nämlich „unsere Rentenkasse – denn dadurch wird Deutschland im Schnitt jünger, arbeitet mehr und bremst den demografischen Wandel. Trotzdem wird Hass gegen Zugewanderte geschürt.“

Das glaube, wer mag. Überzeugen dürfte es niemanden, der sich eine striktere Migrationspolitik und mehr innere Sicherheit wünscht. „Stell dir vor“ ist ein Leistungsnachweis der linken Szene für ihre linken Unterstützer. Der „Volksverpetzer“ bittet um Spenden. Insofern gilt auch dort, wo der weltanschauliche Eifer ganz hochtourig läuft: It’s the economy, stupid.

NIUS Live am Donnerstag (20.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS und der Countdown zur Bundestagswahl läuft. Zu unserem Wahl-Spezial begrüßt Sie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. An seiner Seite sind die NIUS-Reporter Giovanna Winterfeldt, Alexander Kissler und Julius Böhm. NIUS-Politikchef Ralf Schuler ergänzt die Gesprächsrunde.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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