Held des Tages: Albrecht Broemme

Mut ist sein Beruf: Albrecht Broemme ist gelernter Feuerwehrmann, er schaffte es mit 39 Jahren zum jüngsten Leiter der Berliner Feuerwehr. Später berief ihn Wolfgang Schäuble zum Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Broemme – ein Mann mit allen Ehren.

Jetzt ist er in Ungnade gefallen. Denn als Flüchtlingskoordinator des Berliner Senats hat er auf der Plattform X zehn Vorschläge „für geordnete Verhältnisse“ in der Flüchtlingspolitik gemacht. Sie lesen sich wunderbar klar und nachvollziehbar. Zum Beispiel forderte er stärkere „Grenzkontrollen an den Außengrenzen“ der EU, Migranten und Flüchtlinge sollten in „Campussen“ untergebracht werden und nur noch „Taschengeld“ erhalten.

Es passierte, was in Berlin passieren muss: Der Senat pfiff seinen Flüchtlingskoordinator zurück. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, die Vorschläge seien „als private“ zu betrachten. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ sei Broemme gebeten worden, von einer weiteren Veröffentlichung seiner Flüchtlingspolitik abzusehen. „Einsam sind die Tapferen“, hieß ein legendärer Film mit Kirk Douglas. Dieser Titel würde auch auf Albrecht Broemme passen.

Dunkelflaute! Strom ist heute 11-mal so teuer

Von Julius Böhm

Dieses Wort kennen Sie sicher schon, aber trotzdem sollten Sie es sich merken: Dunkelflaute. Es beschreibt die Zeit, wenn tageszeiten- und jahreszeitenbedingt weder Wind noch Sonne Strom liefern können und vor allem Kohle, Gas und Stromimporte aus dem Ausland lokale Stromausfälle oder gar einen flächendeckenden Blackout verhindern müssen. So wie jetzt in diesem Moment.

Es ist windstill in fast ganz Europa und die Sonne scheint Mitte Dezember sowieso kaum. Deshalb laufen deutsche Kohle- und Gaskraftwerke unter Volllast. Und trotzdem ist Deutschland auf bis zu 14 Gigawatt (das entspricht der Leistung von zehn Atomkraftwerken) an Strom-Importen aus dem Ausland angewiesen.

Besonders gut zu erkennen ist die Stromknappheit in Europa dann am Großhandelspreis am sogenannten Spotmarkt, an dem tagesaktuell mit Strom gehandelt wird. Im Mittel kostet die Produktion von 1000 Kilowattstunden in Deutschland 87 Euro – am heutigen Donnerstag wird der Preis um den Faktor elf auf bis zu 936 Euro in die Höhe schießen. Oder, wie man in Deutschland sagt: Energiewende.

Das Millionen-Geschäft mit der Unterbringung von Asylbewerbern

Von Björn Harms

Während in Berlin kein Geld für Kitas oder Weihnachtsbeleuchtungen mehr da ist, wird an anderer Stelle kaum gespart: Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern verschlingen in der Hauptstadt Milliarden. Neben 16 Containerdörfern plant der Berliner Senat derzeit drei große „Regelunterkünfte“, die jeweils bis zu 1.500 Asylbewerber beherbergen sollen.

Zu zweien dieser Unterkünfte in Lichtenberg und Westend hatte ich für NIUS ausführlich recherchiert. Wer von den Millionenzahlungen der CDU/SPD-Landesregierung profitieren würde – ein in Luxemburg ansässiger Konzern namens Aroundtown –, und welche absurd hohen Summen hier auf den Steuerzahler zukommen, konnte zuerst bei uns nachgelesen werden.

Nun kommt plötzlich Bewegung in die Sache: Am gestrigen Mittwoch wurde im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Abstimmung über die Asylunterkunft im Westend (Gesamtvolumen über zehn Jahre: 157 Millionen Euro) erneut vertagt. Das Problem: Das Angebot von Aroundtown galt nur bis zum 31. Dezember. Jetzt muss der Senat mit dem Immobilienkonzern erneut über die Miete verhandeln. Ob das Projekt am Ende scheitert, ist unklar.

Zwei Dinge jedenfalls sind sicher: Das Millionen-Geschäft mit der Unterbringung von Asylbewerbern wird nicht versiegen – und wir werden weiterhin versuchen, die Missstände für Sie aufzudecken.

Scholz hält sich für den Heilsbringer

Von Ralf Schuler

Die Ampel ist aus. Es lebe die Ampel. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage für den kommenden Montag beantragt und dabei gleich nochmal erklärt, worauf es – aus seiner Sicht – jetzt ankommt:

„Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie? Sorgen wir für stabile Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege?“ Mit „wir“ meint er offensichtlich sich.

Auch wenn man es vielleicht nicht glauben mag: Er hält offenbar sich selbst für denjenigen, der all dies künftig anpacken und umsetzen sollte, und es ist schon einigermaßen bizarr, dass derjenige, der genau diese Agenda in den zurückliegenden drei Jahren vergeigt hat, sich jetzt für den neuen Hoffnungsträger hält. Auch das weitere Steigen der Energiepreise will Scholz verhindern, obwohl die Ampel-Politik maßgeblich zum Anstieg beigetragen hat und weiter beiträgt.

Man sollte demokratische, politische Prozesse nicht diskreditieren. Es gibt Momente, in denen das ziemlich schwerfällt. Manchmal denke ich, es werden immer mehr …

JETZT ABSTIMMEN!

Stolperstart in Brandenburg

Von Alexander Kissler

Im zweiten Wahlgang hat er es dann doch geschafft: Dietmar Woidke bekam im Potsdamer Landtag genügend Stimmen, um weiterhin brandenburgischer Ministerpräsident sein zu können. Damit steht der ersten Koalition aus SPD und BSW nichts mehr im Weg. Die Sozialdemokratie verhilft dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu seinen ersten drei Ministerposten.

Woidkes Stolperstart ist symptomatisch für die vielen Probleme Brandenburgs – und für das unwegsame Gelände, das vor den beiden linken Partnern liegt. Der Koalitionsvertrag verspricht ambitionslos, „Bewährtes zu sichern, Neues zu schaffen.“ Man will „sozial, gerecht und inklusiv“ sein, aber auch „alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration“ unterstützen.

In der Sache wird sich vermutlich wenig ändern. Die Bevölkerung ist skeptisch. Laut einer Umfrage des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ bewerten 61 Prozent der Brandenburger die neue Koalition als weniger gut oder schlecht.

Eine vertrauensbildende Maßnahme ist es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den designierten Finanzminister Daniel Keller ermittelt. Dem Sozialdemokraten wird vorgeworfen, einen akademischen Titel, den Bachelor, möglicherweise missbräuchlich zu führen. Woidkes Regierung steht unter keinem guten Stern. Sie fährt schon auf der letzten Rille, bevor das eigentliche Rennen begonnen hat.

Die UN fällt Israel in den Rücken

Von Pauline Voss

Mehr als 350 Ziele in Syrien hat das israelische Militär seit dem Sturz von Diktator Assad angegriffen. Bei einer Sondersitzung des israelischen Parlaments erklärte Netanjahu: „Wir zerlegen Irans ‚Achse des Bösen‘.“ Tatsächlich sind die israelischen Angriffe in mehrfacher Hinsicht wichtig: Einerseits schwächen sie den Iran, der über syrisches Territorium Nachschub an die Hisbollah im Libanon lieferte. Andererseits zerstören die Israelis Chemiewaffenlager. Damit verhindern sie, dass diese Waffen neuen islamistischen Machthabern in die Hände fallen und schützen sich zugleich selbst vor Angriffen.

Das Gift, das in Assads chemischen Waffen steckt – Sarin – wurde 1938 vom deutschen Chemiker Gerhard Schrader für die Wehrmacht entwickelt. Zum Einsatz kommen sollte in den Konzentrationslagern der Nazis schließlich ein anderes Gift, Zyklon B. Dennoch kaum verwunderlich, dass der jüdische Staat nicht tatenlos zusieht, wie die wohl größten Sarin-Vorrate der Welt in die Hände von Islamisten gelangen.

Und doch fällt die UN, verlässlich geleitet vom Kompass der Amoral, Israel in den Rücken: „Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet. Das muss aufhören“, warnte der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen. Was er, wie so viele, nicht verstehen will: Juden kämpfen im Nahen Osten (und leider nicht nur dort) noch immer um ihr Leben.

Wer mit der SED zusammenarbeitet, koaliert auch mit den Grünen

Von Julian Reichelt

Es ist nur wenige Monate her, da hieß die Zusammenarbeit mit Kommunisten, Sozialisten, SEDlern, alten Stasi-Männern, Amerika-Hassern und Antisemiten bei der CDU „Unvereinbarkeit“ und „Verrat an unseren christdemokratischen Werten“. Mittlerweile heißt genau diese Zusammenarbeit: „Mut zur Verantwortung“. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den die CDU in Thüringen mit der SPD und der Kommunistin Sahra Wagenknecht (Israel „ermordet wahllos Frauen und Kinder“) unterschrieben hat.

Für die Mehrheit reicht das immer noch nicht, deswegen gibt es eine formalisierte Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei namens „3+1“. Es ist an Zynismus und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten, die Kollaboration mit der SED nach der Befreiung von der SED (2+4-Vertrag) zu benennen.

Obendrein soll noch ein Stasi-Mann Minister unter CDU-MP Mario Voigt werden, den nicht mal die Linkspartei (!) wegen historischer Belastung als Minister akzeptieren wollte. Der erste Minister aus dem Ministerium für Staatssicherheit in der gesamtdeutschen Geschichte – unter CDU-Führung.

In ihrem Parteitagsbeschluss zur Linkspartei schrieb die CDU 2018: Eine Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern „würde unser wichtigstes Gut beschädigen, unsere Glaubwürdigkeit.“ Diese Prognose macht die CDU nun wahr. Ausgerechnet in einer Phase, in der sich Millionen Menschen fragen: Würde die CDU tatsächlich im Bund mit den Grünen regieren?

Nach dem Sündenfall von Thüringen ist die Antwort klar: Ja, würde sie.

NIUS Live am Donnerstag (12.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!