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Wie die Regierung mit Correctiv und steuerfinanzierten NGOs gegen die Meinungsfreiheit kämpft

Außerdem: Berlin plant Asyl-Koloss für 1.500 Migranten

Helden des Tages: Hunde im Katastropheneinsatz

Auf dem Foto sehen sie einen hochspezialisierten K9-Hund bei einer Suchaktion in Thailand nach dem Erdbeben. Wenn einer Menschenleben retten kann, dann ist es ein K9-Hund. Er hat eine jahrelange Ausbildung in Thailand hinter sich, Ausbilder waren Skandinavier, sie nennen ihr Programm K9, so heißen auch die Tiere. Eingesetzt werden die Hunde bei gefährlichsten Einsätzen: Bombendrohungen, Erdbeben, Terroranschlägen. Die Hunde kennen keine Angst – sie sind wahre Helden.

Berlin plant Asyl-Koloss für 1.500 Migranten

Das riesige Gebäude zieht sich gegenüber des Volksparks Hasenheide in die Länge

Die Berliner Landesregierung unter Kai Wegner (CDU) versucht zu verschleiern, wie viele Millionen Euro an Steuergeld sie privaten Unternehmen für die Anmietung von Asylunterkünften in den Rachen wirft. „Es wird um vertrauliche Beratung gebeten, damit die Mietkonditionen nicht bekannt und so die Verhandlungsspielräume bei zukünftigen Anmietungen am Markt nicht eingeschränkt werden“, heißt es in einem Senatspapier, das NIUS exklusiv vorliegt.

Der Innenhof des rund 33.000 Quadratmeter großen Gebäudes

In dem Dokument geht es um die Anmietung eines riesigen Bürokomplexes in Berlin-Kreuzberg, der nun zur Asylunterkunft umfunktioniert werden soll. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 165 Millionen Euro für zehn Jahre. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der Anmietung des leerstehenden Gebäudes bereits zugestimmt. Und so sollen ab 2026 knapp 1.500 Migranten in die Gegend rund um den Hermannplatz ziehen, die bereits jetzt als Kriminalitätshotspot bekannt ist.

Alle weiteren Informationen über die gigantische Steuermittelverschwendung und die Profiteure des Asyl-Wahnsinns in Berlin lesen Sie jetzt auf nius.de.

Verdammt!

Die neue GroKo muss die Hölle sein. Zumindest wenn man SPD-Chef Lars Klingbeil glauben darf: „Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt“, sagte er im ARD-Interview. Verdammt zu sein, ist keine schöne Sache. Verdammnis ist das „Verworfensein“ von Gott, wegen begangener Missetaten, was geradewegs in die Höllenpein führt.

Da haben sich also Kanzler-Aspirant Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil gerade erst während der Koalitionsgespräche das „Du“ angeboten, wie man bei „Caren Miosga“ erfahren konnte, und schon geht der gemeinsame Höllenritt in die nächste Runde. Gemeinsam verdammt zu sein, ist vielleicht angenehmer als allein im Fegefeuer zu schmoren, da unser aller Wohl und Wehe an der Zwangslage von Friedrich und Lars hängt, dürfte der eine oder andere aber kein gutes Gefühl dabei haben.

Parteisoldaten, die nach einer Wahl keine Wahl haben, müssen am Ende auf Gedeih und Verderb jeden Krampf als Ergebnis und grandiosen Erfolg vorweisen. Mehr war halt nicht möglich.

Tatsächlich sind die Positionen von Union und SPD in den entscheidenden Punkten so gegensätzlich (Steuer rauf oder runter, illegale Migration stoppen oder nicht, Ampel-Gesetze abschaffen oder nicht…), dass sie kaum in einen gemeinsamen Raum passen. Bleibt am Ende die Hoffnung auf eine Art intellektuelle Revolution: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde…“

Das Bundesinnenministerium entwickelt gemeinsam mit Journalisten und NGOs Strategien, um gegen „Desinformation“ vorzugehen und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Bundesregierung will dabei auch die Idee der Meinungsfreiheit neu definieren. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor.

Demnach fand im Januar 2023 ein Workshop im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) statt, bei dem NGOs gemeinsam mit Vertretern mehrerer Ministerien über Desinformation diskutierten. Dabei wurde über eine „resiliente Informationsgesellschaft“ diskutiert, so das Ministerium. Ebendiesen Titel trägt nun auch eine neue Allianz, die die sozialen Netzwerke strenger regulieren lassen und vermeintliche Desinformation so verhindern möchte. Mit dabei sind unter anderem das Medienhaus Correctiv, die Organisation „Das Nettz“ und das „betterplace lab“ – alle von Steuergeld mitfinanziert und darum in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Staat.

Die Öffentlichkeit – die in einer Demokratie eigentlich möglichst frei von staatlichen Einflüssen sein muss – soll also nach dem Willen der Bundesregierung von einem staatsnahen und teils steuerfinanzierten Bündnis aus Organisationen und Medien beeinflusst werden. Dazu passt, dass die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann anlässlich des Starts der Allianz forderte, die Idee der Meinungsfreiheit neu zu überdenken.

Die ganze Recherche lesen Sie auf nius.de.

Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger!

Man muss sich in diesen Tagen noch einmal in Erinnerung rufen, wie Deutschland da gelandet ist, wo wir jetzt sind.

Nach dem Gemetzel von Aschaffenburg, wo ein Afghane einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Mann mit dem Messer ermordete und ein weiteres Kind mit Stichen in den Hals schwer verletzte, schien Friedrich Merz endlich bereit, das Richtige zu tun, auch mit den Stimmen der AfD.

Doch dann entfesselten SPD und Grüne ihre linksextremen Kampfgruppen, auch bekannt unter dem Namen „die Zivilgesellschaft“ gegen Merz. CDU-Geschäftsstellen wurden von der Antifa besetzt, vor CDU-Büros marschierten Vermummte mit Brandfackeln auf, mit Gewalt gingen die Gefährten von Lars Klingbeil und Saskia Esken, die sich beide zur Antifa bekennen, gegen die Union vor. Die CDU-Zentrale, das Konrad Adenauer Haus in Berlin musste evakuiert werden, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sah, die Mitarbeiter vor dem Mob auf der Straße zu schützen, die SPD setzte Friedrich Merz und die CDU gleich mit den Nationalsozialisten und den Architekten des Holocaust.

Es waren Tage eines nie dagewesenen Ausbruchs von politischer Gewalt und steuergeldfinanzierter Einschüchterung – mit nur einem einzigen Ziel: Friedrich Merz und die CDU sollten in die Unterwerfung tyrannisiert werden. Sie sollten keine Chance haben, bei einem Wahlsieg mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte auch rechts der Mitte zu regieren und die links-grüne Politik zu beenden. Das Kalkül von Lars Klingbeil und Saskia Esken war einfach: Wenn man es schaffen würde, die CDU und Friedrich Merz so sehr einzuschüchtern, dass sie es nicht mehr wagen, ihre eigenen Ideen zur Abstimmung zu stellen, dann wäre nur noch Politik mit Linken möglich. Eine CDU, die auch Stimmen der AfD für ihre Politik akzeptieren würde, wäre eine lebensgefährliche Bedrohung für linke Macht, linke Ideologie, linke Lebenslügen und linke Umverteilung in Deutschland. Das und nur das war der Grund für den Aufmarsch der Antifa und der vermummten Schlägertrupps.

Man muss es so klar sagen und man sollte es nie vergessen: Die Situation, in der sich das ganze Land nun befindet, ist nicht das Ergebnis demokratischer Wahlen, sondern das direkte Ergebnis von linker politischer Gewalt, das Ergebnis einer repressiven Machtdemonstration durch SPD, Grüne und den steuerfinanzierten NGO-Komplex.

Die sogenannte „Brandmauer“ ist nichts anderes als ein linker Molotowcocktail in die Demokratie.

Noch mehr Ramadan?

Die muslimische Fastenzeit ist zu Ende. Keine Zeitung, kein Sender hat es versäumt, darauf in emphatischen Worten hinzuweisen. Der nach links gerückte Bayerische Rundfunk ist keine Ausnahme. Doch die Münchner gehen einen Schritt weiter. In einem ausführlichen Text berichtet die öffentlich-rechtliche Anstalt vom Unbehagen einiger Muslime, die sich nicht hinreichend wertgeschätzt fühlen.

Man habe, heißt es, darauf gehofft, München im gesamten „gesegneten Monat Ramadan“ illuminiert zu sehen. Und nun das! Nur an einigen Stunden am Tag des Fastenbrechens sei mittels Beleuchtung am Alten Rathaus das Zuckerfest gewürdigt worden. „Frohes Fest!“ in verschiedenen Sprachen, so der Tenor des BR-Textes, hätte ruhig länger prangen können. Der Text ist überschrieben mit „‘Mehr erhofft‘: Münchner Muslime irritiert von Fest-Beleuchtung.“

Eine Lokalpolitikerin der Grünen bedauert „falsche Erwartungen in der muslimischen Community“. Eine muslimische Frau sagt: „Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier und Teil der Stadtgesellschaft, sodass ich mir schon mehr erhofft habe.“ Eine muslimische Studentin ergänzt: „Diese Beleuchtung wird einer Metropole wie München nicht gerecht. Mehrtägige Ramadan-Beleuchtungen sind in den letzten Jahren nichts Unübliches in Großstädten aller Welt.“

Da mag man ergänzen: Sehr unüblich in vielen islamischen Staaten sind mehrtägige Weihnachtsbeleuchtungen. Bis vor kurzem waren sogar Ramadan-Grußadressen und Zuckerfest-Schriftzüge in deutschen Landeshauptstädten unüblich.

Der Bayerische Rundfunk macht sich zum Sprachrohr eines neuen muslimischen Anspruchsdenkens. Er ergreift Partei zugunsten eines islamischen Brauchs. Religionskritik, lernen wir, ist nur als Kirchenkritik en vogue.

NIUS Live am Dienstag (01.04.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS (kein Scherz!): Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!

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Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P)
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