Nach München: Die staatspolitische Pflicht ruft!

Außerdem: Christian Wulff entdeckt Law and Order, Geert Wilders trommelt für die AfD

Held des Tages: die Lufthansa

Lufthansa im Aufwind: Erst kaufen sie Italiens Alitalia, jetzt gründet Lufthansa einen eigenen Reiseveranstalter. Die „Eurowings Holiday GmbH“ will (ab 1. April) Flugreisen mit anderen touristischen Angeboten wie Übernachtungen, Transfer oder Mietwagen kombinieren. Die neue Marke soll zunächst für die Lufthansa-Tochter Eurowings mit ihren mehr als 20 Millionen Kunden Reisepakete zusammenstellen und buchen. 20 Millionen Mal Freude – Lufthansa, die neue Heldin der Lüfte.

Sagt ihre Namen

Michael Stürzenberger mit weißen Rosen am Rande einer Demo der Bürgerbewegung 'Pax Europa' (BPE)

In Stuttgart hat der Prozess gegen den Islamisten Sulaiman A. begonnen. Der Afghane hatte am 31. Mai 2024 versucht, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger umzubringen. Beim Versuch von mehreren Männern ihn zu stoppen, stach der Attentäter auf den Polizisten Rouven Laur ein, der später verstarb. Stürzenberger überlegte schwerverletzt und ist bis heute schwer gezeichnet.

Doch in zahlreichen Medienberichten wird Stürzenberger nur am Rande erwähnt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Text der „Welt“ wird beispielsweise erst in einem hinteren Absatz beiläufig erklärt: „Als Nebenkläger treten in dem Verfahren auch mehrere Verletzte auf, darunter das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger.“ Wir erinnern uns: Der Messer-Angriff in Mannheim galt ursprünglich dem Islamkritiker, während der getötete Polizist Rouven Laur nur ein Zufallsopfer war. Stürzenbergers Name jedoch tauchte schon in den Debatten nach der grausamen Tat des Afghanen kaum mehr auf.

Häufig genug fallen die Leidtragenden islamistischer Attentate einer Art Damnatio memoriae. „Say Their Names“ gilt nicht für sie. Wenn die Attackierten dann noch wie Stürzenberger die „falsche“ Meinung vertreten, spielen sie in der Opferhierarchie keine Rolle mehr.

Ein Krankenhausbesuch bei jenem Mann, der durch die Messerstiche seelisch und physisch für immer schwer gezeichnet bleiben wird, kam für Innenministerin Nancy Faeser nie infrage. Das Attentat wird durch das Ausklammern des tatsächlichen Geschehens somit vollendet – nicht auf einer körperlichen, sondern auf einer symbolischen Ebene.

Söders Worte: hilflos und folgenlos

„Unsere Entschlossenheit wächst“, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Anschlag von München gesagt. Ein Satz, der vor allem eines ist: hilflos und folgenlos. Deutschland geht in diesen Tagen durch eine blutige Serie von Anschlägen, deren Wurzel eine völlig aus dem Ruder laufende Migration ist. Alle Fünf-, Zehn- oder Zwanzig-Punkte-Pläne sind gemacht, alle Bundestagsdebatten sind geführt, Trauer und Ergriffenheit der Politik gehen von glaubwürdiger Andacht zu hohler Serienfertigung über. „Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde ich im Wege der Richtlinienkompetenz...“, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gesagt. Wenn es schlecht läuft, wird er bis dahin noch mehrfach an Tatorten mit Kerzenmeer und niedergelegten Teddys stehen. Jetzt wird erst einmal gewählt, dann kommen Koalitionsgespräche, und dann legen wir auch gleich los.

Die Grenzen sind offen, und die Politik hat leider bis auf Weiteres geschlossen.

Christian Wulff entdeckt Law and Order

Ex-Bundespräsident Wulff bei einem Heimspiel von Hannover 96 vor wenigen Tagen

Für das Timing kann der Altbundespräsident nichts. Und doch mutet es reichlich deplatziert an, von Christian Wulff nun diesen Satz zu lesen: „Wir werden vielen Flüchtlingen dankbar sein.“ Die Aussage fiel in einem Interview mit „t-online“, einen Tag vor dem Anschlag von München. Wulff, der einst den Islam eingemeindet hatte, konnte von der Tat des afghanischen Asylbewerbers in der bayrischen Landeshauptstadt nichts wissen.

Dennoch: Es sind Sätze wie diese, die einer realistischen, robusten, rechtsstaatlich verlässlichen Asyl- und Migrationspolitik im Weg stehen. Wulff verlangt nun zwar auch „Law and Order, Recht und Gesetz gegen jedermann“. Deutschland müsse „gucken, wer darf ins Land, wer darf nicht ins Land? Wer muss wieder raus aus dem Land?“

Solche Forderungen bleiben Lyrik, solange Willkommenskulturalisten wie Wulff nicht bereit sind, das negative Fazit ihrer blauäugigen Politik zu ziehen. Es nützt nichts, sich für „Law and Order“ in die Brust zu werfen, ohne im selben Atemzug zu sagen: Es kamen und kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die Deutschland schaden.

Solange die Bundesrepublik ihre Grenzen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten nach Deutschland gelangen, nicht schließt, wird sich an der verheerenden Lage nichts ändern. Dazu ist Wulff nicht bereit. Deshalb ist seine rhetorische Härte nur ein Gratisgeschenk an den neuen Zeitgeist.

Geert Wilders trommelt für die AfD

Gestern berichteten wir im Newsletter darüber, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen hatte. Am Donnerstag nun sprach sich auch Geert Wilders für Weidel aus. Auf X schrieb der bekannte Rechts-Politiker und Parteichef der niederländischen „Partei für die Freiheit“: „Wäre ich Deutscher, würde ich auf jeden Fall Alice Weidel von der AfD wählen, denn nur sie macht Deutschland stärker und sicherer!“

Die AfD und ihre Vorsitzende Weidel müssen im Moment kaum etwas für ihren Erfolg tun. Es ist die Realität, die ihrer migrationskritischen Agenda recht gibt. Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Weidel am Donnerstag zur Tat: „Afghanen sind eine Personengruppe mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. All das, was die CDU tut, ist Wählerbetrug. Angesichts der Dramatik ist das unverantwortlich. Unter einer AfD-geführten Regierung werden diese Zustände sofort abgestellt.“

Taten wie jene in München finden mittlerweile im Monatsrhythmus statt. Politiker vieler Parteien fanden am Donnerstag klare Worte. Doch Weidels Partei ist die einzige, die noch nie in Regierungsverantwortung war – und die darum einen Vertrauensvorschuss genießt, den die anderen Parteien längst verspielt haben.

Die staatspolitische Pflicht ruft!

Ein zerstörter Kinderwagen zeugt von dem schrecklichen Anschlag am Donnerstagvormittag in München

Für unzählige Male hat man angesichts schrecklicher Terroranschläge geglaubt, dass sich nun alles ändert, aber nichts hat sich geändert. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München. Immer mehr Tote, immer nur nutzlose Worte. Nach zehn Jahren verheerend gescheiterter Migrationspolitik und offenen Grenzen sind die Barbaren unter uns. Sie fahren unsere Kinder um. Mit Absicht.

Sollte die CDU die Wahl noch gewinnen, halte ich es für ihre staatspolitische Pflicht und Verantwortung, die vorhandene riesige Mehrheit mit der AfD zu nutzen, um die mörderische Politik der offenen Grenzen innerhalb kürzester Zeit zu beenden, die illegale islamistische Massenmigration zu stoppen, massiv abzuschieben und die Menschen im Land zu schützen. Man darf keine Mehrheit ignorieren, wenn man damit Leben retten kann. Linke Politik tötet.

P.S. Es ist die ultimativ zugespitzte politische Perversion, dass ein islamistischer Terrorist Olaf Scholz vor einem gewaltigen Rassismus-Skandal rettet, nachdem Olaf Scholz allen, die diesen Terror verhindern wollten, Rassismus vorgeworfen hat.

NIUS Live am Freitag (14.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt stößt ab 8 Uhr zur Sendung dazu.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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