Held des Tages: Joachim Nikolaus Steinhöfel

Er legt sich mit den ganz Großen wie Meta an: Joachim Nikolaus Steinhöfel, einer der erfolgreichsten und renommiertesten Medienrechtler Deutschlands.

Er scheut sich nicht zu sagen, dass der Geschäftsführer von Correctiv wiederholt vor Gericht in einem Verfahren wegen eines von Correctiv auf Meta veröffentlichten Faktenchecks gelogen habe. Im Jahr 2024 hat Steinhöfel 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt – und sie alle vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten gewonnen.

Die „Welt“ schrieb: „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Sein Buch „Die digitale Bevormundung“ erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste und gehört zu den meistverkauften Sachbüchern des Jahres 2024. Joachim Nikolaus Steinhöfel – ein Held der Meinungsfreiheit.

SPDler kommentiert SPD in der Tagesschau

Von Julius Böhm

Stellen Sie sich vor, Sie sind in der SPD engagiert und arbeiten gleichzeitig als politischer Reporter für das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen, die Tagesschau. Veranstaltungen welcher Partei würden Sie tunlichst vermeiden, um auch nur dem Eindruck einer Voreingenommenheit jeglichen Nährboden zu entziehen?

„Kämpferisch“ sei die Rede von Olaf Scholz gewesen und er habe sich beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin sichtlich wohlgefühlt, kommentierte Tobias Bönte aus dem „Nachrichtenhaus“ der Tagesschau, wie der Reporter anmoderiert wurde.

Bönte ist aber nicht nur SPD-Kommentator. Bönte sitzt seit 2013 auch der SPD-Fraktion im Gemeinderat der oberbayerischen Gemeinde Anzing vor und ist stellvertretender Vorsitzender der örtlichen SPD.

Der angehängte Screenshot einer Google-Suche ist im Übrigen kein Scherz, auch keine Montage oder KI-generiert. Wer „Tobias Bönte SPD“ googelt, findet Einträge bei ARD und dem Bayerischen Rundfunk direkt neben dem kommunalen Engagement für die SPD.

Ich sage: Wenn der Fraktionschef einer Dorf-SPD den Parteitag der Bundes-SPD für die ARD kommentieren und einordnen darf und das niemandem auffällt, dann fehlt auch mir die Fantasie, wie ARD und ZDF jemals reformiert werden könnten.

„So ist es halt bei Parteitagen der AfD“

Von Björn Harms

Der Parteitag der AfD in Riesa war erneut begleitet von massiven Blockaden linker Aktivisten. Zahlreiche Straßenkreuzungen blieben versperrt, dutzende Delegierte, die in den frühen Morgenstunden losfuhren, erreichten den Veranstaltungsort erst am Nachmittag.

Ausführlich berichtet wird über diese undemokratischen Zustände jedoch kaum noch. In den Medien hat bisweilen ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt.

Ja, so ist es halt bei Parteitagen der AfD, lautet der Tenor. Und dennoch: Dass ein Parteitag einer demokratisch gewählten Partei mit 2000 Polizisten geschützt werden muss, Delegierte fünf Stunden zu spät eintreffen, nur weil Linksradikale Straßen blockieren, und selbst Journalisten massiv bedrängt werden, darf niemals zur Normalität werden. Die Antifa spielte in Riesa mitunter Polizei und kontrollierte Ausweise von Anreisenden. Selbst der Vorsitzende der Grünen Jugend beteiligte sich an den Blockaden der Aktivisten-Gruppierung „Widersetzen“. Wer diese Zustände normalisiert oder gar für erstrebenswert hält, der braucht auch nicht mehr von „demokratischen Gepflogenheiten“ sprechen.

Wer Parteitage blockiert, ist ein Feind der Demokratie und verteidigt sie nicht

Von Ralf Schuler

Die massiven Demonstrationen und Blockaden rund um den AfD-Parteitag in Riesa sind ein guter Anlass, einen Blick auf das Demonstrationsrecht und seine Grenzen zu werfen.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es gehört zur Meinungsfreiheit elementar dazu, diese auch jederzeit und auch öffentlich sichtbar kundzutun und mit verschiedensten Mitteln auszudrücken. Behörden dürfen den Demonstranten auch grundsätzlich nicht vorschreiben, wo sie demonstrieren sollen, weil das Demonstrationsrecht indirekt davon ausgeht, dass der Adressat – ganz gleich, ob Politiker oder andere gesellschaftliche Gruppen – die Meinungsäußerung ihrer Kritiker auch wahrnimmt. 

Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), selbst Juristin, im Februar 2022 mit Blick auf Corona-Demonstrationen twitterte: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, bewegte sie sich auf dünnem Eis, weil es eben nicht sein kann, dass Kundgebungen dorthin verwiesen werden, wo sie keinen „stören“ und gewissermaßen folgenlos verhallen. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt den Tweet später lediglich wegen seiner unspezifischen Zielrichtung für zulässig.

Bei den Blockaden des AfD-Parteitags hingegen gerät die Meinungsäußerung der Demonstranten in Konflikt mit einem anderen zentralen Grundrecht: dem aktiven und passiven Wahlrecht. Da Parteitage zwingend vorgeschrieben sind für die Einreichung einer gültigen Wahlliste, wäre es ein gravierender Eingriff in das Recht freier Bundesbürger sich zur Wahl zu stellen, wenn sie etwa an der Anwesenheit bei der Listenaufstellung gehindert würden oder nur durch einen unzumutbaren Spießrutenlauf die Nominierung erreichen könnten. Es gehört zu den tiefen Lehren der NS-Zeit, als SA-Horden freie Parlamentarier bedrängten, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mit welcher politischen Stoßrichtung auch immer.

Das Gleiche gilt übrigens für Demonstrationen im Berliner Reichstag (unzulässig) und seiner unmittelbaren Umgebung. Auch wer Bürger durch Demonstrationen am Besuch eines Wahllokals hindert, ist im Kern ein Feind der Demokratie, selbst wenn er sie zu verteidigen vorgibt.

Bei der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg griff die Union allerdings auf eine erprobte „Waffe“ im Umgang mit jungen Gegendemonstranten zurück: Sie schickte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Philipp Amthor zum Gespräch, verteilte Energy-Drinks der selbst erfundenen Marke „Team Merz 2025 – Energie für den Endspurt“ und ließ das winzige Häuflein jugendlicher Klima-Aktivisten friedlich gewähren.

Verschwiegene Gelder und ein Kanzler in Nöten

Von Alexander Kissler

Am Samstag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Sonderparteitag offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt. Seine Rede war reich an bizarren Momenten. Er gab sich als Anwalt der „ganz normalen Leute“, obwohl seine Regierung genau für diese Klientel sehr wenig tat.

Unvermittelt warb er für eine Grundgesetzänderung, um das Problem der „kommunalen Altschulden“ zu lösen. Nichts taugt weniger, um in fast aussichtsloser demoskopischer Lage einen Trendwechsel einzuleiten, als ein solch behäbiger, komplizierter Gedanke: Wählt Scholz, damit die „kommunalen Altschulden“ euch nicht mehr drücken!

Seltsam klang auch das Bekenntnis, „wir haben stabile Finanzen“. Einen Tag vor der Kür des Kanzlers zum Kandidaten war bekannt geworden, dass der deutsche Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 rund 108 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hatte. Die Lücke war damit gegenüber dem Vorjahr um rund 16 Milliarden Euro gewachsen. Ein schwacher Trost ist es da, dass viele europäische Staaten unter einer höheren Schuldenlast ächzen.

Zur Stabilität gehört Verlässlichkeit und zu dieser Professionalität. Beides ist im Auswärtigen Amt ein Fremdwort. Auch deshalb ist die Rede von den „stabilen Finanzen“ komisch.

Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, hat Annalena Baerbocks Ministerium „offenbar keinen Überblick darüber, wie viel Deutschland jährlich an internationale Organisationen überweist“. Lediglich jene 6,8 Milliarden Euro – was für eine Summe! – zugunsten der Vereinten Nationen seien im Jahr 2022 sauber erfasst worden. Laut Bundesrechnungshof seien aber insgesamt 8,7 Milliarden Euro an internationale Organisationen ausgekehrt worden.

Die „Wirtschaftswoche“ überschreibt ihre Meldung mit der Zeile: „Milliarden Euro verschwiegen“. So bestätigt diese im Maßstab kleine Geschichte, was wir über die Inkompetenzkompetenz der „Ampel“ schon wussten: Sie konnte ihre Bücher nicht führen, sie konnte mit Geld nicht umgehen, sie forderte Transparenz, ohne sie selbst zu praktizieren. „Solide Finanzen“ und die Kanzlerschaft des Olaf Scholz vertrugen sich wie Wasser und Öl.

Mit Olaf Scholz und dessen unglaublichen Aussagen beschäftigt sich auch die aktuelle Ausgabe von „Kissler Kompakt“. Sie finden Sie ab 9 Uhr auf dem YouTube-Kanal.

„Verschwörungstheorien“ sind die Fakten von morgen – inzwischen fallen sie wie reife Früchte

Von Julian Reichelt

Allein am vergangenen Wochenende entpuppten sich gleich zwei Aussagen als wahr, für die man von Linken niedergebrüllt, ausgegrenzt und gecancelt worden war.

1. Die EU plant, mit aller Macht auf eine Annullierung der Bundestagswahl hinzuwirken, wenn das Ergebnis nicht passten sollte. Der große alte Mann der europäischen Zensur, der französische Ex-Kommissar Thierry Breton, hat es in einem Interview genauso verkündet. Die EU habe in Rumänien eingegriffen und sei auch bereit, das in Deutschland zu tun. Also: Wählen Sie bloß „richtig“!

2. Nachdem Mark Zuckerberg vergangene Woche angekündigt hat, Zensur auf Facebook und Instagram zu beenden, packt er nun über das Zensur-Regime der letzten Jahre, besonders in der Pandemie, aus. Zuckerberg: „Als sie das Impf-Programm vorantreiben wollten, haben sie uns massiv gedrängt, Dinge zu entfernen, die einfach wahr waren ... Sie sagten, wir sollen alles entfernen, was besagt, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben können ... Es waren Leute aus der Biden-Administration, die uns das gesagt haben ... Leute aus der Biden-Administration riefen an, sie schrien uns an und beleidigten uns.“

Wir müssen uns daran gewöhnen, in einem Zeitalter zu leben, in dem unseren vorgeblich demokratischen Regierungen absolut jedes Mittel recht ist.

NIUS Live am Montag (13.01.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Montag begrüßen wir – wie üblich – Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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