Heldin des Tages: Elina Switolina

Sie ist die beste Tennisspielerin der Ukraine, sie war auf Platz 3 der Weltrangliste. Aber Elina Switolina wird zu Hause nicht wegen ihrer Leistungen auf dem Tennisplatz verehrt.

Die Mutter einer Tochter fährt immer wieder dorthin, wo es am gefährlichsten ist – an die ukrainisch-russische Front. Sie sagte in Bild am Sonntag: „Ich versuche, den Menschen ein bisschen Glück in ihren Alltag zu bringen. Und ein paar glückliche – oder auch traurige – Momente mit den Kindern und den Frauen zu teilen, deren Männer an der Front kämpfen. Für mich ist es ein Austausch von Energie. Ich spreche oft mit Kämpfern und versuche, ihre Nachrichten in die Welt zu tragen.“ Und sie sagt: „Wenn du ein Ziel hast für dein Land, siehst du nichts, was dich zerstört. Du gehst einfach hin.“

Elina Switolina – eine ukrainische Heldin für unsere Zeit.

Der 5-Punkte-Plan von Januar, an den sich die CDU nicht erinnern kann

Von Björn Harms

Bizarr an der jetzigen politischen Lage: Der Bundestag hat am 29. Januar einen von der Union eingebrachten 5-Punkte-Plan beschlossen, der in der Sprache härter und klarer ist als die von der Union mitverantworteten Migrationsvorschläge im Sondierungspapier.

Der Wille des vom Volk gewählten Parlaments wird seit der Abstimmung im hohen Haus ignoriert. Von der Abweisung aller illegalen Einwanderer an den deutschen Grenzen ist nun nicht mehr die Rede. Da der Entschließungsantrag rechtlich nicht bindend war, denkt die aktuelle Bundesregierung gar nicht daran, die von Merz propagierten fünf Punkte für eine Migrationswende umzusetzen. Ebenfalls interessant: auch die Union schweigt seit dem 29. Januar öffentlich dazu. Pressemitteilungen zum erfolgreichen Bundestagsbeschluss gab es keine. Zudem setzte sich auch kein CDU-Abgeordneter bei Olaf Scholz (SPD) für die sofortige Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans ein.

Mit der Vorstellung des weichgespülten Sondierungspapiers wissen wir jetzt auch warum. Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik ist in weite Ferne gerückt.

Die Schulden stehen morgen im Haushalt, alles andere in den Sternen

Von Ralf Schuler

Was die angestrebte Koalition plant, ist die Fortsetzung der Ampel und der Merkel-Jahre mit anderen Mitteln, mehr Geld, kaum neuen Köpfen und mit altem Denken. Wenn Koalition und Programm so kommen, wird es Deutschland weiter in die Krise, man könnte auch sagen, in den Ruin treiben.

Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Die Tatsache, dass die Union im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen hatte, gibt zumindest einen Hinweis darauf, dass man verstanden hat, was die Leute wollen und das Land braucht. Ja, auch die Stimmen für AfD und Linke sind Signale des Wechselwillens. Was die Union unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz liefern will, ist weiter so. Es ist der Versuch, Reformbedarf mit Geld in Milliardenhöhe zu umgehen, damit die Zukunft zu ruinieren, um im Jetzt seine Ruhe zu haben.

Weder militärische Stärke, noch wirtschaftlicher Aufschwung lassen sich auf Pump erreichen. Subventionen ersetzen eben keinen attraktiven Wirtschaftsstandort, an dem Geld durch einfache Regeln, rasche Genehmigungen und niedrige Steuern verdient wird.

„Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Sätze wie diese müssen zwangsläufig jeden Unternehmer, der ordnungspolitisch noch bei Sinnen ist, in die Flucht schlagen. Wo die Politik „Leitmärkte“ schaffen will, ist die Markwirtschaft passé.

Meine Prognose: Wenn diese Koalition zustande kommt, werden die Probleme Deutschlands am Ende die gleichen oder größer sein und die Schulden höher. Die Schulden, Zins- und Tilgungszahlungspflichten stehen morgen im Haushalt, alles andere in den Sternen.

Der SPD-Schwanz wedelt mit dem CDU-Hund

Von Alexander Kissler

Ein Bundeskanzler in Wartestellung darf sich auch sonntags keine Auszeit gönnen. Der Katholik Friedrich Merz nutzte den Tag des Herrn, um am Morgen das „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk zu bestreiten. Das elfseitige Sondierungspapier von CDU, CSU, SPD gab die Themen vor. Trotz der Bereitschaft zur großzügigen Schuldenaufnahme beharrte Merz, eine von ihm geführte Bundesregierung werde den „wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch soliden Kurs der Bundesrepublik Deutschland“ nicht verlassen: eine staunenswerte Aussage. Nicht verlassen kann man nur einen bereits eingeschlagenen Kurs. Also muss es mit den Tricksereien und Luftbuchungen der „Ampel“ gar nicht so schlimm gewesen sein.

Ebenfalls einen hohen Erinnerungswert hat das offene Bekenntnis von Merz, sich aller Optionen entledigt zu haben und nun auf Gedeih oder Verderb an die SPD gekettet zu sein. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen, so Merz, müssten ein Erfolg werden: „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option.“ Schließlich gebe es „nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestags“. Man sei „geradezu verpflichtet, jetzt diese Regierungsbildung zu ermöglichen“.

Saskia Esken und Lars Klingbeil werden es mit Wohlgefallen hören. Die SPD-Vorsitzenden wissen nun abermals und definitiv, dass sie und nur sie es in der Hand haben, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Da Merz selbst die Option einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, verfügt er nicht über die kleinste Daumenschraube, um die SPD zu Zugeständnissen zu bewegen.

Der Sauerländer bestätigt seinen Ruf als lausiger Unterhändler eindrucksvoll und ohne Not. Er ist ein Verhandlungspartner ganz nach dem Geschmack der nominell so deutlich unterlegenen Sozialdemokratie. Das Schauspiel erinnert an den Schwanz, der mit dem Hund wedelt – und dem Hund gefällt's.

Was das Sondierungspapier über den Zustand der deutschen Politik aussagt, ist Thema auch bei „Kissler Kompakt“, dem ersten Kommentar des Tages. Sie sehen und hören ihn um 8:30 Uhr im Rahmen von NIUS Live und ab 9 Uhr auf NIUS.de.

Das Schlupfloch, welches illegale Migration legalisiert

Von Pauline Voss

Merz' Kernforderung in der Migrationspolitik lautete „Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen“. Die Union machte dies zur Bedingung für eine Koalition. Faktisch hat die Union diese Bedingung nun aufgegeben – wenn sie dabei auch über Bande spielt.

Erstens sollen die im Sondierungspapier vereinbarten Zurückweisungen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geschehen, was illusorisch ist. Polen, Österreich, Tschechien und Frankreich werden kein Interesse haben, Migranten im Land behalten zu müssen, die eigentlich in Italien, Bulgarien oder Griechenland gemeldet sind.

Zweitens wollen Union und SPD alle „rechtsstaatlichen Maßnahmen“ ergreifen, um die „irreguläre Migration“ zu reduzieren. Derzeitiges EU-Recht macht Zurückweisungen an den Grenzen jedoch unmöglich. Eine (allerdings ebenfalls rechtlich umstrittene) Lösung wäre es, die akute Bedrohung der nationalen Sicherheit auszurufen, um EU-Recht zu brechen. Davon im Sondierungspapier kein Wort mehr. Die CDU wird also erklären können, ihr seien die Hände gebunden.

Stattdessen könnten durch ein neues Schlupfloch Teile der heute illegalen Migration legalisiert werden: Über eine digitale Agentur sollen ausländische Fachkräfte unbürokratisch nach Deutschland gelangen, ausländische Qualifikationen schneller anerkannt werden. Sofern der Begriff „Fachkraft“ von der nächsten Regierung nicht eng gefasst wird, könnten massenhaft unqualifizierte Wirtschaftsmigranten einwandern.

Wer sich vom Onkel in Kandahar oder vom Kumpel in Nairobi bestätigen lässt, dass er Taxifahren kann, könnte schon bald ein deutsches Uber lenken. Gezielte Steuerung der Migration sieht anders aus.

Die Asyl-Wende auf dem Papier

Von Julian Reichelt

Das Wording im Sondierungspapier ist aus CDU-Sicht erstmal kraftvoll genug, um den Eindruck von einer Asyl-Wende zu vermitteln. Ein Aufstand der Basis und der Abgeordneten dürfte damit zunächst ausbleiben.

Aber, großes ABER: Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, dass nicht mehr viel davon übrig bleiben wird.

1. Aus „Zurückweisung ALLER am ersten Tag“ wird „Zurückweisung in Abstimmung mit europäischen Partnern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch bei Asylgesuchen.“ Bedeutet: Deutschland wird nur tun, was die EU zulässt und was von Nachbarstaaten mitgetragen wird. Wird Merz somit, wie zugesagt, das BMI anweisen, alle illegalen Migranten an allen Grenzen zurückzuweisen? Nein.
2. Die illegale Migration soll nicht mehr „beendet“, sondern „wirksam zurückgedrängt“ werden.
3. Was wirklich passiert, lässt sich am Familiennachzug ablesen. Er wird NUR für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und das auch nur „befristet“. Das sind 12.000 von ca 130.000 im Jahr. Wo es sich mit harten Zahlen messen lässt, bedeutet die „Asyl-Wende“ also: zehn Prozent weniger Migration, der Rest darf ausdrücklich weiter kommen.
4. Krasse Niederlage für die Union bei der Staatsbürgerschaft. Das neue Gesetz von SPD und Grünen soll ausdrücklich bleiben, der deutsche Pass wird weiter auf dem Fast Track verramscht.
5. Aus unerfindlichen Gründen dürfen weiterhin 25.000 Migranten pro Jahr vom Westbalkan nach Deutschland einreisen (statt bisher 50.000). Auch hier in harten Zahlen: Wo man problemlos um hundert Prozent reduzieren könnte, reduziert man um 50 Prozent.
6. Dem Wortlaut nach sind Zurückweisungen an der Grenze von Aslysuchenden nur dann möglich, wenn Polen, Tschechien, Österreich usw. zustimmen.

Fazit: Vielleicht war nicht mehr drin (und in den Koalitionsverhandlungen wird das noch weiter verwässert), aber mit den „unverhandelbaren“ Bedingungen von Friedrich Merz hat das im Kern nur noch sehr wenig zu tun.

Meine Prognose: Die illegale Migration wird weitergehen, reduziert um ca. 25 Prozent.

NIUS Live am Montag (10.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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