Held des Tages: Das Wetter

Eine kleine Flotte mit einem Dutzend Booten wollte von Barcelona aus Richtung Israel in See stechen. An Bord unter anderem die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Game of Thrones-Schauspieler Liam Cunningham.

Das Ziel des menschenfreundlichen Segeltörns war Gaza, inklusive einer neuen Klima-Kampagne. Dann aber schlug das Klima zu (früher Sturm genannt): Noch im Hafen von Barcelona peitschte der Wind mit 56 Stundenkilometern, Reise zumindest verschoben.

Böse Zungen nennen das Wetter mit seinem Sturm einen Helden – die nächste unsinnige PR-Aktion fiel so buchstäblich ins Wasser.

Wir geben Ihrer Stimme eine Mehrheit

Showdown ums Geld

Von Pauline Voss

Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags statt. Was technisch klingt, birgt Sprengstoff: Denn in der Sitzung wird der Haushalt für das Jahr 2025 endgültig festgezurrt. Das heißt, es müssen alle Posten final festgelegt und Löcher gestopft werden.

Bereinigungssitzungen gehen meist bis spät in die Nacht. Einzelne Haushaltsposten werden rausgestrichen und wieder eingefügt, wenn doch wieder Spielraum entsteht, weil irgendwo ein anderer Betrag gekürzt wird. Oft ist dies ein stundenlanges Geschacher - und natürlich ein Poker der Ministerien, wer wie viel bekommt.

Wie zentral die Frage der Finanzen ist, konnte man an der letzten Regierung ablesen. Sie scheiterte, weil sie ideologische Gräben mit Geld zuschüttete und nicht mehr ein noch aus wusste, als das Verfassungsgericht ihren Haushalts-Tricksereien ein Ende bereitete. Die jetzige Regierung hat Milliarden-Schulden aufgenommen, und dennoch spitzt sich der Streit ums Geld gerade zu. Die zentrale Konfliktlinie ist die Frage, ob Ausgaben (etwa für den Sozialstaat) gekürzt oder die Einnahmen durch Steuererhöhungen gesteigert werden sollen.

Nach dem Haushalt für 2025 steht gleich der nächste an, und zwar für das kommende Jahr. Zwischen Ende September und Ende November muss der Haushalt für 2026 das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

So lassen sich die ständigen Einlassungen von CDU, CSU und SPD zu Sozialausgaben und Steuern vor allem als Kräftemessen vor dem großen Showdown ums Geld verstehen.

Grüner Populismus

Von Julius Böhm

Ja es gibt ihn: Grünen Populismus. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, steht da im X-Post von Ricarda Lang. Dazu das bekannte Foto von Friedrich Merz in seinem privaten Flugzeug.

@juliusboehm

Grüner Populismus in Reinform! 🛩️ #NIUS

Merz hatte genau das im Wortlaut beim Landesparteitag der NRW-CDU gesagt.

Was will Ricarda Lang damit sagen? Dass Merz „über seinen Verhältnisse lebt“ (mehr ausgeben als man hat) wohl nicht, denn Merz hat in der freien Wirtschaft gutes Geld verdient und konnte sich sein Flugzeug vom Typ Diamond DA62 (Neupreis: 1,1 Millionen Euro) von seinem eigenen, versteuerten Geld kaufen.

Anders der deutsche Staat: 2,4 Billionen Euro stehen schon jetzt zu Buche. In den kommenden vier Jahren kommen rund 850 Milliarden Euro neuer Schulden hinzu, während der Rente das Geld fehlt, der Krankenkasse das Geld fehlt, der Pflegekasse das Geld fehlt und ja auch im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden Jahren 170 Milliarden Euro.

Merz hat also recht! Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wenn Merz einen Punkt hat, was will Ricarda Lang dann bezwecken?

Neid auf Merz, auf den erfolgreichen Unternehmer entfachen, um von der Lösung des Problems – schmerzhafte Reformen des Sozialstaats – abzulenken. Botschaft: Der Typ hat’n Privatflugzeug und will euch die Sozialleistungen kürzen. Argumente? Fehlanzeige!

Das ist Populismus in Reinform. Ja. Populismus gibt’s auch in grün. Und auch in allen anderen Farben.

Moderne Zeiten: Warum Kurbeln noch längst nicht ausgedient haben

Von Ralf Schuler

In sprachlichen Bildern überwintern zuweilen Dinge, die im Alltag schon lange vergessen sind. So beschäftigte sich der Wirtschaftskommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) dieser Tage mit den Versuchen der Bundesregierung, die Wirtschaft „anzukurbeln“. Ich weiß nicht, wie viele Zeitgenossen sich noch daran erinnern, dass bis weit in die siebziger und achtziger Jahre hinein Autos tatsächlich ein Loch mit zwei seitlichen Aussparungen hatten, durch das man eine Kurbel ins Motorgehäuse stecken konnte, um unwillige Verbrenner „zum Laufen zu bringen“. Noch so eine Metapher aus der guten alten Zeit der Schmiernippel und Wälzlager.

Ein schönes Beispiel dafür, wie ungern wir uns von liebgewordenen Dingen trennen, die längst untergegangen sind.

Der „Hörer“, der beim Handy zum „Auflegen“ angezeigt wird, gehörte zu einem Gerät mit Wählscheibe, an das sich auch nur noch die Älteren erinnern. Und wenn Deutschland in einer Statistik „die rote Laterne“ hat, denkt niemand mehr an Kutschen und Züge, wo man ehedem rote Laternen hinten anhängte. Ganz zu schweigen von der Architektur, wo im Zeitalter von Stahlbeton gern noch stilisierte Enden von Tragbalken, Pfetten oder Säulenkapitellen auftauchen, die längst keine Funktion mehr haben.

Mit anderen Worten: Auch oder gerade in Zeiten rasender Veränderung in Technologie, Arbeitswelt und Alltag, nehmen wir gern noch ein paar vertraute Dinge aus der Vergangenheit mit in die gnadenlose Welt des Wandels.

Der Weinbau schlägt Alarm

Von Alexander Kissler

Einerseits war eine solche Entwicklung absehbar: Wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, warum soll es um den Weinbau besser bestellt sein? Fast kein Tag vergeht ohne Brandbrief. Unternehmen werden geschlossen, Unternehmer stimmen mit den Füßen ab, verlagern Produktionsstätten ins Ausland oder wandern aus. Der Wein aber ist ein Sonderfall. Neben einem Wirtschafts- ist er auch ein Kulturgut, das buchstäblich tief hinabreicht in die Wurzeln des Abendlandes. Er erzählt von der Geschichte eines Landes und eines Landstrichs.

Um diese Geschichte zu retten, schlägt nun die „Zukunftsinitiative Deutscher Weinbau“ eine ganz pragmatische Lösung vor, eine Art vinologischen Standortpatriotismus: Bereits eine zusätzliche Flasche deutscher Wein pro Kopf und Jahr statt einer importierten Flasche Wein sichere die Zukunft der deutschen Winzer. So stand die Forderung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen.

Mit derart bescheidenem, noch dazu genussreichem Aufwand ließen sich viele Weingüter an Mosel, Ahr, Nahe und Rhein retten. Davon ist der Pfälzer Winzer Thomas Schaurer, der der Zukunftsinitiative vorsteht, überzeugt. Im Jahr 2023 ist der Marktanteil deutschen Weins, gemessen in verkauften Litern, um zwei Punkte auf 42 Prozent gesunken. Noch 2021 lag er bei 45 Prozent. Immer mehr Rebflächen werden stillgelegt und mitunter, wie etwa auf 60 Hektar beim Weingut Markgraf von Baden, für den Anbau von Dinkel, Soja, Sonnenblumen und Weizen genutzt.

Der preissensible Konsument setzt den Winzern ebenso zu wie die Überregulierung. Nun droht auch noch ein Einbruch des Exports durch die Zölle im wichtigsten Absatzland, den USA. Insolvenzen auf breiter Front könnten die Folge sein.

Natürlich steht der Wein im Fadenkreuz jener Gesundheitsapostel, denen Alkohol prinzipiell von Übel ist. Und niemand muss ihm ja auch zusprechen. Doch mit jedem Rebenmeer verschwindet jene Kultur, von der es schon in den Psalmen und dann bei Goethe heißt: „Der Wein erfreut des Menschen Herz, und die Freudigkeit ist die Mutter aller Tugenden.“

Wenn Wähler zufrieden sind, obwohl sie um ihre Stimme betrogen wurden

Von Julian Reichelt

Die verrückteste Umfrage des Landes ist diese hier: 64 Prozent der CDU-Wähler sind mit der Arbeit der Regierung von Friedrich Merz – zufrieden.

14,2 Millionen Menschen wählten bei der Bundestagswahl die Union. Neun Millionen von ihnen sind zufrieden damit, dass Friedrich Merz von allem, was er versprochen hat, nun das exakte Gegenteil macht. Sie kriegen etwas komplett anderes als das, was sie gewählt haben, aber finden das trotzdem irgendwie gut. Das ist eigentlich nur noch mit gefälschten Umfragen, kollektiver Selbstaufgabe oder vollkommener Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Nation zu erklären.

Man muss es leider so sagen: Eine Zweidrittelmehrheit der CDU-Wähler ist komplett zufrieden damit, um ihre Stimme betrogen zu werden.

Auch die links-grünen Hauptstadtmedien, die Friedrich Merz im Wahlkampf noch verachtet und bekämpft haben, sind nun erstaunlich zahm und gehen geradezu gnädig mit dem Bundeskanzler um. Der Grund dafür könnte offenkundiger kaum sein: Sie haben erkannt, dass Friedrich Merz ihnen linke Macht, linkes Geld und linke Umverteilung sichert. Merz ist das Beste, was dem links-grünen Lager unter den desaströsen Umständen des Wahlergebnisses noch passieren konnte. Ein Kanzler, der für die eigene Macht jede noch so linke Politik akzeptiert. Ein Kanzler, der den Linken die Staatsfinanzen aushändigt, der das korrumpiert-parteiische öffentliche-rechtliche System unangetastet und die NGO-Millionen weiter fließen lässt. Linke haben erkannt, dass es sich unter einem Kanzler Merz sehr auskömmlich und vollkommen ungefährdet von unserem Geld leben lässt.

Während Staatsanwälte Frauen zur Fahndung ausschreiben, die eigentlich Männer mit Schnauzbart sind und morgens bei Menschen mit bewaffneten Beamten an der Tür klopfen, weil sie irgendetwas Falsches gesagt haben sollen, können sich illegale migrantische Gewaltstraftäter frei durchs Land bewegen und werden auch noch vom Staat dafür bezahlt, dass sie Frauen belästigen, amerikanischen Touristen das Gesicht aufschlitzen oder junge Mädchen vor Güterzüge stoßen. Es gibt in Deutschland mehr Hausdurchsuchungen wegen sogenannter Äußerungsdelikte, also wegen Meinungsäußerungen, als wegen illegaler Einreise zum Zweck einer Abschiebung. Das sind wahnwitzige Zustände, aber sie lassen den Bundeskanzler seltsam unberührt. Es kümmert ihn nicht. Er frönt stattdessen seiner wahren Leidenschaft, der Außenpolitik in fernen Ländern, statt das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.

Mysteriöses Wahl-Phänomen: Vier AfD-Kandidaten tot

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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