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Schweden geht bei überfälligen Sozialreformen voran
Außerdem: In Deutschland herrscht an Schulen die Scharia, doch wir mit den Verantwortlichen sehr milde

Helden des Tages: Ungarische Aktien

Sie sind der neue Geheimtipp unter Anlegern, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Blue Chips von nebenan – ungarische Aktien. Sie sind gefragt wie nie zuvor.
Der ungarische Leitindex Bux ist seit Jahresbeginn kräftig gestiegen – trotz der Unsicherheit, ob die EU dem Land weitere Mittel streichen wird. Konkret: Der Leitindex Bux hat um gut ein Viertel in nationaler Währung Forint und ein Drittel auf Eurobasis zugelegt und liegt damit gut im Vergleich mit anderen Börsenbarometern der Region. Nach einer mehrjährigen Flaute dürfte die Konjunktur weiter anspringen. Wir geben den ungarischen Aktien noch keinen Heldenstatus – aber Helden im Wartestand allemal.
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Schweden geht bei überfälligen Sozialreformen voran

Sozialministerin Anna Tenje
Von Ralf Schuler
Während Deutschland vor allem den Namen des Bürgergelds ändert, die Struktur aber weitgehend unverändert lässt, setzen derzeit ausgerechnet die sozialstaatlichen Musterländer in Skandinavien einschneidende Reformen um: In Schweden zum Beispiel wird eine Obergrenze für Sozialleistungen eingeführt.
Vor allem große Familien mit vielen Kindern sind davon betroffen. Die Leistungen für Kinder werden ab dem vierten Kind um 75 Prozent reduziert, bei Alleinerziehenden um 40 Prozent. Familien mit zwei arbeitslosen Elternteilen und fünf Kindern müssen mit Einbußen von rund 8200 Kronen oder 742 Euro im Monat rechnen.
„Diese Reform wird dafür sorgen, dass mehr Kinder ihre Eltern morgens zur Arbeit gehen sehen“, sagte Sozialministerin Anna Tenje unlängst bei der Vorstellung der Pläne. „Es geht nicht, dass Familien jahrelang von Sozialleistungen leben.“ Migranten, die nach Schweden ziehen, sollen erst dann Anspruch auf Sozialleistungen wie Elterngeld, Krankengeld, Wohngeld oder Bürgergeld haben, wenn sie fünf Jahre in Schweden gelebt oder eine Zeit lang ein Mindestgehalt bezogen haben, berichtet die Welt.
Auch in Finnland streicht die konservativ-rechtsnationale Regierung den Sozialstaat zusammen. Arbeitslose, Studenten und Grundsicherungsempfänger bekommen weniger Geld, Migranten müssen belegen, wie gut sie integriert sind, um staatliche Unterstützung zu bekommen, und die meisten Finnen müssen für Arztbesuche tiefer in die Tasche greifen.
Vorbild für die Sozialreformen im Norden ist Dänemark mit seinem „Flexicurity“-System. Dort sind Arbeitsverträge weniger sicher als etwa in Deutschland und Unternehmen müssen kaum Abfindungen zahlen. Das Risiko den Arbeitsplatz zu verlieren, ist dementsprechend höher, die Vermittlung in neue Jobs allerdings auch sehr viel effektiver. Migranten werden beim Überschreiten einer bestimmten Quote zwangsweise bestimmten Kommunen zugewiesen und müssen beim Ablehnen angebotener Arbeit mit harten Kürzungen der Sozialhilfe und unter Umständen Verlust des Aufenthaltsrechts rechnen.
Maßnahmen, die in Deutschland nahezu undenkbar sind. Noch. Sozialexperten der Union gehen davon aus, dass im Falle steigender Arbeitslosenzahlen auch hier drastische Einschnitte folgen. Bis dahin werden die Sozialkassen geplündert. Heiter, immer weiter.
In Deutschland herrscht an Schulen die Scharia, dafür sind wir mit der Union noch sehr milde

Von Julian Reichelt
Die CDU hat noch immer nicht verstanden, dass die Deutschen den politischen Irrsinn der letzten Jahre geradezu gleichmütig über sich ergehen lassen, dass sie noch vergleichsweise milde sind im Angesicht der mutwilligen Zerstörung, die in den letzten zehn Jahren vor allem von der CDU angerichtet worden ist.
Die Deutschen gehen nicht Millionenfach mit der Mistgabel auf die Straße, weil die CDU einer islamistischen Armee die Tore geöffnet hat, sie zünden nicht Reifen und Strohballen an, weil man ihre Industrie mit Voodoo-Klimapolitik vernichtet.
Höchstens fahren mal ein paar Bauern in braver Kolonne nach Berlin, halten sich an die StVO und tragen ihre gemäßigten und höchst vernünftigen Forderungen vor, um uns weiter mit Lebensmitteln zu versorgen, ohne wirtschaftlich zugrunde zu gehen. Ansonsten wehren sich die Deutschen brav, still und höchst demokratisch an der Wahlurne, so wie Recht und Gesetz es vorsehen. Die CDU sollte dankbar für so viel staatsbürgerliche Zurückhaltung sein, statt ständig ihre einstigen Wähler zu verunglimpfen und sie als tumbe Neandertaler hinter der Mauer darzustellen. Der CDU fehlt jegliche Einsicht, was sie eigentlich angerichtet hat.
Für all die Mächtigen in der CDU, von denen ich weiß, dass sie regelmäßige Leser sind, habe ich zwei Beispiele vorbereitet: die Energiepolitik und die Migrationspolitik.
Schauen wir zuerst auf die Energiepolitik, auf die politisch gewollte Sabotage gegen tadellose und hochmoderne Energie-Infrastruktur. Kraftwerk um Kraftwerk wird nicht zur unnötig zerstört, sondern bewusst in die Luft gesprengt, um den Deutschen den Geist der Industrie auszutreiben und sie zum grün-ideologischen Naturkult der reinen Luft zu bekehren, der schön klingt, aber arm macht. Gerade kamen die neuen Zahlen zur Industrieproduktion: Sie ist um 4,3 Prozent eingebrochen. Prognostiziert war ein Minus von einem Prozent. Damit ist die Produktion auf dem Stand von vor zwanzig Jahren angelangt.
Die Industrie produziert nicht mehr, weil die Energie zu teuer ist. Die Energie ist zu teuer, weil die Politik seit Jahren die modernsten Kraftwerke der Welt zerstört und durch Windmühlen aus China ersetzt. Am 25. Oktober lässt die Regierung das nächste Atomkraftwerk im bayerischen Gundremmingen sprengen, das noch für Jahrzehnte sauberen, günstigen Strom liefern könnte. Wie gesagt, das ist nicht Politik, das ist Sabotage.
In dieses Land, das rasant ärmer wird, lässt die CDU seit einem Jahrzehnt ungehindert Heerscharen von jungen islamistischen Männern einreisen, deren heilige Mission es ist, von Sozialleistungen finanziert unsere Gesellschaft zu unterwerfen.
Liebe CDU, in vielen Schulen dieses Landes herrscht inzwischen die Scharia. Das wart Ihr. Ihr habt unwiederbringlich zerstört, was dieses Land noch bis vor kurzem war. Eure Politik hat zahllose Menschen auf so grausame Weise das Leben gekostet, dass ich es gar nicht aussprechen möchte. Ich finde, dafür sind wir alle noch verdammt nachsichtig und freundlich.
Versuchen Sie mal, in Polen ein piccobello sauberes Kraftwerk wegzusprengen und stattdessen eine riesige Asylunterkunft zu bauen. Da würde der Pole deutlich weniger Verständnis zeigen.
Offene Grenzen, zerstörte Kraftwerke und ein ohnmächtiger deutscher Steuerzahler, der für diesen Wahnsinn jeden Tag früh aufstehen und bezahlen muss – DAS, liebe CDU, war radikale Politik. Radikal gegen die Bürger.
Mehr zuzahlen als Dank fürs Mehr-Zahlen

Nicht nur die Beiträge steigen, auch die Zuzahlungen für Medikamente sollen um 50 Prozent rauf
Von Julius Böhm
Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung werden zum Jahreswechsel (mal wieder) steigen – zumindest für diejenigen, die sowieso schon sehr viel dafür bezahlen. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze wird von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro im Monat angehoben.
Heißt: Jeden Monat werden bis zu 300 Euro mehr für Kranken- und Pflegekassenbeiträge veranschlagt, was 63,75 Euro pro Monat bzw. 765 Euro pro Jahr mehr an Beiträgen bedeutet.
(Dass parallel die Beitragsbemessungsgrenze für die Rente noch stärker angezogen wird und bis zu 930 Euro extra pro Jahr eingezogen werden, sei hier nur am Rande erwähnt.)

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Dafür, dass Gutverdiener in Zukunft mehr als 1.200 Euro (!) pro Monat für Krankenkasse und Pflege abdrücken, hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch eine kleine Belohnung überlegt:
„Zum Dank“ für höhere Beiträge sollen auch die Zuzahlungen für Medikamente um 50 Prozent ansteigen. Die Zuzahlung soll dann nicht mehr 10, sondern 15 Prozent des Medikamentenpreises betragen – mindestens 7,50 Euro, höchstens jedoch 15 Euro.
Mehr zuzahlen als Dank fürs Mehrzahlen – da kommt doch Freude auf.
NIUS Live: Die Ergebnisse des Autogipfels
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Apollo-News-Chef Max Mannhart, die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm sowie Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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