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Scholz-Rassismus: Nicht einmal ein „Es tut mir leid“
Außerdem: Neue Hoffnung für Europa

Held des Tages: Aldi Süd

Was für eine deutsche Erfolgsgeschichte: Discounter Aldi Süd ist der am schnellsten wachsende Lebensmittelhändler in den USA. Nach der Zahl der Filialen liegt er bereits auf Platz drei hinter Walmart (4700 Filialen) und The Kroger (2800 Filialen). Aldi Süd hat sein Netz auf 2500 Filialen in den USA ausgebaut. Das Unternehmen aus Essen hat 2024 die Supermarktketten Harveys Supermarket und Winn-Dixie gekauft – sie sollen als Aldi-Filialen wiedereröffnet werden.
Aldi Süd – die Heldengeschichte eines Handelsriesen.
Neue Hoffnung für Europa

AfD-Chefin Alice Weidel und der ungarische Staatschef Viktor Orban am Mittwoch in Budapest.
Von Pauline Voss
Der ungarische Staatschef Viktor Orban hat am Mittwoch AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest empfangen. Die beiden sprachen über die Beziehungen der beiden Länder sowie die EU. Frühere Differenzen sprach Orban bei dem Treffen offen an: Aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament war die AfD im vergangenen Jahr nach Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgeschlossen worden. Auch das französische Rassemblement National hatte sich von der AfD distanziert. Orban bezeichnete darum das jetzige Treffen als „Pikanterie“.
In Budapest zeigten sich die Gemeinsamkeiten zwischen Weidel und Orban: „Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration“, sagte Weidel, Orban schmeichelte im Gegenzug: „Ganz offensichtlich gehört der AfD die Zukunft.“ Einig waren sich beide auch in ihrer Kritik an der EU. Interessant ist dabei vor allem eine Aussage Weidels: Die EU können nur „von innen heraus“ reformiert werden.
Press conference with @Alice_Weidel, chairwoman of the @AfD party. 🇭🇺🇩🇪
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban)
1:47 PM • Feb 12, 2025
Dies ist ein Hoffnungsschimmer in der Debatte um die EU: Seit Jahren stehen sich zwei Lager gegenüber. Eines will die „ever closer union“, die immer enger zusammenwachsende Union. Das andere Lager fordert einen Austritt. Zwischentöne werden zumindest medial kaum wiedergegeben. Eine neue Allianz rechter Parteien innerhalb Europas könnte diese festgefahrene Debatte nun lösen und eine sinnvolle Reform der EU anstoßen, die die Union als gemeinsame Wirtschaftszone aufrechterhält und zugleich politische Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Sollte Marine Le Pen 2027 französische Präsidentin werden, würden die Karten in Europa ohnehin neu gemischt.
Doch kein Mitte-Rechts-Vorbild in Österreich

Blau-Schwarz ist geplatzt: Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt.
Von Björn Harms
Gerade hatte man gedacht, die Österreicher könnten das große Vorbild für Deutschland werden und eine Mitte-Rechts-Regierung bilden, da folgt schon die Kehrtwende. Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch endgültig in die Brüche gegangen. Nun schiebt man sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. FPÖ-Chef Herbert Kickl meint: Die ÖVP habe nicht über Inhalte reden wollen, sondern nur über Macht und Posten. Die ÖVP hingegen erklärt: „Diese Regierungsbildung ist am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert.“

Wahr ist zunächst: Obwohl die FPÖ bei der Wahl mit 29 Prozent zu 26 Prozent vor der ÖVP landete, unterbreiteten die Freiheitlichen ein Angebot zur Ressortverteilung, mit dem die Österreichische Volkspartei ganz sicher nicht leer ausgegangen wäre. Sieben Ministerien sollte die ÖVP erhalten, sechs an die FPÖ gehen und das Justizressort ein unabhängiger Minister leiten. Die Konservativen bestanden jedoch auf das Finanz- und Innenministerium, das gemäß des Vorschlag in die Hände der FPÖ fallen sollte. Nun stehen die Zeichen auf Neuwahlen.
Gemäß den jetzigen Umfragen dürfte Herbert Kickl die Neuwahlen klar gewinnen und sein Ergebnis im Vergleich zum Oktober 2024 deutlich steigern. Die FPÖ liegt zwischen 34 und 35 Prozent, die ÖVP hingegen zwischen 19 und 20 Prozent. Ganz Österreich fragt sich also: Kommt es zur Rückkehr von Sebastian Kurz? Kickl gegen Kurz – das wäre ein Duell der Superlative.

Jetzt ist plötzlich selbstverständlich, was 10 Jahre tabu war

Von Ralf Schuler
Manchmal kommt die schlichte Wahrheit so unverhofft und beiläufig daher, dass man fast ein wenig zusammenzuckt. In Deutschland zumindest ist das zuweilen so. Die „evidente Unmöglichkeit“, jeden aufzunehmen, der kommt, sei im Migrationsherbst 2015 nicht berücksichtigt worden, sagte der renommierte Historiker Heinrich-August Winkler (SPD) am Mittwochmorgen in einem Interview des Deutschlandfunks so gleichmütig und selbstverständlich, als hätte nie eine Kanzlerin behauptet, man könne Grenzen gar nicht schützen.
Die „evidente Unmöglichkeit“. Einfach so dahin gesprochen. Plötzlich ist „offensichtlich“ (evident) wogegen zehn Jahre lang nicht nur die Kanzlerin zu Felde zog. Plötzlich an einem Mittwochmorgen im Jahr 2025 spricht ein SPD-Historiker ganz unaufgeregt aus, was bis heute die Grünen nicht wahrhaben wollen, worüber sich der Bundestag gerade fast noch zerlegt hat und was man der AfD noch immer nicht durchgehen lassen würde.
Natürlich ist für jeden normal denkenden Menschen „offensichtlich“, dass es unmöglich ist, jeden aufzunehmen. Im Grunde ist es nicht mal wert, über so eine Banalität zu diskutieren, weil es „klar wir Kloßbrühe“ ist und schon immer war. Ganz gleich, ob es ein Groß-Historiker sagt oder ein Landrat aus Thüringen. Keine zehn Jahre, und in Deutschland ist „evident“, was nie wirklich zu bezweifeln war.
Scholz-Rassismus: Nicht einmal ein „Es tut mir leid“
Von Julius Böhm
Von Noch-Kanzler Olaf Scholz ist man es ja gewohnt, dass er zur Selbstkritik nicht fähig ist. Drei Jahre lang ist er mit einer „Ihr seid nur alle zu doof zu verstehen, wie gut unsere Politik ist“-Attitüde durch das Land getingelt, hat die Warnungen der Wirtschaft mit „Die Klage ist des Kaufmanns Gruß“ abgetan.
Nicht einmal, wenn er einen dunkelhäutigen CDU-Politiker, den Berliner Kultursenator Joe Chialo, als „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet, also sinngemäß als so etwas wie einen „Quoten-Schwarzen“, den die CDU nur in ihrem Bundesvorstand hat, um sich vor Rassismus-Vorwürfen zu schützen, und das Ganze dann mit den Worten „Jede Partei hat ihren Hofnarren“ abrundet, ist Scholz zum Eingeständnis eines Fehlers in der Lage.

Dabei war das der pure Rassismus! Scholz insinuiert, dass Joe Chialo nur aufgrund seiner Hautfarbe an der Spitze der CDU sei, nicht wegen seiner politischen Haltung oder seines Engagements.
„Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert“, der benutzte Begriff sei im „Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert“ und so auch nicht gemeint gewesen. Selbstkritik oder wenigstens eine Bitte um Entschuldigung? Sucht man vergebens. Der Kanzler ist ein kleiner, offenbar rassistischer Mann.
Von Messerverbotszonen und Wassermelonen

Dieses Schild ist kein Unbekanntes mehr: In vielen deutschen Großstädten gibt nun die Waffen- und Messerverbotszonen.
Politiker lieben Symptome – auch solche, die ihrer Politik ein schlechtes Zeugnis ausstellen. An Symptomen lässt sich trefflich herumdoktern und also eine Therapie simulieren, derweil die Probleme wuchern. Deutsche Politiker haben eine besondere Expertise in der Symptombekämpfung und Problemschonung. Deshalb gibt es Messerverbotszonen in immer mehr Städten. Statt die Täter der Attacken in den Blick zu nehmen und auch in der Migrationspolitik umzusteuern, sollen Verbotsschilder ein Gefühl von Sicherheit suggerieren.
Selbst diese Symptompolitik hat ihre Tücken. In Berlin etwa werden am kommenden Samstag drei neue Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt, allesamt an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten. Schon jetzt spricht die Polizei von einer „Wackelpudding-Verordnung“.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg weist in einem vorbereitenden Artikel auf die vielen Lücken hin: Messer dürfen mitgeführt werden, sofern sie „nicht zugriffsbereit“ sind. Das Taschenmesser ist also in der Hosentasche verboten, im Rucksack hingegen erlaubt. Auch wenn das Messer einem „allgemein anerkannten Zweck“ dient, muss die Polizei es bei Kontrollen passieren lassen. Konkret: Wer ein großes Messer mit sich führt und zugleich eine Wassermelone, wird laut RBB nicht belangt, denn dann diene das Messer ja dem Köpfen der Melone.
Auch der Irrsinn hat seine Gesetze. Der Staat erlässt aus Angst vor Attentaten und Übergriffen Verordnungen, die einen Attentäter kaum beeinflussen dürften. Und dann sind die Verordnungen auch noch so vage formuliert, dass sie folgenlos bleiben dürften.
Sollte künftig in Berlin der Verkauf von Wassermelonen durch die Decke gehen, könnte die neue Messerverbotsverordnung der Grund sein.
Olaf Scholz, einer der unsympathischsten Männer des Landes
Von Julian Reichelt
Hätte Deutschland funktionierende Medien, das Land wäre nicht überrascht von Olaf Scholz und seinen unsäglichen Äußerungen über den (schwarzen) Berliner Kultursenator Joe Chialo. Der Bundeskanzler hat Chialo auf einer Party erst als „Feigenblatt“ der CDU und dann auch noch als „Hofnarr“ der Partei bezeichnet. Hätte Scholz die „sittliche Reife“ (O. Scholz), die man im Amt des Bundeskanzlers braucht, wäre ihm dieser wohl letzte Skandal seiner Amtszeit erspart geblieben.

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Aber wer Olaf Scholz schon lange beobachtet, weiß, dass das kein einmaliger Ausrutscher war. Scholz ist durch und durch das Ekel Olaf der deutschen Politik. Er war schon immer rotzig, herablassend, großkotzig und garstig gegenüber anderen Menschen. Egal ob er einen Bäcker auslachte, der sich kurz vor der Gaskrise einen neuen Gasofen gekauft hatte, oder Menschen verhöhnte, die sich um ihre spätere Rente sorgten, egal, ob er Journalisten mit „Nö“ abwatschte oder sich arrogant grinsend weigerte, Fragen zu beantworten – Olaf Scholz war noch nie ein anständiger Amtsinhaber. Er hat charakterlich schon immer jedes Vorurteil bestätigt, das über kleine Männer im Umlauf ist.
Bloß: Die links-grünen deutschen Medien haben dieses unappetitliche Wesen stets vertuscht und verschleiert. Nun ist das nicht mehr möglich, nun hat Scholz sich selbst auffliegen lassen und steht als das da, was er ist: einer der unsympathischsten Männer des Landes.
NIUS Live am Donnerstag (13.05.2025)
Am Donnerstag, den 13.02. begrüßen wir die fraktionslose Politikerin Joana Cotar, NIUS-Reporterin Pauline Voss sowie NIUS-Politikchef Ralf Schuler live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.
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