Held des Tages: Kaja Kallas

Eine Frau, ein Wort: Als die anderen noch die Köpfe schüttelten nach dem Knall im Weißen Haus, reagierte die EU-Außenbeauftragte als erste. „Wir sind stärker, als wir denken.“ Und: „Wir brauchen eine europäische Führung.“ Über Russland sagte sie: „Wir arbeiten gerade an einem neuen Sanktionspaket, weil wir sehen, dass das der russischen Wirtschaft wirklich wehtut.“

Man muss nicht alles richtig finden, was sie vorschlägt. Aber sie macht Tempo in einer temporeichen Zeit. Die frühere Premierministerin von Estland verblüfft die vielen Bedenkenträger in der EU mit frischen und – wie viele glauben – klugen Ideen.

Kallas ist das, was man früher über die israelische Premierministerin Golda Meir sagte: der einzige Mann im Kabinett. Kaja Kallas – eine Heldin für unsere Zeit.

Scholz, Merz und das ukrainische Risiko

Von Alexander Kissler

Es wirkte wie ein schwarz-roter Testlauf, ein Parallelschwung am Abhang der Weltgeschichte: Der Eklat im Weißen Haus war kaum vorüber, da sendeten Olaf Scholz und Friedrich Merz nahezu dieselbe Botschaft.

Am Freitagabend um 21:06 Uhr schrieb Merz beim Kurznachrichtendienst X auf Englisch an den „lieben Wolodomyr“: „Wir stehen an der Seite der Ukraine in guten und in herausfordernden Zeiten“. Niemals dürften „wir“ den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.

Drei Minuten später zog Scholz nach: „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“ Ein „dauerhafter und gerechter Frieden“ könne gemeinsam mit der Ukraine erreicht werden.

Damit gingen der Kanzler und sein wahrscheinlicher Nachfolger, um einen Ausdruck von Merz zu zitieren, „all in“ und also ins Risiko. Bei Merz ist unklar, welches „Wir“ aus ihm spricht, es kann sich streng genommen nur um das „Wir“ der CDU Deutschlands oder der Bundestagsfraktion von CDU/CSU halten; beiden steht Merz vor, Regierungschef ist er (noch) nicht.

Scholz als Kanzler hat das Mandat, für Deutschland zu reden, aber nicht für ganz Europa. In der EU ist Scholz wie in der Bundespolitik ein Auslaufmodell, dessen Wort kaum Gewicht hat.

Noch in einer anderen Hinsicht blasen Merz und Scholz die Backen auf. Sie stellen sich in die Phalanx derer, die Trump allein die Schuld am Eklat geben, obwohl die Eskalation im Oval Office von Selenskyj ausging. Es war der ukrainische Gast, der den amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance rüde anging, ehe Trump sich einmischte und den Streit forcierte.

Riskant ist das Manöver von Scholz/Merz auch insofern, als bedingungslose Solidarität mit dem „Opfer in diesem schrecklichen Krieg“ (Merz) bedeutet, sich weiter finanziell zu verausgaben, um die Ukraine militärisch zu ertüchtigen. Rund 30 Milliarden Euro hat Deutschland bereits zur Verfügung gestellt oder zugesagt.

Nun wissen wir: Die neue Koalition – so sie zustande kommt – will ein Bündnis sein der forcierten Mittelaufnahme für die ukrainische Armee. Neue Schulden sind nicht ausgeschlossen. Die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt sich mit aller Dringlichkeit. Es würde den Bundeshaushalt an seine Grenzen führen, sollte die Ukraine auf eine unabsehbare Zeit unterstützt werden. Die Union und die SPD scheinen bereit, diesen Preis zu zahlen.

„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“

Von Pauline Voss

Der Einfluss vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen beschäftigt das politische Berlin: Denn viele dieser NGOs werden großzügig vom Staat finanziert, oft aus unterschiedlichen Ministerien. Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Gehälter der NGO-Mitarbeiter, wie NIUS-Recherchen zeigen. Die Personalkosten machen meist einen großen Anteil der Ausgaben aus, der oft ähnlich hoch ist wie die gesamte staatliche Fördersumme. Fast immer arbeiten viele der Beschäftigten in Teilzeit.

In den NGOs wird ein linkes Milieu alimentiert – das empört aufschreit, sobald das bürgerliche Lager Fragen nach dieser Finanzierung stellt, wie es nun die Union in einer Kleinen Anfrage tut. Die linken Parteien, aber auch Union und FDP, haben in den NGOs über Jahre ein Milieu herangezüchtet, das in völliger Abhängigkeit vom Staat lebt – und das so umso leichter politisch zu beeinflussen ist. Denn das einfache Versprechen, die Gelder weiter fließen zu lassen, reicht aus, um bei Wahlen die Stimmen all jener einzusammeln, die am Tropf des Staates hängen.

NIUS wirft einen Blick in die Bilanzen der NGOs – und schaut sich an, welche Tätigkeiten wir mit unserem Steuergeld finanzieren. Die gesamte Recherche finden Sie auf nius.de.

Köpfe-Rollen bei der SPD

Von Julius Böhm

Die SPD hat die Hamburg-Wahl gewonnen. Jetzt werden Köpfe an der Parteispitze rollen. Klingt unlogisch? Ist aber logisch.

Denn vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass die Sozialdemokratien trotz der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl, dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte noch immer die selben Gesichter an ihrer Spitze haben: Saskia Esken und Lars Klingbeil. Letzterer wurde gar zum Parteichef und Fraktionschef in Personalunion befördert.

Nicht nur an der Basis, auch bei der Jugend der Partei gab es Stirnrunzenln über das „weiter so“ mit den Wahl-Versagern. Meine Sichtweise ist jedoch, dass sich die SPD das erwartbar gute Ergebnis bei der Hamburg-Wahl nicht mit einem großen Stühle-Rücken kaputtmachen wollte. Nun hat die Partei die Hamburg-Wahl gewonnen, mit deutlichem Verlust von mehr als 5 Prozentpunkten, aber gewonnen.

Jetzt ist also Zeit für rollende Köpfe (natürlich nur sinnbildlich gemeint …).

Meine Prognose: Die erste, die wird gehen müssen, ist die Frau, für die sich führende SPD-Politiker im Bundestags-Wahlkampf ein Talkshow-Verbot gewünscht hätten, so katastrophal und von Negativ-Schlagzeilen begleitet sind ihre Auftritte und Aussagen in aller Regel. Die Rede ist natürlich von Saskia Esken.

Was kostet die Freiheit?

Von Ralf Schuler

Es ist eine rhetorische Frage, die aber dieser Tage mit Blick auf den Ukraine-Krieg gegen Russland auf die Tagesordnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerückt ist: Was kostet die Freiheit?

Nach dem Selenskyj-Eklat von Washington sind die Europäer in einer Welt aufgewacht, in der sie nun plötzlich ganz allein den Krieg gegen Russland und vor allem ihre eigene Sicherheit bezahlen müssen, weil aus ihrer Sicht auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist.

Das Problem: Europa hat sich bereits während der Euro-Krise und in den Corona-Zeiten im Billionen-Euro-Bereich verschuldet. Nun sollen für Aufrüstung noch einmal hunderte Milliarden hinzukommen. Das sogenannte „Sondervermögen“ für die Ertüchtigung der Bundeswehr mit seinen 100 Milliarden ist demnächst aufgebraucht und könnte im Zuge der Regierungsbildung jetzt noch einmal um mindestens zwei- oder dreihundert Milliarden Euro aufgestockt werden. Soweit zum Deutschen Teil des Problems.

Auf europäischer Ebene wird ebenfalls über einen Milliarden-Fonds nachgedacht, der über eine Banklizenz (wie schon der Eurorettungsfonds ESM) verfügen und mindestens einen Grundstock von 200 Milliarden haben soll, der dann noch ordentlich „gehebelt“ werden soll. Europäische Schulden werden allerdings immer zu einem großen Teil von Deutschland getilgt und bedient werden müssen, weil Deutschland die stärkste Wirtschaft im Euro-Raum ist. Außerdem sind Frankreich und Italien schon bis an die Schmerzgrenze national verschuldet und können ihre Verbindlichkeiten nur bedienen, weil der niedrige Schuldenstand der Deutschen das Vertrauen in den Euro hoch und die Zinsen niedrig hält.

Mit anderen Worten: Sollte der Preis der Freiheit so hoch sein, dass die internationalen Finanzmärkte das Vertrauen in Deutschland und den Euro verlieren, könnte das Währungssystem ins Wanken geraten. Welche konkreten Folgen das hätte, weiß derzeit keiner. Und: Geld bedeutet nicht, dass auch gleich Waffen zur Verfügung stehen. Die Produktionskapazitäten der EU sind überschaubar und müssten erst hochgefahren werden. Auch das hat seinen volkswirtschaftlichen Preis.

Die vollendete Entkoppelung zwischen Wählern und Gewählten

Von Julian Reichelt

Eine Woche nach der Bundestagswahl ist die CDU von „faktisches Einreiseverbot für alle“ und „festhalten an der Schuldenbremse“ bei „niemand will die Grenzen schließen“ und 800 Milliarden Euro neuen Schulden angekommen.

Wer den Nebel der verquasten Sätze aus den Sondierungen durchschneidet, wird schnell merken, dass diese Kehrtwende noch lange nicht das Ende ist. US-Präsident Donald Trump und seine (sehr sinnvolle, aber sehr ruppige) Ukraine-Politik sollen nun dafür herhalten, einfach gar nicht mehr auf die nationalen Themen, auf Wahlkampfversprechen und Zusagen zu blicken, sondern stattdessen eine Regierung der nationalen Einigkeit zu bilden und den Leuten einzureden, es gebe jetzt wirklich Wichtigeres als das Kleinklein des Wahlprogramms.

Es ist eine Flucht in die Geopolitik, ins Grandiose, in dröhnende Worte statt in harte Arbeit. Es wird eine politische Agenda geben, die kein Mensch gewählt, für die kein Mensch gestimmt hat. Und Millionen Bürger bekommen es gerade vorgeführt: Über kein von Islamisten ermordetes Kind gab es so soviel einhellige Empörung, so viel aktionistische Entschlossenheit wie über einen Streit im Oval Office.

Das Land geht in die vollendete Entkoppelung zwischen Wählern und Gewählten. Gewählt, das muss man nun sagen, offenbar für das Gegenteil von dem, was nun kommen wird.

NIUS Live am Montag (03.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chefredaktuer Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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