Das Dümmste, was man machen kann

Außerdem: Elon Musk und die deutsche Vergangenheit, begnadeter Instinkt, Scholz könnte, wenn er nur wollte – stattdessen wird er pampig

Held des Tages: Alexander Zverev

Zverev mit der Schale für den Zweitplatzierten

Man muss nicht gewinnen, um ein Sieger zu sein. Das hat Alexander Zverev gezeigt. Er hat das Finale der Australian Open verloren – und damit seinen Traum auf den ersten Grand-Slam-Titel. Zverev suchte keine Ausrede, er sagte: „Mein Gegner Jannik Sinner war einfach besser.“

Was für ein fairer Sportsmann er ist, hatte er schon im Halbfinale gezeigt: Nach dem ersten Satz musste sein Gegner Djokovic verletzt aufgeben und wurde vom Publikum ausgebuht. Zverev nahm sich das Mikrofon und sagte Sätze, die die Zuschauer rührten: „Bitte, buht keinen Spieler aus, der gerade wegen einer Verletzung aufgegeben hat. Novak Djokovic hat dem Sport in den letzten 20 Jahren alles gegeben. Bitte zeigt ihm etwas Liebe.“

Große Worte eines großen Sportlers. Alexander Zverev – ein Tennisheld der Fairness.

Scholz könnte, wenn er nur wollte

Noch-Kanzler Olaf Scholz

Deutschland erwartet eine hochspannende, politische Woche rund um die Frage, welche Parteien dazu bereit sind, die illegale Migration nach Deutschland sofort zu stoppen – und welche nicht.

CDU und CSU wollen einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der die Regierung genau dazu auffordert, vollkommen egal, wer alles zustimmt. Friedrich Merz hat damit, obwohl er für die Zustimmung von FDP, Grünen und SPD wirbt, sein Nein zu „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD aufgegeben.

Die entscheidende Wahrheit, die in der Debatte untergeht, ist jedoch: Der Kern von Merz’ 5-Punkte-Plan, das „faktische Einreiseverbot“ für alle, die keine Einreisedokumente haben, also die Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze, braucht keinen Antrag, kein Gesetz, keine Abstimmung und auch keinen Streit darüber, ob Mehrheiten mit der AfD nun das Ende der Welt sind oder nicht.

Olaf Scholz könnte jetzt, in diesem Moment, das tun, was Friedrich Merz am ersten Tag als Bundeskanzler tun will: Er könnte seine Innenministerin Nancy Faeser mit seiner Richtlinienkompetenz auffordern, Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen.

Würde es die rot-grüne Rest-Regierung wollen, könnte die illegale Migration nach Deutschland in diesem Augenblick zu Ende sein. Dem Anschein nach zu urteilen will sie jedoch nicht. Und das, obwohl 66 Prozent der Deutschen dieses „faktische Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer wollen.

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Elon Musk und die deutsche Vergangenheit

Elon Musk, zugeschaltet beim Wahlkampfauftakt der AfD

Die Bild wirft Elon Musk „Nazi-Sprech“ vor, weil er es wagt, die geschichtspolitischen Fesseln der Deutschen lockern zu wollen: „Ehrlich gesagt, glaube ich, dass es einen zu großen Fokus auf die Schuld der Vergangenheit gibt und wir müssen darüber hinwegkommen“, erklärte Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle und löste damit Schnappatmung aus. Der Journalist Stephan Anpalagan verstieg sich zur Lüge, Musk hätte einen „Schlussstrich in Sachen Holocaust“ gefordert, was natürlich grotesker Unsinn ist.

Auf der ganzen Welt, vor allem in Europa, kocht seit Jahren eine identitätspolitische Debatte hoch, die von links begonnen wurde und die von rechts einer Antwort bedarf. Bislang glaubt man die gesellschaftliche Unruhe mit Themen wie „Steuern runter“, „mehr Marktwirtschaft“ oder „weniger Bürokratie“ einhegen zu können. Doch der rebellische Zeitgeist wird auf einer rein materiellen Ebene nicht haltmachen.

Wer sind wir Deutschen? Wo ist unser Platz in der Geschichte? Gibt es noch einen gesellschaftlichen Kitt, der uns zusammenhält? Und genau in diesen Fragenkanon gehört auch die von Musk angesprochene Debatte. Denn vor allem junge Deutsche können keine positive Zukunft entwerfen, wenn sie ein ausschließlich negatives Geschichtsbild mit sich herumschleppen.

DAS COMEBACK DER FÜRSTIN BEI „ACHTUNG, REICHELT!“

Das Dümmste, was man machen kann

CDU-Chef Merz

Wenn Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) richtige Dinge sagt und vorschlägt, „kann man nicht meckern“, wie ich am Freitag in einem Beitrag schrieb. Wenn diese Dinge schlecht umgesetzt werden, muss man dann doch wieder meckern. Der Fünf-Punkte-Plan von Merz zum faktischen Einreisestopp für illegale Migranten und die massive Verschärfung der Abschieberegeln sind und bleiben richtig. Diese in einem völlig folgenlosen „Entschließungsantrag“ im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und damit die hohltönende Praxis des etablierten Politikbetriebs noch einmal für jeden sichtbar ins Schaufenster zu stellen, ist das Dümmste, was man machen kann.

Die Union hat einen fertigen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Schublade, das auch schon im Innenausschuss behandelt wurde. Es wäre vermutlich nicht einfach, dieses Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, aber es wäre den Versuch wert. Bringen CDU/CSU einen komplett neuen Entwurf ein, wird die Umsetzung noch schwieriger. Viel chaotischer und unüberlegter kann man so einen Vorstoß kaum angehen. Am Ende kommt es darauf an, ob und wie schnell Merz jetzt tatsächlich bei der illegalen Migration gegensteuern kann oder nicht.

Die jetzt vorgelegten „Entschließungsanträge“ sind allerdings nichts weiter als eine Art Meinungsäußerung des Parlaments, die die Regierung selbst dann zu nichts verpflichten, wenn sie mehrheitlich angenommen werden. In diese Anträge parteipolitische Attacken gegen die AfD hineinzuschreiben, ist nicht nur unüblich, sondern auch unsinnig und kontraproduktiv, weil es den Verdacht nahelegt, die Union wolle im Grunde den Zustrom gar nicht begrenzen.

Kurz: Wenn sich Friedrich Merz nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg mit harter Tonlage hinstellt und erklärt, dass es jetzt reicht und „das Maß voll“ sei, verbindet er seinen Vorstoß mit diesen Bluttaten und dem völlig richtigen Reflex, endlich effektiv, sofort und ohne Rücksicht auf Parteitaktik zumindest den Nachschub an illegaler Migration stoppen zu wollen.

Fakt ist aber auch: Der Aufstieg der AfD ist untrennbar mit dem Migrationsthema und dem Versagen der Union auf diesem Gebiet verbunden. Beim Versuch, hier Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sind CDU/CSU durchaus in der Defensive. Mit chaotischen Winkelzügen werden sie es jedenfalls nicht schaffen.

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Herr Scholz wird pampig

Mit härteren Tatsachen ist selten der Besuch eines Kanzlers in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eingeleitet worden. Ehe Olaf Scholz am Sonntagabend befragt wurde, zeigte die Redaktion einen Beitrag aus Salzgitter. Die niedersächsische Stadt steht aufgrund der deutschen Migrationspolitik vor dem Kollaps. Araber und Türken, sagt eine Bewohnerin, prägen das Stadtbild. Der Oberbürgermeister berichtet von überbordenden Ausgaben und von zwei Grundschulen, in denen rund drei Viertel der Schüler bei der Einschulung kein Deutsch sprechen.

Olaf Scholz lobte sich im Anschluss und beschimpfte seine Kritiker. Die Konkurrenz bestehe aus Sprücheklopfern, er hingegen handle. Auch die „politischen Beobachter“ irrten sich, wenn sie nicht sähen, wie viele „weitreichende Gesetzesverschärfungen“ er auf den Weg gebracht habe. Das, beharrte der ausnehmend eitel auftretende Scholz, habe „sich niemand zuvor zugetraut“.

Eine Kopfnuss verpasste der pampige Sozialdemokrat auch jenen Stimmen, die einen zweiten Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor der Bundestagswahl für Symbolpolitik halten: „Die haben alle nicht Recht.“

Scholz hat kaum Chancen auf eine Wiederwahl. Er steht mit dem Rücken zur Wand und schlägt um sich. Er wird zunehmend zur Karikatur eines Kanzlers, zum zornigen, rechthaberischen alten Mann. Dazu passt, dass er am Schluss „Auschwitz“ in einen Zusammenhang brachte mit den neuen Migrationsplänen der CDU und einer angeblich nicht mehr stabilen Brandmauer zur AfD. Dass genau diese Brandmauer von Friedrich Merz im Stundenrhythmus bekräftigt wird, ficht Scholz nicht an. Auch das Fairnessabkommen für den Wahlkampf hat Scholz beerdigt.

Wäre der Abgang eines gescheiterten Kanzlers ein Film von Woody Allen, hieße er „Olaf außer sich“. Doch zu lachen gibt es bei Scholzens Selbstversenkung nichts.

Begnadeter Instinkt

Die Trumps bei einem Treffen mit Hausbesitzern, die vom Hurrikan „Helene“ betroffen sind

Was Grüne und SPD noch nicht begriffen haben und erst begreifen werden, wenn sie ohne fettes Bundestagsmandat auf die Trümmer ihres Wahlkampfs blicken: Politik, wie sie noch bis vor fünf Tagen existiert hat, existiert nicht mehr. Diese ganze Scheinwelt, diese ganzen Ausreden, dieser ganze Popanz, diese ganze zerstörerische Tatenlosigkeit und Anscheinerweckung ist vorbei. Donald Trump hat die Welt verändert. Es zählt nur noch MACHEN. Es zählt nur noch, was die MEHRHEIT wählt. Es zählt nur noch, was Politik LIEFERT.

Am Wochenende besuchte Donald Trump Hurrikan-Opfer in North Carolina. Er hat ihnen seine Pressekonferenz übergeben, ließ sie reden, stellte ihnen das Mikro ein. (wenn Laschet den begnadeten Instinkt von Donald Trump gezeigt hätte, statt im Leid der Flut zu lachen, wäre er heute Kanzler.)

Politik, wie sie in ihrer ganzen ineffizienten, ergebnislosen, links-autoritären und bürokratischen Unerträglichkeit eben noch war, ist vorbei. Das Geschäftsmodell der politischen Elite ist zusammengebrochen. Was losgebrochen ist, ist ein konservatives 1968. Eine Revolution, die alle linken Besitzstände zerlegen und wegfegen wird. Das ist der Grund, warum Rot und Grün mit ihrem verzweifelten Brandmauer-Gejaule nicht mehr durchdringen werden. Niemand will diese Meta-Debatten noch hören.

Wir zahlen nicht rund eine Billion Euro Steuern im Jahr, um uns von Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck anzuhören, was angeblich alles nicht geht, was angeblich nur „einfache Antworten auf komplizierte Fragen“ sind, warum man uns leider nicht vor illegal eingereisten Verrückten mit Macheten schützen kann. Das ist alles vorbei. Amerika ist zu wirkmächtig, um diesen Zirkus weiter aufrecht zu halten. Es zählt nur noch, wie man sich kümmert und wie man konkret das Leben von Menschen besser macht. Alles andere ist inakzeptabel und vorbei.

NIUS Live am Montag (27.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Montag begrüßen wir Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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