Heldin des Tages: Ebba Busch

Das richtige Wort zur richtigen Zeit: Schwedens Vizepremier und Energieministerin Ebba Busch schleuderte Wirtschaftsminister Robert Habeck Worte entgegen, die ihren Weg um die ganze Welt fanden. Sie sagte: „Kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen, nicht einmal der von Herrn Habeck.“

Sie meinte die Energiepolitik des Wirtschaftsministers. Habeck ignoriere die Realität und gefährde den Wohlstand durch seinen Fokus auf erneuerbare Energien. Heldin Ebba Busch: Eine Frau, ein Wort.

Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland

Von Ralf Schuler

„Das ist der Schluss der Sitzung – auch der Ampel.“ Fast hätte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Ende ihrer eigenen Regierung vergessen. Eine Regierung endet, ein Kanzler geht, und Deutschland geht wieder zur Tagesordnung über. Kurz vor Weihnachten und Jahreswechsel, so hatte es den Anschein, verweht die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) den nasskalten Dezember-Regen Berlins.

Sternstunden des Parlaments sind selten. Die Debatte über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag war das Gegenteil: ein Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland. Dabei war nicht die Tatsache so ernüchternd, dass Scholz nahezu ungebremst und stumpf in den Wahlkampf einstieg. Was wirklich übel aufstieß, war die Primitivität und Plattheit, mit der Scholz erneut seinem früheren Koalitionskollegen Christian Lindner (FDP) die „sittliche Reife“ für ein Regierungsamt absprach.

Am Ende blicken wir auf ein ermattetes Land, auf einen Politikbetrieb, der in der alten Aufstellung eine neue Zeit zu gewinnen sucht. Eine Parteienlandschaft, die erlöst wirkt von der Ampel und gleichermaßen angstvoll auf das kommende Wählervotum blickt.

Es ist längst dunkel, als der Kanzler fast schon heiter zum Bundespräsidenten fährt, um die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen vorzuschlagen. Denk ich an Deutschland in der Nacht … Wenn sich’s vermeiden lässt, besser nicht.

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Der vierte SPD-Kanzler, der scheitert

Von Julian Reichelt

Am 8. September 2024 nannte Olaf Scholz die Vertrauensfrage „ein kleines Oppositions-Ideechen“. Ziemlich genau drei Monate später hat Olaf Scholz die Vertrauensfrage, dieses „Ideechen“, im Bundestag verloren. Nicht, wie er uns glauben machen will, weil er das wollte. Sondern weil die Mehrheit des Deutschen Bundestages ihm nicht mehr vertraut.

Seine Fortschrittskoalition endete in einem spektakulär sang- und klanglosen Satz der Bundestagspräsidentin und Genossin Bärbel Bas: „Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung – auch der Ampel.“ Das war’s. Was von Olaf Scholz bleibt, ist die Erkenntnis des Sandburg-Phänomens: Was viele über lange Zeit mühsam aufgebaut haben, können wenige innerhalb kürzester Zeit zerstören.

Was Olaf Scholz als Vollender und Vollstrecker des Merkelismus alles kaputt gemacht hat, das werden wir noch in Jahren spüren. Zu wenig billige Energie, zu viel teure Migration – das reicht schon, um ein reiches Land wie Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in einen historischen Ausnahmezustand zu stürzen. Mit diesen drei Jahren kann man nur machen, was Olaf Scholz am besten kann: vergessen.

PS: Vier von vier SPD-Kanzlern in der deutschen Geschichte sind in ihrem Amt gescheitert. Mit dem unvergesslichen Ekel Alfred: Die Sozis sind nicht dumm, sie haben nur viel Pech beim Denken.

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Das NIUS LIVE SPEZIAL zur Vertrauensfrage:

Die mutwillige Auflösung der traditionellen Familie

Von Björn Harms

Die Identitätskrise der westlichen Welt offenbart sich vor allem an zwei Phänomenen: Masseneinwanderung und sinkende Geburtenraten. Beide Phänomene bedingen einander, denn die Politik forciert das eine, um das andere auszugleichen.

Ab einer Geburtenrate von 2,1 wächst eine Bevölkerung, die Geburtenrate in Deutschland liegt jedoch bei nur noch 1,35. Unter deutschen Frauen ist sie mit 1,26 sogar noch niedriger. Das bedeutet: Bei einer Population von 1000 Personen gibt es in der nächsten Generation nur noch 630 Personen. In der darauffolgenden Generation hat sich die Population bereits mehr als halbiert und liegt bei knapp unter 400.

Die kinderlose Gesellschaft ist jedoch als wesentliches Krisenmerkmal kaum im öffentlichen Bewusstsein vorhanden. Das Denken in Generationen wurde verlernt, die Politik arbeitet mutwillig an der Auflösung der traditionellen Familie. Im aktuellen SPD-Wahlprogramm tauchen bei der Definition der Familie die Wörter „Vater“ und „Mutter“ nicht mehr auf.

„Selbstbestimmung“ heißt stattdessen das pathetische Schlagwort unserer Zeit, das im Grunde nur eine metaphysische Wendung zum Tode ist. Der Philosoph Oswald Spengler (1880 – 1936) schrieb dazu: „Der letzte Mensch der Weltstädte will nicht mehr leben, wohl als Einzelner, aber nicht als Typus, als Menge. (…) Die große Wendung tritt ein, sobald es im alltäglichen Denken einer hochkultivierten Bevölkerung für das Vorhandensein von Kindern ‚Gründe‘ gibt. Die Natur kennt keine Gründe. (…) Wo Gründe für Lebensfragen überhaupt ins Bewusstsein treten, da ist das Leben schon fragwürdig geworden. (…) Auf dieser Stufe beginnt in allen Zivilisationen das mehrhundertjährige Stadium einer entsetzlichen Entvölkerung.“

Wegen Termin-Not in der Notaufnahme

Von Julius Böhm

Deutschland hat mit Abstand das teuerste Gesundheitssystem Europas – und ein dysfunktionales dazu. Jeder, der einen Termin bei einem Facharzt braucht, kann ein Lied davon singen. Eine Zahl, die diesen Missstand nun eindrucksvoll bestätigt und zugleich den nächsten Engpass erklärt: 6 von 10 Patienten gehen unnötigerweise in die Notaufnahme. Hauptgründe: Arztpraxen haben schon zu oder die Wartezeit auf Facharzttermine ist einfach zu lang.

58 Prozent der Patienten in Notaufnahmen, so zeigt es eine repräsentative Befragung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, wären grundsätzlich auch in eine Arztpraxis gegangen, hätten sie gewusst, dass es über die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen (116 117) auch schneller mit einem Termin gehen kann. Heißt: Das teuerste Gesundheitssystem Europas hat überfüllte Arztpraxen UND überfüllte Notaufnahmen, auch weil kaum wer die Hotline kennt, die zwischen beidem vermittelt.

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Alice Weidels düstere Prophezeiung

Von Pauline Voss

Mindestens ebenso heftig wie den scheidenden Kanzler attackierte AfD-Chefin Weidel am Montag im Bundestag CDU-Chef Merz. Dieser riskiere mit seiner Forderung nach Taurus-Lieferungen einen Dritten Weltkrieg: „Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts sollte Warnung genug sein, Deutschland und Europa nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen. Das ist unsere historische Verantwortung“, so Weidel.

Weidel greift hier nach der low hanging fruit: Die Ukraine-Frage eignet sich hervorragend zur Abgrenzung gegenüber der ansonsten programmatisch ähnlich aufgestellten CDU. Doch Weidels Einseitigkeit offenbart erneut die Diskrepanz zwischen der an Russland orientierten AfD und liberalkonservativen Strömungen in anderen Ländern wie Italien, Argentinien oder den USA, die sich klar zum Westen bekennen. Donald Trump etwa, der nach Amtsantritt einen Waffenstillstand verhandeln will, setzt die Ukraine und Russland gleichermaßen unter Druck, um ein Abkommen zu erzwingen.

In die Kriege des 20. Jahrhunderts wurde Deutschland übrigens nicht „hineingezogen“ – es hat sie höchstselbst begonnen. Daraus lässt sich keine historische Verantwortung ableiten, vornehm aus der Ferne zuzuschauen, wie ein Land von seinem Nachbarn überfallen wird. Vielmehr verpflichtet es dazu, dem Angegriffenen zur Seite zu stehen.

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Die SPD hat die Marktwirtschaft nicht begriffen

Von Alexander Kissler

Man sieht es einem kampflustigen Olaf Scholz an: Der gescheiterte Kanzler, dem der Deutsche Bundestag gestern das Vertrauen entzog, rechnet sich ernsthafte Chancen auf eine Wiederwahl aus. So unrealistisch das Ansinnen sein mag, mit ihrem „Regierungsprogramm“ geben die Sozialdemokraten sich als programmatischer Vollsortimenter. Sie wollen – so steht es da wirklich – einen „neuen Aufschwung für Deutschland“ organisieren. Dumm nur, dass es um die Wirtschaftskompetenz der SPD nicht zum Besten steht.

Bezeichnend für die Kluft zwischen Wollen und Können sind zwei Vorhaben im „Regierungsprogramm“. Die SPD will ein „Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft“ auf den Weg bringen. Das heißt nichts anderes, als dass jedes Unternehmen zur Quote verpflichtet werden soll. Die Parität von Frauen und Männern in sämtlichen Aufsichtsräten und Vorständen ist das Ziel. Eine solche Regelung griffe tief in die unternehmerische Freiheit ein und wäre ein massives Misstrauensvotum an alle Firmen. Die Verantwortung und Haftung des Unternehmers würden auf dem Altar linker Identitätspolitik geopfert.

Nicht minder desaströs wären die Auswirkungen, würde der Mindestlohn weiter angehoben. Der SPD schweben „spätestens ab 2026“ 15 Euro vor. In einer Zeit, in der gerade kleine Unternehmen kaum noch über die Runden kommen, wäre ein derart hoher Mindestlohn ein Konjunkturprogramm für Insolvenzverwalter. Die SPD hat die Marktwirtschaft nicht begriffen.

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NIUS Live am Dienstag (17.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Dienstag begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporterin Pauline Voss zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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