Helden des Tages: Chinesische Flugtaxis

Bei uns gehen Flugtaxi-Startups wie Volocopter und Lilium aus Süddeutschland Pleite, in China dürfen bald Flugtaxis in die Luft gehen.

Chinesische Aufsichtsbehörden haben erstmals Genehmigungen für zwei Unternehmen erteilt, die autonome Passagierdrohnen betreiben werden, berichtet die „South China Morning Post“. Dank dieser Zertifikate dürfen die Unternehmen nun unbemannte Luftfahrzeuge für kommerzielle Zwecke einsetzen, darunter auch für Sightseeing-Touren über Städten. Die chinesische Regierung betrachtet die Entwicklung der sogenannten Niedrigflughöhenwirtschaft als einen Schlüsselbereich mit enormem Wachstumspotential. Chinas neue Flugtaxis – die Helden der Lüfte.

Sarrazin: „Wir essen das Geld auf, anstatt es zu investieren“

Von Ralf Schuler

Ich habe dieser Tage Thilo Sarrazin telefoniert, weil er einfach ein Meister der nüchternen Analyse und der Zahlen ist. „Deutschland wurde zu lange auf Verschleiß gefahren“, heißt es allenthalben. Deshalb müssen hunderte Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden, um die Rückstände wieder aufzuholen. In der Redaktion haben wir uns gefragt: Was ist eigentlich mit dem Geld der Steuerzahler passiert, das in all den Jahren eingenommen wurde, als wir „auf Verschleiß“ fuhren? Es ist noch nicht lange her, da gab es unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (✞ 2023) nicht nur eine „schwarze Null“, sondern Jahr für Jahr Überschüsse im Haushalt.

Also: Wo ist das Geld geblieben, wollte ich von Thilo Sarrazin wissen. „Das ist ganz einfach“, sagte er. „Wir hatten im Jahr 1960 eine Sozialquote von 18 Prozent und heute haben wir seit Jahren einen Anteil von dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Haushalt. Mit anderen Worten: Wir essen das Geld auf, anstatt es zu investieren.“ In seinem jüngsten Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat er das alles im Detail beschrieben.

Der Anteil der Sozialkosten wurde im Laufe der Jahre rauf und derjenige der Investitionen heruntergefahren. Für Bildung stand 1970 gar nichts im Haushalt, weil Bildung Ländersache ist. Inzwischen finanziert der Bund Schulgebäude und Tablet-Computer. Bessere Bildung gibt es trotzdem nicht. Verteidigung, die 1970 noch ein Viertel (rund 25 Prozent) des Haushalts ausmachte, kommt heute noch auf gut zehn Prozent – darin sind allerdings die beträchtlichen Pensionsansprüche enthalten, die der aktuellen Wehrhaftigkeit nicht viel bringen.

Kurz: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wenn sich das nicht ändert, werden auch die neuen Milliardenschulden mittelfristig aufgebraucht sein und nicht weiterhelfen.

Kommunen vor dem Kollaps

Von Alexander Kissler

Das Beben an den Börsen könnte abklingen. Das Beben in den Kommunen hat gerade erst begonnen. Als wäre deren Situation angesichts hoher Kosten für Asylmigration und stetig wachsender administrativer Aufgaben nicht schon desaströs genug. Nun sorgt auch noch der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Frustration in den Städten und Gemeinden. Die Schichtzulagen wachsen. Rückwirkend und künftig steigen die Löhne um insgesamt 5,8 Prozent. Auch die Auszubildenden erhalten mehr Geld.

Der Bund ist mit rund 132.000 Beschäftigten betroffen; die Kommunen sind es mit über zweieinhalb Millionen Menschen. Dort wird die eigentliche Zeche bezahlt. Allein in der Freien und Hansestadt Hamburg könnten nun rund 1,2 Milliarden Euro Kosten entstehen. Der sozialdemokratische Finanzsenator Andreas Dressel erwartet erhebliche Preis- und Gebührenerhöhungen für die Bürger. Etliche Kommunen, so Dressel im „Hamburger Abendblatt“, gerieten jetzt an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit.

Nicht minder dramatisch ist die Lage im Freistaat Sachsen. Die dortigen Kommunen trugen die Schlichtung nicht mit, sind aber an diese gebunden. Der sächsische Städte- und Gemeindetag erklärt: „Das Wasser steht uns schon jetzt bis zum Hals. Bei einem Rekorddefizit von rund 682 Millionen Euro im Jahr 2024 passt dieser Tarifabschluss nicht in die Zeit.“ Bis 2027 rechnet man mit 820 Millionen Euro zusätzlichen Kosten, die die tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber schultern müssen.

Damit ist die entscheidende Frage des Jahres 2025 ausgesprochen, am Beginn einer vermutlich neuen Bundesregierung: Was passt in eine Zeit, die von einer Rezession geprägt ist, von wachsenden ökonomischen Unsicherheiten und einem Vertrauensverlust in das politische System? Ein Land, das seine Bestände verteilt, ohne neue zu schaffen, hat gewiss keine gute Zukunft.

Politisierte Justiz

Von Pauline Voss

Der Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, ist zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Grund: Bendels hatte im Februar vergangenen Jahres eine Fotomontage veröffentlicht, auf der Faeser mit einem Schild posierte, darauf der Satz: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ (siehe oben).

Laut Pressmitteilung des Magazins soll sich der Chefredakteur sogar auf Anordnung des Richters bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigen. Das Amtsgericht Bamberg sah den Tatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erfüllt, Paragraf 188 also, der als eine Art moderner Majestätsbeleidingungs-Paragraph fungiert. Auffällig: Es handelt sich um dasselbe Gericht, das eine Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck angeordnet hatte.

Es ist ein weiteres Urteil, das belegt, wie politisiert die Justiz in Deutschland mittlerweile ist. Die Mischung aus klagewütigen Politikern, passenden Paragrafen und Richtern, die sich als Verteidiger „unserer Demokratie“ wähnen, bedroht die freie Rede in Deutschland immer mehr. Ironischerweise war es genau dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Bendels mit seiner Montage hatte karikieren wollen.

Fast alle CDU- und AfD-Wähler wollen ziemlich genau das Gleiche

Von Julian Reichelt

Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA liegen Union und AfD mit jeweils 24 Prozent inzwischen gleichauf. Gerade mal sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat die Union damit fast zwanzig Prozent ihrer Wähler verscheucht.

Der Grund für diesen rasanten Niedergang ist 1,98 Meter groß und kommt aus dem Sauerland. Der Grund heißt Friedrich Merz. Friedrich Merz fehlt vollkommen das Gespür für diese turbulenten Zeiten, für ein Zeitalter, in dem die Mehrheit der Deutschen linke Politik nicht nur ablehnt, sondern fürchtet. Die Menschen spüren, dass diese Politik in den wirtschaftlichen Untergang führen wird. Friedrich Merz glaubt, dass der Staat – so wie er die letzten Jahrzehnte war – grundsätzlich noch funktioniert. Aber dieser Staat funktioniert nicht mehr, er hat sich mit einem gewaltigen Apparat von über fünf Millionen Staatsbediensteten links-grüner Ideologie verschrieben, statt der Bewältigung seiner Kernaufgaben – und das ist das Ergebnis von Sozialismus in verschiedenen Farben. Schwarzer Merkel-Sozialismus, grüner Sozialismus, roter Sozialismus.

Deswegen fürchten Menschen nicht den Ruck nach Rechts, sondern den langen, schmerzhaften Abstieg nach links, der längst begonnen hat und sich inzwischen jeden Tag in Massenentlassungen und Umsatzeinbrüchen bei unseren stolzesten Unternehmen zeigt.

Die Mehrheit der Menschen im Land empfindet die linkesten Sozialdemokraten der bundesdeutschen Geschichte nicht als „demokratische Mitte“, sondern als Bedrohung für Wirtschaft, Wohlstand und innere Sicherheit.

Friedrich Merz hat nicht verstanden oder will nicht verstehen, dass manche CDU- und AfD-Wähler zwar vielleicht keine gemeinsame Koalition, aber ansonsten fast alle CDU- und AfD-Wähler ziemlich genau das Gleiche wollen: Weniger Sozialstaat, weniger Bürokratie, weniger Migration, weniger Abgaben, mehr Sicherheit, mehr billige Energie, mehr Atomkraft und mehr ganz normale Dinge, die einfach wieder funktionieren.

Für fast 50 Prozent Abgaben können wir erwarten, dass dieser Staat seine Kernaufgaben nicht schluderig bis schlecht, sondern in Perfektion erledigt.

Meinen ganzen Kommentar sehen Sie bei „Achtung, Reichelt!“

NIUS Live am Dienstag (8.4.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die Journalistin Jasmin Kosubek sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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