Held des Tages: Pilot Scott Ruskan

Es war sein erster Einsatz überhaupt: Der junge US-Coast-Guard-Rettungsschwimmer und Pilot Scott Ruskan (26) kam – und rettete 165 Menschen aus einem überfluteten Sommercamp. Unter schwierigsten Bedingungen brachte Ruskan per Helikopter die Gruppe von überwiegend Kindern, die bei den tödlichen Überschwemmungen in Texas von der Flut eingeschlossen waren, in Sicherheit.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem würdigte ihn als „American Hero“, der durch seinen mutigen Einsatz viele Leben gerettet habe. Petty Officer Scott Ruskan – unser amerikanischer Held.

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Kling, Klüngel, klingelingeling: Wie die Richterwahl für das Verfassungsgericht die ganze Schieflage der deutschen Politik offenlegt

Von Ralf Schuler

Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter ist viel mehr als eine Personalsache rund um einige juristische Top-Jobs. Der Vorgang um zwei linksextreme Richterinnen und einen moderaten Konservativen offenbart die ganze Schieflage, die marode Brüchigkeit der politischen Landschaft in Deutschland. Ein CSU-Abgeordneter bringt es bei Media Pioneer auf den Punkt: „Es wäre ein fatales Signal, wenn sich die demokratischen Parteien der Mitte nicht auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht einigen könnten.“

Ein Satz, aus dem das ganze Elend dieser Tage spricht: Die selbst ernannte „demokratische Mitte“ wird schon längst nicht mehr nur von Union und SPD repräsentiert.

Die 16-Prozent-SPD wäre demnach „Mitte“, die 20-Prozent-AfD somit nicht. Die Formel, nach der die Parteien Zugriff auf die Posten der Verfassungsrichter haben, stimmt ebenfalls nicht mehr. Sie geht vom Gleichgewicht zwischen Union und SPD aus, das lange dahin ist. Dass diese „Mitte“ unter sich ausmacht, wer dazugehören darf, ist genauso aus der Zeit gefallen.

Wenn die Parteien der „Mitte“ zwei extrem linke Richterinnen ernennen, ist es genau das, was im Land mit einer deutlich rechten Mehrheit eben keine demokratische Plausibilität mehr hat.

Es mag legal sein, aber nicht legitim und stößt die Wähler vor den Kopf. Und überhaupt zeigt der ganze Vorgang, wie hochnäsig und selbstgerecht das Herabblicken deutscher Politiker auf andere Länder mit politisch dominierten Gerichten ist.

Ganz kurios wird die Sache, wenn die gleichen Parteien, die sich eben noch darüber absprachen, das Verfassungsgericht dem Zugriff der Politik zu entziehen, damit keine Extremisten die Rechtsprechung beeinflussen können, jetzt untereinander absprechen, welchen Posten welche Richterin bekommen soll. Kling, Klüngel, klingelingeling!

Und wenn schließlich die Union („Links ist zu Ende!“) es als eine Art Verantwortung vor dem Gemeinwesen hinstellen will, gegen den Willen der eigenen Basis und der eigenen Wähler die Politik des Landes auf Jahre zu prägen, muss sie sich nicht wundern, wenn die Werte purzeln.

„Stabilität“ und verantwortliches Handeln hat etwas mit Grundsätzen und Gewissen zu tun. Nicht mit der Aufgabe eigener Überzeugungen.

Männer in deutschen Frauengefängnissen

Von Pauline Voss

Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben in deutschen Haftanstalten mindestens elf Insassen ihren Geschlechtseintrag ändern oder sich in einen anderen Trakt verlegen lassen. Einer von ihnen ist nach NIUS-Informationen ein wegen Vergewaltigung inhaftierter männlicher Häftling.

Eine NIUS-Umfrage unter den Bundesländern zeigt: In deutschen Gefängnissen werden Insassen munter zwischen den Trakten für Männer und Frauen hin- und herverlegt.

Damit bestätigt sich, wovor Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes lange gewarnt hatten: Männer haben über das Gesetz Zutritt zu Frauengefängnissen. Die Geschlechtertrennung, die eigentlich zum Schutz der weiblichen Insassen gedacht ist, wird damit de facto aufgegeben. Die ehemalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die das Selbstbestimmungsgesetz maßgeblich vorangetrieben hatte, verunglimpfte derartige Warnungen stets als Ausdruck vermeintlicher Transphobie.

Dass nun schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes so viele Fälle zu verzeichnen sind, in denen Häftlinge ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, zeigt: Wer wegen Rechtsbruch auffällig geworden ist, der wird erst recht jedes gesetzlich zulässige Mittel anwenden, um sich bessere Haftbedingungen zu erpressen – und sei es ein „neues“ Geschlecht im Pass.

Die „Demokratische Mitte“ existiert nicht

Von Julius Böhm

Heute möchte ich mit einem Begriff für Sie aufräumen: „Demokratische Mitte“. Dieser Begriff ist das exakte Gegenteil von dem, was die, die ihn gebrauchen, meinen.

Zunächst einmal existiert er nicht. Nahezu jeder Mensch hält sich aus seiner Weltsicht heraus für mittig und einigermaßen differenziert. Wo eine „Mitte“ liegen könnte, liegt also immer im Auge des Betrachters.

Viel wichtiger ist jedoch, dass der verbindend klingende Begriff das exakte Gegenteil von Verbindung bewirkt. „Demokratische Mitte“ soll schlicht all das als illegitim ausgrenzen, was eben nicht zur „Demokratischen Mitte“ gehört, was jedoch – wie erwähnt – völlig willkürlich ist, weil ja jeder für sich selbst die „Demokratische Mitte“ und das, was zu ihr gehört und was nicht, definiert.

Ich hoffe, Sie können mir folgen.

Als Faustregel gilt also: Wer den Begriff „Demokratische Mitte“ benutzt, hat in der Regel das Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und für illegitim zu erklären.

Meist geht das damit einher, dass besagter selbsternannter Mitte-Mensch sich schlicht nicht die Mühe machen möchte, die Argumente derer, die außerhalb der „Demokratischen Mitte“ liegen sollen, mit einem Gegenargument zu würdigen. Oft, weil er oder sie schlicht keines hat.

Die „Demokratische Mitte“ ist ein intellektuell armseliger, meist linker Kampfbegriff – mehr nicht.

Die CDU unterschreibt eine bedingungslose Kapitulation

Von Julian Reichelt

Nach nicht einmal hundert Tagen an der Macht drückt die CDU auf den gesellschaftspolitischen Selbstzerstörungsknopf. Links ist nicht vorbei, links macht sich unter Friedrich Merz noch mehr Institutionen des Staates zur Beute, ermöglicht aus reiner Machtgeilheit von der CDU.

Die FDP glaubte damals, Ferda Ataman wäre nur eine bedeutungslose Personalie, aber es war das Ende der Partei. Die CDU geht nun denselben suizidalen Irrweg. Merz hat gegen sein Versprechen den nächsten Generationen historische Schulden aufgelastet, nun tut er etwas noch Schlimmeres: Er zwingt gegen sein Versprechen den nächsten Generationen extrem linke, zutiefst anti-bürgerliche Politik auf.

Geradezu beiläufig zerschlägt Merz die Unvereinbarkeit mit der SED, um eine Frau mit links-lebensfeindlichem Gedankengut in die rote Robe zu bringen. Um es überspitzt zu sagen: Wenn Brosius-Gersdorf in einigen Jahren über Bürgerrechte zu Gericht sitzt, dann wird es das Ende dieser Bürgerrechte sein.

Mit Extremisten wie Brosius-Gersdorf gibt es keine Ewigkeitsrechte, sie glaubt zum Beispiel, dass der Staat in manchen Situationen eine Pflicht hat, massenhaft Grundrechte seiner Bürger zu verletzen. Sie will die Opposition verbieten, sie ist eine erkennbare Feindin der Meinungsfreiheit.

Eine CDU, die diese Frau zur Verfassungsrichterin wählt, hat nicht nur vollends den Verstand verloren, ihre Überzeugungen aufgegeben und ihre eigene Identität verraten.

Eine solche CDU unterschreibt die bedingungslose Kapitulation gegenüber einer radikalen linken Minderheit im Land. Die CDU wird dadurch formal zu einer linken Partei. Denn links ist der, der Linkes tut.

Debatte um linksradikale Richterin zerreißt die CDU

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sowie NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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