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Richterwahl: Wie Merz sich um klare Ansagen drückt
Außerdem: Deutschland, einig Dispo-Land

Held des Tages: Florian Lipowitz

Man kann es wirklich so blumig sagen – Florian Lipowitz ist unser neuer Stern am Radsport-Himmel, unser neuer Tour-de-France-Held.
Der Jungstar aus Laichingen im Alb-Donau-Kreis (Baden-Württemberg) ist Dritter in der Gesamtwertung. Er fährt für den Rennstall Red-Bull-Bora-hansgrohe, ist 1,81 Meter groß und wiegt 68 Kilogramm. Am gestrigen Ruhetag freute er sich auf den Besuch seiner Freundin. Jetzt wartet die schwerste Etappe auf Lipowitz – der Aufstieg zum La Plagne, eine Bergankunft. Egal, wie es für Lipowitz läuft – er ist und bleibt unser Radsport-Held.
Richterwahl: Wie Merz sich um klare Ansagen drückt

Von Julian Reichelt
Zwischen Union und SPD tobt weiterhin der Verfassungsrichter-Streit um die radikal linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf. Der Streit tobt, weil der Friedrich sich nicht traut, dem kleinen 16-Prozent-Lars einfach mal klar zu sagen: Pass auf, Lars, wir wählen die nicht. Vergiss es.
Warum traut sich Friedrich Merz das nicht? Ganz einfach. Er weiß, dass seine Macht an Wohlwollen und guter Laune der Linken hängt. Links ist eben nicht vorbei. Links ist die Machtbasis des Friedrich Merz. Der Richterstreit um Frauke Brosius-Gersdorf und Karlsruhe könnte für diese Regierung werden, was für die Ampel das Haushaltsurteil von Karlsruhe war: eine unheilbare Erschütterung der Geschäftsgrundlage, der Zeitpunkt, an dem man sich eingestehen muss, dass man nichts gemeinsam hat außer den Willen zu Macht und Dienstwagenschlüsseln. Die Linken werden jetzt noch linker, Friedrich Merz noch verzweifelter und geschmeidiger und nach einem Jahr der Quälerei fliegt alles auseinander.
Noch ist die Mehrheit der CDU-Funktionäre überzeugt davon, dass linke Politik für die CDU besser ist als irgendeinen Weg mit der AfD zu finden, um der Mehrheit im Land zu ihrem Willen zu verhelfen. Aber je kompromissloser die SPD, getrieben von der Brosius-Gersdorf-Kränkung auftreten wird, je linker die Politik der CDU wird, je mehr linke Ideologie zerstören wird, was von der CDU noch übrig ist, desto mehr werden die Mächtigen von Morgen in der CDU umdenken, insgeheim tun sie es schon jetzt.
Der große Harald Martenstein schreibt in der Welt folgende Sätze:
„Neben der „Brandmauer“ ist die Eroberung des Verfassungsgerichts durch ihr nahestehende Leute das zweite und entscheidende Werkzeug der linken Parteien bei der politischen Kastration der Union. Es wäre die Brandmauer 2.0. (Wie unverzichtbar es ist, die Justiz in die Hand zu bekommen, sieht man ja bei Donald Trump.) CDU und CSU nützt dann nicht mal mehr eine Mehrheit im Bundestag etwas. Zur Not bremst die Justiz sie aus.”
Genau darum geht es, genau deswegen tobt der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf so unerbittlich. Es geht um eine linke Machtübernahme, die über ein Jahrzehnt linker Politik sichern und gescheiterte linke Ideen wie die „Energiewende“ oder die „Klimaneutralität“ zur Verfassungsideologie erklären würde.
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Deutschland, einig Dispo-Land

Merz startete die Sommer-Pressekonferenz mit Enthusiasmus
Seinen Optimismus lässt sich der Kanzler nicht nehmen, zumindest äußerlich: Bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz appellierte Friedrich Merz an die Deutschen, das Glas doch nicht immer halb leer zu sehen. Es sei nämlich zu drei Vierteln voll, „und wir müssen nur jetzt den letzten Rest leisten, und ich bin ziemlich sicher, dass wir das auch packen mit der Koalition.“
Am gestrigen Montag sonnte sich Merz im Glanz zahlreicher deutscher Wirtschaftskapitäne, etwa der Chefs von Axel Springer, Allianz, Siemens und Deutsche Bank. Der „Investitionsgipfel“ soll privates Kapital aktivieren, um, so Merz, „Wachstumseffekte“ auszulösen. Wäre die gescheiterte Kanzlerschaft des Olaf Scholz nicht mit Gipfeln, Pakten und Bündnissen gepflastert gewesen, hätte Merz auf ein größeres Echo setzen können.

Gruppenfoto beim „Made for Germany“-Gipfel
In den Niederungen des Alltags wird derweil das Geld knapp. Deutschland entwickelt sich zum Dispoland. Kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen sind für viele Arbeitnehmer und Konsumenten der letzte Rettungsanker. Darauf deutet eine Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, über das die Zeit berichtet.
Die Forscher durchforsteten auf anonymisierter Basis die Konten der Onlinebank N26. Ein Resultat lautet: Immer mehr Menschen zehren von ihren Rücklagen oder rutschen ins Minus, um die alltäglichen Ausgaben stemmen zu können. Der Studienautor sagt: „Vieles deutet darauf hin, dass der finanzielle Puffer vieler Menschen dünner geworden ist.“ Selbst bei steigenden Einkommen schwindet der finanzielle Spielraum, weil die Lebenshaltungskosten und vor allem die Wohnkosten schneller angestiegen sind. Wer nur 2000 Euro netto im Monat verdient, hat jeden Monat eine Lücke von durchschnittlich knapp 200 Euro.
Deshalb steige seit 2020 „konstant“ der Bedarf an „Zusatzfinanzierungen, die nicht aus dem laufenden Einkommen stammen“. Der Überziehungskredit wurde anno 2024 für eine um 20 Prozent längere Zeitspanne genutzt als vor 2021. Immer mehr Menschen verschulden sich also bei kurzfristigen Engpässen.
Das bittere Fazit des ifo-Ökonomen: „Uns geht's heute schlechter als vor ein paar Jahren.“ Wer sagt es Friedrich Merz?
Von ARD bis Außenpolitik: Die es gut meinen, machen es schlechter

Störer beim ARD Sommerinterview mit Alice Weidel. Wer aber wirklich die „Spaltung der Gesellschaft“ überwinden will, lässt auch seine Gegner zu Wort kommen.
Von Ralf Schuler
Ulf Poschardt, langjähriger Welt-Herausgeber, jetzt Chef von Premium-Irgendwas und einer der klügsten, liberalsten Köpfe bei Axel Springer hat unlängst den Schlüsselsatz für das Verständnis der politischen Abläufe dieser Tage gesagt: „Macht einfach weiter so!“
Es sind gerade die sich selbst progressiv-widerständig Dünkenden, die die Politik des Westens auf nahezu allen Ebenen derzeit immer tiefer in die Krise reiten. Es beginnt bei den Störern des Weidel-Interviews und der ARD, die das Ganze laufen lassen und damit das Gegenteil erreichen, weil das Gerechtigkeitsgefühl auch bei AfD-Gegnern gestört wird. Und es endet noch lange nicht beim „Kampf gegen rechts“ insgesamt, dem Vorenthalten von Posten und Räumen für die Opposition.
Doch auch auf internationaler Ebene begreifen die Gutmeinenden nicht, dass der Iran mit einem wohlwollenden Abkommen sein Atomprogramm eben nicht einstellt und Russlands Präsident Putin mit seiner Verachtung des Westens recht hat, wenn dort seinen Militär-Paraden (gezeigte Stärke) wenig anderes entgegengesetzt wird als flächendeckende Pride-Paraden (Betonung von Minderheiten). Das ist überspitzt, trifft aber den Kern.
Und auch im Verhältnis zu China versuchen Deutschland und Europa seit mindestens 15 Jahren, die Augen ganz fest vor der freundlichen Aggression Pekings zu verschließen. Ich konnte auf Reisen von Angela Merkel immer wieder beobachten, wie der Westen auf „Augenhöhe“ (level playing field) und Gleichbehandlung (Reziprozität) bestand und China einfach lächelnd weitermachte. Dabei gehen sie „mit harten Bandagen vor“, wie Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, im Spiegel warnt. Es komme häufiger zu Preisdumping, auch geistige Eigentumsrechte würden öfter verletzt. Chinesische Unternehmen produzierten weit mehr, als der Heimatmarkt aufnehmen könne, so Niedermark. Das gelte für Branchen wie Stahl, Solar und Batterien, mittlerweile aber auch Windkraft, E-Autos, Maschinenbau, Chemie und Halbleiter: „Diese systematisch erzeugten Überkapazitäten verzerren den Wettbewerb, gefährden die Stabilität globaler Märkte und zählen mittel- bis langfristig zu den größten Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa.“
Mit anderen Worten: Wer die Realität nicht sehen will, Kultur- und andere Kämpfe nicht annimmt, wird früher oder später untergehen. Übrigens haben bislang weder SED-Opferverbände ARD-Interviews mit Links-Politikern gestört noch AfD-Leute die Gespräche mit Vertretern der etablierten Parteien. Gut möglich, dass die linksradikale Aktion gegen Weidel nun Schule macht. Wer wirklich die „Spaltung der Gesellschaft“ überwinden will, lässt auch seine Gegner zu Wort kommen.
NIUS enthüllt: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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