Helden des Tages: Die Fledermäuse von Berlin-Pankow

Dieses Tier steht Neubürgern eher skeptisch gegenüber. Der Bau eines bei den Anwohnern umstrittenen Flüchtlingsheims im Berliner Bezirk Pankow muss wegen des Artenschutzes für Fledermäuse verschoben werden.

Das Verwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, die für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig, weil sie „nicht hinreichend bestimmt“ sei. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant schon seit mehreren Jahren den Bau von Flüchtlingsheimen in zwei begrünten Innenhöfen an der Kavalierstraße und Ossietzkystraße nahe dem Schloss Schönhausen in Pankow. Die Flüchtlingsheime standen bei vielen Pankower Bürgern stark in der Kritik. Wann sie nun gebaut werden können, ist ungewiss.

Den Anwohnern wird es recht sein. Sie könnten sich bei den (bisher unsichtbaren) Tieren bedanken – bei den Helden-Fledermäusen von Berlin-Pankow.

Nationalsozialismus als Argumentationskrücke für alle Denkfaulen

Von Julian Reichelt

Ich kann es nicht mit letzter Gewissheit sagen, aber ich bin mir doch einigermaßen sicher, dass die sechs Millionen ermordeten Juden, die in Auschwitz und Treblinka durch die Schornsteine gefeuert wurden, nicht unbedingt begeistert wären, wenn sie noch wissen könnten, dass sie 80 Jahre später als das beliebteste und leichtfüßigste Argument herhalten müssen für oder gegen nahezu alles, was in diesem Land politisch diskutiert wird. Nun könnte man sich darauf einigen, die Opfer unserer Großväter und Urgroßväter einfach in Frieden ruhen zu lassen und nicht nahezu täglich wohlfeil zu vereinnahmen für die politischen Kämpfe der Gegenwart, besonders wenn viele Politiker und Journalisten sich so aggressiv und opportunistisch gegenüber jeder abweichenden Meinung verhalten, dass man ungefähr ahnen kann, auf welcher Seite sie zwischen 1933 und ‘45 gestanden hätten.

Aber was wären deutsche Debatten ohne ermordete Juden – wie Sylt ohne das Pony, einfach nicht dasselbe.

Egal, ob Impfpflicht oder Maskenpflicht, Kampf gegen den Klimawandel und Deindustrialisierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, fettgefütterte, antidemokratische NGOs, Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Zwangsgebühren für ein vollkommen außer Kontrolle geratenes Propaganda- und Erziehungsfernsehen, verrückte Queer-Politik, bei der dann Männer bei den olympischen Spielen Frauen verprügeln und Pädophile im Prostituierten-Fummel vor Kindern tanzen, antisemitisch-islamistische Masseneinwanderung oder Oppositionsverbot – es gibt in Deutschland so gut wie gar nichts mehr, was nicht irgendwie mit dem Holocaust gerechtfertigt und durchgesetzt wird.

Wer es wagt, zu widersprechen, wird durch das Wort „Leugner“, das sich vom Holocaust auf Klima und Pandemie ausgeweitet hat, in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Vor ein paar Wochen hat die taz mich mit Goebbels verglichen, weil NIUS auch Radio macht – genau wie die Nazis.

Holocaust und Nationalsozialismus sind zur ultimativen Argumentationskrücke für alle Denkfaulen und -lahmen geworden, die jede Widerrede ersticken wollen, ohne all ihre verrückten Ideen erklären zu müssen; ein Debatten-Talisman der Dummen, der Einfältigen, der ideologisch Verführten und der politischen Versager.

Die moralische Selbstüberhöhung als Widerstandskämpfer gegen die unabänderbare Vergangenheit, in der viele von ihnen begeistert mitmarschiert wären, trägt sie voller Selbstherrlichkeit durch das klägliche Scheitern ihrer politischen Ideen in der Gegenwart.

Statement statt Studierstube: Warum sich immer mehr Professoren öffentlich zu Wort melden

Von Ralf Schuler 

Für gewöhnlich halten sie sich eher im Hintergrund, wollen in die heißen Schlachten der Tagespolitik eher nicht hineingezogen werden. Doch seit einiger Zeit gibt es einen regelrechten Aufstand der Professoren.

Jura-Prof. Volker Boehme-Neßler mischt sich mit schöner Regelmäßigkeit in öffentliche Debatten ein, wenn Meinungsfreiheit und Grundrechte bedroht sind. Der Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat sogar eine Denkfabrik „R21“ gegründet, die sich ausdrücklich einmischen will. 

Sein Historiker-Kollege Prof. Peter Hoeres hat ein bemerkenswertes Buch über „Rechts und Links“ geschrieben und lässt sich auch auf X die Butter nicht vom Brot nehmen. Prof. Tim Drygala, Rechtswissenschaftler von der Universität Leipzig, machte mit einer ironischen Nachricht auf X Schlagzeilen, in der er berichtete, er habe ein Foto von Linken-Chefin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür. Wenn er vergesse, die Tür mit einem kräftigen Schlag zu schließen, erinnere ihn das Bild daran…

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm demontiert regelmäßig die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Und als dieser Tage gleich 22 hochrangige Ökonomen sich gegen das Rentenpaket der Koalition aussprachen, hofften in der Union nicht wenige, dass es nachhaltigen Eindruck auf Kanzler Friedrich Merz machen würde. Immerhin hatte er das Votum von vier Wirtschaftswissenschaftlern für eine höhere Verschuldung Anfang des Jahres als Argument für die Schulden-Orgie der Bundesregierung genommen.

Oder anders gesagt: Prof.essionelle Begleitung der Politik.

Wer soll Friedrich Merz noch glauben?

Von Julius Böhm

Das eigentlich Bittere, was wir gerade lernen, ist: Kaum wem in dieser Regierung geht es darum, das rational Richtige, das Beste fürs Land zu tun.

Der SPD geht’s um sich & die verbliebenen Rentner-Wähler, der Unions-Führung um Erhalt von Macht & Kanzlerschaft um den Preis von x Wortbrüchen & noch so dämlichen Argumentations-Versuchen, die nur von jemandem kommen können, der die Menschen im Land für vollkommen bescheuert hält oder in Panik ist – ich gehe traurigerweise von beidem aus.

Wer soll Friedrich Merz noch glauben, dass – wenn die SPD erstmal die 120 Milliarden bekommen hat – dann aber wirklich ganz bestimmt und versprochen die große Rentenreform kommt?

Denselben Kram hat man uns im März erzählt zum Schuldenpaket. Seither gab es keine Reformen, dafür einen zweiten Wortbruch, weil mehr als die Hälfte der Kohle nicht zusätzlich investiert worden ist. Hätte ja keiner ahnen können, dass Politiker, denen man bedingungslos Geld gibt, so handeln würden.

Die Blockade der Jungen Gruppe ist nach allem was Ökonomen und der gesunde Menschenverstand sagen richtig. Eigentlich müsste das Rentenpaket insgesamt abgeblasen und SOFORT alles reformiert werden, ohne Haltelinie, ja, eigentlich auch mit Rentenkürzungen. Denn es ist kein Geld mehr da. Kein Geld.

Kein Geld kann man nicht verteilen. Kein Geld kann man eigentlich auch nicht erhöhen, wenn man noch einigermaßen bei Trost ist.

Es braucht niemanden, um diesen Staat in seiner Handlungsfähigkeit zu delegitimieren als verantwortliche Politiker, die panisch an ihren Machterhalt oder die nächste Wahl denken statt an das, was das Beste für dieses Land wäre. Wie gesagt. Es ist bitter. Und wir machen uns noch keine Vorstellung davon, wie bitter es noch wird.

Antifa vor Gericht

Von Alexander Kissler

Vom heutigen Dienstag an wird die US-amerikanische Regierung ganz genau nach Dresden schauen. Dort beginnt ein für zwei Jahre anberaumter Prozess gegen jene Linksextremisten, die als „Hammerbande“ oder „Antifa Ost“ firmieren – und Donald Trump ließ die „Antifa Ost“ unlängst als terroristische Vereinigung einstufen.

In einem ersten Prozess waren bereits die Studentin Lina E. und drei Mitstreiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Menschen, die sie dem rechtsextremen Spektrum zurechneten, brutal überfallen und schwer verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Tatwaffe war unter anderem ein Hammer.

Nun müssen sich weitere sechs Männer und eine Frau vor dem Oberlandesgericht verantworten. Am schillerndsten sind die Angeklagten Johann G. und Henry A.. Bei G. handelt es sich um einen bereits vorbestraften Extremisten, über den die linke „Tageszeitung“ mitfühlend schreibt: „Der Weg von Johann G. in die Antifa begann früh. Aufgewachsen in Leipzig, trennten sich die Eltern in seiner Kindheit. Als 11-Jähriger zog er mit seiner Mutter nach Bayern, machte dort sein Abitur mit einem 3,5-Notenschnitt. Und fiel schon zu Schulzeiten als Sprayer und bei der Antifa auf – und mit Straftaten.“ Nun wirft die Staatsanwaltschaft G. versuchten Mord vor.

Henry A. wiederum arbeitete bei der Stadt Leipzig. Er soll die Schlüsselgewalt gehabt haben über den Aufbewahrungsort der Tatwaffen. Auch an einem Überfall soll der ehemalige Stadtbedienstete teilgenommen haben.

Ob A. oder G. oder die fünf weiteren Angeklagten: Der Dresdner Mammutprozess zeigt, wie brutal die Antifa vorgehen kann gegen ihre weltanschaulichen Gegner. Ein Menschenleben zählt dann nichts.

Und dennoch gibt es in linken Kreisen immer wieder ein heimliches Einverständnis. Auch die Netzwerke der Sympathisanten tragen zur Legitimation von Gewalt bei.

NIUS Live: Showdown für Merz

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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