Das politisch-mediale Schweigen beim Bielefeld-Terror

Außerdem: Das Märchen von den steuerfreien Überstunden

Held des Tages: Katzenmann Rafael

Es ist eine ganz besondere Liebesgeschichte: Auf der Suche nach seiner entlaufenden Katze reist Katzenbesitzer Rafael Klajnszmit zusammen mit seiner Frau Monika jedes Wochenende hunderte Kilometer durch Deutschland. Kater Nero war im Juli 2024 in Erlangen aus dem Auto gesprungen – und seitdem nicht mehr gesehen.

Rafael fährt jedes Wochenende aus Hessen nach Bayern. Er verteilt Flugblätter (schon 10.000 Stück), hat Futterstellen errichtet, an denen Kameras installiert sind, lässt Drohnen aufsteigen. Er und seine Frau haben sich ganz der Suche nach ihrem verschwundenen Kater gewidmet.

Er sagt: „Ich spüre, dass Nero lebt.“ Katzenmann Rafael – ein Held der Katzenliebe.

Das politisch-mediale Schweigen

Der Täter von Bielefeld wird abgeführt

In Bielefeld stach ein Syrer am Sonntag fünf Menschen nieder, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Doch Kanzler Friedrich Merz schweigt tagelang. Er ist nicht der einzige, der still bleibt. Innenminister Alexander Dobrindt schweigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schweigt. Und feiert lieber den Aufstieg des 1. FC Köln.

Auf die Titelseiten der großen Zeitungen schafft es der Anschlag ebenfalls nicht. Fast 48 Stunden ist der hochgefährliche Täter auf freiem Fuß, während der politisch-mediale Komplex eine Realität inszeniert, in der der Anschlag nicht stattgefunden und keine gesellschaftspolitische Bedeutung hat. Obwohl das Tatmuster eindeutig islamistisch ist, einigt man sich ohne Absprache, aber in bemerkenswerter Synchronität darauf, die Motivlage als „unklar“ zu bezeichnen. Es scheint, als kehre das Land in die migrationspolitische Vollnarkose der Merkel-Ära zurück.

Die Ampel-Regierung hätte sich ein solches Schweigen niemals leisten können. Zu groß wäre der Druck gewesen, den Union und AfD gemeinsam aus der Opposition heraus ausgeübt hätten. Die Union aber hat nun, da sie regiert, nur mehr die AfD im Nacken sitzen, die sie ohnehin als „undemokratisch“ abqualifiziert und auszublenden versucht.

Die nächste (begründete) Opfererzählung

Der Otto-Wels-Saal – reichlich Platz für 120 Sozialdemokraten

Warum ist die AfD so stark? Nicht wegen ihrer perfektionistisch anmutenden Inhalte, nicht wegen grandioser Reden und auch nicht, weil da genie-artige Galionsfiguren die wichtigsten Posten einnehmen.

Die AfD ist so stark, weil die anderen Parteien so schwach sind – und, weil die AfD immer wieder davon berichten kann, wie die selbsternannten Demokratie-Verteidiger die gewählten Vertreter der rechten Partei ungleich behandeln.

Dieses kindische Spiel treibt die SPD nun auf die Spitze: Die zweitgrößte Fraktion (AfD, 151 Abgeordnete) soll nicht den zweitgrößten Sitzungssaal (462 Quadratmeter) für ihre Arbeit bekommen. Stattdessen will die SPD mit ihrer auf 120 Personen zusammengeschmolzenen Fraktion den „Otto-Wels-Saal“ behalten.

Begründung der SPD: Namensgeber Otto Wels war SPD-Mitglied und bekennender Antifaschist – den Rest können Sie sich denken: In diesem Raum sollten keine „Faschisten“ sitzen. Die AfD soll sich in 252 Quadratmeter großen ehemaligen Fraktionsraum der FDP quetschen, wo die Abgeordneten dann wie an Grundschul-Bänken zusammengepfercht sitzen und sich zu zweit ein Mikrofon teilen müssen.

Raten Sie mal, wer das ausnutzen wird, um sich (gut begründet) als Opfer der selbsternannten Super-Demokraten zu gerieren? Genau …

Das Märchen von steuerfreien Überstunden

Wer darüber lästert, dass viele Politiker „nie gearbeitet“ haben, zieht sich leicht böse Kommentare zu, er mache Leute verächtlich, die immerhin studiert oder in unterschiedlichen Funktionen bei Parteien oder in der Verwaltung beschäftigt waren. Dass handfeste Arbeit mitunter auch im politischen Geschäft durchaus einen praktischen Nutzen hat, kann man dieser Tage bei der Debatte darüber beobachten, dass die Deutschen wieder mehr arbeiten müssten, wie Kanzler Friedrich Merz erklärt hat. Diesem Ziel soll auch ein Vorhaben der Koalition dienen, die Zuschläge (und nur die Zuschläge!) für Überstunden steuerfrei zu stellen.

Ich habe nach dem Abi eine Lehre als Mechaniker gemacht und in drei Schichten in einer Glühlampenfabrik gearbeitet. Bei solchen Industriejobs können steuerfreie Überstunden vielleicht einen (kleinen) Anreiz setzen. Das Problem: Für freie Handwerker bringt das genauso wenig, wie für Branchen, in denen es keine Tarifverträge mit Überstundenzuschlägen gibt oder wo die Überstunden einfach abgebummelt werden. Überhaupt müssen die Überstunden erst einmal erfasst werden, um die Vergütung steuerfrei zu stellen.

All das kann man wissen, wenn man mal im normalen Arbeitsalltag vorbeigeschaut hat und sich die Arbeitswelt nicht nur vorstellt oder aus gut geplanten Werksbesuchen kennt. Mit anderen Worten: Arbeit hat noch nie geschadet. Manchmal nützt sie sogar.

NIUS Live: Angriffe auf Politiker vor allem von links

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge sowie NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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