Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Warum die USA über deutsche Politik spotten

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss, Julius Böhm und Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Und darüber spricht Deutschland heute:

• Prozente auf Promille: Wie die Bundesregierung durch eine neue Alkoholsteuer zusätzlich bei Bier und Wein abkassieren will.

• Günthers Rolle rückwärts: Wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident versucht, seine Forderung nach einem NIUS-Verbot zu vertuschen.

Sie können die Sendung ab 6 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!

Helden des Tages: Deutschlands Schneeräumer

Ohne sie geht in Deutschlands Winternächten gerade gar nichts – die Männer und Frauen der Winterdienste, die für uns den Schnee wegräumen.

Die genaue Zahl ist schwer zu errechnen – es sind alleine zehntausend Angestellte der Autobahnmeistereien und der gewerblichen Winterdienste. Dazu kommen ungezählte Helferinnen und Helfer, die Gehwege von Schnee und Eis befreien. Wer zu Unzeiten zwischen zwei und vier Uhr morgens in der Republik unterwegs ist, sieht sie manchmal wie schemenhafte Schatten im Schneegestöber. Sie schippen, sie fegen, sie schlagen Eis weg. Sie tun es in aller Stille, damit wir Bürger sicher ins Büro, zum Einkaufen, zur Bahn kommen. Es gelingt nicht immer alles, aber diese Frauen und Männer versuchen es – unsere Helden der Winternächte.

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Offener Mund, aufgerissene Augen, hängende Mundwinkel – was hat Friedrich Merz bloß den Fotografen getan?

Offener Mund, aufgerissene Augen, hängende Mundwinkel, verkniffenes Gesicht, clowneskes Aussehen … Wer in den letzten Wochen Fotos von Friedrich Merz betrachtet hat, muss sich unweigerlich die Frage stellen: Was hat Merz den Fotografen eigentlich getan? Hassen die Fotografen den Bundeskanzler? Kein Termin ohne unvorteilhafte Fotos. Und alle landen in den Datenbanken der Agenturen. 

Das sah bei Robert Habeck und Annalena Baerbock noch ganz anders aus. Sie waren die Lieblinge der Hauptstadtfotografen. Voller Bewunderung fingen sie die beiden Grünen mit ihren Kameras ein – Heldenfotografie at its best.

Es ist augenfällig, dass der Heldenfotografie bei Merz ein Ende gesetzt wurde. Unsere stellvertretende Chefredakteurin Ute Oelker hat die besten Fotos der neuen Merz-Kategorie aus den vergangenen sechs Wochen zusammengestellt.

Wie der Nahostkonflikt die Antifa-Szene in Leipzig spaltet

Am kommenden Samstag steht der Leipziger Stadtteil Connewitz im Fadenkreuz. Zwei Gruppen, die sich selbst zur linksradikalen Szene zählen, gehen dabei aufeinander los. Im Vordergrund stehen die linksradikale Gruppierung Handala (Migrantifa), die sich mit Palästina solidarisiert, und die Gruppe der „Antideutschen“, die bedingungslose Solidarität mit Israel fordert. Gegenseitig bezichtigt man sich des Faschismus. Am Wochenende werden knapp 1000 Polizisten in Connewitz im Einsatz sein. 

Auf welche Art von Gewalt sich die Einsatzkräfte vorbereiten müssen, lesen Sie ausführlich im Bericht von Marc Sierzputowski.

Im Osten will die CDU an der Brandmauer festhalten, aber nicht mehr über sie reden

Von Alexander Kissler

Die CDU verzweifelt an der Brandmauer. Fast kein Christdemokrat fordert offensiv ein Ende des Kooperationsverbots mit der AfD. Fast alle Christdemokraten sehen aber die negativen Folgen der Doktrin. Die neue Gretchenfrage lautet: „Sag, wie hast du’s mit der AfD?“ Genau diese Frage wird die gemeinsame Klausur der sächsischen und der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion an diesem Dienstag im Südharz bestimmen.

Vorab gab der Fraktionsvorsitzende im Dresdner Landtag einen Einblick in das Dilemma, in das die Brandmauer die CDU gestürzt hat. Einerseits, so Christian Hartmann in der Sächsischen Zeitung, schade die Diskussion seiner Partei: „Wir führen Abgrenzungsdebatten, ohne uns auf das zu fokussieren, was eigentlich der Kern ist. Eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wählt offensichtlich die AfD doch nicht, weil sie davon überzeugt ist, dass die AfD ihr Antworten gibt, sondern weil sie unzufrieden mit der Politik der etablierten Parteien ist und Antworten vermisst. Brandmauern zu debattieren, ist nicht zielführend.“

Die Debatte also, nicht die Brandmauer an sich ist das Problem? Wie wenig es verfängt, sich da einen schlanken Fuß zu machen, machte Hartmann im selben Gespräch deutlich. Befragt nämlich, ob die CDU schon mit dem BSW, den Grünen und den Linken über den Haushalt der kommenden beiden Jahre spreche, wurde Hartmann schmallippig: „Wir sind in Gesprächen, aber erst am Anfang.“

Damit ist der Preis der Anti-AfD-Brandmauer präzise benannt: Die sächsische Union muss auf drei linke Parteien zugehen, weil das schwarz-rote Regierungsbündnis keine parlamentarische Mehrheit hat – und weil die CDU jeden Kontakt zur AfD meidet, obwohl es mit der AfD größere Schnittmengen gibt.

Insofern gilt für Sachsen, was nach den Landtagswahlen im Herbst auch für Sachsen-Anhalt gelten könnte: Die CDU demütigt sich vor Linken, um Rechte von der Macht fernzuhalten. Lange geht das nicht mehr gut.

Gesundheitspolitiker wollen mit Alkohol-Steuer Gesundheitskassen füllen

Die Methode ist ganz einfach und funktioniert immer: Suche dir ein Projekt, das so unschlagbar gut ist, dass niemand etwas dagegen haben kann, und erhöhe dann die Steuern, um das Gute zu fördern. 2001 erhöhte die damalige rot-grüne Regierung die Mineralölsteuer, nannte es „Ökosteuer“ und stabilisierte damit die Rente. Wenig später musste eine Erhöhung der Tabaksteuer Finanzlöcher beim Kampf gegen den Terror stopfen. Nach „Rasen für die Rente“ und „Rauchen gegen den Terror“ folgt nun also: Saufen für die Volksgesundheit.

Eigentlich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Steuern zu erhöhen, doch jetzt sind sich über Parteigrenzen hinweg die Gesundheitspolitiker einig, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer eine gute Sache wäre, um die Menschen vom Trinken abzuhalten und den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen.

Welche Argumente die Politiker anführen und welcher Alkohol davon wahrscheinlich betroffen sein wird, lesen Sie in der Analyse von NIUS-Politikchef Ralf Schuler.

Anwalt Steinhöfel über den Angriff auf NIUS: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns“

Es war eine regelrechte Kriegserklärung an die freie Presse: Vergangene Woche hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen ausgesprochen, dass er NIUS zensieren will. Günther beschwerte sich in der Talkshow von Markus Lanz darüber, dass seine CDU-Kollegen NIUS lesen und „sogar teilen“ – woran zum Beispiel die Wahl von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert sei, der entscheidende Stimmen aus der CDU verweigert wurden.

Für Günther inakzeptabel – man müsse gegen Medien wie NIUS vorgehen. Auf Lanz’ Nachfrage, ob damit „Zensur“ gemeint sei, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“. NIUS geht mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gegen die Äußerungen Günthers juristisch vor.

Steinhöfel, ein profilierter Kämpfer für die Meinungsfreiheit, war erklärte dazu bei NIUS Live am gestrigen Montag: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermeiers.“ Er habe „der Presse den Krieg erklärt“. Der Anwalt weiter: „Offensichtlich sieht er die Presse als sicherheitspolitisches Risiko an, das nur der Staat managen kann.“

Das ganze Gespräch mit Rechtsanwalt Steinhöfel können Sie hier anschauen.