Held des Tages: die Überwachungskamera

Wieder ist ein schweres Verbrechen aufgeklärt: Drei Männer schlugen ihr Opfer auf dem Berliner Bahnhof Gesundbrunnen, bis es bewusstlos war. Sie flohen – 2.43 Uhr, keine Zeugen. Aber die mutmaßlichen Schläger hatten die Rechnung ohne die wirksamste Waffe der Strafverfolgung gemacht: Überwachungskameras. Die Bundespolizei veröffentlichte die Fotos Monate nach der Tat – spät, aber nicht zu spät. Die drei Männer wurden erkannt dank einer technischen Errungenschaft, die immer besser, effektiver und unauffälliger arbeitet. Natürlich können sie Verbrechen nicht verhindern. Aber sind erstmal Fotos von Verdächtigen veröffentlicht, stellen sich viele Täter freiwillig.

Überwachungskameras – die lautlosen Helden unserer öffentlichen Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen.

Politik wie ein abgelaufener Joghurt

Von Ralf Schuler

Läuft. Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen am heutigen Freitag „in der Hauptverhandlungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in die nächste Runde“, wie es in der routinemäßigen Ankündigung heißt. Es gibt ein Statement der vier Parteichefs. Der Wochenenddienst in der Pressestelle der CDU ist auch benannt. Alles normal.

In Wahrheit ist nichts normal. In der Union häufen sich die Austritte, an der Basis herrscht das blanke Entsetzen, weil bislang noch keine einzige Arbeitsgruppe irgendeinen Erfolg für die Union vorzeigen konnte. Das Abwehren von SPD-Forderungen ist eben noch kein Punktgewinn, weil der Wähler das bekommen will, was die Union ihm versprochen hat und nicht, dass sie SPD-Politik ein wenig abmildert.

Es fühlt sich an wie ein Joghurt, der abgelaufen ist, sagt ein Bundestagsabgeordneter und meint damit die Erfahrung aus Merkel-Zeiten, dass die Union die Wahl gewinnt und dann SPD-Politik macht.

Nur ist eben keine Merkel-Zeit mehr. Diese Methode ist abgelaufen, reicht nicht mehr für die Probleme von heute.

Entscheidungen, die „nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen“ der Union zu tun haben, wie es der Thüringer Kommunalpolitiker Andreas Neumann bei seinem Austritt beschreibt, werden nicht mehr als Preis für das Kanzleramt akzeptiert. Anstatt heute in die nächste Runde des Selbst- und Wählerbetrugs zu ziehen, müsste Friedrich Merz eigentlich die Verhandlungen abbrechen. An der Basis zumindest ahnen sie längst, dass Partei, Taktik und Personal in Berlin gescheitert sind. Ganz gleich, ob mit neuer Koalition oder ohne. Nur laut sagen tun es noch wenige.

Roderich Kiesewetters ukrainische Volte

Von Alexander Kissler

Weiß die Ukraine schon, dass sie die Solidarität Deutschlands verloren hat? Bundeskanzler Olaf Scholz lässt zwar keine Gelegenheit aus, der Ukraine die „unverbrüchliche“ Solidarität zu versichern. Das Auswärtige Amt bekennt sich zu „Solidarität und Unterstützung“. Die Europäische Kommission verspricht „Solidarität mit der Ukraine“. Auch Friedrich Merz, der Scholz beerben möchte, garantiert dem ukrainischen Präsidenten eine „anhaltende Solidarität mit der Ukraine“.

Roderich Kiesewetter, prominenter Parteifreund von Merz, sieht es aber anders. Der christdemokratische Verteidigungsexperte, der schon den Krieg nach Russland tragen wollte, überrascht mit einer bemerkenswerte Volte.

Kiesewetter sagt im RBB-Inforadio: „Wir unterstützen die Ukraine nicht aus Solidarität, sondern weil sie uns beschützt und Zeit gewinnt.“ Russland habe „seine Ziele, Ausweitung des Territoriums auf Moldau und die baltischen Staaten, ja nicht aufgegeben.“ Damit sammelt Kiesewetter das Motto der zahlreichen deutschen Ukraine-Unterstützer ein – und wählt einen ganz neuen Ansatz. Es stimmt demnach nicht, dass die Bundesrepublik die Ukraine in ihrem Kampf um staatliche Selbstbestimmung unterstützt, weil diese ein Wert an sich sei. Diese bisherige Erzählung räumt Kiesewetter burschikos beiseite. So offenbart Kiesewetter ein instrumentelles Verhältnis zum überfallenen Land.

Die Ukraine soll ein Puffer sein für Deutschland und vor Russland. Die Ukraine soll verhindern, dass Putin sich den Nato-Mitgliedsstaaten Lettland, Litauen, Estland zuwendet. Aus Kiesewetter spricht Panik. Er schürt die Angst vor einem Weltkrieg – denn in einen solchen mündete ein Angriff Russlands auf Nato-Territorium –, um weitere Ukraine-Hilfen zu begründen.

Und er macht die Ukraine zum Werkzeug nationaler Interessen. Um es kurz zu machen: Herr Kiesewetter erzählt Unsinn.

Politikwechsel bedeutet Rückkehr zur Kernenergie

Von Julian Reichelt

Die Rückkehr der Atomenergie wird zur ultimativen und letzten Probe für das „Politikwechsel“-Versprechen von Friedrich Merz und seine angebliche Wirtschaftskompetenz.

Es gibt keine Wirtschafts- und Industriepolitik ohne Kernenergie. Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument gegen die Atomenergie.

Niemand auf der Welt ist gegen Atomenergie, nur die fanatischen Grünen in Deutschland und ihre angeschlossenen Hauptstadt-Berichterstatter und steuerfinanzierten Kampf-NGOs. Ohne die Atomenergie hat die deutsche Wirtschaft, die deutsche Industrie keine Zukunft. Alle erneuerbaren Energien im Land zusammen werden nicht einmal ausreichen, um den Energiebedarf von KI und Rechenzentren zu decken, geschweige denn Elektrifizierung oder Wasserstoffproduktion. Das sind alles Märchen aus Habecks Kinderbüchern.

Die AKW-Betreiber entlarven nun die grünen Propaganda-Lügen und erklären, dass sie sofort weitermachen könnten und es unbedingt wollen. Wenn Friedrich Merz die Atomkraft nicht zurückbringt, weil er Angst vor Linken hat, dann erkauft er sich die Kanzlerschaft nicht bloß mit Billionen-Schulden. Sondern mit dem sicheren Untergang unserer Volkswirtschaft. Es war die CDU, die in einer Polit-Psychose den fatalen Atomausstieg beschloss. Wenn Merz wirklich „Politikwechsel“ will, dann sollte er diese verheerende, zerstörerische Idee umkehren, solange es noch nicht zu spät ist.

Es ist politisch eine überragend wichtige, aber eigentlich sehr leichte Aufgabe, für die es gewaltige gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Kann Merz das nicht, kann er gar nichts.

NIUS Live am Freitag (28.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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