Ewiger Held: Graf von Stauffenberg

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach aus, warum uns der 20. Juli 1944 auch heute noch bewegt: „Wir blicken zurück auf einen bedeutenden Tag der deutschen Geschichte – heute jährt sich das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler zum 81. Mal. Wir gedenken aller Widerstandskämpfer, die für ihr Land und ihre Freiheit das eigene Leben riskierten.“

Im Mittelpunkt des mutigen Attentats stand Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Er zündete eine Bombe in Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze - der Diktator überlebte. Stauffenberg gab sein eigenes Leben für ein bessres Deutschland. Graf Stauffenberg – ein ewiger Held der deutschen Geschichte.

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Gipfel ohne Sturm: Warum die Politik so gern „Gipfel-Treffen“ inszeniert

Von Ralf Schuler 

Wenn Macht und Kanzler wechseln, sind die Unterschiede in der Amtsführung genauso aufschlussreich, wie die Kontinuitäten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Beispiel lädt an diesem Montag zum Investoren-Gipfel ins Kanzleramt und knüpft damit an eine lange Tradition von Auto-, Energie-, Sozial- und anderen Gipfeln an, die Vorgänger Olaf Scholz (SPD) genauso zelebrierte wie dessen Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist vor Ort und lässt sich den Auftritt natürlich nicht nehmen.

Die (etwas schlichte) Botschaft: die wichtigen Leute beim Kanzler. Die packen an. Es geht vorwärts. Deutschland als Chefsache. In der Folge entstehen passende Bilder und wohlwollende Statements. In der Realität bleiben solche Inszenierungen in der Regel folgenlos.

Nun sollte man die psychologische Wirkung solcher demonstrativen Bemühenszusagen und den dokumentierten Willen der Politik nicht gänzlich verächtlich machen. Merz will einen Politikwechsel und einen neuen Schub für die Wirtschaft, da schaden solche Auftritte gewiss nicht. Sie nützen allerdings auch nur etwas, wenn die realen politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und hier sieht es bislang mau aus. Die Bundesregierung hat sich Milliarden-Kredite genehmigt und Sonderabschreibungen auf den Weg gebracht. Kein Unternehmer investiert aber in Anlagen, wenn er zweifelt, ob Energiepreise und vom Sozialsystem getriebene Lohnkosten in Zukunft die Gewinne drücken oder auffressen.

„In einer Strukturkrise, in der wir uns ja befinden, kommt es darauf an, dass substanzielle Veränderungen für die Investoren zustande kommen und nicht einfach der moralische Aufruf, dass Deutschland so toll ist“, sagt Top-Ökonom Lars Feld im Gespräch mit The Pioneer. Und der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap ergänzt: „Jetzt stürzt man sich auf die Psychologie statt auf die Rahmenbedingungen, weil das so schwer und die Umsetzung der Psychologie vermeintlich einfach ist. Das muss genau anders sein.“

Außerdem wollen Siemens-Chef Roland Busch, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Alexander Geiser, Chef der Kommunikationsberatung FGS Global laut Handelsblatt mit der Investitionsoffensive „Made in Germany“ rund 300 Milliarden Euro demonstrativ in Deutschland investieren und damit im Schulterschluss mit der Politik eine Art psychologisch-ökonomische Anschubfinanzierung für den Standort auf den Weg bringen. Mit dabei offenbar außerdem Mercedes und BMW, der Springer-Verlag, der Technologiekonzern SAP, die Deutsche Börse, Finanzinvestoren KKR und Advent sowie die Commerzbank.

Spätestens hier wird es klebrig. 300 Milliarden klingen in den Ohren des Kleinsparers nach einer ordentlichen Summe, sind angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von gut vier Billionen Euro eher eine symbolische Summe, die die beteiligten Unternehmen vermutlich ohnehin für Unterhaltung von Standorten oder Modernisierung in den Büchern hatten.

Kein Unternehmer stellt seine Firma als Polit-PR ins Risiko-Feuer. Wer bei solchen Gipfeln dabei ist, verbessert mit solcherart dokumentiertem guten Willen seine Gesprächsgrundlage für Wünsche an die Politik, es mit Regulierungen nicht zu übertreiben oder etwa bei der Unternehmensbesteuerung nicht so hinzulangen.

Selbstverständlich kann es nicht schaden, wenn wichtige Arbeitgeber einen guten Draht zur Bundesregierung haben, um auf kleinem Dienstweg zu intervenieren, wenn Dinge völlig falsch zu laufen drohen. Die Grenzen zur Anbiederung sind allerdings mehr als fließend. Vor gut einem Jahr etwa sprangen führende deutsche Konzerne und Verbände vor den Europawahlen unter dem Motto „We stand for values“ (Wir stehen für Werte) der damaligen Ampel-Regierung bei. Zu den Mitgliedern gehören ebenfalls die Deutsche Bank, Siemens, Mercedes und BMW. Die Botschaft war auch damals nicht misszuverstehen. Im Grunde wusste jeder, gegen wen oder welche Partei hier Stellung bezogen wurde und mit wem sich die Wirtschaft nicht ganz uneigennützig arrangierte.

Wie windig solches polit-ökonomisches Possenspiel mitunter daherkommt, konnte man vor wenigen Wochen beobachten. So diagnostizierte die staatliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) im dritten Quartal 2024 die Unternehmensinvestitionen in Deutschland preisbereinigt um 6,5 Prozent und die Gesamtinvestitionen des Privatsektors um 8,3 Prozent unter dem Niveau von Ende 2019. Im gleichen Atemzug erklärte KfW-Chef Stefan Wintels, dass internationale Investoren wieder Interesse an Deutschland zeigten. In seinen mehr als dreißig Berufsjahren habe er noch nie so einen rasanten Stimmungswechsel bei Investoren erlebt, so Wintels.

Stimmung ist immer gut. Besonders im Karneval. Kaufen kann man sich für Stimmung allerdings nichts. Für positive Stimmungsmache allerdings auch nicht. Oder wie es Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger zu sagen pflegt: „In meiner Welt zählt, was auf dem Lieferschein steht.“

Man kann nur hoffen, dass beim heutigen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt wenigstens hinter verschlossenen Türen Klartext geredet und nicht gebuckelt wird.

Der Offenbarungseid der ARD

Von Alexander Kissler

Der Pflichtbeitrag der öffentlich-rechtlichen Medien beträgt 18,36 Euro pro Monat und Haushalt. Insgesamt flossen den Anstalten im vergangenen Jahr 8,57 Milliarden Euro zu. ARD, ZDF und Deutschlandradio reicht das nicht. Sie klagen gegen die Weigerung der Länder, ihnen noch mehr Geld zuzugestehen.

Auf die ARD-Anstalten entfallen rund sechs Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro zu viel. Mit dem gestrigen Offenbarungseid namens „Sommerinterview“ im Ersten mit Alice Weidel zeigten die staatsnahen Fernsehmacher einmal mehr: Entweder sie können es nicht – oder sie wollen es nicht. Beides ist für einen milliardenschweren Konzern inakzeptabel.

Die AfD-Chefin musste sich während des gesamten dreißigminütigen Interviews gegen eine Soundkulisse wehren, die von Berliner Linksaktivisten bereit gestellt worden war. Diese – rund zwei Dutzend Leute – hatten sich am Spreeufer im Regierungsbezirk gegenüber jener Dachterrasse versammelt, die sich das ARD-Hauptstadtstudio zur Szene erkoren hatte. Diese Schnapsidee erwies sich schon bei Interviewpartner Friedrich Merz als untauglich. Beim Kanzler war allerlei Tschingderassabumm und Touristenlärm im Hintergrund zu hören gewesen.

Weidel konnte nun kaum den Interviewer Markus Preiß verstehen und dieser kaum sie. Denn die linksaktivistischen Störer schmetterten Anti-AfD-Parolen und sangen ein Anti-AfD-Lied, ohne Unterlass, aus gut geölten Lautsprecherboxen. Der ARD war es egal – oder sie war überfordert. Der Abgrund an Inkompetenz ist ebenso groß wie der Abstand zum Journalismus. Man ist sich einig bei der ARD: Mit der AfD trifft es immer die Richtigen.

Vier Lehren hält die Selbstversenkung der ARD bereit:

Erstens: Mit der größten Oppositionspartei will man nicht fair umgehen; sonst hätte man diesen Verlauf bedenken und ein alternatives Setting bereithalten müssen. Auch nachträglich wäre es kompetenten Technikern vermutlich möglich gewesen, den Sound zu verändern, lagen doch zwischen Aufzeichnung und Ausstrahlung im Fernsehen zweieinhalb Stunden.

Zweitens gibt es bei der notorisch einseitigen AfD-Berichterstattung keine Selbstkritik, keine Lernfortschritte. Wer auf achteinhalb Milliarden Euro sitzt, muss sich nicht ändern.

Drittens haben sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Propagandisten der erwünschten Gesinnung entwickelt, wie man sie sonst nur in unfreien Gesellschaften kennt.

Und viertens ging Weidel aus dieser Vorführung als Siegerin hervor. Nicht einmal das können sie bei ARD, ZDF und Deutschlandradio: mit propagandistischen Mitteln ihr propagandistisches Ziel erreichen.

Realität oder Satire?

Von Julius Böhm

Der deutsche Journalismus befindet sich in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, ob es sich tatsächlich um die peinliche Realität handelt oder ob nicht doch grandiose Satiriker wie Monty Python (Das Leben des Brian) oder Trey Parker (South Park) hinter all dem irren Zeug stecken, das da selbstbewusst veröffentlicht wird.

Über das absurde Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel werden meine Kolleginnen und Kollegen aufklären; ich möchte das Licht auf eine andere, bemerkenswerte „Berichterstattung“ werfen.

Es geht um den neuen Grünen-Chef Felix Banaszak. Der Text der ZEIT, der den Titel „Ey, Felix, dat de da nich ausrastest“ trägt, liest sich eher wie der Eintrag eines Fangirls in einer Schülerzeitung über Bill von Tokio Hotel als wie die Arbeit unabhängiger Journalisten.

„Die Visagistin trägt Banaszak ganz vorsichtig etwas rosa Lippenstift auf. Sie fährt ihm anerkennend durch die dunklen Locken, als bewundere sie einen besonders prächtigen Flokati“, beschreibt der Autor die Szenerie vor einem Maischberger-Interview.

Schreibt so ein distanzierter Journalist?

Nein. Der ZEIT-Autor ist auch kein distanzierter Journalist – er ist der ehemalige Mitbewohner von Banaszak in einer Wohngemeinschaft, wie die ZEIT auch selbstbewusst öffentlich macht – so, als wäre das vollkommen normal und überhaupt kein Problem.

So, als wäre es nicht vollkommen tabu, über jemanden zu schreiben, mit dem man Küchentisch und Toilette geteilt hat. Es liest sich wie eine Satire. Wie gesagt: Es ist leider die Realität des deutschen Journalismus.

Das bestehende System scheitert vor unseren Augen

Von Julian Reichelt

Es dauert nicht mehr lange, dann wird die überwältigende Mehrheit der Menschen die sogenannte „Energiewende“ als verbrecherische Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft betrachten und die EU mit ihrem Verbrennerverbot als Organisation der bösartigen Zerstörung von Wohlstand und Sicherheit. Dazu kommen die illegale islamistische Massenmigration und der kollabierende Sozialstaat, der gleichzeitig unbezahlbar und leistungsschwach sein wird.

Vom Aufstiegsversprechen der 60er bis 90er Jahre ist nichts mehr übrig. Wir werden in Deutschland politische Verwerfungen erleben, die sich noch kein Mensch vorstellen kann.

Von den Parteien, die für all die verheerenden Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre verantwortlich waren, wird der Wähler nicht mehr viel übrig lassen. Aber auch die AfD ist insgesamt personell weit entfernt davon, diesen eruptiven Unmut ausnutzen zu können. Die spannende Frage lautet: Wer wird der deutsche Trump? Und ist er ein Kettensägen-artiger Befreier oder ein gefährlicher Kollektivist?

Klar ist: Das bestehende System scheitert vor unseren Augen. In Deutschland wird inzwischen oft gefordert, man solle nicht alles so negativ sehen, nicht so viel kritisieren.

Die Wahrheit ist: Die Lage ist strukturell noch viel schlimmer als selbst die schärfsten Kritiker anmahnen. Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Schreckens steht die einst beste und modernste Energieversorgung der Welt, die von allen Parteien (außer der AfD) wie in ideologischer Trance mutwillig zerstört worden ist. Die Kraftwerke sind geschlossen, die Grenzen sind geöffnet. Das ist Deutschland heute.

Linksextreme stören Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Reporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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