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Platzt heute die Koalition?
Außerdem: Wie ein Verein missliebige Parteien beim Wahlrecht ausbooten will

Heldin des Tages: Zoë Vittoria

Sie waren zum ersten Mal zu dritt unterwegs – Boris Becker, seine Frau Lilian de Carvalho und Tochter Zoë Vittoria wurden heute das erste mal auf Spaziergang mit Kinderwagen gesichtet. Warm eingepackt, spazierten sie durch Mailand.
Für Lilian ist es das erste Kind, für Becker das fünfte. Vor wenigen Tagen, am 21. November, hatte der alte Haudegen Boris die berührende Nachricht auf Instagram gepostet: „Willkommen auf der Welt.“ Der Name Zoë Vittoria Becker. Zoë steht nach griechischer Tradition für „Leben“, der zweite Vorname Vittoria ehrt Lillians Vater.
Warum die wenige Tage alte Zoë Vittoria eine Heldin ist? Ganz einfach – Babys in diesem Alter sind immer Helden.
Es ist das erste Kind der von ihm so geliebten Ehefrau Lilian. Und Boris selber ist ein begnadeter Vater. Einer, für den alle seine Kinder Helden sind. Und sein jüngstes Kind ganz bestimmt.
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Protest ohne Folgen: Wie ein Verein missliebige Parteien beim Wahlrecht ausbooten will

Von Ralf Schuler
Die AfD ist ein Ärgernis. Vor allem für die konkurrierenden Parteien. Eine wirklich originelle Idee, wie man den Wähler von der Wahl missliebiger Parteien abbringen könnte, hat jetzt der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie“ in Umlauf gebracht: Auf dem Wahlzettel könnte künftig eine „Proteststimme“ zum Ankreuzen vermerkt sein. In einem Papier mit Vorschlägen zur Wahlrechtsreform heißt es unter der Überschrift „Stimmenthaltung (Proteststimme)“:
„Wer aber von der Parteienlandschaft insgesamt enttäuscht ist, keine Partei und niemanden wählen möchte, der neigt dazu, der Wahl fernzubleiben oder eine autoritär-populistische Partei zu wählen, um Protest auszudrücken. Diesen Menschen könnte mit einer qualifizierten Stimmenthaltung (einer Proteststimme) ein Angebot gemacht werden.“
Im Kern läuft der Vorschlag darauf hinaus, seine Stimme den etablierten Parteien vorzuenthalten und trotzdem keine „böse“ Partei zu wählen. Vorteil: Man könnte die Zahl der Empörten zählen. Nachteil: Wenn die Mehrheitsverhältnisse aus den anderen Stimmen für die Parteien ermittelt wird, können die restlichen Parteien den Protest zur Kenntnis nehmen und trotzdem einfach so weitermachen wie bisher.
So recht glauben die Autoren aber auch nicht an das Funktionieren ihres Tricks. Sie schreiben als Anmerkung: „Achtung, es ist nicht davon auszugehen, dass AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler diese Partei nur aus Protest wählen. Es ist ihnen zu unterstellen, dass sie die AfD auch an der Macht sehen wollen. Dennoch gibt es einen (wenn auch geringer werdenden Anteil) unter der Wählerschaft, die die AfD wählen, um gegen gesellschaftliche Missstände zu protestieren.“
Die Bundesregierung will bis zum Jahresende einen Vorschlag zur erneuten Reform des Wahlrechts machen, weil nach der aktuellen Gesetzeslage in zahlreichen Wahlkreisen nicht der wirkliche Wahlgewinner in den Bundestag einzieht und etliche Stimmbezirke sogar gar nicht im Parlament vertreten sind.
„Mehr Demokratie“ schlägt außer der „Proteststimme“ unter anderem vor, die derzeit 299 Wahlkreise zu einhundert Wahlkreisen zusammenzulegen, in denen dann allerdings nicht mehr nur ein Abgeordneter gewählt wird, sondern zwischen vier und sieben Mandate vergeben werden.
Außerdem soll nach den Vorstellungen der Initiative das Wahlalter auf 16 Jahre und die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent gesenkt werden. Ausländer, die mindestens fünf Jahre im Land leben, dürften ebenfalls wählen, die Grundmandatsklausel (Parteien, die drei Wahlkreise gewinnen, ziehen sicher in den Bundestag ein) soll bleiben, und man sollte mehrere Stimmen auf einen Kandidaten oder auf mehrere verteilen können. Dass irgendetwas davon tatsächlich umgesetzt wird, ist eher unwahrscheinlich.
Gestresste Berliner, entspannte Senioren

Nun haben es die Hauptstädter schwarz auf weiß, und Kai Wegner schaut noch betrübter drein: Das Leben in Berlin und Brandenburg stresst deutschlandweit am meisten. So lautet eines der Resultate aus dem von der „Techniker Krankenkasse“ vorgestellten „Stressreport 2025“. Häufig oder manchmal fühlen sich 78 Prozent der Bewohner in der Hauptstadtregion gestresst.
Am geringsten ist das Stressempfinden in den fünf norddeutschen Bundesländern. Es beträgt 58 Prozent in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Durchschnittswert für ganz Deutschland liegt bei 66 Prozent. Vor zwölf Jahren waren es nur 57 Prozent.
Der höchste Stressfaktor ist nach Angaben der Befragten der „hohe Anspruch an sich selbst“, gefolgt von Schule, Studium, Beruf und „Stress durch politische und gesellschaftliche Probleme“.
In diesem Sektor führt mit 62 Prozent das Konfliktfeld „Kriege und internationale Konflikte“, während nur 44 Prozent sich von den „Auswirkungen des Klimawandels und Umweltproblemen“ stressen lassen.
Generell ist Stress ein Phänomen vor allem der Jüngeren. Bei den 18- bis 39-Jährigen geben ihn 83 Prozent als belastenden Faktor an, bei der Generation 60+ sind es gerade einmal 38 Prozent. Oh, mag man da ausrufen, ihr glücklichen Senioren, Weh über euch Berliner!
Über alle Gruppen hinweg aber gilt: „Nur drei Prozent der Befragten erwarten in Zukunft ein entspannteres Leben.“ Wenn das die Regierung erfährt, legt sie bestimmt eine Stressvermeidungsagenda 2030 auf.
Spahn bedroht junge Abgeordnete

Von Julian Reichelt
Wo sind wir bloß hingekommen, dass junge Abgeordnete sich vom Fraktionschef „bedroht“ fühlen, weil sie darauf bestehen, dass die CDU und Friedrich Merz zumindest noch eines ihrer Wahlversprechen halten? Da erwacht in Jens Spahn wieder der autoritär-repressive Stil der Corona-Zeit.
Nach NIUS-Informationen werden in Spahns Gesprächen mit den Abgeordneten der jungen Gruppe politische – Zitat – „Folterwerkzeuge” eingesetzt: Drohung mit Verlust von Listenplätzen, keine Wiederaufstellung im Wahlkreis, Ende der politischen Karriere. Mit Demokratie haben solche Mittel nichts mehr zu tun.
Viele Journalisten hier auf X erklären nun mit der ganzen coolen Selbstherrlichkeit des erfahrenen politischen Berichterstatters, dass dies nun mal das gängige „Beichtstuhlverfahren“ sei.
Aber das zeigt doch bloß, dass der Journalismus sich genauso vom Zeitgeist entkoppelt hat wie Merz/Spahn. Man kann heute direkt gewählten Abgeordneten, die ihren Wählern klare Zusagen gegeben haben, nicht einfach mit „Folterwerkzeugen“ zum Gegenteil zwingen.

Die Renten-Rebellen in der Union: Pascal Reddig (M, CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, sowie Christian Moser (l) und Konrad Körner
Diese Abgeordneten haben verstanden, dass nach 16 Jahren linker Merkel-Politik und sechs verheerenden Monaten Münchhausen-Merz rein gar nichts mehr von der CDU übrig bleiben wird, wenn sie nun mit dem Zynismus des Pilotgeschäfts für ein paar Glasperlen und eine billige Sprachregelung ihre Wähler verraten.
Für direkt gewählte Abgeordnete im Trump-Zeitalter geht alle Macht vom Volke aus, nicht von den Beichtstuhl-Ritualen von gescheiterten Totalversagern wie Volker Kauder, die Spahn sich offenbar zum Vorbild nimmt.
Auf dieses Hinterzimmergremium kommt es nächste Woche an

Macit Karaahmetoğlu (rechts) wurde in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Es gratulierte damals Thomas Silberhorn (links), der als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung eröffnet hatte.
Von Björn Harms
Macit Karaahmetoğlu? Ansgar Heveling? Carsten Müller? Thomas Silverhorn? Esther Dilcher? Die meisten Deutschen dürften von diesen Hinterbänklern im Bundestag noch nie gehört haben.
Doch nächste Woche fällt ihnen die wohl wichtigste Rolle ihrer Politikerkarriere zu. Die drei Unions- und zwei SPD-Politiker müssen die Regierungskoalition retten.
Wie? Indem sie im Wahlprüfungsausschuss, dem insgesamt neun Abgeordnete angehören, alle Einsprüche gegen die Ergebnisse der Bundestagswahl abschmettern. Wir erinnern uns: dem BSW fehlen nur knapp 9.500 Stimmen, um von 4,981 Prozent auf über fünf Prozent zu kommen. Zahlreiche Merkwürdigkeiten deuten darauf hin, dass die Bundestagswahl an vielen Orten falsch ausgezählt wurde.
Würde neu gezählt werden und das BSW würde tatsächlich den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte Friedrich Merz keine Mehrheit mehr für seine Koalition. Trotz offenkundiger Anzeichen für diverse Falschauszählungen werden die Koalitionspolitiker also den Teufel tun – sie werden eine Neuauszählung nicht zulassen und der Bundestag wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließend mehrheitlich annehmen.
Fünf Hinterbänkler entscheiden also – voraussichtlich nächsten Donnerstag – in einem Hinterzimmerausschuss über das Schicksal der Bundesrepublik und über einen Kanzler, der möglicherweise illegitim an der Macht ist. Das Vertrauen in „unsere Demokratie“ könnte bei einer entsprechenden Entscheidung tiefer kaum sinken.
NIUS Live: Platzt heute die Koalition?
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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