Held des Tages: Schwerverletzter Polizist

Seit der Berliner Silvesternacht kämpfen die Ärzte um das Bein dieses Bereitschaftspolizisten. Eine Kugelbombe hatte Muskeln, Haut und Sehnen seines Beins zerfetzt – Notoperation! Der Beamte wäre fast verblutet.

Im Polizeibericht heißt es: Er musste dreimal operiert werden, auch Hautflächen mussten transplantiert werden. Der Polizist muss weiterhin stationär behandelt werden. Demnächst soll ein Spendenkonto eingerichtet sein – für den Polizisten und seine Familie. Er hat es verdient, unser schwerverletzter Held der Silvesternacht.

Erwischt, Herr Grünen-Chef!

Von Julius Böhm

Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak ist – wie die meisten in seiner Partei – einer der größten Warner vor Desinformation und Fake-News. Nun wurde der Neuling an der Grünen-Spitze aber selbst dabei erwischt, wie ausgerechnet er vor einem Millionenpublikum im Talk von Markus Lanz die Unwahrheit verbreitet.

„Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, der hat nicht deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als ,Schwachkopf‘ bezeichnet hat, sondern weil gegen den ja viele andere Verdachtsfälle von Volksverhetzung usw. ja parallel vorliegen“, verteidigte Banaszak das Vorgehen der Behörden in der inzwischen bundesweit bekannten Causa „Schwachkopf“.

Und das ist nachweislich die Unwahrheit – und auch so sehr öffentlich besprochen, dass man Banaszak hier eine bewusste Lüge vorwerfen kann.

Im Durchsuchungsbeschluss, der NIUS vorliegt, wird als Begründung für die Hausdurchsuchung einzig die angebliche „Schwachkopf“-Beleidigung angeführt.

Das Correctiv-Narrativ scheitert an der Realität

Von Björn Harms

In Sachen Correctiv brechen mittlerweile alle Dämme. Erst verkündet Mark Zuckerberg, die Zusammenarbeit mit allen Faktencheckern einzustellen, was für das selbsternannte Rechercheportal einen enormen Einnahmeverlust bedeuten würde.

Und nur einen Tag später veröffentlicht „Die Zeit“ ein großes Recherchestück, mit der das Correctiv-Märchen des Geheimtreffens in Potsdam, das heute vor einem Jahr das Licht der Welt erblickte, endgültig in die Luft fliegt.

Was NIUS nur wenige Tage nach dem Bericht herausfand, bestätigt jetzt auch das linksliberale Flaggschiff aus Hamburg. Die Erzählung des staatlich finanzierten Mediums war eine Ente, eine Lüge, ein einziger großer Schwindel.

Der als Theaterstück konzipierte Bericht ist ein Phantasieprodukt.

Mittlerweile muss auch Correctiv-Dramaturgist Jean Peters auf Nachfrage der „Zeit“ eingestehen: Das Wort „Vertreibung“ ist in Potsdam gar nicht gefallen. „Aber natürlich war es gemeint“, schiebt er hektisch hinterher. Die Correctiv-Saga ist in Wahrheit also ein Mutmacher. Die Deutungshoheit der Linken bröckelt. Ihre Narrative scheitern an der Realität.

Ohne Strom gibt’s kein deutsches Hightech, liebe Union

Von Ralf Schuler

Dass die hohen Energiepreise in Deutschland die angestammte Industrie systematisch aus dem Land treibt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Nun gut, wenden die Freunde des grünen Stroms gern ein, dann konzentriert sich Deutschland künftig eben auf digitale Zukunftstechnologien und wird Hightech-Standort.

Doch auch hier schenkte Telekom-Chef Timotheus Höttges den Teilnehmern der CSU-Klausur in Kloster Seeon Anfang der Woche aber einen sehr herben Wein ein: Die steigenden Strompreise machen auch Plänen für Serverparks für künstliche Intelligenz und Quantencomputing den Garaus. Die Rechenzentren der Zukunft werden nicht in den Windparks der Uckermark oder an der Nordseeküste entstehen und müssten auch dort mit dauerhaft extrem stabilem Strom versorgt sein. Schon kleine Schwankungen in der Netzfrequenz ruinieren die sensiblen Superhirne.

Die Lektion war für den einen oder anderen in der Union schon ziemlich heftig, berichteten Teilnehmer hinterher. Denn auch CDU und CSU bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und dem CO2-Zertifikatehandel, der Strom aus fossilen Energien systematisch teurer macht. Da aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise in die Höhe treibt, kommt jetzt das bittere Erwachen.

Dass die Energiepreise runtermüssen, sagt auch die Union in ihren Wahlprogrammen. Nur wie sie das machen will, ohne nach grünem Vorbild Steuer-Milliarden an Subventionen in den Energiesektor zu pumpen, scheint noch nicht ganz klar.

Randale in Riesa?

Von Alexander Kissler

An diesem Wochenende trifft sich die AfD im sächsischen Riesa. Auf ihrem Bundesparteitag will die Alternative für Deutschland ein Wahlprogramm verabschieden und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren. In Umfragen erreicht die rechte Partei bis zu 21 Prozent; in Sachsen wurde sie soeben von den Demoskopen auf 36 Prozent taxiert. Die AfD ist im Osten zur Volkspartei geworden.

All das sind Entwicklungen, die von der Lebendigkeit der Demokratie zeugen. Parteien entstehen, Parteien bleiben oder vergehen, finden Unterstützer und Gegner. Im Fall der AfD kommt jedoch hinzu, dass ihre Gegner sie nicht nur für einen Konkurrenten halten, sondern für einen Feind, den es gar nicht geben dürfte und den es zu vernichten gilt.

Diese Entwicklung hat mit Demokratie nichts zu tun.

Linke Aktivisten aus ganz Deutschland wollen den Parteitag verhindern oder zumindest stören. Straßenblockaden sind angekündigt, sogenannte „kreative Aktionen“ und „jede Menge Lärm“. Den Delegierten soll das Leben sauer gemacht werden. Ein Bündnis namens „Widersetzen“ erklärt: Die AfD müsse „überall und jederzeit“ bekämpft werden, denn es handele sich um eine faschistische, rassistische, queer- und frauenfeindliche Partei.

Protest gegen die oppositionelle AfD ist ebenso legitim wie Protest gegen die Bundesregierung. Man darf Olaf Scholz ablehnen oder Alice Weidel oder Robert Habeck. Nicht legitim ist es aber, eine Partei systematisch an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten zu hindern.

Volksherrschaft bedeutet, dass das Volk frei und selbständig seine Interessenvertreter wählen kann – und dass jede Partei, solange sie nicht verboten ist, ungehindert für sich werben darf, ungehindert sich versammeln darf, ungehindert diskutieren darf. Diese Lektion haben die Krakeeler und Blockierer von Riesa nicht begriffen.

Die Bundesregierung mobilisiert gegen unser Grundrecht

Von Julian Reichelt

Mark Zuckerberg kündigt an, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt zu kämpfen, auch hier in Europa.

Mehr Meinungsfreiheit, so wie sie uns in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert ist.

Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass Politiker und Medien das selbstverständlich unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung und ihre Unterstützer-Medien, das politisch-mediale Establishment mobilisieren mit aller Macht gegen unser Grundrecht. Von Habeck bis Merz, von Tagesthemen bis Spiegel sind sich alle einig – mehr Meinungsfreiheit für die Bürger, das geht doch nicht. Das muss verhindert werden. 

Die Bundesregierung brauchte nur Stunden, um Mark Zuckerberg offen zu drohen, nachdem er die Abschaffung der sogenannten „Faktenchecker“ verkündete.

Auf X schrieb der Grüne Apparatschik und Habeck-Gefolgsmann Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, folgende Worte:  

„Aus gegebenem Anlass: Nach dem Digital Services Act ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun.“ 

Man muss sich diese Drohung auf der Zunge zergehen lassen, denn sie ist DDR pur.

Was Klaus Müller hier für die Bundesregierung sagt, ist dies: Mark Zuckerberg verstößt zwar gegen gar kein Gesetz, aber wenn er nicht genau das macht, was die Regierung will, dann steigt sein Risiko, bestraft zu werden. Das ist totalitäres Gedankengut.

Du hast zwar nichts falsch gemacht, aber wenn Du nicht machst, was wir wollen, könnte Dir trotzdem etwas zustoßen. Klaus Müller ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

NIUS Live am Freitag (10.01.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Außerdem ist AfD-Chefin Alice Weidel zu Gast. Sie wird von ihrem Gespräch mit X-Chef Elon Musk berichten und sich den Fragen unserer Reporter stellen.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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