Aus dem Norden kommt ein neuer Anlauf zur Zuckersteuer

Außerdem: Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland zum bedrohten Gut

Held des Tages: Holocaust-Überlebender Alex Kleytman

Die Holocaust-Überlebenden Alex und Larisa Kleytman, die aus der Ukraine nach Australien ausgewandert waren, nahmen an der Chanukka-Veranstaltung teil, als die Bewaffneten angriffen.

Er entkam dem größten Völkermord der Geschichte, baute sich ein neues Leben auf, gründete eine Familie und erlebte, wie seine Kinder und Enkel aufwuchsen: der gebürtige Ukrainer Alex Kleytman (87). Zusammen mit seiner Ehefrau Alexa besuchte er die Chanukka-Feier „Chanukka by the Sea“ am Bondi Beach in Sydney.

Als die islamistischen Attentäter mit den Morden begannen, warf sich Alex Kleytman auf seine Frau, um sie mit seinem Körper vor den Kugeln zu schützen.

Dies ist das höchste Maß an Ritterlichkeit und Tapferkeit, das möglich ist. Seinen eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um seine geliebte Ehepartnerin zu schützen – mehr geht in der Skala der Menschlichkeit nicht. Tatsächlich wurde Kleytman tödlich getroffen, seine Frau überlebte. Sie sagte der Tageszeitung Sydney Morning Herald: „Ich habe keinen Ehemann mehr. Ich weiß nicht, wo sein Körper ist. Niemand kann mir eine Antwort geben.“

Alex Kleytman hinterlässt neben seiner Frau zwei Kinder und elf Enkelkinder. Möge sein Name nie vergessen werden – der Holocaust-Überlebende Alex Kleytman, der seine Frau mit seinem Körper vor Islamisten schützte und dabei zu Tode kam.

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Na Mahlzeit: Aus dem Norden kommt ein neuer Anlauf zur Zuckersteuer

Ein politischer Ladenhüter wird in Schleswig-Holstein jetzt wieder hervorgeholt: die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die nicht nur Vize-Vorsitzende der Union im Bund, sondern auch Stellvertreterin in Schleswig-Holstein ist, hatte sich bereits im September in der sogenannten „Rendsburger Erklärung“ dafür ausgesprochen. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband sind auch dafür und bestärken den Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) darin, über den Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen.

Die Verlockung, dass die Politik dem Bürger auch noch auf dem Teller oder im Getränkeglas herum-reglementiert, ist offenbar zu unwiderstehlich.

Seit Jahren gibt es eine Selbstverpflichtung der Ernährungswirtschaft, Salz, Zucker und Fett möglichst zu reduzieren. Bei Frühstücks-Cerealien wie etwa Cornflakes ist der Zuckeranteil bereits um 30 Prozent gesunken. Kleiner Schönheitsfehler: Viele Leute streuen sich einfach selbst den Zucker über ihr Müsli oder süßen mit Honig nach.

Christoph Minhoff vom Lebensmittelverband kann über solche Ideen nur den Kopf schütteln: „Im Norden weiß man, was gut schmeckt. Eine Zuckersteuer braucht hier niemand“, sagt er und will mit einer Kampagne dagegenhalten. Das Problem an solchen gut gemeinten Aktionen der Politik liegt für ihn im Eingriff in die „Rezeptur-Hoheit“ der Hersteller. Der Kunde kauft halt nur, was ihm schmeckt, und wenn die Anbieter auf den gesunden Produkten sitzenbleiben, zahlt nicht die Politik den fehlenden Umsatz.

Vor allem aber sind derartige Erziehungssteuern nicht besonders erfolgreich. Zucker lässt sich mitunter durch Süßstoff ersetzen, was aber auch nicht alle Kunden schätzen. Bei Fertig-Pizza mit weniger Salz haben Marktanalysen gezeigt, dass die Käufer dann eben selbst nachsalzen. Widerstand beginnt auf dem Teller.

Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland zum bedrohten Gut

Manche Debatten werden akademisch geführt, obwohl sie im Alltag entschieden sind. Dazu gehört exemplarisch die Streitfrage, wie es in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Engagierte Runden und jede Menge besorgte Journalisten erwecken den Eindruck, schon die Frage sei falsch gestellt. In Deutschland dürfe jeder sagen, was er wolle, er müsse eben nur mit Gegenwind rechnen.

Diese Verteidigungslinie lässt sich nicht aufrechterhalten. Zu viele Menschen erfahren ganz konkret die sozialen Folgekosten sogenannter unerwünschter Meinungen.

Das Meinungsforschungsinstitut Mentefactum liefert mit dem neuen Common Sense Index nun die Zahlen zum Missbehagen: Lediglich 43 Prozent der rund 1500 online befragten Menschen stimmen demnach der Aussage zu, man könne in Deutschland seine Meinung frei sagen – und 57 Prozent empfehlen, vorsichtig zu sein.

Bezeichnenderweise sind 89 Prozent der AfD-Anhänger in dieser Hinsicht „vorsichtig“, aber nur 15 Prozent der „Grünen“-Sympathisanten. Linksgrüne Meinungen, lässt sich ableiten, sind eine risikolose Kommunikationsware. Da droht keine Ächtung, da droht höchstens ein Kopfschütteln.

Dieselbe Erhebung im Auftrag von „Media Tenor“ zeigt einen weiteren bedrückenden Befund: Seit dem Start der schwarz-roten Regierung haben immerhin 34 Prozent den Eindruck, mit der Meinungsfreiheit gehe es weiter bergab. Am stärksten besorgt sind die Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren. Da beklagen 41 Prozent einen Rückgang der Meinungsfreiheit unter Merz.

Das mag ungerecht sein gegenüber einer Regierung, die erst seit sieben Monaten im Amt ist. Doch langlaufende Trends verfestigen sich und sind irgendwann der Stoff, aus dem Alterskohorten gemacht sind.

In Deutschland wächst eine Jugend heran, die im Staat nicht den Garanten, sondern den Gegner vieler Freiheiten sieht.

Kaum ein Bürger vertraut noch der Politik

Vor wenigen Tagen erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine dramatische Allensbach-Studie, nach der die Deutschen erdrutschartig das Vertrauen in diesen Staat verlieren.

Nicht einmal jeder Fünfte, nur noch 17 Prozent der Deutschen, haben noch Vertrauen in die Parteien, in den Bundestag gerade mal noch ein Drittel (36 Prozent). Um 20 Prozentpunkte eingebrochen sind die Vertrauenswerte der Bundesregierung mit aktuell 28 Prozent nach 48 Prozent vor vier Jahren. Nur noch 22 Prozent vertrauen den Medien. Das Vertrauen in das Verfassungsgericht ist von 81 Prozent auf 63 Prozent um rund ein Viertel eingebrochen.

Für diesen dramatischen Vertrauensverlust in die deutschen Institutionen sind Politikerinnen wie Bärbel Bas verantwortlich. Die repräsentative Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Menschen sich auch repräsentiert fühlen.

Kein Mensch, der arbeitet, kann sich von Bärbel Bas noch ernsthaft repräsentiert fühlen. Sie steht höchstpersönlich für den historischen Irrweg der SPD: von der Arbeiterpartei zur Arbeitsverweigererpartei.

Weil Bärbel Bas von der Welt der arbeitenden Menschen vollends entkoppelt ist, weil Bürger bei ihr nur noch im Wort Bürgergeld vorkommen, versteht sie, wie es sich anfühlt, zur Arbeit zu fahren, in diese deutsche Abgabenhölle, und auf dem Weg dorthin oder in der Mittagspause all die zu sehen, die es sich gutgehen lassen, die in der Shisha-Bar in die Sonne blinzeln und noch ein paar Stückchen glühende Kohle auflegen lassen und für die sie bezahlen müssen.

Die SPD hat den Kontakt zur Realität ihrer einstigen Wählerschaft vollends verloren – aber vor allem haben Millionen Menschen den Glauben daran verloren, dass sie in Berlin noch wahrlich repräsentiert werden. Das Bürgergeld, für das Bärbel Bas kämpft, ist das ultimative Symbol dafür geworden. Für niemanden tut dieser Staat mehr als für die, die nichts für diesen Staat tun – und Bärbel Bas ist die Galionsfigur dieser Ideologie.

NIUS Live: Bürgergeld bleibt bis 2026

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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