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Es gibt nichts, was Parteisoldaten nicht mitmachen
Außerdem: Historische Entscheidung ohne historische Reden

Held des Tages: Das goldene Blut

Harrison bei seiner 573. Blutspende im Jahr 1992
Der Name ist Programm: Nur 43 Menschen weltweit haben dieses Blut – deshalb nennen es die Wissenschaftler „goldenes Blut“. Forschungen dazu wurden jetzt in einer Studie des Wissenschaftlers Thierry Peyrard vom National Immunohematology Laboratory in Paris veröffentlicht.
Laienhaft gesagt: das „goldene Blut“ ist ein besonders – medizinisch gesehen –unbelastetes Blut, ihm fehlen alle 50 Antigene aus dem Rhesus-System. Das bedeutet: Es ist ideal zum Blutspenden. Der berühmteste Spender mit besonders wertvollem Blut war der Australier James Harrison, der „Mann mit dem goldenen Arm“. Über 60 Jahre hat Harrison jede zweite Woche, insgesamt 1173-mal, Blutplasma gespendet. Durch seine Plasmaspenden konnte rund 2,4 Millionen Babys das Leben gerettet werden. Harrison starb im Februar 2025. Das „goldene Blut“ – das Blut von Helden.
Es gibt nichts, was Parteisoldaten nicht mitmachen

Von Ralf Schuler
Manche, ich würde sagen, viele in der Union sind in diesen Tagen verzweifelt. Ihre Partei geht in eine völlig falsche Richtung, bricht Wahlversprechen, setzt eine rot-grüne Agenda um, für die man Friedrich Merz doch ausdrücklich NICHT ins Amt des Parteichefs gewählt hat, macht Mega-Schulden, hebelt das demokratische Urverständnis aus, dass man mit der Verfassung nicht Schindluder treibt, und keine Tricks mit demokratischen Mehrheiten im Bundestag anstellt.
Weil ich schon sehr lange über die Union berichte, wenden sich Leute an mich, die ich im Laufe der Jahre kennengelernt habe. Einfache Parteimitglieder bis hin zu einem ehemaligen Bundesminister wollen wissen, ob ich so einen Irrsinn schon erlebt habe.
Nein, nicht in dieser geballten Form. Was ich aber kenne, ist jener Charakterzug der unionstypisch ist, nach jemandem zu suchen, der die Dinge richtet, ohne dass man sich selbst aus der Deckung wagen muss.
Ich erinnere mich noch gut, wie ich im Herbst 2015 im Berliner Lokal „Il punto“ mit einem Vizeunionsfraktionschef saß, der mich inständig bat, wir müssten bei „Bild“ mehr Druck in der Migrationspolitik machen, damit man in der Fraktion die Zeitung hochhalten und sagen könne, dass die Stimmung im Lande kippt. Am folgenden Morgen hörte ich den gleichen Politiker im „Deutschlandfunk“-Interview sagen, dass Angela Merkel doch auf einem völlig richtigen Weg sei.
Diesmal ist es bizarrer. Ein Unionspolitiker schlug mir zum Beispiel vor, meine Kontakte zu Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu nutzen, um ihn zur Blockade der Milliarden-Schulden im Bundesrat zu bewegen. Abgesehen davon, dass Aiwanger auch nicht den Helden spielen will, ist das eine völlig verkehrte Welt und eine ganz offensichtlich scheiternde Demokratie, wenn Mitglieder einer (fast) Regierungspartei über Bande einer konkurrierenden Partei ihre eigene Spitze stoppen wollen, anstatt einfach selbst aufzustehen und vor allem einzustehen für ihre Überzeugungen.
Das deprimierende Fazit: Ganz gleich, ob es um Migration geht, Mega-Schulden oder Wählertäuschung, es gibt nichts, was Parteisoldaten nicht mitmachen. Die „Generation Gleichschritt“ (siehe NIUS-Shop) marschiert. Deutschland hat ein Mitläufer-Problem.
Foto des Tages

Es ist eine Regierung, die mit Selfies begann und mit Selfies endet. Arbeitsminister Hubertus Heil fotografierte sich am allerletzten Sitzungstag des Parlaments einfach mal selbst am Rednerpult. Heil ist Teil einer politischen Klasse, die nicht das Wohl des Landes über die eigenen Interessen stellt, sondern diesen Interessen die politischen Entscheidungen unterwirft.
Der möglicherweise nächste Kanzler Friedrich Merz kann also problemlos da ansetzen, wo die Ampel aufgehört hat: bei der zufriedenen Selbstbespiegelung der Mächtigen. Die nötigen Milliarden dazu hat er nun. Das selbstgerechte Lächeln und die Skrupellosigkeit ebenfalls. Fehlt nur noch das Smartphone, um auf den Auslöser klicken zu können.
Erst Leckerli, dann Männchen

Von Julius Böhm
Deutschland hat sich erst ein Leckerli gegeben, bevor es das gewünschte Kunststück vollbracht hat. Union und SPD haben sich mit freundlicher Unterstützung der Grünen Partei die Erlaubnis erteilt, gigantische Berge neuer Schulden für Verteidigungsausgaben und den undefinierbaren Bereich „Infrastruktur“ aufzunehmen, ohne jedoch zuvor den ineffizienten und dysfunktionalen Staatsapparat zu reformieren.
Hundebesitzer werden wissen: In dieser Reihenfolge hat es mit Sitz!, Platz! Und Männchen! noch nie funktioniert.
Dass Deutschland Reformen braucht, steht außer Frage. Dass Deutschland den Sozialstaat viel effizienter gestalten und schwarze Schafe aus dem System werfen muss, steht außer Frage. Dass Deutschland günstige Energie braucht, die sogenannte „Energiewende“ bisher jedoch nur das Gegenteil bewirkt hat, steht außer Frage. Dass Deutschland zu hohe Steuern verlangt, um jemals Top-Talente aus dem Ausland anlocken zu können, steht außer Frage. Dass Deutschland eine bessere Infrastruktur, besseres Handynetz, eine besser ausgerüstete Bundeswehr, bessere Bildung und weniger Asyl-Migration braucht, steht außer Frage.
Nur: Wer wird all diese Probleme (und noch viele mehr) wirklich angehen, wenn ihn eine Knappheit der Mittel, die Notwendigkeit zu priorisieren, nicht dazu zwingt? Die Hoffnung, dass es eine nächste Bundesregierung tun wird, habe ich nicht.
Es bleibt unklar, worüber überhaupt abgestimmt wurde

Von Björn Harms
Drei Parteien finden eine gemeinsame Vereinbarung. Doch noch bevor sie über diese Vereinbarung abstimmen, verlautbaren die Vertreter der Parteien eine völlig unterschiedliche Deutung, worüber hier eigentlich abgestimmt wird.
Genau dieses absurde Szenario hat sich am Dienstag im Bundestag abgespielt. Während Friedrich Merz erneut beteuerte, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz kein Staatsziel bedeuten würde, dauerte es nur wenige Minuten, bis Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ans Pult trat, um dem CDU-Chef vehement zu widersprechen. Man habe sich auf „die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen“ verständigt.
Gemeint war Paragraf 20a Grundgesetz, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Grünen gehen also von einem Staatsziel aus, die Union nicht. Damit gibt die Möchtegern-Koalition aus Union, SPD und Grünen zu, was AfD, FDP und BSW seit Tagen bemängelt hatten: Es ist völlig unklar, worüber hier eigentlich genau abgestimmt wurde.
Historische Entscheidung ohne historische Reden

Über vier Stunden debattierte der alte, der aufgelöste Bundestag am gestrigen Dienstag über eine Frage, die von vielen Parlamentariern als historisch bezeichnet wurde. Das Grundgesetz sollte geändert werden, damit der Staat mit dem Geld seiner Bürger fast grenzenlos Kredite aufnehmen und Schulden machen kann. So kam es dann auch mit einer Mehrheit von 513 Abgeordneten. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde um 24 Stimmen übertroffen.
Es handelt sich tatsächlich um einen Eingriff von „historischer Bedeutung“, ein „historisches Finanzpaket“ an einem „wichtigen, historischen Tag“. So formulierten es – in dieser Reihenfolge – Verteidigungsminister Boris Pistorius, der grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.
Nahezu kein Redner aber war in der Lage, eine historische Rede zu halten, eine Rede, die ihrem Anlass gewachsen war. Zu besichtigen und zu hören war der übliche rhetorische Durchschnitt, das anspruchslose, oberflächliche Standarddeutsch einer Elite des Mittelmaßes.
Da ging nichts zu Herzen, bezwang nichts den Kopf, da gab es keine Arbeit am Gedanken. Da wurde stockend oder schrill vorgetragen, gab es ein Phrasenroulette ohne Ende. Es war ein einziges Elend. Deutschland müsse sich „aus der Komfortzone heraus bewegen“ – eine Floskel aus der Hölle. Deutschland fahre „auf Verschleiß“, es dürfe nicht „kaputtgespart“ werden. Der „Schritt in die Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“ sei richtig.
Hölzernes Deutsch, falsches Deutsch, liebloses Deutsch: Die Volksvertreter gaben sich nicht die geringste Mühe, beim Volk für ihre Anliegen zu werben. Es redeten Schwadroneure und Funktionäre, ja Vollzugsbeamte des Wortes. Eine Kleinigkeit ist das nicht: Wer seinen Inhalt derart lieblos verpackt, dem ist der Inhalt egal. Der ist sich seiner Sache sicher, und die Sache des Volkes ist es offenbar nicht. Die historische Bundestagsdebatte war keine Diskussion, sondern eine Machtdemonstration.
Deutschland ist anders abgebogen

Von Pauline Voss
Deutschland ist ein spezielles Land. Noch vor ein paar Wochen schrieb ich, dass sich deutsche Politiker ihre linksideologische Verblendung nach dem Wahlsieg von Donald Trump nicht mehr leisten könnten, weil Trump und seine politische Handlungsfähigkeit (man denke an die Dekrete) auch die konservativen Kräfte in Deutschland zum Handeln zwingen würden.
Nun muss man Friedrich Merz zugute halten, dass er tatsächlich handelt. Was er allerdings tut, hatten selbst seine entschiedensten Kritiker nicht auf dem Schirm: Er lässt linksgrüne Träume wahr werden, als strebe er nicht das Kanzleramt, sondern den Chefposten bei Agora Energiewende oder der Friedrich-Ebert-Stiftung an. Klimaneutralität ins Grundgesetz, dazu Milliarden-Schulden für ominöse „Infrastruktur“ (unter die so gut wie alles fallen kann), zudem Milliarden für Verteidigung im Rahmen eines erweiterten Verteidigungsbegriffes, zu dem dann wiederum Klimaschutz zählt.
Die deutsche Wirtschaft liegt, weitestgehend verschuldet durch falsche politische Entscheidungen, darnieder. Nicht einmal Atomkraft steht dem Land zur Verfügung, im Gegensatz zu seinen Nachbarn. Dennoch traut sich Deutschland zu, fünf Jahre früher als der Rest der EU klimaneutral zu werden. Das ist nicht selbstbewusst, es ist nicht einmal übermütig, es ist wahnwitzig.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte heute im Parlament über die Mega-Schulden: „Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt: Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es, in der demokratischen Mitte die besten Lösungen für unser Land zu finden.“
Anders abgebogen als viele andere Länder ist Deutschland definitiv. Ob es darauf auch noch stolz sein sollte, darüber wird noch zu urteilen sein.
Schwarz gewählt, grün bekommen!

Von Julian Reichelt
Die Schuldenbremse ist Geschichte. Deutschland macht sich auf in ein neues Zeitalter der Billionen-Schulden-Knechtschaft.
Der Staat ist historisch groß.
Die Schulden sind historisch hoch.
Die gründe Ideologie ist historisch mächtig.
Die nächsten Generationen sind historisch pleite.
Aber all das ist nicht allein das Versagen von Friedrich Merz. Der Wortbruch des Friedrich Merz wurde in der Fraktion einstimmig beschlossen, im Parlament dann ebenfalls mit überwältigender Mehrheit in der Unionsfraktion.
Nach der Schließung der Atomkraftwerke und der Öffnung der Grenzen, nach dem Machtrausch der Pandemie hat sich die CDU mit dem Schulden-Wortbruch und dem Grundgesetz-Sündenfall abermals als Falle für gutgläubige Konservative erwiesen: Man wählt rechts und bekommt linkere Politik, als die Grünen je gewagt hätten. In der CDU hat noch niemand verstanden, dass kein vernünftiger Mensch dieser Partei je wieder ein Wort glauben wird. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün.
Friedrich Merz hat die CDU tief zurück in die Ära Angela Merkel geführt. Nur, dass es diesmal noch teurer für uns und unsere Kinder wird.
Meinen ganzen Kommentar sehen Sie bei „Achtung, Reichelt!“
NIUS Live am Mittwoch (19.03.2025)
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Julius Böhm und Sachbuchautor Marc Friedrich zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.
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