Held des Tages: USS Gerald R. Ford

Der größte Flugzeugträger der Welt (NIUS war an Bord) liegt für fünf Tage vor Mallorca. 4500 US-Soldaten nutzen den Aufenthalt an Land für Partys und Liebesabenteuer über Tinder. Puristen mögen Tinder-Bekanntschaften nicht als „Liebe“ bezeichnen – die Matrosen der USS Gerald R. Ford, die dreieinhalb Monate auf dem Atlantik und in der Nordsee unterwegs waren, sehen das wohl etwas anders. Eine Taxifahrerin berichtet der Mallorca Zeitung, die Soldaten seien „wild auf Liebesabenteuer“, oft lernen sie ihre Bekanntschaften über das Dating-Portal kennen.

Für viele Mallorquiner hat der Landgang der Soldaten auch etwas zählbar Gutes – die Zeitung Ultima Hora schätzt, dass die Besatzung während ihres fünftägigen Aufenthalts rund zehn Millionen Dollar ausgibt. Da kann man wohl sagen: Für Mallorca ist der größte Flugzeugträger der Welt ein Held – wenn auch nur bis Mittwoch, da legt die USS Gerald R. Ford wieder ab.

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Neues Horror-Gesetz aus Brüssel: Wenn der Staat alles mitliest

Von Julian Reichelt

Wenn Sie diese Zeilen lesen, bleiben Ihnen vielleicht nur noch wenige Tage in Ihrem Leben, wie Sie es bisher kannten. Die Freiheit, die Ihnen dann genommen werden könnte, wird nie wieder zu Ihnen zurückkehren. Es ist die Freiheit, Nachrichten an Ihre Freunde, an Ihre Familie, an Ihren Mann, Ihre Frau, Ihre Kinder, Ihre Affäre, Ihre Vertrauten und Verbündeten, Ihren Chef, Ihre Kollegen zu schreiben, ohne dass der Staat mitliest.

Ein Staat, der ALLES mitliest, alles auswertet, alles durchsucht und analysiert, was Sie für den Rest Ihres Lebens in Ihr Telefon tippen und per Whatsapp, per Signal oder in sonst einem Messenger verschicken. Die totale Überwachung.

Was klingt, wie eine düster-dystopische Horrorvision aus der Gedankenwelt von George Orwell, ist kurz davor, Realität zu werden.

Am 14. Oktober wollen die EU-Mitgliedsstaaten unter Führung von Ursula von der Leyen, die von keinem einzigen Bürger gewählt worden ist, über die sogenannte Chat-Kontrolle abstimmen. Von der Leyen, die regelmäßig ihre SMS löscht, will Ihre SMS lesen können.

Die Mitgliedsstaaten müssen immer einstimmig abstimmen, um etwas zu beschließen. Bisher hat sich Deutschland der Chat-Kontrolle entgegengestemmt. Doch angeblich will die Bundesregierung nun zustimmen.

Die Chat-Kontrolle bedeutet dies: Derzeit sind Ihre privaten Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, was immer Sie schreiben, wird verschlüsselt verschickt und kann nur vom Empfänger entschlüsselt und gelesen werden. Es ist die digitale Version des heiligen Briefgeheimnisses. Niemand darf den Umschlag öffnen, nur der Empfänger.

Die EU will das mit der Chat-Kontrolle ändern. Unter dem neuen Gesetz sollen alle Nachrichten, ja, ALLE Nachrichten von einer Künstlichen Intelligenz VOR der Verschlüsselung auf nicht erlaubte Inhalte gescannt werden. Was genau nicht erlaubte Inhalte sind, das bestimmt natürlich der Staat.

Nach allem, was wir in den letzten Jahren mit der EU erlebt haben, nimmt der Größenwahn und Allmachtsanspruch dieses Brüsseler Monstrums kein Ende.

Sehen Sie meinen ganzen Kommentar dazu in der neuen Folge von „Achtung! Reichelt“

Ein Strohhalm aus Brüssel für die FDP?

Von Julius Böhm

Die EU will jede einzelne Chatnachricht kontrollieren, bevor sie das Mobiltelefon verlässt – egal ob WhatsApp, Telegram oder Signal. Eine Software soll pauschal jede Nachricht scannen und mit einer Datenbank auf illegale Inhalte abgleichen.

Während dieser gigantische Eingriff in die Privatsphäre vom politischen Berlin achselzuckend hingenommen wird, regt sich bei einer totgeglaubten Partei etwas: Die FDP greift mit müder, gezeichneter Hand nach einem gigantischen Strohhalm namens Freiheit.

„Chat-Kontrolle ist so, als wenn man Briefe vorsorglich öffnet und nachschaut, ob nicht etwas Illegales darin stehen könnte. So etwas hat im Rechtsstaat keinen Platz“, sagt etwa Ex-FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann, der mit der Partei aber nicht mehr sonderlich viel zu tun zu haben scheint.

Doch selbst Christian Dürr – das ist der neue, sehr, sehr, sehr unauffällige Parteichef der FDP – bekommt es hin, dieses (für eine Partei, die von sich behauptet, die Partei der Freiheit zu sein) Megathema in einem Nebensatz zu erwähnen:

 „Die Regierung ist sehr schnell, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken – Stichwort Chat-Kontrolle. Aber wenn es um den Herbst der Reformen geht, passiert nichts. Statt radikaler Eingriffe in die Freiheit brauchen wir radikale Wirtschaftsreformen!“

Brüssel hält den „Liberalen“ einen Strohhalm hin, und die FDP greift sogar vorsichtig danach. Glauben Sie an Wiederauferstehung?

Warum die Wähler-Beschimpfung des Kanzlers kurzsichtig ist

Von Ralf Schuler 

Der Bundeskanzler verweist zur Abwehr von Kritik wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen in diesen Tagen gern und oft auf die Tatsache, dass die Union ja nicht die absolute Mehrheit bekommen habe. Selbst schuld, soll das wohl heißen: Beschwert euch nicht, wenn ihr uns gewählt hättet, könnten wir jetzt auch liefern, was wir versprochen haben. So müsst ihr halt fressen, was wir euch vorsetzen.

Eine bemerkenswerte Patzigkeit dem Wähler gegenüber, der das in künftigen Wahlkämpfen vermutlich mit Blick auf die Union zu würdigen weiß: Ob und was sie ernst meinen von dem, was sie versprechen, ist eher so eine Art Lotto. Es ist ein wenig netter Versuch der Ablenkung, denn der Wähler hat die Union (28,5 Prozent) immerhin mit einem satten Vorsprung vor der SPD (16,4 Prozent) ausgestattet und kann selbst bei realistischer Betrachtung erwarten, dass CDU/CSU eine größere Zahl ihrer Vorhaben umsetzen kann als der Regierungspartner. Auch die hälftige Besetzung der Ministerien für Union und SPD folgt innerkoalitionärer Logik und nicht dem Mandat des Souveräns.

Die Argumentation mit der absoluten Mehrheit ist aber auch aus ganz schlichter Warte eines politischen „Kunden“ an der Wahlurne mehr als kurzsichtig: Der Wähler wird einmal mehr abspeichern, dass auf die Produkte und die Lieferzuverlässigkeit des Dienstleiters Union kein Verlass ist.

Einen Autohändler, der anstatt eines praktischen Kombi eine alte Klapperkiste liefert, sucht man schlichtweg nicht mehr auf. Ganz gleich, ob er einem hernach erklärt, dass man für diesen Preis halt nicht mehr verlangen könne.

Anders gesagt: Die Bürger interessieren sich nicht für die Gründe von Politikversagen, sondern verlangen Lösungen und Gelingen. Am Ende sitzen die Wähler am längeren Hebel, denn sie haben die Wahl. In jeder Hinsicht.

NIUS Live: Regierung will unsere Whatsapp lesen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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