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Neo-Nazi im Frauenknast? Danke, FDP!
Außerdem: Die oft beklagten „Denkverbote“ der Politik sind hausgemacht

Heldin des Tages: Unbekannte Polizistin aus Duisburg

Ein Streit in der City, es geht um ein Auto, es soll abgeschleppt werden. Plötzlich kommen Menschen aus den Häusern, es werden immer mehr. Dir Stimmung ist aufgeladen, aggressiv, bedrohlich.
Polizei versucht zu beschwichtigen, NIUS ist live dabei.
Ein Mann will auf unseren Reporter losgehen, angeblich dürfe dieser nicht filmen. Das ist die Stunde der unbekannten Polizistin. Man sieht sie beim Einsatz fast nur von hinten, ihre langen Haare zusammengebunden. Sie schreit in die Nacht, sie schreit den aggressiven Mann an – im Jargon der Straße. Als der Mann weiter pöbelt, ruft sie sehr laut: „Verpiss dich!“ Er tut es. Es waren die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Unsere Heldin aus Duisburg. Schauen Sie selber – NIUS Originals auf NIUS.de.
Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme
Neo-Nazi im Frauenknast? Danke, FDP!

Von Julius Böhm
Der Rechtsextreme Sven Liebich kommt in den Frauenknast. Mithilfe des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Ampel-Regierung hat sich Liebich zumindest vor dem Gesetz in eine Frau namens Marla-Svenja Liebich verwandelt – an der biologischen Realität ändert das freilich nichts.
Ausgerechnet Christian Dürr, der neue Chef der FDP, fordert nun die Behörden in Sachsen auf, Liebich aus dem Frauenknast zu holen und stattdessen in ein Männergefängnis zu schicken. „Der offensichtliche Missbrauch im Fall Liebich kann und muss von den Behörden in den Bundesländern verhindert werden“, schimpft Dürr.
Momentchen mal …

Heute sauer, damals mit Ja gestimmt: FDP-Chef Christina Dürr
Ist das nicht genau der Christian Dürr, der FÜR das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt hat, das von FDP-Justizminister Marco Buschmann in Zusammenarbeit mit der grünen Familienministerin Lisa Paus ausgearbeitet worden ist? Ist das nicht die FDP, die alle Warnungen vor Missbrauch – Männern in Frauengefängnissen, Damen-Fitnessstudios und anderen Schutzräumen für Frauen – ignoriert hat?
Die Antwort lautet: ja.
Die FDP hat mit ihren Stimmen diesem Gesetz zur Mehrheit verholfen. Die Folgen, die nun nach und nach zutage treten, sind allen voran die Schuld der FDP. Gerade ihr wäre zuzutrauen gewesen, dies zu erkennen und das Gesetz entsprechend zu verhindern.
Dass das nicht geschehen ist, dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.
Die oft beklagten „Denkverbote“ der Politik sind hausgemacht

Von Ralf Schuler
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „jede Ministerin und jeden Minister“ seines Kabinettes zum Sparen „ohne Denkverbote“ aufgefordert.
Wir wissen nicht, wer genau Politikern das Denken verbietet. Wir wissen aber, dass Minister, die egal bei welchem Thema erst einmal beflissen die Geschlechter abarbeiten und für die „Bürgerinnen und Bürger“ irgendwas versprechen, eine ideologische Denkblockade haben, die andere Dinge zumindest in die zweite Reihe rücken lässt.
Jeder, wirklich jeder Bürger weiß, dass es zwei Geschlechter gibt und die Welt nicht besser wird, wenn die stupide Ansage in der TV-Werbung jetzt auch noch „Arzt, Ärztin oder in Ihrer Apotheke“ lautet. Wer solche intellektuellen Hobbys hat, verbietet sich permanent das Denken.
Aber das nur am Rande. Politiker, nicht nur der Finanzminister, verbieten sich selbst das Denken. Sie nehmen Milliarden-Schulden auf, sprechen dann auch noch von Steuererhöhungen und fordern „Sparen ohne Denkverbote“. Solche logischen Purzelbäume sind eine intellektuelle Zumutung für jeden Bürger.
Nichts hätte die Koalition gehindert, ein saftiges Sparpaket in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Raus mit Arbeitsverweigerern aus dem Bürgergeld, Minijobs, drastische Einschnitte bei der Entwicklungshilfe oder den EU-Beiträgen, Kürzung bei Förderprogrammen für bunte Vereine der „Zivilgesellschaft“ (was für andere Gesellschaften gibt es eigentlich noch?)…
Jeder weiß, dass sich die Politik aus ideologischer Blockade selbst das Denken und vor allem das Handeln verbietet. Jeder weiß, dass Steuergeld in den Händen der Politik schlecht angelegt ist. Nicht umsonst schießen Privatschulen seit Jahren aus dem Boden, weil Eltern dem Staat nicht einmal mehr die Kernaufgabe Bildung überlassen wollen. Und die Infrastruktur ist trotz jährlich steigender Steuereinnahmen verrottet, nicht aus Geldmangel.

Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
Wenn jetzt der Modernisierungsminister Karsten Wildberger bis zum 15. September Vorschläge zum Bürokratieabbau von den Ministerien haben möchte, die den Irrsinn erst aufgebaut haben, dann liegt hier kein Denkverbot vor, sondern eine handfeste Unfähigkeit zum Denken und Erkennen des Problems.
Oder um eine bekannte Allegorie zu verwenden: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Ganz ohne Denkverbote.
Wie der Games-Standort Deutschland erfolgreich werden könnte

Von Julian Reichelt
Am Mittwoch öffnete die Messe für Computer- und Videospiele „Gamescom“ ihre Türen. Mehr als 1500 Aussteller präsentieren sich bis Sonntag dem Publikum.
Zur Eröffnung sagte Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: „Mir ist es wichtig, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standorts zu stärken. Zukünftig sollen wir alle besser von den Potenzialen digitaler Spiele profitieren. Dafür muss die Games-Förderung planbar & verlässlich sein!“
Mein Vorschlag für ein steuergeldfinanziertes Game: MESSERVERBOTSZONE (MVZ)
Eine Art deutsches GTA. Man kann in die Rolle eines Polizisten schlüpfen und arglose Hausfrauen mit Razzien überfallen, ihre Handtasche durchsuchen, zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt, muss dabei aber immer auf der Hut sein, kein Messer in den Hals zu bekommen. Oder man spielt einen skrupellosen Messerstecher und muss möglichst viele arglose Bürger abmessern, ohne von der Polizei gefasst zu werden, die aber keinen Taser hat, weil die Grünen nicht zugestimmt haben, und wenn man gefasst wird, muss man aus einer Psychiatrie ohne Zaun ausbrechen, zum Beispiel beim Kinobesuch. Zur Auswahl stehen drei Charaktere: Ahmed, Uwe und Ethan (australischer Austauschstudent). Besonders herausfordernd ist das Level „Duisburg“, weil einem da ständig das Messer geklaut wird.
Das würde den Games-Standort Deutschland endlich auch in den USA berühmt machen.
Exklusiv: Junge Ausländer kassieren mehr Bürgergeld als Deutsche!
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die stellvertetende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und sowie NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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