Held des Tages: Lahav Shapira

Der jüdische Geschichtsstudent der Freien Universität Berlin (FU), Lahav Shapira, wurde auf offener Straße von seinem Kommilitonen Mustafa A. brutal zusammengeschlagen. Das geschah fast auf den Tag genau vor einem Jahr. Mustafa A. trat Shapira ins Gesicht: Mittelgesichtsfraktur, Hirnblutung. Jetzt hat der Prozess begonnen. Die große Frage: Geschah die Tat aus antisemitischen Motiven?

Lahav Shapira setzt sich in der FU gegen Antisemitismus zur Wehr, entfernt Plakate, lässt sich von niemanden einschüchtern. Bei dem Prozess tritt er als Nebenkläger auf – auch gegen die Universität, die seiner Meinung nach zu wenig gegen Antisemitismus tut. Werden dem Schläger rassistische Motive nachgewiesen (Handy-Chatverlauf), muss er wohl ins Gefängnis. Lahav Shapira kämpft weiter um die jüdische Sache – ein moderner Held.

Mit Merz zur digitalen Fußfessel?

Von Alexander Kissler

Die Stärkung der Demokratie und die Sicherung der Freiheit haben sich CDU, CSU und SPD auf die Fahnen geschrieben. Alles andere wäre auch seltsam, wenn drei staatstragende Parteien einen freiheitlichen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland regieren wollen. Der Koalitionsvertrag will eben auch das sein: ein Manifest der Freiheit.

Damit aber passt die fortgesetzte finanzielle Unterstützung für linke Lobbygruppen im Rahmen von „Demokratie leben“ nicht zusammen. Auch der staatliche Einsatz gegen das, was Regierungsparteien für „Hass und Hetze“ halten, atmet den Geist des Obrigkeitsstaates. Vollends aber öffnet dieser abgründige Satz auf Seite 56 das Tor zur Unfreiheit: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“

Sollte es dazu wirklich kommen, würde das vornehmste Recht des Bürgers weiter beschnitten, das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Mit einer verpflichtenden digitalen Identität und einem verpflichtenden Bürgerkonto rückte der gläserne Bürger näher. Der dystopische Endpunkt einer solchen Entwicklung wäre die digitale Fußfessel von der Wiege bis zur Bahre. Hoffentlich bleiben wir verschont. Hoffentlich gibt es Protest.

Auch in der heutigen Folge von „Kissler Kompakt“ geht es um die Frage, ob der Koalitionsvertrag ein Einstieg in den Überwachungsstaat ist.

Steuer-Vernichtung im Quadrat

Von Julius Böhm

Haben Sie schon mal dafür bezahlt, die Auswirkungen dessen abzufedern, was sie auch bezahlen mussten?

Mehr als zwei Jahrzehnte lang mussten Sie die sogenannte „Energiewende“ über Ihre Stromrechnung finanzieren: EEG-Umlage lautet das Zauberwort. Vollkommen egal ob oder großer oder kleiner Geldbeutel – jahrelang gingen mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde Strom in die Taschen von Menschen, die genug Geld hatten, Solaranlagen oder Windmühlen zu betreiben, Hunderte Milliarden Euro insgesamt.

Das Ergebnis: eine ganze Menge reicher Wind- und Sonne-Investoren, noch immer vergleichsweise schmutziger Strom und die höchsten Strompreise der Welt!

Im Versuch, diesen Missstand zu beheben, soll nun erneut Ihr Geld, Ihr Steuergeld benutzt werden. Denn der Strompreis soll künstlich gedrückt werden, indem Steuern und Netzentgelte sinken, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD verrät. Und das reißt natürlich ein Loch in den Bundeshaushalt.

Und nun wird es noch verrückter: Sie zahlen natürlich weiterhin für die Renditen von Wind-Parks und Solarfeldern und befeuern die hohen Strompreise weiterhin, nur seit einiger Zeit nicht mehr direkt über die Stromrechnung. Die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden auch aus Steuergeldern finanziert.

Es ist eine Steuer-Vernichtung im Quadrat!

PS: Das Wort Atomkraft kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Demnach wird es keine kostengünstige Reaktivierung der jüngst abgeschalteten Kraftwerke geben, die den Strompreis ganz natürlich und marktwirtschaftlich drücken könnten.

Scheitert die Koalition am CDU-Parteitag? Natürlich nicht!

Von Ralf Schuler

Offiziell ist noch alles offen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD muss noch die Zustimmung der Basis aller beteiligten Parteien bekommen. Zittern bei den Chefs. Spannung in der Öffentlichkeit. Wird das Papier durchgehen? Natürlich wird es.

Es ist, wie so oft im politischen Betrieb, eher eine Simulation von Basisbeteiligung als eine wirkliche Debatte. Wirklich offen ist die Abstimmung eigentlich nur bei der SPD, wo die Genossen bei sich zu Hause im stillen Kämmerlein entscheiden können, ob ihnen der Inhalt der knapp 150 Seiten passt, ob sie diesen Merz mögen, ob ihre beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken womöglich eine Mitschuld an der Wahlniederlage tragen, von der sie jetzt profitieren oder ob der Sozialdemokratie die vierte Große Koalition unter Führung der Union in den letzten zwanzig Jahren wirklich gut bekommt. Bislang ging die SPD fast immer geschwächt aus diesen Bündnissen hervor.

Im Grunde wissen aber auch die Genossen, dass es ein Mordsdusel ist, mit gut 16 Prozent nochmal regieren zu können, sieben Ressorts zu bekommen und im Koalitionsvertrag nicht wirklich Zugeständnisse von Substanz gemacht zu haben.

Bei der Union ist der Abstimmungsprozess im CSU-Vorstand und der kleine Parteitag der CDU am 28. April in Berlin im Grunde eine Farce. Alle Beteiligten wissen, dass jegliche Diskussion, jegliches Gemurre und Gemeckere sinnlos ist, weil kleinste Änderungen dazu führen würden, dass alle Beteiligten alles wieder aufschnüren würden. Mitgliederbefragung kommt schon deshalb nicht in Frage, weil dann CDU und CSU einzeln abstimmen müssten und ein unterschiedliches Votum zu einer verfahrenen Situation führen würde. Die CSU ist kleiner und könnte schon deshalb kein Veto beanspruchen.

Mit anderen Worten: Die Messen sind gesungen. Die Abstimmungen sind pro forma und können allenfalls durch den Grad der Zustimmung Rückschlüsse über die Stimmung an der Basis zulassen. Am Ende gilt: Mehrheit ist Mehrheit, und seien es 51 Prozent. Die Aufregung von Leitartiklern sitzt man aus, und nach dem Amtseid geht alles seinen Gang. Ganz demokratisch sauber, legitim.

Koalitionsvertrag: Queer statt Atomkraft

Von Julian Reichelt

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat 144 Seiten. Das, was Deutschland am dringendsten bräuchte, kommt in diesem Vertrag nicht vor: Atomenergie. Atomkraft, Atomkraftwerk, Kernenergie – diese Worte fehlen, dafür steht zwei Mal der links-ideologische Kampfbegriff „Queer“ drin.

Es ist ein physikalischer Fakt, dass Deutschland seinen Energie- und Strombedarf der sehr nahen Zukunft ohne Atomkraft nicht decken kann. Die Kraftwerke abzuschalten, war ein Irrweg. Die Kraftwerke nicht wieder anzuschalten, ist Sabotage und Politikversagen von epochal zerstörerischem Ausmaß.

Wer von Wirtschaftswende und Klimaschutz redet, aber Atomkraftwerke abgeschaltet lässt, ist ein politischer Hochstapler. Die verrückteste aller verrückten grünen Ideen, ein Industrieland mit Windmühlen, setzt die CDU nun unbeirrt fort. Mit absoluter Gewissheit führt dieser Weg in eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Nicht-Wiedereinstieg des Friedrich Merz ist schlimmer als der Ausstieg der Angela Merkel.

Es ist nun wie immer in Momenten von besonderem politischen Gewicht in Deutschland, dieser einzigartige kollektivistische Untertanen-Geist der Verbände und Berichterstatter, der Staatsmedien und der Steuerfinanzierten, der Kleinmütigen und Opportunisten kickt erstmal richtig rein und unterdrückt jeden Widerspruch, obwohl das ungute Gefühl längst unüberhörbar pocht. Pflichtschuldiges Lob statt deutlicher Kritik, in Deutschland trottet man den Mächtigen erstmal brav hinterher, selbst wenn man weiß, dass es weiter Richtung Abgrund geht.

In 16 Jahren Merkel wurden alle verheerenden Fehlentscheidungen von genau dem opportunistisch-ehrfürchtigen Rumgeschweige begleitet, das jetzt wieder die Mächtigen und Meinungsmacher der Hauptstadt ergreift. Es dauert nie lang, bis sie merken, dass sie getäuscht worden sind, aber dann grummelnd und murmelnd den Mut zur Umkehr nicht finden und stattdessen in Hintergrundgesprächen behaupten, sie hätten schon immer gewarnt und gemahnt.

Ich sage Ihnen die bittere Wahrheit schon jetzt: Die 144 Seiten Koalitionsvertrag enthalten nichts von der reformerischen Entschlossenheit, von dem Wagemut, von der Klugheit und Kühnheit, die Deutschland jetzt so dringend bräuchte und die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat.

Den Koalitionsvertrag im Reichelt-Check können Sie hier ansehen.

Ab 7 Uhr: Tino Chrupalla bei NIUS Live

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zusammen mit den NIUS-Reportern Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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