Held des Tages: Clint Hill

Er ging in die Weltgeschichte ein, als er 1963 versuchte, Präsident John F. Kennedy mit seinem eigenen Körper vor den Kugeln zu schützen – vergeblich. Ein Leben lang hat sich der ehemalige Leibwächter Clint Hill deswegen Vorwürfe gemacht. Er war auf Kennedys Wagen gesprungen und hatte sich über den Präsidenten und seine Frau gelegt. Aber Kennedy war schon tödlich getroffen. „Bis ins Grab werde ich Schuldgefühle haben, dass ich den Präsidenten nicht retten konnte.“

Jetzt ist Clint Hill mit 93 Jahren in Kalifornien gestorben. Für die Amerikaner war er ein Held – und er wird es immer bleiben.

Die Realität, eine politische Karikatur

Von Julius Böhm

Es ist erst Tag drei nach der Bundestagswahl. Und schon hat CDU-Chef und wohl Bald-Kanzler Friedrich Merz von dem Wort „Grenzschließung“ mit Blick auf die Migration weiten Abstand genommen („Niemand will das“).

Zurückweisungen an den Grenzen will er natürlich weiterhin, nur die SPD, der einzig mögliche Koalitionspartner, nicht. Eine Lockerung der Schuldenbremse oder wenigstens ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Stimmen des alten Bundestages ist denkbar und wird öffentlich diskutiert.

Und am Flughafen Berlin-Brandenburg landet am Dienstag ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug aus Islamabad und fliegt 155 Menschen aus Afghanistan ein. Auch wenn man – gerade durch die Coronakrise und Jahre der Ampel – als journalistischer Beobachter viel verrücktes Zeug erlebt hat und darüber berichten musste, wirken die ersten Tage nach der Bundestagswahl bereits wie eine Karikatur politischer Klischees. Als wollten die handelnden Personen möglichst schnell und prominent zur Schau stellen, dass ihnen der Wählerwille egal ist.

Als Staatsbürger kann ich nur hoffen, dass dieser Eindruck schleunigst wieder verfliegt. Als politischer Beobachter sage ich: Das ist erst der Anfang von sehr verrückten Wochen.

Mit Merz in die Schuldenfalle?

Von Björn Harms

Treibt Friedrich Merz Deutschland weiter in die Schuldenfalle? Was der CDU-Chef im Wahlkampf stets ausgeschlossen hatte, könnte Wirklichkeit werden. Die Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr steht im Raum, ergo: mehr Schulden für den Bund. „Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, antwortete Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine entsprechende Grundgesetzänderung beschließen könnte, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Diese hätten Union, SPD und Grüne. Spekuliert wird um eine Erhöhung von rund 200 Milliarden Euro. Zuvor hatten bereits zahlreiche Grünen-Politiker wie Annalena Baerbock oder Robert Habeck eine weitere Schuldenaufnahme gefordert, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Der frisch gewählte Bundestag, also der aktuelle Wählerwille, würde damit ignoriert werden. Denn durch die herben Verluste von SPD und Grünen könnten die Wahlgewinner AfD und Linkspartei eine Zweidrittelmehrheit verhindern. Gleichzeitig jedoch dürfte auch die Angst vor einer „Brandmauer“-Entscheidung die Union dazu verleiten, so schnell wie möglich das Sondervermögen durchzuboxen. Union, SPD und Grüne kommen in der neuen Legislaturperiode auf knapp über 65 Prozent der Sitze. Das heißt: Wenn alle mitziehen, bräuchte es nur wenige Stimmen aus der AfD, um die Schuldenaufnahme zu legitimieren. 2022 hatte beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich die Hälfte der AfD-Fraktion ihre Zustimmung gegeben.

Die Angst dürfte bei der Union wachsen, die Milliardenkredite nur mit einer Zustimmung durch die AfD zu erhalten. Es herrscht akuter „Brandmauer“-Alarm! 

Wahlen sollen Lernhilfe sein

Von Ralf Schuler

Wahlen dienen nicht nur der Machtkorrektur, sie sollen Denk- und Lernhilfe sein für Parteien und Politiker. Das Volk bringt sich von Zeit zu Zeit wieder in Erinnerung. Soweit die Theorie. In der Praxis läuft es allerdings meist lediglich auf wohlklingende Sprüche hinaus, dass man etwa die „demokratische Mitte“ wieder zurückgewinnen wolle.

Wie wenig gerade linke Politiker bereit sind, auch nur minimal dazuzulernen und sich auf die Wähler tatsächlich einzulassen, konnte man am Dienstag im Deutschlandfunk beim Interview mit Juso-Chef Philipp Türmer beobachten, der es nicht einmal fertigbringt, sich den milieutypischen Ideologie-Sprech abzugewöhnen. Wenn zwanzig Prozent AfD wählen, erreicht man sie ganz sicher nicht, wenn man sie als „Wähler:Innen“ adressiert. Niemand verlangt die Aufgabe programmatischer Grundüberzeugungen. Es wäre lediglich eine nette Geste gegenüber Wählern, die man verloren hat. Nicht einmal das ist drin.

Die Wahrheit ist: Selbst nach der härtesten Wahlniederlage versuchen Politiker noch heftiger ihre Kernklientel beisammen zu halten und denken überhaupt nicht daran, sich auf Andersdenkende zuzubewegen. Sprüche wie: Ich will der Kanzler/Präsident aller Deutschen sein, sind wohlfeil und durchweg immer gelogen. Leider.

Die Ukraine verliert an Unterstützung

Von Alexander Kissler

Diese Zahlen lassen aufhorchen, und sie waren in dieser Dimension nicht zu erwarten. Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Insa für „t-online“ ergab, dass 46 Prozent der Deutschen sowohl eine fortgesetzte finanzielle als auch eine militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt. Lediglich 28 Prozent sind dafür.

Fast jeder zweite Bundesbürger ist also mit dem Kurs der SPD, der CDU, der CSU, der Grünen und der FDP nicht einverstanden. Alle genannten Parteien und sowohl der aktuelle als auch der vermutlich nächste Bundeskanzler haben nämlich dem von Russland überfallenen Land eine solche Unterstützung weiterhin versprochen.

Olaf Scholz sieht Deutschland sogar in der Verantwortung, für eine „starke ukrainische Armee“ nach einem Waffenstillstand zu sorgen. Friedrich Merz würde lieber heute als morgen Taurus-Marschflugkörper liefern. Bundespräsident Steinmeier hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, bei der Bundestagswahl hätte eine „klare Mehrheit der Deutschen (...) für die Ukraine“ gestimmt.

Davon abgesehen, dass auf keinem Wahlzettel die Option „für die Ukraine stand“: Eine solche klare Mehrheit gibt es nicht. Laut Insa votieren nur Grünen-Wähler mit 72 Prozent eindeutig zugunsten einer kontinuierlichen Ukraine-Hilfe. Die Umfrage zeigt, dass einmal mehr ein wichtiges politisches Feld von den Regierenden anders eingeschätzt wird als vom Volk, das sie repräsentieren. Und dass die Grünen auch dann, wenn sie besonders universalistisch auftreten, nur der eigenen Nische Gehör verschaffen. 

Huch, es sind ja nur Männer!

Von Pauline Voss

Ein Foto der Unionsspitze sorgt für linke Häme im Netz: An einem gedeckten Konferenztisch sitzen auf der linken Seite Martin Huber, Markus Söder und Alexander Dobrindt von der CSU, rechts Carsten Linnemann, Friedrich Merz und Thorsten Frei von der CDU. „Enge Abstimmung von CDU und CSU heute Morgen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin“, schreibt Söder dazu auf Instagram.

Den linken Furor über dieses Bild konnten nicht einmal die Müsli-Flocken besänftigen, die offenbar auch bei Konservativen zum Frühstück gereicht werden: Denn es sind ja nur Männer! Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kommentierte mit dem in Anführungszeichen gesetzten ironischen Satz: „Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“

Die langjährige ARD-Talkmasterin Anne Will bemerkte mit ähnlichem Willen zu humoristischem Feinsinn: „Verstehe die Aufregung nicht. Frauen sind doch mit gemeint.“ Autor und ÖRR-Geschöpf Stephan Anpalagan befand: „Das sind die sechs Personen, die nun über die Geschicke Deutschlands bestimmen werden. Sie repräsentieren die gesamte Vielfalt des Landes.“

Diese Reaktionen zeigen, dass Linke auch 2025 noch nicht darüber hinweggekommen sind, Menschen nach ihrem Geschlecht zu beurteilen. Und dass sie noch immer unfähig sind, die Kernidee einer repräsentativen Demokratie anzuerkennen: dass nämlich Menschen für die politischen Positionen, die sie vertreten, ins Parlament gewählt werden, nicht für die Farbe ihrer Haut oder ihr Geschlecht oder sonstige körperliche Merkmale.

Wer Männern die Fähigkeit abspricht, sich für die Interessen von Frauen einsetzen zu können, der muss ein sehr schlechtes Männerbild haben. Darum sei den Kritikern der Unionsrunde gesagt: Wenigstens können die sechs abgebildeten Herren wohl präziser definieren, was eine Frau ist, als dies den meisten Linken dieser Tage fällt.

Merz’ macht Kehrtwende in der Migration, weil der SPD ein Wort missfällt

Von Julian Reichelt

Das Versprechen an Deutschland, an dem Friedrich Merz sich wird messen lassen müssen, lautet wie folgt:

„Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot für alle geben, die nicht über gültige Einreisepapiere verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

Um aus einem verhängten Einreiseverbot ein „faktisches Einreiseverbot für alle“ zu machen, die nicht einreisen dürfen, gibt es exakt eine Möglichkeit: Man muss die Grenze, die derzeit offen ist, schließen. Das heißt, man muss sie auf ihrer ganzen Länge kontrollieren, schützen und überwachen. Jeder normale Mensch nennt das (besonders nach den letzten zehn Jahren) eine Schließung. Nur die CDU will nun niemals von Schließung der Grenze gesprochen haben, obwohl Markus Söder und Jens Spahn wörtlich die „Schließung der Grenze für illegale Migration“ gefordert haben und Julia Klöckner auf Instagram gepostet hat: „An Tag 1 werden die Grenzen ... geschlossen.“

Nun sagt Merz: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

Warum ist das Wort „schließen“ so wichtig?

Ganz einfach, weil die SPD dieses zentrale Wort nicht mitmachen wird. Es braucht also etwas anderes als ein „faktisches Einreiseverbot für alle“, das ohne „Schließung“ nicht umsetzbar ist. Was das sein und wie es heißen wird, ist noch unklar. Klar scheint aber schon jetzt, was es bedeuten wird: noch mehr illegale Massenmigration nach Deutschland.

NIUS Live am Mittwoch (26.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Ralf Schuler zum Talk mit NIUS-Chef Julian Reichelt in unserem NIUS Bundestagswahl-Studio. Als besonderer Gast ist außerdem Stefan Kerth zu Gast. Er berichtet aus seinem Alltag als Landrat von Vorpommern-Rügen.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf www.nius.de sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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