11,2 Millionen Euro für politische Agitation

Außerdem: Die Regierung zwingt uns, unwahre Tatsachen zu behaupten – und die Medien machen mit

Held des Tages: Leon Holzapfel

Er ist bei der Freiwilligen Jugendfeuerwehr Holzengel (Kyffhäuserkreis, Thüringen). Und als es darauf ankam, wusste er genau, was zu tun war: Leon Holzapfel (12), unser Held des Tages.

Nach dem Besuch bei einem Augenarzt, bei dem Leon seine Oma begleitete, wurde der alten Dame plötzlich schlecht. Sie reagiert nicht auf seine Worte. Er schreit, spürt, dass er etwas tun muss: Handy, Rettungswagen – alles innerhalb weniger Minuten. Seine Oma hatte einen Zuckerschock erlitten – nur wenige Minuten später hätte sie es vielleicht nicht mehr geschafft.

In der kleinen Gemeinde wird Leon gefeiert. „Wir sind sehr stolz auf ihn“, sagt Patrick Arnold, Stadtbrandmeister der Landgemeinde Geußen. „Für uns ist er ein kleiner Held.“ Leon Holzapfel – klein, aber doch schon ein Großer.

Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme

11,2 Millionen Euro für politische Agitation

Die Bildungsstätte Anne Frank e.V. hat in den vergangenen Jahren insgesamt über 11,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Obwohl der Verein immer wieder links-aktivistische Agitation betreibt, sieht die Bundesregierung „keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit“.

Mitte Februar, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Bildungsstätte eine Wahlempfehlung abgegeben, wie man die Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl schwächen könne: „In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl: Die rechtsextreme AfD könnte zweitstärkste Kraft werden. In den sozialen Medien teilen gerade viele Menschen offen, wen sie wählen wollen, um den Rechtsruck zu verhindern.“ Die Bildungsstätte empfahl taktisches Wählen, etwa durch Stimmensplittung oder die Wahl der Linkspartei. Vor dem BSW warnte sie unter anderem, weil die Partei der Kommunistin Wagenknecht nicht kapitalismuskritisch genug sei.

Dennoch sieht die Bundesregierung „keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit“. Damit bestätigt sich, dass die CDU die offensichtliche parteipolitische Agitation durch staatlich geförderte Agitation absichtlich ausblendet – wohl auch, um dem Koalitionspartner SPD entgegenzukommen.

Vor der Bundestagswahl hatte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen selbst noch die Förderungen kritisch hinterfragt. Kurz danach versuchte die Partei, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen, nachdem sie heftig von der SPD kritisiert worden war.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries, der die Anfrage der AfD nun beantwortete, hatte noch im Februar mit Blick auf die Kleine Anfrage der Union gegenüber NIUS erklärt, es sei „befremdlich, welche Reaktion es auslöst, wenn die größte Oppositionsfraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnimmt. Offensichtlich ist da ein wunder Punkt getroffen worden. Es ist rechtlich eindeutig, dass öffentlich geförderte Organisationen dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet sind.“

Nun verleugnet er in seiner Antwort die eindeutige politische Parteinahme einer staatlich geförderten Organisation.

Die Regierung zwingt uns, unwahre Tatsachen zu behaupten – und die Medien machen mit

Der Neonazi Sven Liebich nennt sich nun Svenja Liebich, tritt mit dramatischem Hut und rotem Lippenstift auf und verklagt jeden, der ihn einen Mann nennt.

Jeder, der die Berichterstattung über den Neonazi Sven Lieblich verfolgt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ampel-Regierung hat es per Gesetz geschafft, nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft zu zwingen, die Unwahrheit zu sagen und grotesk falsche Dinge zu behaupten.

Sven Liebich ist keine Frau. Wenn sie uns zwingen können, das zu behaupten, können sie uns zu allem zwingen.

Es ist auch erbärmlich, dass nahezu alle Journalisten dabei mitmachen, anstatt sich diesem Wahnsinn zu widersetzen. Wenn Journalisten sich von den Mächtigen kleinmütig zur faktischen Unwahrheit zwingen lassen, auch noch selbstverschuldet, weil sie viel zu lange bei einer verrückten Ideologie mitgemacht haben, wankt unsere freie Gesellschaft der Aufklärung.

Noch perverser wird es, wenn die Regierung Merz, die dieses Gesetz der falschen Fakten nicht umgehend abschafft (aus Angst vor dem Furor der linken Kulturkämpfer), die „bewusste Verbreitung unwahrer Tatsachen“ unter Strafe stellen will.

Die Regierung zwingt uns, unwahre Tatsachen zu behaupten und stellt gleichzeitig unwahre Tatsachen unter Strafe. Das ist Tyrannei.

Wenn sich der „Wohltäter“ bereichert

Wer freut sich am meisten über den steigenden Mindestlohn? Der Finanzminister

Der Mindestlohn soll steigen – zunächst auf 13,90 Euro, dann auf 14,60 Euro. Man kann das richtig finden, man kann es falsch finden. Entscheidend ist jedoch: Der größte Teil der Lohnerhöhung landet nicht etwa beim Mindestlohnverdiener – am meisten steckt sich der Staat ein.

Ein Single, der Vollzeit arbeitet, darf sich auf ein Plus beim Bruttolohn von 8,4 Prozent freuen. Netto kommen aber nur 6,7 Prozent mehr an, während die Steuern, die sich der Staat einsteckt, um satte 28,6 Prozent nach oben schießen. Auch die Sozialabgaben für Rente und Krankenkasse steigen schneller an als das, was netto übrig bleibt.

Der Staat verkauft es in der Öffentlichkeit als eine „Wohltat“ für Geringverdiener, ist aber selbst der Hauptprofiteur und macht sich bei den fleißigen Menschen mit niedrigem Einkommen die Taschen voll.

Das ist Deutschland – ein Land, das selbst Geringverdiener besteuert und jeden, der sich etwas mehr anstrengt und etwas mehr Geld verdient, mit rasant ansteigenden Steuersätzen bestraft. Kein Wunder, dass es sich immer mehr Menschen ganz oder teilweise in der sozialen Hängematte gemütlich machen, wenn Leistung nicht belohnt wird.

NIUS Live: Deutscher Pass per Mausklick

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Björn Harms sowie NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!

Impressum VIUS SE & Co. KGaA
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin Deutschland (Sitzland)
Telefon: +49 (0)30 - 2000443-00
E-Mail: [email protected]

Die VIUS SE & Co. KGaA wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin VIUS Management SE, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 245682 B), diese vertreten durch ihre geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz, Julian Reichelt und Vera Regensburger.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P)
Julian Reichelt

Mitglieder der Chefredaktion
Ute Oelker

Handelsregister
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 247426 B

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE357951080

Verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV
Julian Reichelt
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin

Zuständige Regulierungsbehörde:
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Zuständiger Jugendschutzbeauftragter:
Philippe Fischer

Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Reply

or to participate.