Die treibende Kraft und die „Madame No“ der Migrationspolitik

Außerdem: Die linke Hysterie, RAF hui, rechte Gesinnung pfui – The Times They Are a-Changin‘ ...

Held des Tages: Bernd Beetz

Unternehmer Bernd Beetz

Er hat geschafft, was im sensiblen Geschäft der Kaufhaus-Ketten fast unmöglich schien – er machte die Kaufhaus-Kette „Galeria“ wieder profitabel: Bernd Beetz, Präsident des SV Waldhof Mannheim. Er ist nach dem im Sommer abgeschlossenen Insolvenzverfahren im Zuge der Signa-Pleite profitabel ins neue Geschäftsjahr gestartet.

„Alle 83 Filialen schreiben schwarze Zahlen“, sagte der Unternehmer dem Handelsblatt. Für das laufende Jahr strebe „Galeria“ eine Umsatzsteigerung von rund 500 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an. Ein Garant für starke Umsätze: Er holt Handelsriesen wie Lidl in seine Geschäftsräume.

Super Idee, neue Power, sichere Arbeitsplätze – Bernd Beetz, ein Held der Warenhäuser.

Die treibende Kraft

Andrea Lindholz (CSU)

Die brutale Realität reißt Mauern ein. Sogar politische Brandmauern. Wenn die Union jetzt über harte Maßnahmen in der Migrationspolitik diskutiert, dann hat das vor allem mit einer Frau zu tun, die nach dem Messer-Attentat von Aschaffenburg immer wieder mit CDU-Chef Friedrich Merz telefonierte, am Montag im Vorstand der Unionsfraktion und gestern in der großen Fraktionssitzung von CDU/CSU aus dem Polizeibericht vorlas: Innenausschusschefin Andrea Lindholz (CSU) hat ihren Wahlkreis in Aschaffenburg, erfuhr unmittelbar nach der Tat vom Hergang und war schockiert.

Achtmal stach der Afghane Enamullah Omarzai auf den zweijährigen Yannis ein. Danach tötete er einen 41-Jährigen, der dazwischengehen wollte. Details, die man kaum ertragen kann. Intern zählt die Hobby-Reiterin Lindholz ohnehin zu den „harten Hunden“ der Innenpolitik. Nicht zuletzt sie machte Merz klar, dass es mit der Zuwanderung so nicht weitergehen kann.

Nach einem nächtlichen Telefonat mit ihr verschärfte Merz seine Gangart noch einmal, wollte mit Anträgen für eine neue Migrationspolitik nicht mehr bis zum ersten Arbeitstag im Kanzleramt warten, wie er es ursprünglich angekündigt hatte, sondern entschied, sofort in dieser Sitzungswoche zu handeln. Ganz gleich, ob mit oder ohne AfD. Damit überraschte er sogar sein CDU-Präsidium.

The Times They Are a-Changin‘ …

Musiker Bob Dylan (1987)

Der heutige 29. Januar könnte als Schreckenstag in die Geschichtsbücher links-grüner Politdominanz eingehen und gleichzeitig die Tore zu einer historischen parlamentarischen Entscheidungsmehrheit rechts Mitte-Rechts aufstoßen. Denn heute (und Freitag), darauf deutet alles hin, im Bundestag Anträge und ein Gesetz mit den Stimmen von CDU und AfD verabschiedet. Das, was der Wesenskern der sogenannten „Brandmauer“ war, ein mathematisch unbezwingbarer Verhinderungsmechanismus, wäre damit endlich Geschichte.

Die politische Linke tobt, weil sie ein feines Gespür dafür hat, was das bedeutet: das Ende einer Ära linker Vorherrschaft bei allen gesellschaftlich wichtigen Fragen. Das Ende der Absicherung linker Agenda und vor allem das mögliche Ende von Steuergeld-Milliarden für links-grünen Aktivismus.

Es passiert erst gar nicht, dann schleichend, dann schlagartig: Mit den gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD in der überlebenswichtigen Migrationsfrage wird es plötzlich möglich, auch nach der Bundestagswahl gemeinsam zu stimmen, wenn CDU und AfD über eine Mehrheit im Parlament verfügen werden.

Was das bedeutet, ist eine Horrorvorstellung für das links-grüne politisch-mediale Establishment: Zum ersten Mal ist eine komplette Rückabwicklung links-grüner Ideologie (von Heizgesetz bis Bürgergeld, von Staatsbürgerschaft bis Selbstbestimmungsgesetz, von Atom-Aus bis Verbrennerverbot) in greifbarer Nähe.

Es ist ein konservatives 1968, getrieben vom komplett gewandelten Zeitgeist in den USA. The Times They Are a-Changin‘…

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Die „Madame No“ der Migrationspolitik

Nancy Faeser (SPD)

Es gibt Politiker, die die Wirklichkeit betrachten – und es gibt Nancy Faeser. Es gibt Politiker, die nach Lösungen für Probleme suchen – und es gibt Nancy Faeser. Es gibt Politiker, die lernbereit sind – und es gibt Nancy Faeser. Ihrem Ruf als „Madame No“ der Migrationspolitik wurde die Bundesinnenministerin nun abermals gerecht.

In einem erstaunlich hart geführten Interview im Deutschlandfunk wusste die Hessin genau zwei Botschaften zu vermitteln: Die Bundesregierung habe „erhebliche Erfolge“ verzeichnet bei der Eindämmung illegaler Migration. Und die Forderungen des Oppositionsführers Friedrich Merz, Asylmigranten an der Grenze zurückzuweisen und die Zahl der Ausschaffungen massiv zu erhöhen, seien „in der Realität doch gar nicht umsetzbar“. Deutschland würde dann nur seine „Nachbarstaaten verärgern“.

Die Hessin weiß immer genau, was nicht funktioniert. Das hat den Vorteil, dass die Hände im Schoß zum Ausweis von Klugheit werden. Abgründig aber ist ihr Verweis auf den Ärger der Nachbarstaaten: Sind es nicht die Nachbarstaaten, die Asylmigranten nach Deutschland durchwinken, obwohl sie selbst für die Asylanträge zuständig wären? Faeser greift nach Scheinargumenten und Trugschlüssen, damit Deutschland ein Migrationsmagnet bleibt.

RAF hui, rechte Gesinnung pfui

Jella Haase

Die Schauspielerin Jella Haase, die die meisten aus der Filmreihe „Fack ju Göhte“ („Heul leise!“) kennen dürften, wird dieser Tage bejubelt, weil sie bei ihrer Dankesrede für den bayerischen Fernsehpreis einen Appell gegen „rechte Gesinnung“ gehalten hat.

„Ich wünsche mir, dass Deutschland aufwacht“, sagte sie bei der Preisverleihung. Und weiter: „Ich wehre mich aus der Tiefe meines Herzens gegen das Normalisieren und Verharmlosen von rechter Gesinnung.“

Dabei gehören rechte ebenso wie linke Gesinnungen zum vollkommen legitimen, „normalen“ politischen Spektrum in einer Demokratie. Vor der Normalisierung von etwas bereits Normalem zu warnen, ergibt keinen Sinn – das zu bejubeln noch weniger. Rechts- und Linksextremismus ist ein anderes Thema.

Dem scheint Haase aber nicht ganz abgeneigt: Vor vier Jahren sagte Haase im Gespräch mit der Zeit, dass sie den Grundgedanken der linksextremen Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF) teile – die Morde wolle sie nicht verharmlosen, aber sie könne die „Wut“ der Terroristen und ihre „Kapitalismuskritik“ verstehen.

Für die Zukunft wünscht sich die Schauspielerin, die vor rechter Gesinnung warnt, dass eine „Art Öko-Guerilla an der Macht ist, die den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen und aller Unternehmen rekonstruieren kann“, so Haase wörtlich. „Und die größten Klimaverbrecher wandern dann ins Gefängnis.“

Die linke Hysterie

Die grüne Führungsriege

Im Zuge der Brandmauer-Debatten nimmt der schrille Ton auf der Seite der Linken zu. Zahlreiche aufgewühlte Politaktivisten beschwören ein neues „1933“ herauf. Angetrieben werden sie durch eine mittlerweile sektenähnliche politische Klasse, die auf die Morde von Aschaffenburg mit Grinse-Selfies vorm Brandenburger Tor reagiert.

„Stimmen Sie nicht mit den Nazis“, drohte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, am Montag abermals in Richtung von Friedrich Merz (CDU). Die zivilgesellschaftlichen Truppen des Staates stehen schon bereit. In den nächsten Tagen und Wochen sind im ganzen Land dutzende „Demos gegen Rechts“ angemeldet. „Merz ist mitgemeint“, liest man auf vielen Plakatankündigungen. Gleichzeitig veröffentlichte eine Antifa-Gruppe kürzlich eine Adressliste von AfD-Politikern. „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie?“, lautet die Zielmarkierung.

Der Radikalisierung der Linken sind angesichts der Abkehr der Normalbevölkerung von ihren Anliegen kaum Grenzen gesetzt. Sollten am heutigen Mittwoch die Migrationsanträge der Union mit den Stimmen der AfD angenommen werden (darauf deutet alles hin), wird die Hysterie weiter an Fahrt aufnehmen.

NIUS Live am Mittwoch (29.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Mittwoch begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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