Heldin des Tages: Yuval Raphael

Am Samstag steht sie in Basel auf der Bühne und vertritt Israel beim Eurovision Song Contest mit ihrem Song „New Day Will Rise“ – die israelische Sängerin Yuval Raphael. Sie singt ihn in drei Sprachen: Englisch, Französisch und Hebräisch. Sie hat keine Angst vor Störungen und Buhrufen aus dem Publikum. Sie sagt: „Ich werde mit so viel Liebe wie möglich mein Lied singen und mein Land mit Stolz erfüllen.“

Yuval Raphael überlebte das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in einem offenen Raketenbunker. Darin hatten Raphael und 50 weitere Personen Schutz vor den Raketen gesucht, ehe die Terroristen kamen, mehrmals hineinschossen und Granaten hineinwarfen. Yuval Raphael stellte sich unter Leichen liegend sieben bis acht Stunden lang tot und überlebte dort mit zehn anderen.

Wenn jemand Heldin genannt werden kann, dann sie – Yuval Raphael.

Warum verneigt sich Friedrich Merz vor grünen Ideologen?

Von Ralf Schuler

Ein geradezu unverkennbares Markenzeichen vieler Konservativer in Deutschland ist die alibihafte Entschuldigung fürs Konservativsein. Motto: Nur nicht als konservativ und unmodern herüberkommen. Friedrich Merz (CDU) zum Beispiel baut in seine Reden und auch seine erste Regierungserklärung den Satz ein: „Deutschland war immer ein Einwanderungsland, ist ein Einwanderungsland und wird ein Einwanderungsland bleiben.“

Das Schlagwort vom „Einwanderungsland“ ist seit Jahrzehnten ein links-grüner Kampfbegriff, mit dem nicht im schlichten Wortsinne gemeint ist, dass Menschen nach Deutschland kommen – das wäre eine Binsenweisheit –, sondern ein Synonym für „Willkommenskultur“ war, ist und bleibt.

Unter dem Schlagwort des „Einwanderungslandes“ spielte sich die unkontrollierte Massenmigration der zurückliegenden Jahre ab, die Merz im Wahlkampf beenden wollte und jetzt zumindest hart herunterregulieren will. Unter dem Schlagwort des „Einwanderungslandes“ lockerten die Grünen in der Ampel das Aufenthaltsrecht bis zur Unkenntlichkeit, schufen das „Chancenaufenthaltsrecht“, mit dem jeder mal reinschnuppern kann und beschlossen die „Turbo-Einbürgerung“ als Dreingabe.

Warum also, verneigt sich Friedrich Merz so demonstrativ vor einem innen- und migrationspolitischen Irrweg, den er doch eigentlich drastisch und für die Menschen im Land spürbar beenden will? Warum macht er sich Kampfbegriffe von politischen Milieus zu eigen, die ihn niemals wählen würden, die seine Politik für falsch halten und er die ihre? Warum will er offenbar die Zurückweisung an den Grenzen mit Applaus von denen erkaufen, die genau das verhindern und seinem Innenminister das Leben schwer machen?

Wer Politikwechsel glaubhaft machen will, sollte damit beginnen, die ideologischen Slogans der Gegenseite wegzulassen. Das wäre zumindest der einfachste Teil des Politikwechsels.

„Die Politik wird psychiatrisch immer auffälliger“

Von Alexander Kissler

„Die Sprache ist der Beginn des Denkens“, sagt der habilitierte Psychiater, Facharzt für Neurologie und Bestsellerautor Raphael Bonelli. Ich traf ihn in Wien für ein ausgeruhtes Interview – das in einer Abrechnung mit dem heutigen Zeitgeist endete.

Bonelli klagt über die zunehmende Sprachregulierung. Er lehnt das Gendern ab und erläutert: Sprache sei ein Mittel der Kontrolle geworden, das nicht nur Denkstrukturen verändere, sondern auch emotionale Kommunikation unterdrücke. „Das Wort Hass wird sträflich missbraucht. Es gibt viele Aussagen, die kein Hass sind. Und wenn man sagt: ‚Einige Migranten werden halt straffällig‘, ist das kein Hass. Und es ist auch kein Hass zu sagen: ‚Es ist normal, wenn Mann und Frau zusammenleben und Kinder haben‘.“

Als Psychiater bringt Bonelli wenigstens ein Heilmittel an. Es sei der Mut zur freien Rede: „Das Prinzip der Psychotherapie ist nichts anderes, als dass die Menschen etwas aussprechen, was sie noch nie ausgesprochen haben. Und allein dadurch, dass sie es aussprechen, geht es ihnen manchmal schon besser. […] Sie dürfen hier alles sagen. Sie werden hier nicht beurteilt. Das tut den Menschen schon einmal sehr gut.“

Nicht ohne Grund ist sein neues Buch „Tabu: Was wir nicht denken dürfen und warum“ (20 Euro) schon jetzt ein Spiegel-Bestseller und Verkaufsschlager bei Amazon. Das ganze Gespräch mit Raphael Bonelli finden Sie hier.

Erinnert euch an eure eigenen Worte, liebe Union

Von Julius Böhm

Das war ein starker Auftritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), als sie die Fraktion der Linkspartei zurechtgewiesen hat, nachdem ein Abgeordneter in der Bundestagsdebatte reinrief „Das ist kein Krieg, das ist Genozid“ und damit die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas meinte.

Klöckner: „Ich möchte, dass wir das in diesem hohen Haus nicht unwidersprochen stehen lassen, gerade an einem Tag, wo wir Margot Friedländer und dem Schicksal ihrer Familie gedenken, die in einem Genozid ums Leben gekommen sind. Jede Relativierung verbietet sich hier.“

Herzlichen Dank, liebe Frau Bundestagspräsidentin.

Auch Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU teilte gegen die Linken aus: „Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch und ja, Sie sind antisemitisch – es wird nie, es wird nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art geben mit unserer Union und Ihnen.“

Jedes Wort stimmt und deckt sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union – es bleibt nur die Frage, ob sich alle in der Union und allen voran Friedrich Merz daran noch erinnern, wenn sie das Grundgesetz ändern wollen.

Denn wenn die Brandmauer zur Linken aus Opportunitätsgründen fällt, wer sollte dann noch die Brandmauer zur AfD ernst nehmen?

Die neue Kontrollinstanz

Von Pauline Voss

NIUS hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Nun kann jeder Bürger einsehen, welche vermeintlichen Belege zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ führten. Dabei kommt auch ans Licht, dass nur öffentlich zugängliche Zitate und Aussagen gesammelt wurden und keine geheimdienstlichen Methoden wie etwa Abhören oder V-Leute zum Einsatz kamen.

Die Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ basiert vor allem auf der genauen Lektüre der Presse durch die Behörden-Mitarbeiter. Und genau hier liegt die fatale Wirkung dieses Berichts: Die öffentlich getätigten Aussagen der AfD-Vertreter durchliefen längst die üblichen Prozesse der gesellschaftlichen, journalistischen und juristischen Kontrolle. So wurde dem Thüringer AfD-Chef die Parole „Alles für Deutschland“ von einem Gericht untersagt, die Migrationspolitik und andere Inhalte der Partei vielfach medial gescholten. Andere Aussagen, die sich im Bericht finden, sind einfach in der Debatte untergegangen.

Der Verfassungsschutz suggeriert durch seine Einschätzung nun, dass diese herkömmlichen Kontrollmechanismen nicht ausreichen, dass es eine weitere Instanz braucht, die überprüft, ob das juristisch Legitime auch politisch tragbar ist. Und maßt sich an, diese Instanz selbst zu sein. Einziger Hoffnungsschimmer: Die Behörde macht sich mit ihrem Stasi-ähnlichen Sammel-Wahn so lächerlich, dass ihr kaum jemand mehr vertraut.

Die Wahrheit hinter „Staatsmodernisierung“

Von Julian Reichelt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, was auch schon sein Vorgänger angekündigt hatte: die digitale Verwaltung. Merz sagte im Bundestag: „Unser Ziel ist klar: Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang.“

Solche Selbstverständlichkeiten des 21. Jahrhunderts in einem Staat, der seinen Bürgern rund die Hälfte des Einkommens wegnimmt, um genau solche Leistungen zu liefern, gelten in Deutschland inzwischen als Utopie. Die digitale Welt ist in Deutschland Neuland seit es sie gibt.

Warum, das belegt eindrucksvoll ein Tweet, den der Regierende Versager im Berliner Bürgermeisteramt, Kai Wegner (CDU), nur Stunden nach der Merz-Rede absetzte. Er klingt wie aus einer anderen Zeit: „Die Berlinerinnen und Berliner hatten heute die Möglichkeit, in neun Bezirken ohne Termin Personalausweise und Reisepässe zu beantragen. Das ist heute ohne Wartezeiten oder lange Schlangen gelungen. Wir werden diesen Tag mit den Bezirken sorgfältig auswerten und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schnell und unkompliziert Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen.“

Die deutsche Hauptstadt will auswerten, wie es an einem (!) Tag von 365 Tagen im Jahr gelingen konnte, dass Bürger ihr Recht auf staatliche Dienstleistung wahrnehmen konnten. In jeder anderen Hauptstadt der westlichen Welt wäre so ein Tweet für den Bürgermeister ein Rücktrittsgrund, in Berlin ist er Anlass zu zaghaften Jubel der Erleichterung.

Die Botschaft, die Friedrich Merz derzeit zu vermitteln versucht, lautet: Es ist alles nicht so schlimm. Die Wahrheit bei der „Staatsmodernisierung“ lautet leider: Es ist alles noch viel schlimmer.

NIUS Live: So hat Faeser beim AfD-Gutachten gelogen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Björn Harms und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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