Held des Tages: Roland Mack

Was er anfasst, wird zu Gold. Man könnte sagen – zu fahrendem Gold. Roland Mack ist Gründer und Chef von Deutschlands größtem Freizeitpark, dem Europa-Park Rust. Das Vergnügungs-Paradies feierte gerade sein 50-jähriges Bestehen. Die neue Fahr-Attraktion heißt „Grand-Prix EDventure“ – beim Pre-Opening rannten hunderte Fans die (Rust)-Bude ein. 2024 kamen mehr als sechs Millionen Besucher nach Rust im Ortenaukreis in Baden-Württemberg. Roland Mack, ein Held der glücklichen Kinder.

Ein großer Wortbruch, angekündigt im engen Kreis

Von Björn Harms

Erst behauptet Friedrich Merz, dass eine „veränderte Lage“ die Union dazu zwingt, mit SPD und Grünen ein gigantisches Schuldenpaket zu schnüren. Dann geht er dazu über, zu behaupten, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht hätte. Eine Wählertäuschung könne er nicht erkennen, wunderte er sich am Sonntag.

Welche Version aber stimmt denn nun? Erklärung 1 und Erklärung 2 schließen sich gegenseitig aus. Entweder es war eine kurzfristige Entscheidung oder aber, es war von langer Hand geplant. Schon ein kürzlich erschienener Bericht des Magazins Stern machte deutlich, dass die Kehrtwende des Friedrich Merz bei der Schuldenfrage seinen Vorlauf hatte. Seit Spätherbst, so berichtete es der Stern, kursierten die Pläne für den großen Wortbruch im engsten Kreis.

Unterdessen wurde am Sonntag im Haushaltsausschuss grünes Licht für Dienstag gegeben. Dann soll das Plenum abstimmen – und die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dürfte Realität werden.

In der Tasche geballte Fäuste boxen nicht

Von Ralf Schuler

Die Union ist die Partei der geballten Faust in der Tasche. Erst nach und nach dringt Abgeordneten, Funktionären und einfachen Mitgliedern ins Bewusstsein, wie heftig sich CDU und CSU gerade politisch den Ruf ruinieren. „Die Leute glauben uns kein Wort mehr“, sagt ein ehemaliger CDU-Staatssekretär zu NIUS. „Ich kann doch niemandem erklären, warum durch die Szene mit Selenskyj im Oval Office die Welt jetzt plötzlich eine andere sein sollte. Wir waren vorher nicht verteidigungsbereit und sind es heute noch immer nicht. Und dass der Haushalt notleidend war, wussten auch alle schon vorher.“

Der Unmut an der Basis der Union ist groß. In den Geschäftsstellen gehen erste Austritte ein. Ein Regionalchef der CDU-Mittelstandsvereinigung bestätigte NIUS gegenüber seinen Parteiaustritt, wollte öffentlich aber nicht darüber sprechen.

Offene Aufstände gegen die Parteispitze gab es allerdings früher nicht und gibt es auch jetzt nicht. In der Unionsfraktion im Bundestag hoffen viele Abgeordnete, vielleicht doch noch einen Posten in der neuen Regierung abzubekommen und halten sich zurück.

Ob die Mehrheit für die Grundgesetzänderung am Dienstag am Ende zustande kommt, ist aber noch keineswegs sicher. Vor allem die nicht wieder gewählten Abgeordneten lassen sich kaum disziplinieren oder mit Versprechungen locken. Auch bei den Grünen und der SPD gibt es Abweichler.

Besonders bange blicken die CDU-Leute aus Baden-Württemberg auf die Vorgänge. Im März 2026 wird hier die erste Landtagswahl im Schatten der neuen Bundesregierung stattfinden, bei der CDU-Landeschef Manuel Hagel den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen will. Hagel verhandelt in der AG Digitales den Koalitionsvertrag mit, ist also in die Merz-Agenda eingebunden und muss gute Miene zum bösen Spiel machen.

„Wir haben Merz immer unterstützt, aber jetzt verliert er gerade hier im Südwesten massiv an Rückhalt“, sagt ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. „Er ist leider genauso wie Merkel und stößt die Leute vor den Kopf. Wir verstehen weder den innen- noch den außenpolitischen Kurs von ihm. Die Trump-Administration jetzt vor den Kopf zu stoßen, ist einfach dumm.“

Wirkliche Sorgen muss sich Merz wohl erst machen, wenn der Schulden-Coup platzen sollte. Bis dahin gilt: In der Tasche geballte Fäuste boxen nicht.

Merz macht den Habeck

Von Alexander Kissler

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein spielerisches Verhältnis zur Politik. Das verbindet ihn mit Friedrich Merz. Habeck nahm im Herbst des Jahres 2022 das „Glück mit dem Wetter“ in Anspruch, damit Deutschland eine winterliche Energiekrise erspart bleibe. Ebenso legendär ist Habecks Aussage, wer sich „Großes“ vornehme, könne auch scheitern. Eine ambitionierte Regierung wie die damalige „Ampel“ dürfe davor aber nicht zurückschrecken: „Lieber voll ins Risiko, und vielleicht gelingt's ja auch.“

Damit sprach der verschmitzt grinsende Habeck vor drei Jahren im „heute journal“ die Handlungsmaxime des CDU-Vorsitzenden aus. Damals ahnte freilich kaum jemand, dass auch Merz eine Spielernatur ist, ein Zocker.

„Vielleicht gelingt's ja“ ist die einzige passende Überschrift über den Plänen von Merz, das Grundgesetz zu ändern und der Staatsverschuldung alle Tore zu öffnen. Nur dann nämlich, wenn die deutsche Wirtschaft ihre Rezession triumphal überwindet, sind die Ausgabenpläne des Staates zu finanzieren – falls überhaupt. Und nur, wenn die Umweltverbände sich den Gang zum Gericht sparen, führt die Aufnahme einer „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz nicht zu einer Klagewelle, an deren Ende die Deindustrialisierung Deutschlands stehen könnte.

Als Merz einmal sagte, er gehe nun „all in“, meinte er die Migrationspolitik. Auf diesem Feld hört man nichts mehr von ihm. Sehr wohl aber „all in“ geht Merz mit der Zukunft Deutschlands. Er setzt sie aufs Spiel, um ins Kanzleramt zu gelangen. Vom Hochrisikospieler Merz kann sich Habeck noch eine Scheibe abschneiden.

Auch bei „Kissler Kompakt“ geht es um die Folgen der Merzschen Kehrtwende für Deutschland: Ist eine solche Politik noch demokratisch?

„Kissler Kompakt“ sehen Sie um 8:30 Uhr bei „Nius Live“ und danach online auf nius.de

Tritt der neue Bundestag früher zusammen und verhindert so die Mega-Schulden?

Von Pauline Voss

Wer könnte die Abstimmung über die Mega-Schulden im Bundestag verhindern? Derzeit kommen dafür zwei Möglichkeiten infrage: Entweder stimmen Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler im Bundesrat gegen die Milliarden-Schulden. Oder der neue Bundestag tritt zusammen, bevor der alte über die Grundgesetzänderung abstimmen kann. Diese Option hatte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aufgeworfen, in dem es die Klage gegen die Schulden-Abstimmung zurückwies.

Doch in einer Frage herrscht Uneinigkeit: Wie viele Abgeordnete müssen dafür votieren, den Bundestag einzuberufen? Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“

Laut Gesetz reicht also ein Drittel der Abgeordneten aus. Hieße: Die neuen Fraktionen von AfD und der Linken kämen gemeinsam auf genügend Stimmen, um die Konstituierung des Bundestags zu verlangen. Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas darum dazu aufgefordert.

Die Linke aber weigert sich. Zwar wolle man alles tun, um die „Wahnsinnsrüstung“ zu verhindern. Doch weil der neue Bundestag noch nicht zusammengetreten sei, gelte die Regelung nicht, dass ein Drittel der Abgeordneten ausreicht. Vielmehr sei die Hälfte notwendig. Der AfD-nahe Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält dem entgegen: Gerade dadurch, dass das Verfassungsgericht die Einberufung des neuen Bundestags durch AfD und Linke als Option in den Raum geworfen hat, legitimiert es die Ein-Drittel-Mehrheit. Unabhängig davon stellt sich die Frage, warum die Linke es nicht einfach darauf ankommen lässt und Bas auffordert, den neuen Bundestag einzuberufen.

Die einfache Antwort: Auch ganz links fürchtet man sich davor, mit den „Falschen“ für das Richtige zu stimmen. Die sogenannte Brandmauer ist eben nicht nur Sache der Union.

Wie kann man so selbstherrlich sein?

Von Julian Reichelt

Die CDU hielt Grenzöffnung für eine gute Idee.
Die CDU hielt den Atomausstieg für eine gute Idee.
Die CDU hielt die "Energiewende" für eine gute Idee.
Die CDU hielt Meldestellen für eine gute Idee.
Die CDU hielt die totale Abhängigkeit von Nord Stream für eine gute Idee.
Die CDU hielt die Abschaffung der Wehrpflicht und die strukturelle Abwirtschaftung der Bundeswehr für eine gute Idee.
Die CDU hielt erkennbar unmenschliche Irrwege wie „2G“ während der Corona-Zeit für eine gute Idee.
Die CDU hielt zwei Jahre ohne Schule für Kinder für eine gute Idee.
Die CDU hielt das Verbrennerverbot für eine gute Idee.
Die CDU hielt granulare Regulierung aus Brüssel für eine gute Idee.

Alles, was die CDU in den letzten 15 Jahren für eine gute Idee hielt, ist fulminant gescheitert und hat dem Land schwersten Schaden zugefügt. Wie kann man da so überzeugt davon sein, mit allem richtig zu liegen, was man eben noch für grundfalsch erklärt hat? Wie kann man so selbstherrlich sein, alle, die vor „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz warnen, als Spinner abzutun?

NIUS Live am Montag (17.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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