Held des Tages: Dirigent Teodor Currentzis

Der griechisch-russische Star-Dirigent Teodor Currentzis will sich nicht zum Krieg in der Ukraine äußern – und weigert sich, Forderungen nach einer öffentlichen Stellungnahme nachzukommen, sagte er im „Spiegel“. „Wie kann es sein, dass es in Europa keine Redefreiheit mehr gibt? Noch schlimmer: Es gibt nicht mal mehr die Freiheit zu schweigen.“

Weil sein Orchester MusicAeterna von einer sanktionierten russischen Bank finanziert wird, laden ihn einige Konzerthäuser nicht mehr ein. Schon Schiller wusste: „Freie Gesellschaften unterscheiden sich dadurch, dass es keinen Bekenntniszwang gibt“.

Ein Satz, der auch für den Dirigenten Currentzis gilt – unseren Helden des Schweigens.

Friedrich Merz kennt den Mindestlohn nicht

Von Ralf Schuler

Es ist nicht gut, wenn man die tollen Geschenke, die man Wählern und der Basis der beteiligen Parteien versprochen hat, schon vor der eigentlichen Regierungsbildung wieder einsammeln muss.

Die SPD zum Beispiel wirbt bei den Genossen damit, dass angeblich die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Richtig ist, dass im Vertrag davon die Rede ist, dass dieser Betrag erreicht werden könne, die zuständige Mindestlohnkommission aber unabhängig sei. Mit anderen Worten: Die 15 Euro „haben wir so nicht verabredet“, wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bild-Interview richtig klarstellt. Das zu hören wird den Wirtschaftsflügel der Union freuen, die SPD-Basis eher nicht.

Interessant ist aber noch etwas anderes. Im Video-Interview fragt Bild-Politikchef Jan Schäfer mit wachem Gespür für den Sprengstoff im Thema Mindestlohn nach: „Das heißt, er kann auch niedriger liegen bei 13 Euro nochwas, 14 Euro nochwas?“

Antwort Merz: „Er liegt heute schon deutlich höher, als Sie gesagt haben…“. Nein, tut er nicht. Anders als Schäfer kennt Merz den aktuellen Mindestlohn (12,82 Euro) ganz offensichtlich nicht. Eine Wissenslücke, die der Leser des gedruckten und online verbreiteten Text-Interviews allerdings nicht bemerkt. Hier lautet die Frage: „Das heißt, er kann auch niedriger liegen?“ Antwort Merz: „Es geht möglicherweise in diese Richtung. Aber das bleibt der Mindestlohnkommission überlassen…“

Transparenz als öffentlich-rechtliche Nebelkerze

Von Alexander Kissler

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann es keinem recht machen. Den Bürgerlichen ist er zu links, zu woke, zu einseitig, wofür es Dutzende Beispiele gibt. Den Linken ist er nicht links genug, wofür die kleine Aufregung um das neue Format der nicht-linken Journalistin Julia Ruhs („Klar“) das jüngste Beispiel abgibt. Sehr zufrieden aber ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit sich selbst. ARD und ZDF geben sich nach außen – wohldosiert – reflektiert und lernbereit. Innen schaut's ganz anders aus. Da findet man sich einfach klasse.

Das gilt sogar für einen Skandalsender wie den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Hätte dessen Ruf die einstige Intendantin Patricia Schlesinger nicht bereits ruiniert, wäre diese Aufgabe der „Affäre Gelbhaar“ zugefallen. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar war mit unhaltbaren, zum Teil offenbar erfundenen Vorwürfen um seine politische Karriere gebracht worden. Im Rundfunkrat jedoch, der die Causa aufarbeiten soll, zeigte die Intendanz nur ein gebremstes Interesse an Aufklärung.

Zumindest berichtete die ehemalige Rundfunkrätin Kathrin Röggla, eine Schriftstellerin, jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Als die Intendantin Ulrike Demmer in der ‚Causa‘ äußerte, jetzt reiche es mit der Nachfragerei, dachte ich mir: Halleluja, wo sind wir denn hier?“ Generell, so Röggla, hinterließen ihre zwei Jahre im RBB-Rundfunkrat einen faszinierenden Eindruck. Sie habe „Transparenz als Nebelkerze“ kennengelernt, „die ständige Rede von Transparenz bei gleichzeitiger Verdunkelung.“ Sie habe sich in ihrer Funktion als Kontrollinstanz nicht ernst genommen gefühlt, „und ja, der Anschein von Vertuschung war groß.“

Selbst in seiner größten Krise ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie der RBB ergo eher zur Vertuschung bereit als zur Transparenz, eher zur Selbstbeweihräucherung als zur Selbstkritik. Der RBB dürfte kein Ausreißer sein. ZDF und ARD wollen das hohe Ross nicht verlassen. Weshalb sich einmal mehr die Frage stellt: Sind die öffentlich-rechtlichen Medien reformierbar?

Ist Merz so „gefährlich“ wie Musk?

Von Pauline Voss

20,8 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl. Mittlerweile sehen die meisten Umfrageinstitute die Partei bei 24 Prozent. Über drei Prozentpunkte Zuwachs in wenigen Wochen – eine ziemliche Leistung, die aber nicht der Partei selbst oder ihrem Führungspersonal anzurechnen ist, sondern eher jenem der Konkurrenz, namentlich der CDU. Friedrich Merz wirkt auf die AfD wie Universaldünger – er kurbelt mit jedem gebrochenen Wahlversprechen deren natürliches Wachstum an.

Dies müsste eigentlich das gesamte Berliner Polit-Establishment gegen Merz aufbringen – man erinnere sich bloß an die Wahlempfehlung, die US-Unternehmer Elon Musk für die AfD ausgesprochen hatte und die ihn in Deutschland zu einer Art Staatsfeind machte. Musks Einfluss war begrenzt, was an der bornierten Fokussierung der Deutschen auf die eigenen Landsleute oder an Musks dünner Argumentationsgrundlage gelegen haben mag.

Merz entpuppt sich in seiner Rolle des AfD-Wahlkämpfers als deutlich erfolgreicher. Dass die meisten Journalisten seine gebrochenen Wahlversprechen dennoch als verantwortungsvolle Politik der „Mitte“ ausgeben, zeigt, worum es ihnen wirklich geht: die permanente Selbstbestätigung ihrer eigenen Bubble.

Die Fakten über die nächste Regierung

Von Julian Reichelt

Die neue Regierung aus CDU und SPD will weniger streiten. Dazu mein persönliches Update:

• Senkung der Einkommenssteuer ist „nicht fix“ (Merz)

• Mindestlohn auf 15 Euro ist „nicht verabredet“ (Merz)

• Unklar, ob Milliarden aus dem Klimafonds dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen

• Zurückweisung von allen Migranten ohne Einreisepapiere „kein Text aus dem Koalitionsvertrag“ (Klingbeil)

• SPD plant weiter Steuererhöhungen (Esken)

• Unklar ist inzwischen, ob „wir werden“ im Koalitionsvertrag als feste Verabredung gilt oder ebenfalls unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht

Meine Analyse dazu lautet wie folgt:

1. Wenn man keine Wehrpflicht einführt, glaubt man nicht an den russischen Überfall.

2. Wenn man die Atomkraftwerke nicht anschaltet, glaubt man nicht an Klimawandel.

3. Wenn man die Rente (und Pflege und Arbeitslosenversicherung und KV) nicht reformiert, geht es einem nicht ums Land, sondern um Machterhalt.

4. Wenn man „entlastet“ ohne die Steuern zu senken, verarscht man die Leute.

5. Wenn man den Mindestlohn bestimmen will, um die Nachfrage zu stärken, glaubt man nicht an Marktwirtschaft, sondern an Sozialismus.

6. Wenn man „unwahre Tatsachenbehauptungen“ verbieten will, fürchtet man die Kritik der Bürger.

7. Wenn man „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz schreibt, schaltet man die deutsche Industrie ab.

8. Wenn nichts gilt, was im Koalitionsvertrag steht, wird man sich zerstreiten.

Das sind die Fakten über die nächste Regierung.

Symbolpolitik-Verbotszone!

Von Julius Böhm

In Berlin ist ein junger Mann, 29 Jahre in der U-Bahn mit drei Messerstichen hingerichtet worden – einer davon ging ins Herz. Der Angreifer, ein 43-jähriger Syrer, ist von der Polizei niedergeschossen worden, als er auch die Beamten mit dem Messer angreifen wollte – er starb an den Schussverletzungen im Krankenhaus. Alles an einem sonnigen Samstagnachmittag, mitten im bürgerlich-ruhigen Berlin-Charlottenburg!

Und wie reagiert die Berliner Innensatorin Iris Spranger (SPD)? Man prüfe eine Messerverbotszone auch für den öffentlichen Nahverkehr, angeblich „ungeachtet des gestrigen Tötungsdeliktes“, wie sie dem Tagesspiegel sagte.

Aber nicht die Messer sind das Problem, es sind die Verbrecher, in deren Taschen sie – zum Einsatz bereit – verweilen, in deren Händen sie zur tödlichen Waffe werden. Messerangriffe sind ein Phänomen, das in weiten Teilen nach Deutschland eingewandert ist, das zeigen alle Polizeistatistiken.

Umso mehr ist es an Peinlichkeit, an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten, dass Politiker wie Iris Spanger oder auch ihre Parteigenossin Nancy Faeser allen Ernstes glauben (oder die Bürgen glauben lassen wollen), dass ein Schild an einer Wand, dass ein durchgestrichenes Messer zeigt, einen Verbrecher daran hindern würde, damit zu morden.

Denn: Mord ist bereits verboten. Ganz ohne Mord-Verbotszone. Ich fordere eine Verbotszone für solche Symbolpolitik wie „Messerverbotszonen“.

Gerade dann, wenn diese Verbotszonen ohnehin nur dazu dienen, dass die Polizei anlasslos auffällige Menschen kontrollieren darf, ohne sich dafür Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. Obwohl die Beamten aus dutzendfachem eigenem Erleben sehr genau wissen, wer zumeist die Verbrecher mit den Messern sind.

NIUS Live am Montag (14.04.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!