Held des Tages: Rettungshubschrauber Christoph 14

Bei sommerlichen 30 Grad wagten sich Vater und Sohn (9) aus Sachsen-Anhalt in die bayerischen Berge. Ziel: Aufstieg am Hohenstaufen (1771 Meter) bei Bad Reichenhall über die holprige Route Steinerner Jäger: zu heiß, zu schwer, zu anstrengend. Als der Junge nicht mehr weiterkonnte, setzte der Vater einen Notruf ab – ein Hubschrauber musste das Kind vor einem Hitzekollaps retten.

Das bayrische Rote Kreuz rückte an – mit dem Rettungshubschrauber Christoph 14. Ein Notarzt wurde abgeseilt, danach wurden Vater und Sohn in Sicherheit gebracht.

Christoph 14 fragt nicht nach Leichtsinn, Christoph 14 rettet. Unser Held der Lüfte.

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CDU: Doch nicht (nur) Kanzler-Wahlverein

Von Julius Böhm

Mit Kritik an CDU und CSU spare ich selten: Zu automatisiert laufen innerhalb der Union die Mechanismen ab, die Wahlversprechen ignorieren, schlechte Kompromisse schönreden und am Ende den heutigen Zustand Deutschlands (marode Infrastruktur, unbezahlbarer Sozialstaat, Folgen von Massenmigration, Spaltung der Gesellschaft etc.) zu einem Großteil zu verantworten haben.

Sie alle dienen vor allem einer Sache: dem Machterhalt.

Seit Friedrich Merz jedoch die bedingungslose Unterstützung für Israel aufgekündigt hat, seit er im Alleingang ein Waffenembargo verkündet hat, sind CDU und CSU aufgewacht.

Öffentlich wird der Kanzler kritisiert. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht von einem „schweren Fehler“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, das exakte Gegenteil von Merz’ Plan zu tun, nämlich Israel weiter mit Waffen zu unterstützen. Und die CSU drängt darauf – gekränkt davon, dass Merz sie nicht gefragt hat – eine Rolle rückwärts zu machen.

Vielleicht sagen Sie nun: too little, too late – zu wenig und zu spät. Und wahrscheinlich haben Sie damit auch recht. Aber ich will mich heute darüber freuen, dass Politiker und Parteifunktionäre zu ihren eigenen Werten zurückgefunden haben, dass sie offen Kritik äußern, auch wenn dies Machtoptionen oder Parteikarrieren in Gefahr bringen könnte.

All das macht Hoffnung, dass aufrechte Politik und Haltung mehr und mehr zurückkehren in die Politik – und am Ende auch belohnt werden.

Trump und Putin treffen sich in Alaska: Wie machtlos ist Europa?

Von Ralf Schuler

Der Ort des Geschehens ist weit weg. Wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich Ende der Woche in Alaska treffen sollten, um über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln, ist das in verschiedener Hinsicht symbolhaft.

Und das nicht nur, weil der etwas klamme russische Zar Alexander II. im März 1867 Alaska für 7,2 Millionen Dollar an die USA verkaufte, sondern auch, weil es kaum einen Ort auf dieser Welt gibt, der weiter von Europa und dem eigentlichen Geschehen entfernt ist. Botschaft: Die Großen machen das unter sich aus. Europas Regierungschefs haben zwar schon ein gemeinsames Papier verfasst, in dem sie fordern, dass nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg verhandelt werden könne, aber gerade Putin und Trump dürften sich in dem Interesse einig sein, die politische Bedeutungslosigkeit Europas nachzuweisen.

Und so könnte das Treffen zu einer kolossalen Macht- und Ohnmachtsdemonstration für Europa und Kiew werden, denn am Ende entscheiden Macht, wirtschaftliche und militärische Stärke das Weltgeschehen, nicht Wunsch und Wille oder moralische Ansprüche.

Manche Politiker, gerade in Deutschland, sehen darin eine Art neue Weltordnung heraufziehen, die jene der regelbasierten und völkerrechtsbasierten nachfolge. Die Wahrheit ist, dass genau jene vermeintlich regelbasierte Welt schon immer eine Fiktion, eine Wunschwelt war, die sich – leider – auch in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht eingestellt hat, obwohl manche an sie glaubten.

Das Bürgergeld und ein lächerlicher Staat

Von Alexander Kissler

Die Zahlen sind abenteuerlich – und die Zustände sind es auch. In Berlin beziehen aktuell knapp 450.000 Menschen Bürgergeld, also die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Das sind rund 15 Prozent der erwachsenen Stadtbevölkerung. Als erwerbsfähig gelten 329.000 Personen. Dennoch beziehen sie Bürgergeld.

Zwischen 30 und 50 Prozent der Bürgergeldbezieher verweigern den Kontakt zum zuständigen Jobcenter. Diese sogenannte Ausfallquote ist bedrückend. Ihre Botschaft lautet: Der Staat lässt sich ausnutzen.

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Spandau beziffert im Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg die Ausfallquote derart hoch. Er legt den Finger in eine Wunde, die jedem arbeitenden Steuerzahler schmerzt: „Wir haben oftmals die Situation, dass Menschen eingeladen werden und dann nicht zum Termin erscheinen. (…) Es gibt auch Menschen, die drei, vier, fünf Mal eingeladen werden und trotzdem nicht erscheinen., Da haben wir derzeit nur die Möglichkeit, zehn Prozent des Bürgergelds zu kürzen, und das reicht in bestimmten Fällen nicht aus.“

Behördenchef Winfried Leitke hat deshalb eine klare Forderung: Durch eine neue gesetzliche Möglichkeit solle Menschen, die notorisch nicht beim Jobcenter erscheinen, das Bürgergeld ganz gekürzt werden.

Man wundert sich als arbeitender Steuerzahler, dass es diese Lücke noch immer gibt. Und dass kein Kanzler Merz und kein Vizekanzler Klingbeil und keine Sozialministerin Bas diesen Regelungsbedarf erkennen. Ein Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt, macht sich lächerlich.

Die deutsche Anmaßung

Von Pauline Voss

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung über Israel sprechen, kann man sich als Deutscher nur noch schämen. Auch aus dem Papier, mit dem die Regierung am Wochenende auf die Kritik aus den eigenen Reihen an der Waffen-Kehrwende reagierte, spricht eine enorme Anmaßung. Dem Israel-Streit in der Union vorausgegangen war die Ankündigung von Netanjahu, Gaza-Stadt militärisch einzunehmen. Merz hatte daraufhin ein Waffen-Embargo für militärisches Material ausgerufen, das in Gaza eingesetzt werden könnte.

Im Papier heißt es unter anderem, Außenminister Johann Wadephul sei „wiederholt in die Region gereist“ und habe Gespräche mit der israelischen Regierung geführt: „Bei diesen Gelegenheiten ist wieder und wieder kommuniziert worden, zu welchen Schritten die Bundesregierung rät, um die Menschen in Israel einem Leben in Frieden und Sicherheit näher zu bringen.“ Nun sind Merz und Wadephul offenbar überrascht, dass sich Israel nicht an den Rat der Deutschen hält, wenn es um Sicherheitspolitik geht.

Einen solch überheblichen Ton kann sich ein Vertreter Deutschlands nur leisten, wenn er vollkommende Realitätsverweigerung betreibt. Deutschland, dessen Wehrhaftigkeit höchstens als Scherz betrachtet werden kann, das sein Militär über Jahre kaputtgespart, mit einem bürokratischen Überbau gelähmt und dem eigenen Volk die militärische Verteidigungsbereitschaft konsequent aberzogen hat, erkühnt sich nun, ausgerechnet Israel Ratschläge zur Verteidigung zu geben – einem Land, das wie kein zweites seit Jahren daran tüftelt, Wehrhaftigkeit mit dem bestmöglichen Schutz der gegnerischen Zivilisten zu vereinbaren.

Grundsätzlich scheint Merz, der sich stets als Außenkanzler geriert, beim Thema Nahost vor erheblichen kognitiven Herausforderungen zu stehen. Bereits im Mai hatte der Kanzler bekannt, er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ Israel im Gazastreifen vorgehe. Kurzes Nachdenken hätte Abhilfe schaffen können: In den Verliesen der Hamas werden noch immer Geiseln, unter ihnen auch Deutsche, gefoltert und ausgehungert. Das Ziel der israelischen Kriegführung liegt auf der Hand: Jene Terrororganisation ausschalten, die den jüdischen Staat und seine Bewohner vernichten will.

Doch seit Mai scheint es beim Kanzler keine nennenswerten Fortschritte beim Nachdenken gegeben zu haben. Im Papier heißt es nun: „Es ist fraglich, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen in Gaza die Chancen auf ein Waffenstillstandsabkommen erhöht werden. Wie diese Entscheidung, den Israelis und den Palästinensern einem Leben in Frieden und Sicherheit näherbringen soll, erschließt sich nicht.

Dass eine Ausweitung der Militäroperation auf einen der Rückzugsorte der Hamas, Gaza-Stadt, die Chancen auf Frieden und Waffenstillstand erhöht, müsste sich jedem erschließen, der das Konzept „Frieden durch Stärke“ ansatzweise durchdrungen hat.

Doch der geopolitische Oberlehrer Merz lässt sich von solchen Details nicht aus dem Konzept bringen. Schließlich gilt es, an der Macht zu bleiben – und wenn sein Duz-Freund Lars Klingbeil Israel verraten will, dann ist Merz natürlich dabei.

Kanzler der Kapitulation

Von Julian Reichelt

Mit seinem Waffenembargo gegen einen der engsten Verbündeten, gegen Israel, bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass kein ehernes Prinzip, kein eisernes Versprechen, keine Verpflichtung der Geschichte, kein historischer Schwur seines Landes und seiner Partei ihm irgendwie heilig sind. Für Friedrich Merz gibt es nichts, was je über Friedrich Merz stehen könnte.

Der Zentralrat der Juden warf dem Bundeskanzler vor, mit seiner Politik die Existenz des Staates Israel zu gefährden. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte, Merz belohne den Terror der Hamas.

Gestern wendete sich einer der mächtigsten Ministerpräsidenten der Union, Boris Rhein aus Hessen, gegen Merz.

Boris Rhein hat offenbar verstanden, was Winston Churchill einst über die Politik der Beschwichtigung im Angesicht einer großen Gefahr gesagt hat: Beschwichtigung ist, das Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, als Letzter verspeist zu werden. Merz füttert das Krokodil des Islamismus.

Und in diesem Moment, als Merz keinen einzigen Freund oder Unterstützter mehr hat in seiner Partei, als ihm „Verrat“ vorgeworfen wird, da macht Friedrich Merz es noch schlimmer – mit eben jenem Satz, mit seiner Kapitulationserklärung an den Islamismus.

An Kabinett und Partei schrieb der Kanzler in seiner wohl dunkelsten Stunde eine Botschaft, die, wenn sie Bestand haben sollte, die Selbstaufgabe, den Moment der Unterwerfung dieses Landes markieren wird. Und hier ist dieser Satz:

Israels Politik, so der Bundeskanzler, trage „auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“

Was dieser Satz bedeutet, ist vollkommen klar: Am Antisemitismus, am marschierenden Islamismus, der auf deutschen Straßen tobt, sind die Juden selbst schuld. Der Satz ist die regierungsamtliche Täter-Opfer-Umkehr.

Die sogenannte „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“, das sind die Kalifats-Demos. Das sind die illegalen Migranten und radikalisierten Großfamilien in Neukölln, die das Pogrom vom 7. Oktober mit Süßigkeiten auf den Straßen feierten. Das sind die links-migrantischen Mobs, die durch unsere Unis toben, die Terroristen feiern, die Auslöschung Israels fordern, die alles gewalttätig umstürzen wollen, wofür dieser Staat seit 80 Jahren steht. Das sind die Überfälle und Angriffe auf Menschen mit Kippa, die Schüsse auf jüdische Einrichtungen.

Für diese „gesellschaftlichen Konflikte“ soll nun Israel verantwortlich sein, also für das direkte Ergebnis der gescheiterten Migrationspolitik. Merz hat offenbar nie verstanden, dass der Kampf gegen den Antisemitismus auch immer ein Kampf um alles ist.

Jede Gesellschaft, die sich dem Antisemitismus ergibt oder hingibt, ist dem Untergang geweiht, der Antisemitismus geht allem übrigen Schrecken stets voran. Wer sollte das besser wissen als dieses Land. Nur Friedrich Merz scheint es vergessen zu haben.

NIUS Live: CDU versus Merz

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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