Held des Tages: Hans-Werner Sinn

Er hat vieles zu sagen. Er tut es auch – und liegt immer richtig: der frühere Ifo-Chef und Ökonom Hans-Werner Sinn. Der Lithium-Fund in Sachsen-Anhalt (NIUS berichtete) sei ein Sinnbild der deutschen Widersprüche.

„Die Deutschen wollen den modernen Lebensstandard wie andere Völker auch, aber sie sind nicht bereit, den bei seiner Herstellung entstehenden Umweltschaden zu akzeptieren. Sie verbieten die Industrie, um das Weltklima zu retten, doch wandert die Industrie dann anderswohin und belastet die Atmosphäre von dort aus.“

Gerade warnte Sinn vor den sozialen und finanziellen Folgen der niedrigen Geburtenzahlen und hohen Schulden der Babyboomer. Zugleich forderte er die Jüngeren auf, die demografischen Herausforderungen aktiv anzugehen: „Bekommt Kinder!“

Hans-Werner Sinn – ein Mann, ein Donnerwort. Ein Held der Ökonomie.

Merz kämpft mit Korruptionsskandal und Renten-Streit!

Von Julian Reichelt

Friedrich Merz hat alles, was ein großartiger Politiker braucht, außer ein Gespür für Menschen, Themen, Räume und die Zeit, in der er lebt und regiert.

Er schafft es, selbst die zu verprellen und zu beschimpfen, die die größten Hoffnungen in ihn gelegt und ihm im Wahlkampf den Weg ins Kanzleramt geebnet haben. Wenn er die Stimmung in einem Saal lesen muss, verstolpert er sich regelmäßig zwischen herablassender Kernigkeit, großkotzigen Übertreibungen und grandiosen, aber unhaltbaren und immer wieder leeren Versprechungen. Merz hat großes rhetorisches Talent – bis er eine Rede halten muss. 

Große Debatten stößt der Bundeskanzler meistens aus Versehen an und erschreckt sich dann vor seinen eigenen Worten und empörten linken Medien. Und man muss vermuten, dass er noch den Bonner Generalanzeiger abonniert hat, um zu wissen, was in der Hauptstadt so geschrieben wird.

Nicht mehr viele vertrauen Friedrich Merz und Merz vertraut in dieser Regierung offenkundig den Falschen. Sein engster Vertrauter in der Regierung, man kann sagen, sein bester Freund ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Nun ist ein geradezu atemberaubender Skandal über Weimer öffentlich geworden. Weimer verkauft im wahrsten Sinne des Wortes die Regierung, den Kanzler und seine Kabinettskollegen. Mit seinem Unternehmen, der Weimer Media Group, veranstaltet Weimer eine Lobbyveranstaltung am Tegernsee namens Ludwig-Erhard-Gipfel. 

Bei dieser Veranstaltung, so heißt es in der offiziellen Werbeunterlage, verkauft Wolfram Weimer für 80.000 Euro den „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Sie haben richtig gehört: Der engste Vertraute von Bundeskanzler Merz im Kabinett verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“, und meint damit auch noch seine Ministerkollegen, die in der Verkaufsbroschüre namentlich genannt werden. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wird angeboten, so berichten unsere Kollegen von Apollo News, ebenso – nicht schriftlich, aber am Telefon – der Bundeskanzler höchst selbst. 

Ein Staatsminister, der Einfluss auf die Bundesregierung zum Kauf – das ist geradezu die Definition von Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Friedrich Merz regiert dieses Land mit Leuten, die sich offenkundig den Staat zur Beute gemacht haben.

770.000 Euro Steuergeld, um „Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam“ zu machen

Von Julius Böhm

Insgesamt 771.838 Euro Steuermittel überwies die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dem Verlag Special Media SDL GmbH zwischen 2020 und 2022 für ein Projekt namens „Lieblingsplatz Queer Berlin“.

Gegenstand des Projekts war nach Angabe des Senats, „insbesondere Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam zu machen und für einen Besuch zu motivieren“. Im Mittelpunkt des Projekts hätte der „nachhaltige Ausbau“ der Website place2be.Berlin gestanden, teilte man NIUS auf Anfrage mit.

Was jedoch über Steuergeld-Verschwendung hinausgeht: Für den Special Media SDL Verlag war zur Zeit der Förderung auch der wegen Kinderpornografie verurteilte Jurassica Parka (Mario Olszinski) als Grafiker tätig. Demnach soll er noch vier weitere Jahre für das Magazin tätig gewesen sein.

Auch auf dem vom Special Media SDL Verlag ausgerichteten „Queens & Flowers“-Festival trat der verurteilte Straftäter und Pädophile 2024 auf – Drag-Lesungen extra für Kinder waren ebenfalls im Programm.

Stress, Gegenwind, schlechte Umfragen: Wie lange hält Merz dem noch Stand?

Von Ralf Schuler 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen die andauernden politischen Tiefschläge sichtlich mit. Für den 70-Jährigen, der sich seine Fitness zugutehält, untypisch, schwitzte Merz unter dem Hagel der kritischen Fragen auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag sichtlich, fühlte sich unwohl, klemmte die Hände unter dem Präsidiumstisch zwischen die Knie und wirkte auch bei der eisigen Verabschiedung fahrig und wenig souverän.

Zeichen, die man in seiner Umgebung zu deuten weiß: „Er kämpft seit Wochen mit einer Erkältung“, sagt ein Vertrauter zu NIUS. „Er kriegt sie einfach nicht weg. Schlafmangel, Stress, schlechte Presse und miese Umfragen setzen ihm zu. All das zehrt an ihm.“ Der Grund: In Wahrheit ist Merz viel dünnhäutiger, als die harte Rhetorik und die gespielte Entschlossenheit seiner Auftritte vermuten lassen.

Ein Hauch von Fatalismus schwang mit, als Merz am Montag beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung (SZ) bemerkte, er werde von der SZ jetzt schon freundlicher empfangen als von der Jungen Union. Gleichzeitig zog die SPD erkennbar die Daumenschrauben für den Kanzler an und erteilte in einer Wortmeldung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einer Verschiebung der Beschlüsse über das Rentenpaket als einen Ausweg zur zeitweiligen Entschärfung eine klare Absage. Der Verdacht in der Union: Die wollen das Scheitern sehen.

In der Umgebung von Merz wächst die Sorge, wie lange der angeschlagene Kanzler das noch mitmacht. Vertraute erinnern sich an eine Episode aus dem Mai 2023, als NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kurz vor einem kleinen Parteitag in der CDU-Zentrale in einem Gastbeitrag der FAZ Merz’ Kurs grundsätzlich infrage stellte („Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“).

Merz war außer sich, erinnern sich Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses gegenüber NIUS, und wollte kurzfristig die Brocken hinwerfen. „Ich werf’ hin. Ich hab’ die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen“, zitierte der Spiegel später eine Szene am Vortag der Veröffentlichung.  „Ich sag’ gleich im Bundesvorstand, dass Wüst das machen soll. Soll der doch auch morgen die Rede halten. Das ist eine Schweinerei.“

Wolfgang Schäuble († 2023) stauchte Merz damals zusammen und erzählte später in einer Mischung aus Amüsiertheit und ernsthaftem Schock über diese Art der unprofessionellen Dünnhäutigkeit: „Ich habe dem Friedrich gesagt: Du hast wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank! Wegen so eines Artikelchens in der Zeitung!“ Mitstreiter von Schäuble erzählen, dass dem CDU-Urgestein damals ernste Zweifel an der Eignung des Sauerländers für das Kanzleramt gekommen seien. 

Vor diesem Hintergrund wird auch jetzt intern die Frage gestellt, ob und wie lange Merz dem Trommelfeuer aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner SPD noch standhalten wird.

NIUS Live: Bohlens Abrechnung mit der Brandmauer

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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