Helden des Tages: Besenmänner beim Karneval

Es sind natürlich auch Frauen. Es sind die Letzten beim Karneval. Sie fahren hinter den Feiernden hinterher und machen alles wieder sauber. Herr und Frau Kehraus, könnte man sie nennen. Sie sind unsere Freunde: Glas, Konfetti, Verpackungen, vergessene Bonbons – alles verschwindet in kürzester Zeit. Schritt für Schritt arbeiten sie sich durch die Städte. Beim Rosenmontagszug in Trier war Zugnummer 97 die Stadtreinigung. Am römischen Stadttor Porta Nigra wurden acht Tonnen Müll eingesammelt, zusätzlich rund vier Kubikmeter Altglas und Scherben.

Närrisches Treiben wäre ohne sie nicht möglich gewesen – ohne unsere Helden der Stadtreinigungen.

Ein historischer Wortbruch

Von Julian Reichelt

Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 9 nach der Bundestagswahl.

Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke (gescheiterte) Wirtschaftsideen. Das war das Wahlprogramm der SPD. Merz hat Wahlkampf DAGEGEN gemacht, die Stimmen aller Verschuldungskritiker eingesackt und betrügt nun seine Wähler.

Wortbruch 2: Die Schuldenbremse soll in der kommenden Legislatur in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Im CDU-Wahlprogramm hieß es dazu: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Die beiden wichtigsten Worte der CDU im Wahlkampf waren „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauensvorschuss“. Friedrich Merz zertrümmert jeden Restglauben an die Verlässlichkeit der CDU. Der Spin lautet, es gehe um unsere Sicherheit. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: Der größere Teil des Pakets hat nichts mit Verteidigung zu tun, sondern ist schuldenfinanzierte Subventionspolitik aus dem Glaubensbekenntnis der Sozialdemokratie. Purer Etatismus. Lars Klingbeil entscheidet, was gut für die Wirtschaft ist. Auf Habecks grüne Planwirtschaft folgt rote Planwirtschaft.

Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, hat sich vor der Wahl irgendwie anders dargestellt, auch wenn das jetzt der Spin ist. Friedrich Merz hat die Wähler im Wahlkampf schlicht getäuscht. Er stürzt sich in linke Schuldenpolitik. Es fällt schwer, nach dem gestrigen Abend auch nur noch einen letzten Rest an Vertrauen zu haben. Den erbetenen „Vertrauensvorschuss“ hat Merz verspielt. Wie der gescheiterte Scholz erkauft er sich die Macht mit dem Geld zukünftiger Generationen. Wie der Zocker Habeck hantiert er mit haarsträubenden Phantasiesummen, für die wir irgendwann 60 Prozent Einkommenssteuer zahlen werden. Er liefert das Land dem unverantwortlichen linken Schuldenwahn aus.

Was für ein Betrug!

Der „Kassensturz“ ist ein politischer Trick

Von Julius Böhm

Nach jeder Wahl wollen Ihnen Politiker verkaufen, erst einmal einen „Kassensturz“ zu machen und zu schauen, wie viel Geld noch da ist. Wenn Sie dieses Wort hören, will man Sie verar****!

So wie diese Woche: Obwohl sich Union und SPD auf absolute Verschwiegenheit in den Sondierungsgesprächen eingeschworen hatten, ist durch eine undichte Stelle in den Sondierungsteams doch irgendwie an das Handelsblatt durchgesickert, dass der sogenannte „Kassensturz“ ein Haushaltsloch von 130 bis 150 Milliarden Euro offenbart habe.

Dabei ist der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber, entscheidet also darüber, wie viel Geld wofür ausgegeben werden darf. Die Parlamentarier haben jederzeit die Möglichkeit, die Regierung zu befragen, was aus dem Geld geworden ist. Es herrscht völlige Transparenz. Über das Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro ist bei CDU/CSU und SPD also niemand überrascht. Das ist ein politischer Spin, der Druck erzeugen soll, um Schulden machen zu können.

Die ganze Analyse, wie Merz und Klingbeil mit diesem Trick, Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden begründen wollen, lesen Sie heute auf nius.de.

Mal so richtig die Sau rauslassen

Von Ralf Schuler

Aschermittwoch ist zünftig. Mal so richtig die Sau rauslassen und gemeinsam mit den Kumpels auf den politischen Gegnern herum prügeln. Im vergangenen Jahr zum Beispiel fragte CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau: „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung, liebe Freundinnen und Freunde. Eine Ausbildung als Schutzhund.“

Fanden sie bei SPD und Grünen nur so mittel komisch. Die Halle in Passau johlte vor Vergnügen. In diesem Jahr ist die Lage allerdings schwieriger. Mit den Sozialdemokraten verhandelt Söder gerade über eine gemeinsame Koalition, die Grünen sollen milliardenschweren Sondervermögen im Bundestag zustimmen, und die FDP ist nicht mehr dabei, was Scherze auf ihre Kosten ein wenig wohlfeil macht.

Bleiben Linkspartei und AfD. Letztere geht bei Söder immer, obwohl die Stimmengewinne der Blauen für die CSU gar nicht sooooo komisch sind. Langsam wird es eng. Demokratie kann schon eine ziemliche Spaßbremse sein. Zumindest, wenn auf Gedeih und Verderb auf eine Zwangsehe mit der SPD angewiesen ist. Hach!

Insolvenzen ohne Ende

Von Alexander Kissler

Deutschland hat eine Bundesregierung, die noch im Amt ist, aber kaum regiert. Und daneben ein schwarz-rotes Bündnis in Wartestellung, das sondiert, ob sich Koalitionsverhandlungen lohnen. Worauf man sich aber in diesem Interregnum ebenso verlassen kann wie in den schmachvollen „Ampel“-Jahren zuvor: Die Insolvenzen schreiten voran.

Nun hat es einen Autozulieferer in Sachsen-Anhalt erwischt und dessen knapp 500 Angestellte. Die Firma namens Boryszew wird nicht die letzte gewesen sein, die der abschmelzenden Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland Tribut zollt. Zuletzt gab es während der Finanzkrise des Jahres 2009 ähnlich viele insolvente Personal- und Kapitalgesellschaften, nämlich rund 1.400 pro Monat. Das sind bedrückende Zahlen.

Im gesamten Jahr 2024 wurden über 120.000 Insolvenzverfahren eröffnet, einschließlich der Verbraucher- und sonstigen Insolvenzen. Das ist ein Anstieg von über 10 Prozent gegenüber 2023. Auch Traditionsunternehmen, die Kriege und Währungsreformen überstanden haben, müssen oft die Segel streichen. Unlängst traf es eine 1866 gegründete thüringische Brauerei und mit der „Glashütte Freital“ sogar eine Gründung von 1802. Das ist keine kreative Zerstörung, das ist ein Tornado unternehmerischer Untergänge.

Bald wird Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr im Amt sein. Dann wird die alles entscheidende Herausforderung einer möglichen Merz-Regierung lauten: Bekommt die Wirtschaft so viel Luft zum Atmen, damit sie nicht weiter verkümmert?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Von Pauline Voss

Noch bevor er zum Kanzler wird, möchte Merz die Schuldenbremse lockern und ein Sondervermögen im Gesamtwert von 500 Milliarden Euro aufnehmen – mit der Hilfe des abgewählten Bundestags. Im Wahlprogramm der Union hieß es noch: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Weiter schrieb die Union: „Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.“

Immer wieder hat sich Merz gegen die Aufnahme neuer Schulden ausgesprochen. Im Juli 2024 zeigte sich Merz im Morgenmagazin der ARD entschieden: „Wir brauchen die Schuldenbremse. (...) Für den Bund muss das gelten, was im Grundgesetz steht.“ Der Moderator hakt nach: Die Schuldenbremse wird nicht verändert? Merz antwortet: „Die Schuldenbremse ist richtig.“ Die Schuldenbremse enthalte Spielräume, um in begrenztem Maße Schulden zu machen. „Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich.“

Was vor der Wahl unverantwortlich ist, ist nach der Wahl ein Akt staatspolitischer Verantwortung – es ist ein altes Spiel, das doch nie an Zynismus verliert. Wer sich die Merz-Zitate zur Schuldenbremse aus dem vergangenen Jahr ansieht, ist ob der Schnelligkeit erstaunt, mit der Merz sein eigenes Versprechen abräumte. 

Eine Chronologie des gebrochenen Schuldenbremsen-Versprechens lesen Sie heute auf nius.de.

NIUS Live am Mittwoch (05.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS und mit einer üppigen Gästeliste: Moderator Philippe Fischer begrüßt heute ab 7 Uhr den Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, sowie NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle im Studio. NIUS-Reporter Alexander Kissler diskutiert ebenfalls mit.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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