Held des Tages: Hendrik Streeck

Während der Corona-Pandemie stellte er sich gegen gängige Meinungen der Regierung, die sich nachträglich als richtig herausstellten: der Virologe und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrick Streeck. Am Mittwoch soll der unbequeme Mahner zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt werden. Streeck würde den SPD-Politiker Burkhard Bienert ablösen. Obwohl noch nicht offiziell: ein mutiger Mann auf einem verantwortungsvollen Posten, großartig. Man darf Helden auch mal belohnen.

Der Merz-Beweis: Links ist nicht vorbei, links ist an der Macht

Von Julian Reichelt

„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lässt sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas rechtfertigen“, sagt Friedrich Merz über Israels Krieg nach dem Pogrom vom 7. Oktober.

Ich habe dazu zwei Fragen:

1. Was würde Friedrich Merz tun, wenn deutsche Babys von Terroristen lebendig in Backöfen geworfen würden, junge Frauen auf einem Musikfestival vergewaltigt und während der Vergewaltigung aufgeschlitzt würden; wenn deutsche Kinder von Islamisten in Verließe und Tunnel verschleppt, deutsche Familien am Abend vor Heiligabend in ihren Häusern abgeschlachtet würden, wenn diese Monster noch neben uns leben würden, was würde Merz dann tun? Aufgeben und uns diesen barbarischen Schlächtern überlassen und ausliefern?

2. Was würde Merz sagen, wenn es seine Enkel wären, die man lebendig in einen Backofen geworfen hätte? Wenn seine Töchter auf dem Musikfestival gewesen wären? Würde er dann auch sagen, der Kampf gegen die Hamas wäre nicht mehr zu rechtfertigen?

Friedrich Merz übernimmt auch und ausgerechnet bei diesem Thema die Position des linken Relativismus. Er hat keine Ahnung, mit wem Israel es zu tun hat, mit wem wir es zu tun haben.

Merz schwätzt linkes Zeug nach. Links ist nicht vorbei, links ist an der Macht. Wir haben eine linke Regierung, die es Merz gestattet, sich als Bundeskanzler auszugeben, solange er ihr Zeugs nachplappert. Und Merz ist zu diesem Opportunismus bereit, selbst wenn es für Israel ums nackte Überleben, um die Existenz geht. Ich habe keine Worte mehr für den moralischen Niedergang dieser CDU.

Wir haben einen Kanzler, der offen erklärt, dass der freie Westen mit seinem Außenposten Israel vor dem Islamismus kapitulieren sollte.

Warum die Brandmauer-Politik Milliarden kostet und Deutschland tiefer in die Krise führt

Von Ralf Schuler

Die Grünen schlagen Alarm: Die Koalition plant offenbar etliche Haushaltsposten etwa für die Bahn und andere Projekte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben und dort über die Klimaklausel aus den Milliardenschulden zu bezahlen, die im März ins Grundgesetz geschrieben wurden. Verstehen Sie nicht? Macht nichts. Es sind im Grunde genau jene Tricksereien, zu denen die Mega-Kredite geradezu einladen: Alles, was man auf Pump finanzieren kann, drückt den regulären Haushalt nicht mehr und kann anderweitig ausgegeben werden.

„Das wäre genau die Form von Verschiebebahnhof, für die Sondervermögen und Sonderschulden eben nicht da sind“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Kollegen von Media Pioneer. Grundsätzlich hat er damit natürlich recht, nur sind die Grünen als Teil der gescheiterten Ampel ein denkbar schlechter Absender für diese Kritik. Schließlich waren sie daran beteiligt, den KTF verfassungswidrig mit sechzig Milliarden aufzufüllen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurzerhand für nichtig erklärte. Erwischte Trickser kritisieren Tricksereien.

Die Geschichte hinter dieser Geschichte geht aber viel tiefer und rührt an eine grundsätzliche Verwerfung im politischen System der Bundesrepublik: Die Brandmauer-Politik führt nun schon zum zweiten Mal in Folge zu Bündnissen, deren inhaltliche Widersprüche so groß sind, dass sie sich nur noch mit Milliardenschulden überbrücken lassen, weil grundlegende Richtungs- und Politikwechsel zwar möglich, aber nicht gewollt sind.

Die Folge: „Sondervermögen“ statt der nötigen Reformen und weiter so auf sozial- und wirtschaftspolitischen Irrwegen.

Attacke auf Lebensschützer

Von Alexander Kissler

Lebensrechtler leben gefährlich. Wer sich für das Lebensrecht auch des ungeborenen Menschen einsetzt, muss es nicht nur ertragen, von weiten Teilen der Medien und der Politik als ein „sogenannter“ oder „selbsternannter“ Lebensschützer bezeichnet zu werden – als müsste zivilbürgerliches Engagement, wenn es ausnahmsweise nicht von links kommt, angemeldet und zertifiziert werden. Auch Beschimpfungen und Sachbeschädigungen haben linke Aktivisten im Angebot, meinen sie doch stets, ihre Partikularinteressen wären Ausdruck des Gemeinwohls. Dem ist nicht so.

Das evangelische Magazin „idea“ berichtete nun von einem Farbanschlag auf das Wohnhaus Hartmut Steebs, des ehemaligen Generalsekretärs der Evangelischen Allianz. Der Vater von zehn Kindern muss sich in knallroter Farbe mit der Losung „Steeb = Frauenfeind“ beschimpfen lassen. In den Briefkasten wurde Dämmschaum gesprüht. Der Verdacht liegt nahe, hier sollte ein prominenter Lebensschützer wegen seines Einsatzes markiert und eingeschüchtert werden. Parallel wurde ein von Steeb mitverantworteter Pro-Life-Kongress in Schwäbisch Gmünd durch einen Angriff mit Buttersäure beeinträchtigt.

Beide Vorfälle zeigen: Eine aggressive Linke steht oft mit der Toleranz auf Kriegsfuß. Und wer seine eigene Weltanschauung für unhintergehbar hält, agiert dogmatischer als jede Religion.

NIUS Live: Müssen Rentner mehr arbeiten?

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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