Held des Tages: Uwe Hück

Er arbeitete sich vom Waisenkind zum Betriebsratschef von Porsche hoch – und diesen Job machte er 20 Jahre: Uwe Hück aus Stuttgart. In einem Interview sagte er Worte, die an Klarheit nichts zu wünschen übriglassen. „Wir sind nicht mehr klüger, besser, schneller.“ Er meinte die nachlassende Leistungsbereitschaft. Zudem müssten dringend Vorschriften abgebaut werden. „Wenn das so weitergeht, droht uns ein Rückfall in die Dritte Welt“. Nicht Porsche habe die besten Bremsen der Welt, sondern die Politik. „Sie bremst die Unternehmer.“ Ex-Porsche-Mann Uwe Hück – ein Held der klaren Worte.

Offiziell als Feinde markiert

Von Björn Harms

Als die Annahme ihres eigenen Migrationsantrags am Mittwoch feststand, wurde es verdächtig ruhig in der Unionsfraktion. Niemand jubelte. Friedrich Merz blickte starr ins Nichts. Wurde den Unionspolitikern klar, was sie mit ihrer selbstverständlich richtigen Entscheidung losgetreten hatten? Linke Politiker heizten sofort der Meute ein, Kirchen, „Zivilgesellschaft“, Antifa – sie alle scharren mit den Hufen. Es ist wieder Zeit für Großdemonstrationen, denn das linke Kollektiv dürstet nach der nächsten Massenpsychose. Wahnhafte Aktivisten wittern die faschistische Machtergreifung.

Landeskriminalämter warnen die CDU vor linker Gewalt, die ersten Geschäftsstellen werden vom Mob belagert. Die Toten von Aschaffenburg spielen keine Rolle mehr.

Die Union wird in den nächsten Tagen und Wochen jenem Terror ausgesetzt werden, der AfD-Mitgliedern seit mehr als zehn Jahren bekannt vorkommen dürfte und vor dem die CDU selbst jahrelang die Augen verschloss. Angezündete Autos, Farbanschläge, körperliche Angriffe, soziale Ächtung – Unionsanhänger sind von der linken Nomenklatura nun offiziell als Feinde markiert.

Söder will Asylrecht im Grundgesetz einschränken

Von Ralf Schuler

Während im Bundestag der völlig folgenlose Entschließungsantrag mit dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch für Tumulte und viel künstliche Erregung sorgte, zettelte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in aller Stille eine wahre Asyl-Revolution an.

Unter dem Titel: „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ brachte Bayern in der Länderkammer einen Antrag ein, mit dem nichts weniger gefordert wurde, als die Abschaffung des individuellen Asylrechts. 

In Punkt zwei heißt es: „Änderung des Art. 16a GG – Umwandlung in eine institutionelle Garantie und zugleich Verankerung der Leistungsgewährung und -einschränkung für Asylbewerber im Grundgesetz. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, sich über die laufenden und schwierigen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hinaus für eine grundlegendere Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen.“

Hinter der Umwandlung des individuellen Asylrechts in eine institutionelle Garantie verbirgt sein ein grundlegender Kurswechsel. Das aktuelle individuelle Asylrecht („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) führt dazu, dass jeder einzelne Migrant das Anrecht auf ein Asylverfahren hat, unabhängig davon, wie wahrscheinlich seine Anerkennung ist. Das institutionelle Asylrecht bedeutet lediglich, dass es in Deutschland ein solches Recht gibt, dies aber kein einklagbares Recht jedes Einzelnen ist, sondern vom Staat gewährt werden kann. Dies könnte auch in Form von festen Kontingenten geschehen.

Eine (Zweidrittel-)Mehrheit ist für eine solche Verfassungsänderung weder im Bundestag in Sicht, noch dürfte der Bundesrat diesem Antrag folgen. Der Vorstoß ist aber weitaus radikaler und sinnvoller als alle anderen derzeit diskutierten Maßnahmen.

Die Merkelianer machen mobil

Von Alexander Kissler

Genau einen Tag nach dem Abstimmungserfolg für Friedrich Merz im Bundestag zeigt sich: Das Merkel-Lager macht mobil. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende sieht sich wütenden Widerständen in der eigenen Partei ausgesetzt. Erst kritisierte Angela Merkel das gemeinsame Abstimmungsverhalten von AfD, CDU, CSU (und FDP) zugunsten des migrationspolitischen Fünf-Punkte-Plans von Merz. Die Altkanzlerin erteilte ungebetene Ratschläge, obwohl sie es war, die mit dem katastrophalen Laissez-Faire bei der Zuwanderung 2015 anfing.

Dann erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner – jener Kai Wegner, der erkennbar überfordert damit ist, die Hauptstadt aus ihrer schmutzigen Dysfunktionalität zu befreien: Er werde im Bundesrat einem Gesetz die Zustimmung verweigern, das mit den Stimmen der AfD zustande kam. Das zielt auf das Zustrombegrenzungsgesetz der Union, das am Freitag eine parlamentarische Mehrheit erlangen könnte. Wenngleich Wegner mit der SPD regiert, ist das vorauseilend angekündigte Veto ein Tritt ans Schienbein von Merz.

Nun wissen es auch die Gutmütigsten: Die linken Kräfte räumen nicht kampflos das Feld, weder außerhalb noch innerhalb der CDU. Merz wird noch viel Standfestigkeit brauchen, um das unselige Kapitel Merkel wirklich zu schließen.

Die SPD ruft den Mob zur Hilfe

Von Julian Reichelt

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in der Antifa politisch sozialisiert (wenn man bei diesen Gewalt-Trupps das Wort „Sozialisierung“ verwenden darf). SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich offen zur Antifa. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag wie die Antifa („Keinen Fuß breit denen…“).

Es ist also kein Wunder, dass die SPD im „Brandmauer“-Streit nun den linksextremen Mob der Straße gegen den politischen Gegner, gegen die CDU entfesselt.

In CDU-Büros gehen Warnungen von Behörden und Morddrohungen von Radikalen ein, mit Antifa-Parolen werden CDU-Büros blockiert und belagert, was sich jedem anständigen Demokraten in einem fairen Wahlkampf verbieten sollte. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin müssen Hundertschaften der Polizei auffahren, wenig später musste die CDU-Parteizentrale evakuiert werden.

Was wir erleben, ist eine beispiellose Mobilisierung und Einschüchterung. Die SPD will, dass jeder Konservative im Land weiß: Morgen kann dein Auto brennen, ein Stein durch deine Scheibe fliegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt sich an, der WDR ruft unverhohlen zu Demos vor CDU-Büros. Das links-grüne Lager belegt eindrucksvoll und erschütternd: Sie sind all das selbst, was sie den „Rechten“ seit Jahren vorwerfen. Skrupellos, rücksichtslos, gewaltbereit. Es war mutig von Friedrich Merz, eine politische Wende bei Migration und „Brandmauer“ herbeizuführen. WIE mutig, das spürt man erst jetzt in diesen Stunden, in denen die politische Gewalt von links über Deutschland aufzieht.

Schrumpfolade!

Von Julius Böhm

Was ist ärgerlicher als eine Preiserhöhung? Eine Preiserhöhung, von der Sie gar nicht merken sollen, dass es eine ist!

„Schrumpfflation“ heißt der volkstümliche Terminus, der Preissteigerungen in Form von (heimlichen) Portionsverkleinerungen umschreibt und genau das passiert nun beim Schokoladenhersteller Milka: Die bekannte lila Tafel wird in Zukunft nicht mehr 100 Gramm, sondern nur noch 90 Gramm schwer sein. Die große Tafel schrumpft von 270 auf 250 Gramm zusammen, wie die „Lebensmittelzeitung“ berichtet.

Dass die Preise für die Tafel Schrumpfolade im gleichen Zuge um 10 Prozent sinken werden, darf man freilich nicht erwarten. Der Lebensmittelkonzern Mondelez, zu dem die Marke Milka gehört, verweist auf die stark gestiegenen Kakaopreise und gestiegene Kosten in der gesamten Lieferkette. Um ohne Kompromisse bei Geschmack und Qualität wettbewerbsfähig zu bleiben, habe man sich entschieden, weniger Produkt zum gleichen Preis anzubieten.

Schon jetzt kostet die Tafel Milka-Schokolade in den meisten Supermärkten 1,99 Euro. In Zukunft bekommt man für dasselbe Geld dann nur noch 90 Prozent der Tafel.

NIUS Live am Freitag (31.01.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Julius Böhm und Bestseller-Autor Peter Hahne zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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